Die Linke Rheinland-Pfalz

Arbeitsagentur warnt vor mehr «Hartz IV»-Empfängern

Wenn die Koalition wie geplant die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose hochsetzt, muss sie damit rechnen, dass die Zahl der «Hartz IV»-Empfänger weit größer wird als bisher. Man müsse «sehr aufpassen, dass es hier bei Hartz-IV nicht zu einem erheblich größeren Personenkreis kommt», warnte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der «Financial Times Deutschland» . Je nachdem, wie hoch die Änderungen an Hinzuverdiensten, aber auch am Regelsatz oder am Schonvermögen ausfallen, «können es ein paar Tausend oder ein paar Millionen Leistungsbezieher mehr sein». Alts Warnung konterkariere die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach bessere Hinzuverdienstregeln «dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten». Jede Änderung, ob an Regelsätzen, Schonvermögen oder Zuverdiensten helfe zwar denen im Sozialsystem, sagte Alt. Sie führe aber auch dazu, dass Arbeitnehmer, die wenig verdienen, in das System geraten. Als Beispiel, wie sich Änderungen auswirken, nannte Alt Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu einem höheren Regelsatz von 420 Euro, wie ihn die Linken fordern. «Die Berechnung ergab Mehrkosten von 10 Milliarden Euro und zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung.»

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

Mit seinem Ruf nach Versöhnung mit dem Erbe der DDR ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Seine frühere Sozialministerin Dagmar Ziegler, die inzwischen stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, kritisierte im Berliner «Tagesspiegel» zugleich die Bildung einer Koalition mit der Linkspartei in Potsdam als «unprofessionell».

DGB hält Steuererhöhungen für besser als Senkungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eher Steuererhöhungen als Steuersenkungen für sinnvoll. Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der «Leipziger Volkszeitung», von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Nach Einschätzung des DGB-Wirtschaftsexperten «zündet selbst ein von vermeintlichen Fesseln befreiter Mittelstand kein Investitionsfeuerwerk». Den kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlten vielmehr die Aufträge. Zudem drehten die Banken ihnen den Kredithahn ab.

Hartz-IV-Schüler müssen Monatskarte selber zahlen

Schüler, die von Hartz IV leben, müssen ihre Monatskarte selbst bezahlen. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch, dass es keinen Anspruch auf Erstattung einer Schülermonatskarte gibt. Das Sozialgesetzbuch sehe nicht vor, dass Jobcenter neben dem Arbeitslosengeld II diese Zusatzleistung als Zuschuss oder Darlehen bezahlen müssten, erklärte das Gericht.

Künftiger Staatssekretär kündigt Abschied von «Hartz IV» an

Frankfurt/Main (ddp). Der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto (FDP), hat im Frankfurter Radiosender Main FM den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, sagte Otto dem Sender am Dienstagabend: «Jetzt streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Und deswegen gehen Sie mal davon aus, dass es nicht bei 'Hartz IV' bleibt.» Otto versicherte, dass der Regierung «im Laufe der Legislaturperiode wesentlich wirkungsvollere Instrumente zur Verfügung stehen» würden.

Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition

Berlin (AP) SPD, Linke und Grüne ringen mit gegenseitigen scharfen Attacken um Profil und die Meinungsführerschaft in der Opposition. SPD-Fraktionsvize Erler sagte mit Blick auf die Linksfraktion, dass es «keine Koalition in der Opposition» gebe. Er sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», die SPD müsse ihr Profil schärfen. Linksfraktionschef Gysi griff SPD und Grüne an und sagte: «Die einzige Opposition werden wir sein.» Gysi kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier in der «Bild am Sonntag»: «Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen.» Vom Afghanistan-Einsatz über Hartz IV und Gesundheitsfonds bis zur Mehrwertsteuer habe dieser alles mit beschlossen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte im ZDF mit Blick auf die neue Oppositionsrolle seiner Partei: «Ich scheue die Konkurrenz mit anderen nicht.» Der SPD-Vorstand will heute über einen Leitantrag beraten, wonach sich die Sozialdemokraten weiter zur Linkspartei öffnen. Die Grünen machten deutlich, die neue Bundesregierung in den nächsten vier Jahren als eigenständige Partei der linken Mitte bekämpfen zu wollen.

EU rückt ab von strikten Vorschriften für Hedgefonds

Düsseldorf (ddp). Die geplante EU-Regulierung von Hedgefonds soll Presseangaben zufolge nicht so strikt ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die schwedische EU-Präsidentschaft habe in einem Richtlinienentwurf zu «Alternativen Investmentfonds-Managern» zahlreiche Ausnahmen und Abmilderungen sowohl für Hedgefonds als auch für Private Equity vorgeschlagen, berichtete das «Handelsblatt». Den Hedgefonds solle es demnach weiter erlaubt sein, ihre Investments mit hohen Schulden zu finanzieren. Die Fondsbranche war laut Zeitung gegen den Richtlinienentwurf Sturm gelaufen, den die EU-Kommission im Frühjahr vorgelegt hatte.

Linken-Vizechefin Kipping warnt ihre Partei vor zu viel Proporz

Berlin (ddp). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, lehnt übertriebenes Proporzdenken in ihrer Partei ab. Kipping wandte sich in der «Berliner Zeitung» (heute) gegen eine Aufteilung der Spitzenposten an Ost- und Westdeutsche. Parteichef Lafontaine hatte vorgeschlagen, eine West-Linke in die Fraktionsspitze und eine Frau aus dem Osten zur Ko-Vorsitzenden der Partei zu wählen. Kipping sagte, zu viel Proporz könne eine Entscheidung ganz verhindern.

Gewerkschaft rechnet mit Mindestlohn ab 2011

Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) rechnet spätestens für 2011 mit einer branchenübergreifenden Mindestlohnregelung, obwohl insbesondere die FDP dies bislang strikt ablehnt. Wenn ab Mai 2011 die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gelte, müsse auch eine schwarz-gelbe Regierung handeln, um chaotische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, sagte NGG-Chef Möllenberg der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Es wird eine Mindestlohn-Regelung geben, davon bin ich absolut überzeugt», betonte der Gewerkschaftschef.

Ländersozialminister für neue Kinder-Regelsätze

Berlin (dpa/ddp) - Mehrere Sozialminister der Länder haben sich für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern deutliche Zweifel an der aktuellen Rechtslage erkennen lassen. Die designierte SPD-Vize, Schwesig, nannte daraufhin die derzeitigen Sätze zu niedrig. Sie gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung zu höheren Sätzen führe, sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU), sagte den «Ruhr Nachrichten» (heute): «Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist.»

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen haben Zweifel angemeldet, ob die rein prozentuale Berechnung dieser Bezüge vom Regelsatz der Erwachsenen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher legten sie entsprechende Verfahren Karlsruhe zur Entscheidung vor. Nach geltendem Recht bekommen Kinder von Langzeitarbeitslosen je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Regelsätze von Erwachsenen. In den zur Verhandlung kommenden Fällen wurden aber kaum mehr als 50 Euro ausgezahlt, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II das Kindergeld verrechnet wird. Es ist das erste Mal seit Einführung der Arbeitsmarktreform, dass sich das höchste deutsche Gericht selbst mit Hartz IV beschäftigt. Mit einem Urteil wird frühestens zum Jahresende, wahrscheinlich aber erst Anfang 2010 gerechnet.

Gebäudereiniger beginnen mit Streikmaßnahmen

Berlin (AP) Unter dem Motto «Schmutziger Herbst» fiel heute (06.00 Uhr) der Startschuss für den ersten bundesweiten Streik der Gebäudereiniger. Zum Auftakt wollen zunächst Reinigungskräfte in Berlin die Arbeit niederlegen, teilte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Von dem Tarifstreit sind 860.000 Beschäftigte der Branche betroffen. Die Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn. Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag demnach bei 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten. Die Gewerkschaft verlangt außerdem eine stufenweise Anpassung der Ost- an die Westlöhne und eine zusätzliche Altersvorsorge.

Versandhaus Quelle soll abgewickelt werden

Frankfurt/Main (AP) Das Traditionsversandhaus Quelle wird abgewickelt. Die Verkaufsanstrengungen für Quelle Deutschland seien erfolglos geblieben, teilte der Insolvenzverwalter der Quelle-Mutter Arcandor mit. «Nach intensiven Verhandlungen mit einer Vielzahl von Investoren sehen der Insolvenzverwalter wie Gläubigerausschuss jetzt keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr.» Was dies für Mitarbeiter bedeutet, wird der Mitteilung zufolge heute Nachmittag den Mitarbeitern in Nürnberg mitgeteilt.

DIHK will Grenze für Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufheben

Frankfurt/Main (ddp). Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht des DIHK die derzeitige Deckelung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte aufheben. Die Alternative sei eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und dies bedeute steigende Lohnzusatzkosten, sagte DIHK-Präsident Driftmann der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Nur wenn der einzelne Versicherte mehr auf die Leistungsfähigkeit seiner Kasse achtet, bekommen wir mehr Effizienz und weniger Kostensteigerung in der Krankenversicherung hin».

Afghanistan: Abdullah fordert Stichwahl gegen Karsai

(afp) - Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah hat eine zweite Wahlrunde gefordert. Eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Karsai würde "das Vertrauen des Volkes wiederherstellen", sagte er dem US-Radiosender NPR. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden". Die Demokratie in Afghanistan würde dadurch gestärkt. In Afghanistan hatten sich Anzeichen verstärkt, dass Karsai sich womöglich einer Stichwahl stellen muss. Wie US-Wahlbeobachter mitteilten, könnte Karsai nach dem Abzug gefälschter Stimmen auf nur noch 48 Prozent kommen und damit die absolute Mehrheit verfehlen.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

Entlastung bei Einkommenssteuer 2011 - Finanzierung aus der Trickkiste

Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bereits 2011 für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer sorgen. Das gab CSU-Chef Seehofer bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsparmöglichkeiten suchen die Koalitionäre nun bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Höhere Sozialbeiträge wollen sie aber offenbar zunächst durch mehr Steuergelder für BA und den Gesundheitsfonds vermeiden. Die Online-Ausgabe des »Stern" berichtete, die Koalitionäre seien sich einig, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht über 3,0 Prozent steigen solle. Im kommenden Jahr benötige die BA dazu ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro. Zudem werde geprüft, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einmalig deutlich auf 19 Milliarden Euro aufzustocken.

Berlin (ddp). Union und FDP wollen die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen anscheinend mit Haushaltstricks decken. Mehrere Zeitungen («Frankfurter Rundschau», «Bild»-Zeitung, «Berliner Zeitung») berichteten heute, neben dem Bundeshaushalt könne ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem dann in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken- Renten und Pflegeversicherung ausgeglichen werden könnten. Das benötigte Geld solle aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 kommen und würde somit quasi unter die Verantwortung der alten Bundesregierung fallen.

LINKE: Werben für Kompromisse mit SPD

Blossin (ddp-lbg). Spitzenpolitiker der Brandenburger Linken haben ihre Partei auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser sagte am Samstag bei einer Basiskonferenz in Blossin, nach dem Willen der Wähler sollten sich zwei politische Konkurrenten auf eine gemeinsame Arbeit einigen. Dazu seien Kompromisse nötig. «Aber Kompromisse, die die SPD mit uns schließen muss, sind völlig andere als die, die sie mit der CDU vereinbaren würde», betonte Kaiser. Damit werde sich die «politische Achse» in Brandenburg nach links verschieben. Dagegen warfen die Grünen der Partei vor, eingeknickt zu sein.

DGB warnt vor Kahlschlag im Gesundheitswesen

Stuttgart (ddp). Der Vorsitzende des DGB, Sommer, warnt die schwarz-gelbe Koalition davor, die allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Wer den Ausstieg aus dem öffentlichen Gesundheitssystem sucht, rührt an den Wurzeln der Sozialstaatlichkeit», sagte Sommer den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (heute). Eine Privatisierung werde massive gesellschaftliche Konflikte auslösen. «Wenn es zu einem neuen Wettbewerb der Kassen über Zusatzbeiträge käme, ginge das massiv zulasten der großen Versorgerkassen, in die die meisten Arbeitnehmer einzahlen», sagte der DGB-Chef.

Sozialverbände fordern von Schwarz-Gelb Umkehr in Familienpolitik

Frankfurt/Main (ddp). Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wächst der Druck auf Union und FDP, in der Familienpolitik umzusteuern. «Die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung ist, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, der «Frankfurter Rundschau» (heute). Armutssätze» nannte er die «Hartz IV»-Sätze für Kinder. «Das reicht zum Leben nicht.» Auch die Opposition kritisierte die Absicht von Union und FDP, vor allem wohlhabende Familien steuerlich zu entlasten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über die Art und Weise, mit der die Politik die Sätze für Kinder ermittelt. Das Bundessozialgericht und das Hessisches Landessozialgericht hatten die pauschalen Abschläge von dem Satz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt.

Koalitionsgespräche in Thüringen vor dem Abschluss

Erfurt (AP) In Thüringen wollen CDU und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Beratungen sollen zunächst am Vormittag (10.00 Uhr) in Erfurt wieder aufgenommen werden. Am Dienstag sollen die Parteigremien über die Vereinbarung beraten. Einen Tag später soll dann auf einer Pressekonferenz der Entwurf des Vertrags für das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis vorgestellt werden.

EU-Agrarminister suchen Ausweg aus Milchkrise

Brüssel (AP) Die EU-Landwirtschaftsminister beraten heute über Hilfen für die Milchbauern. Deutschland und 20 weitere Staaten wollen sich bei dem Treffen in Luxemburg für ein Hilfspaket im Umfang von 300 Millionen Euro stark machen. Erzeugerverbände haben zu einer Protestkundgebung vor dem Ministerratsgebäude aufgerufen, zu der mehrere tausend Bauern erwartet werden.

Rüttgers schließt Beitragserhöhungen nicht aus

Berlin (ddp). NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) schließt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht aus. «Natürlich denken wir sehr intensiv darüber nach, wo wir Geld einsparen können. Das ist auch bei den Beiträgen ein großes Thema», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Sowohl bei der Bundesagentur für Arbeit als auch im Gesundheitsbereich gebe es Finanzprobleme. Rüttgers sprach sich für eine frühzeitige Entlastung der Bürger in der kommenden Legislaturperiode aus. «Ich bin der Meinung: wenn wir etwas für die Bürger und damit für das Wachstum tun wollen, dann jetzt am Anfang der Koalition, aber nicht auf Pump». («Handelsblatt»). Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds. «Der Gesundheitsfonds wird immer völlig falsch eingeschätzt», sagte Kauder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Union und FDP verhandeln über Steuerreform

Berlin (AP) Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP kommt die Arbeitsgruppe Finanzen heute (11.00 Uhr) zu einer weiteren Sitzung zusammen, um einen Vorschlag für Steuersenkungen und ihre Gegenfinanzierung zu erarbeiten. Darüberhinaus nimmt die Steuerungsgruppe ihre Arbeit am Text des Koalitionsvertrages auf. CDU-Generalsekretär Pofalla und FDP-Generalsekretär Niebel wollen ebenfalls in einem Zweiergespräch nochmals über die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik der nächsten vier Jahre beraten. Über den Entwurf des Koalitionsvertrags will die große Runde am Mittwoch erstmals beraten. Weitere Verhandlungstermine sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Wochenende wollen CDU, CSU und FDP den Entwurf auf Parteitagen zur Abstimmung stellen.

Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD

Frankfurt/Main (AP) Der neue SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt seine Partei vor einem Linksruck. «Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde», sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat der «Frankfurter Rundschau». Seine Partei habe in alle Richtungen Wähler verloren, «aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links». Deswegen überzeugten ihn die «kurzschlüssigen Antworten» einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten. Steinmeier sieht ohnehin im Bund weiter keine Basis für eine Koalition: «Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.» An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit im Bund ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Lafontaine ins Saarland «gar nichts».

Gegner von Schwarz-Rot in Thüringen setzen Unterschriftensammlung fort

Erfurt (ddp-lth). In der Thüringer SPD geht die Unterschriftensammlung gegen das vom Landesvorstand angestrebte schwarz-rote Bündnis weiter. Die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Becker sagte, die Unterschriftenbögen seien um einen Tag verzögert an die Ortsvereine gegangen. Deshalb gehe sie davon aus, dass erst in der kommenden Woche die etwa 450 notwendigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid beisammen seien. SPD-Landeschef Matschie wollte sich am Mittwochabend mit den Kritikern des schwarz-roten Bündnisses aussprechen. Die Partei wollte Ort und Zeit des Treffens geheimhalten.

Grüne halten sich alle Bündnisoption offen

Berlin (ddp). Die Parteispitze der Grünen betont die eigenständige Rolle der Grünen und legt sich auf Bundesebene auf keine Bündnisvariante fest. «Wir wissen heute noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteiensystem zu Schwarz-Gelb geben wird», heißt es in dem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag in Rostock, wie die «Berliner Zeitung» schreibt.

Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Atomstrom-Gewinne

Osnabrück (ddp). Die Verbraucherverbände haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, mögliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke «zu mindestens 80 Prozent» den Verbrauchern zu Gute kommen zu lassen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» schlug Vorstand Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als eine Möglichkeit vor, das Geld in einen Effizienzfonds zur Förderung von Gebäudesanierungen fließen zu lassen. Hier sei der Bedarf am größten und die Fördereffizienz am höchsten. Auf keinen Fall dürften die Gewinne aus der längeren Nutzung der Atomkraft den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen sozusagen zur freien Verfügung gestellt werden.

Keine abschließende Einigung über Steuersenkungen

Koalition einigt sich auf staatliche Prämie für Bildungssparen

Berlin (AP) Trotz eines achtstündigen Verhandlungsmarathons haben Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen über die Steuer- und Finanzpolitik noch keine abschließende Einigung erzielt. Der FDP-Verhandlungschef in der Finanz-Arbeitsgruppe, Solms, sagte am frühen Morgen, die Runde habe jedoch große Fortschritte erzielt. «Man sieht nun Licht am Ende des Tunnels. Es sieht gut aus», bilanzierte er. Die Gespräche wurden auf morgen vertagt. Ein konkretes Entlastungsvolumen für die geplanten Steuersenkungen wollte Solms nicht nennen. Dies werde erst die große Koalitionsrunde beschließen. Auch die Frage, ob es einen Stufentarif bei der Einkommensteuer geben wird, ließ Solms offen.

Hannover (ddp). Union und FDP wollen eine staatliche Prämie fürs Bildungssparen einführen. Wenn Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder Geld auf ein «Zukunftskonto» einzahlen, soll es dafür künftig eine staatliche Förderung geben. Auf dieses Modell habe sich die Arbeitsgruppe «Bildung, Forschung, Innovation» unter Leitung von Schavan (CDU) und FDP-Vize Pinkwart geeinigt, berichtet die «Neue Presse» . Außerdem plane Schwarz-Gelb ein Nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern «für die besten zehn Prozent der Studierenden».

SPD und Linke in Brandenburg einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte

Potsdam (ddp). SPD und Linke in Brandenburg haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlung auf Eckpunkte für ein Bündnis geeinigt. Die Kapitel Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzen seien abgearbeitet, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Platzeck am Mittwochabend nach rund vierstündiger Verhandlung. Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser fügte hinzu, es seien nur noch einige Fakten zu klären und Formulierungen offen.

IG BCE wählt neuen Vorsitzenden

Hannover (AP) Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Auf dem Gewerkschaftskongress in Hannover ist der 45-jährige Vassiliadis einziger Kandidat für die Nachfolge von Schmoldt. Dieser führte die IG BCE seit ihrer Gründung im Jahr 1997. Vassiliadis rechnet nach eigenen Worten mit einem klaren Votum, ähnlich wie bei seinem Vorgänger. Als Gastredner wird am Nachmittag Bundespräsident Köhler erwartet.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer

Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für eine Pkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts der in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers Döring, aus dem die «Neue Presse» (heute) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei «grundsätzlich eine Option».

Bundesbank-Vorstand berät über Sarrazin

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bundesbank-Vorstand berät heute über die Konsequenzen aus den abfälligen Äußerungen ihres Vorstands Sarrazin über in Berlin lebende Türken und Araber. Nach dpa-Informationen sprechen die sechs Mitglieder des Gremiums über eine Entmachtung Sarrazins. Ihm sollen wesentliche Kompetenzen entzogen werden.

Polizei-Ausbildung in Afghanistan infrage gestellt

Osnabrück (ddp). Nach dem Auftauchen tausender Pistolen afghanischer Sicherheitskräfte auf dem Schwarzmarkt des Landes stellen Polizeigewerkschaften und Union die deutsche Polizeiausbildung in Afghanistan infrage. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wendt: «Der Waffen-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan.» Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, «müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden».

Opel-Vertrag unterschriftsreif

Berlin (dpa) - Der Opel-Übernahme-Vertrag ist offenbar unterschriftsreif: Der Vertrag zum Verkauf des Autobauers Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna soll an diesem Donnerstag unterschrieben werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen. Der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna wollen den Vertrag allerdings unter dem Vorbehalt abschließen, dass die zugesagte Staatshilfe in voller Höhe bewilligt wird, hieß es in den Kreisen weiter.

Ramelow: Würden mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten

Hamburg (ddp). Der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, Ramelow, hält ein Linksbündnis in Thüringen trotz der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD noch immer für möglich. «Nach dem Signal von Brandenburg habe ich die Hoffnung, dass es in Thüringen doch noch zu einem Politikwechsel kommt», sagte Ramelow dem «Hamburger Abendblatt» (heute). Ramelow betonte: «Wir würden mit der SPD sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten.» Zugleich nahm der Linken-Politiker Abstand von einer rot-rot-grünen Koalition: «Ich kann mir auch ein rot-rotes Bündnis mit Tolerierung der Grünen vorstellen.»

Parteien öffnen sich für neue Bündnisse

Frankfurt/Main (AP) Mit den Weichenstellungen für künftige Koalitionen im Saarland und in Brandenburg öffnet sich die Parteienlandschaft in Deutschland für neue Bündnisse. Die Grünen-Spitze beschloss einstimmig, Bündnisentscheidungen künftig allein an Inhalte zu knüpfen. In Brandenburg sind nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition derweil die Weichen in Richtung einer rot-roten Landesregierung gestellt. In einem Fünfparteiensystem gebe es nun mal nicht mehr nur die eine mögliche Option, zumal Rot-Grün im Bund und in den Ländern möglicherweise auch in Zukunft keine Mehrheit mehr bekomme, sagte Özdemir. Er räumte ein, dass es in der Partei trotzdem «keine Begeisterung» für ein Jamaika-Bündnis gebe. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Cohn-Bendit, er halte Saarlands Grünen-Chef Ulrich für eine zweifelhafte Persönlichkeit. «Er ist ein Mafioso», erklärte er der «taz». Distanz zeigten auch Vertreter des linken Flügels. Fraktionschef Trittin betonte in der ARD, die Grünen hätten «fürs Saarland entschieden und nur fürs Saarland».

In Brandenburg will die SPD nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend in Caputh bei Potsdam mit neun Ja- und fünf Enthaltungen für eine entsprechende Empfehlung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Platzeck.

Regierung billigt Staatsbürgschaft für Opel

(dpa) - Regierungskreise bestätigten am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel», wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien. Unterdessen wurden nach dpa-Informationen britische Befürchtungen ausgeräumt, das europäische Sanierungskonzept berge Nachteile für Vauxhall.

FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Straßen

(afp) - In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. "Die Maut ist eine Option", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Döring, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Automobilclubs ADAC und ACE stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. ACE-Sprecher Hillgärtner betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab. Hillgärtner warf Union und FDP vor, sie wollten eine zusätzliche Straßengebühr einführen, "um finanziellen Spielraum für die Entlastung von Spitzenverdienern zu schaffen".

ver.di fordert härteres Durchgreifen bei Dumpinglöhnen /

Wirtschaft fordert von Koalitionsverhandlungen klare Signale

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund von Stundenlöhnen von 1,50 Euro, die von Zollfahndern in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, hat die Gewerkschaft ver.di ein härteres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden gefordert. Der Vorsitzende Bsirske sagte der «Bild»-Zeitung (heute), dass es sich bei entsprechenden Stundensätze für Friseurinnen und Zimmermädchen nicht um Einzelfälle handele: «Deutschland ist zum Billiglohnparadies für Ausbeuter geworden. Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande.»

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund zunehmender Streitigkeiten um die Finanzierbarkeit einer Steuerreform in der neuen Koalition hat die deutsche Wirtschaft davor gewarnt, die Chance zu grundlegenden Reformen zu vertun. «Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Die künftige Bundesregierung müsse «alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will.»

K. Kaiser verzichtet auf Ministerposten

(afp) - Brandenburgs Linkspartei will mit dem Verzicht auf ein Ministeramt für ihre Spitzenkandidatin Kaiser den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Die frühere Stasi-Mitarbeiterin Kaiser sagte in Potsdam, sie wolle damit ein K.O.-Kriterium an der SPD-Basis gegen eine gemeinsame Landesregierung von SPD und Linkspartei aus dem Weg räumen. Die brandenburgische SPD will am Montag über ihre bevorzugte Koalition entscheiden.

Ramelow für «starke Frauen» an Linken-Spitze

Leipzig (dpa) - Thüringens Linken-Spitzenpolitiker Ramelow hat sich für «starke Frauen» an der Spitze von Partei und Fraktion ausgesprochen. Der Verzicht Lafontaines auf den Vorsitz der Fraktion lasse eine breitere Aufstellung zu, sagte Ramelow der «Leipziger Volkszeitung». Jetzt würde eine starke Frau aus dem Osten als Co-Parteichefin und eine starke Frau aus dem Westen als Mit- Fraktionsvorsitzende neben Gysi gebraucht. Die Wahl 2013 müsse von der nächsten Führungsgeneration geprägt sein.

Saarland: Grüne für Jamaika

(ard / AP) - Der Landesparteitag der Saar-Grünen hat sich für Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Damit erteilten die Grünen in Saarlouis zugleich einem Bündnis mit SPD und Linken eine Absage. Die Entscheidung fiel mit 117 von 150 abgegebenen Stimmen sehr klar aus. Eine "Jamaika-Koalition" an der Saar wäre bundesweit eine Premiere. Die Grünen hatten mit 5,9 Prozent der Stimmen drei Sitze im saarländischen Landtag erringen können. Der Linken-Vorsitzende Lafontaine hat sich empört über die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine «Jamaika»-Koalition geäußert. Er warf der Partei am Sonntag «Wahlbetrug» und ihrem Landesvorsitzenden Ulrich «politische Unzurechnungsfähigkeit» vor. Die Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung. Generalsekretär Niebel sagte dem «Tagesspiegel»: «Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung.»

Die Entscheidung der Grünen im Saarland für eine Koalition mit CDU und FDP auf Landesebene ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsfraktionschefs Trittin eine «sehr saarländische Entscheidung». Da hätten scheinbar weniger die Inhalte eine Rolle gespielt, sondern viel Saarland-Spezifisches, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Koch und Oettinger wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben

Düsseldorf (ddp). Die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Koch und Oettinger (beide CDU) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie laut der Zeitung, dass die Laufzeiten stattdessen «anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden».

Neue Koalition will Arbeitsrecht ändern

Berlin (AP) Die schwarz-gelbe Koalition bereitet offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmenssteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem sind steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant, wie die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Sie beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung, auf den sich die Koalitionsarbeitsgruppe «Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau» vereinbart habe. Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe demnach über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

Lafontaine will bei Saar-Linksbündnis Fraktionsvorsitz im Bund aufgeben

Frankfurt/Main (ddp). Linke-Parteichef Lafontaine will nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» den Fraktionsvorsitz im Bundestag aufgeben, sollte im Saarland eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Lafontaine werde sich womöglich schon auf der Fraktionsklausur der Linken erklären, die am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg beginnt. Sollte das in Deutschland einmalige Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen geschmiedet werden, werde Lafontaine wohl als Fraktionschef an die Saar wechseln, um seine relativ unerfahrene Truppe zusammenzuhalten, erfuhr die Zeitung bei der Linken. Ein Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion nannte den Bericht auf Anfrage «reine Spekulation».

Niederländische Abgeordnete gegen längeren Afghanistan-Einsatz

Den Haag (AP) Das niederländische Parlament hat sich am Dienstag in einem Beschluss gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Abstimmung sei «ein deutliches Signal» an die Regierung, das Mandat für die südliche Provinz Urusgan im kommenden Jahr zu beenden, sagte ein Abgeordneter. Außenminister Verhagen deutete kürzlich an, die Regierung wolle die Kontrolle über die Provinz nicht an die Truppen eines anderen Landes übergeben.

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie

Düsseldorf (ddp). Arbeitgeberpräsident Hundt hat die neue Koalition in Berlin dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. «Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch», sagte Hundt der «Rheinischen Post». Das Rentenniveau müsse wie gesetzlich vorgesehen angepasst werden. «Sonst drohen höhere Beiträge», betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Bundesregierung hatte die Rentengarantie im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Sie soll Rentenkürzungen für den Fall sinkender Löhne verhindern.

Krankenkassen fehlen 7,5 Mrd Euro

(ard) - Den Krankenkassen werden im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von 7,45 Milliarden Euro machen. Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet schwache Einnahmen im Gesundheitsfonds bei stark steigenden Ausgaben. Das erklärte der GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen waren mit einer noch ungünstigeren Prognose von neun Milliarden Euro in die Sitzung gegangen. In diesem Jahr brauchen die Kassen ein Steuerdarlehen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Matschie: Linke ist entscheidungs- und kompromissunfähig

Hessische «Seeheimer» gegen Öffnung der SPD zur Linken

Berlin (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat die Linkspartei als entscheidungs- und kompromissunfähig kritisiert. So habe sich die Linke in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung gezeigt, sagte Matschie der «Berliner Zeitung». Solange sie im Bund regierungsunfähig sei, dürfe die Linke keine Ministerpräsidenten in den Ländern stellen. Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen «gute Chancen» auf einen Politikwechsel.

Frankfurt/Main (ddp-hes). Eine Gruppe um den früheren hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter hat sich einem Zeitungsbericht zufolge zum Kreis «Seeheimer in der SPD Hessen» formiert. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (heute) berichtet, sprechen sich die rund 40 Sozialdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, «solange sich diese inhaltlich nicht grundlegend geändert hat». Sie begriffen sich als Ableger des bundesweiten rechten SPD-Flügels «Seeheimer Kreis» und wollten «dem Eindruck entgegenwirken, dass alle in der SPD auf dem Linkstrip sind», zitiert die Zeitung den Sprecher Weber.

Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ddp). Die NRW-Linkspartei will mit dem Ziel eines «radikalen Politikwechsels» in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Wie die Titel der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten, lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: «Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.» Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: «Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.»

Bund senkt Beteiligung an Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (AP) Trotz des Protests der Kommunen will der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger verringern. Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, will das alte Kabinett der Großen Koalition heute auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung beschließen, den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken. Begründet wird die Änderung mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel. Danach sinkt der Bundesanteil, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Hartz-IV-Empfänger abnimmt. Dies war zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 der Fall. Die Kommunen fordern indes einen neuen Verteilungsschlüssel für die Kosten, der den Bund stärker belastet.

Beck für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente mit 67

Berlin (ddp). Der frühere SPD-Vorsitzende Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der SWR-Talkshow «2+Leif»: «Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf der einen Seite brauchen und im Schnitt älter werden, dass sich die Lebensarbeitszeit auch ein Stück nach oben verschieben muss. Aber wir dürfen eben nicht alle über einen Kamm scheren. Ich kann die Leute, die auf dem Bau arbeiten, die Krankenschwester im OP-Saal einfach nicht alle gleichbehandeln.»

Studie: Private Haushalte zahlen zuviel für Strom

Berlin (ddp). Trotz halbierter Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) müssen private Haushalte in Deutschland einem Medienbericht zufolge für Strom 5,8 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unabhängigen Vergleichsportals Verivox.de. Stromversorger hätten die günstigen Einkaufspreise nur an Sondervertragskunden wie zum Beispiel Konzerne weitergegeben. Hier sanken die Preise laut Statistischem Bundesamt um 8,5 Prozent. Verbraucherschützer forderten jetzt eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter.

Hypo Real Estate jetzt Staatsbank

München (AP) Als erste Bank in der Bundesrepublik ist die HRE vollständig verstaatlicht worden. Auf einer turbulenten Hauptversammlung schloss der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin die letzten noch verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen aus. Die systemrelevante Pfandbriefbank soll jetzt von der Börse genommen und saniert werden. Vorstandschef Wieandt sagte, die HRE brauche in den nächsten zwei Jahren weitere sieben Milliarden Euro zum Überleben. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen.

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin (AP) Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Solms verwies in der «Welt» darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen», bekräftigte er. Die Bürgergeld-Einführung hätte zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld «stärker gefördert und anerkannt» werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option

Berlin (ddp). Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der WAZ-Gruppe. «Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen», sagte DGB-Landeschef Schneider. Und an die Adresse von SPD-Landeschefin Kraft, die sich bisher alle Optionen offen hält: «Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.»

Koalitionsverhandlungen werden auf Fachebene fortgesetzt

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden heute mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen fortgesetzt. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Nach der ersten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass eine zügige Einigung möglich ist. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen.

Gabriel offen für Koalition mit Linkspartei

Weiter keine klare Koalitionstendenz bei Saar-Grünen

Berlin/Mainz (AP) Der designierte SPD-Chef Gabriel schließt eine künftige Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. «Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin, ich hab auch nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt», sagte Gabriel am Montagabend in der ARD. «Aber es gibt keinen Automatismus.» Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte.

Spiesen-Elversberg (ddp). Bei den Saar-Grünen ist auch nach der ersten Regionalkonferenz mit der Parteibasis keine klare Tendenz für eine Regierungsbildung erkennbar. Diese Konferenz hat der Information der Mitglieder über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sowohl für eine rot-rot-grüne als auch eine «Jamaika»-Koalition von CDU, FDP und Grünen gedient, sagte Parteichef Ulrich.

CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Erfurt (AP) Die thüringische CDU und die SPD nehmen heute (14.00 Uhr) in Erfurt offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Bei dem ersten Treffen im Landtag geht es zunächst um ein Grundsatzgespräch sowie um organisatorische Fragen wie Terminabstimmung und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Gespräche sollen zügig fortgeführt werden, so dass Ende Oktober Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag befinden können. Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU und gegen ein Linksbündnis sieht sich Matschie einem enormen Druck seiner innerparteilichen Gegner ausgesetzt.

Agrarminister beraten Milchpreise

(ard) - Die Agrarminister der Europäischen Union beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über die niedrigen Milchpreise und die Milchproduktion. Mit dem informellen Mittagessen will der schwedische EU-Ratsvorsitz ein Signal an die Milchbauern senden, dass die EU ihre Nöte ernst nimmt. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die EU-Kommission hatte am Freitag ihre Ablehnung gegen Markteingriffe zur Milchpreisstützung bekräftigt, wie sie unter anderem Deutschland fordert.

DIHK: Strompreis senken bei längerer Laufzeit der Atomkraftwerke

Osnabrück (ddp). Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, dass bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken die Zusatzerlöse der Energiekonzerne direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden. «Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen», sagte Präsident Driftmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dann würden Unternehmen und private Verbraucher zugleich entlastet.

FDP besteht auf Liberalisierung in der Innenpolitik

München (ddp). Mit Verärgerung hat die FDP unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag auf Ankündigungen aus CDU und CSU reagiert, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. «Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht», sagte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». «Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben».

FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht

Köln (ddp). Die FDP-Verteidigungsexpertin und mögliche Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, Homburger, will bei den an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union auch über die Wehrpflicht sprechen. «Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (heute).

SPD-Spitze berät Neuordnung der Partei

Berlin (AP) Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl berät das SPD-Präsidium über die neue Spitze und die neue Ausrichtung der Partei. Beratungen des Parteivorstands mit Landes- und Bezirksvorsitzenden schließen sich an. Als neuer Vorsitzender vorgeschlagen ist der bisherige Umweltminister Gabriel, als neue Generalsekretärin die bisherige Parteivizechefin Nahles. Am Wochenende hatte der bereits gewählte neue Bundestagsfraktionschef Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren.

EU sieht bei Großbanken Abschreibungsrisiken von 400 Milliarden Euro

Göteborg (AP) Die Verluste der großen europäischen Banken in den Jahren 2009 und 2010 könnten sich im schlimmsten Fall auf 400 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus den am Donnerstag beim EU-Finanzministertreffen in Göteborg vorgestellten Ergebnissen eines europaweiten sogenannten Stresstests für die Geldinstitute hervor. Die 22 untersuchten Banken würden aber selbst bei Eintreten dieses Schreckensszenarios noch über hinreichend Eigenkapital verfügen, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Staaten.

Bundesamt präsentiert Studien zur Asse-Schließung

Schöppenstedt (ddp). Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt heute erstmals die von der Behörde in Auftrag gegebenen Studien zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse vor. Nach einer Begrüßung durch Amtschef König wollen Fachleute des Bundesamtes in Schöppenstedt bei Braunschweig die Ergebnisse der Gutachten zu den in Frage kommenden Varianten präsentieren. Die Bürger sollen bei der Veranstaltung auch Nachfragen stellen können.

FDP wirbt für Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Die FDP beharrt auf Änderungen beim Kündigungsschutz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, der dem Team der Liberalen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union angehört, sagte der «Berliner Zeitung»: «Wir wollen den Kündigungsschutz lockern für diejenigen, die neu eingestellt werden.» CSU-Generalsekretär Dobrindt wies die Forderung dagegen strikt zurück. «Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (heute). «Neoliberale Politik ist von vorgestern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung,» sagte er.

Union demonstriert Selbstbewusstsein vor Koalitionsverhandlungen

Berlin (AP) Wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die Union demonstrativ Selbstbewusstsein gezeigt. «Der Kompass ist für uns ganz klar: Regierungsprogramm, Wahlaufruf und Sofortprogramm», gab der CSU-Vorsitzende Seehofer die Marschrichtung vor. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU trafen sich im Kanzleramt zu einer Vorbesprechung, in der nach Angaben von Teilnehmern vor allem organisatorische Dinge festgelegt werden sollten. Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP bei strittigen Themen hart bleiben. Die FDP benannte derweil die Mitglieder ihrer Delegation.

Weitere Dreier-Runde beendet Saar-Sondierungsgespräche

Saarbrücken (ddp). Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Saarland sollen heute mit einer Dreier-Runde aus SPD, Linken und Grünen ihren Abschluss finden. Über ein rund sechsstündiges Gespräch gestern in Saarbrücken für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wurde wie schon bei vorangegangenen Gesprächen Stillschweigen vereinbart. In der kommenden Woche wollen die Grünen in drei Regionalkonferenzen die Parteibasis informieren und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Endgültig soll dann ein Parteitag am 11. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Deutsche Bank streicht in Deutschland 1300 Stellen

(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

DGB warnt vor "sozialem Eissturm" / Wirtschaft fordert Steuersenkung

(ard/ddp) - Die Gewerkschaften befürchten, dass sich durch den Wahlausgang die Aussichten für Arbeitnehmer verschlechtern. DGB-Chef Sommer warnte vor einem "sozialen Eissturm". Die Gewerkschaft ver.di kündigte an, den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortzusetzen. Die IG BAU befürchtet weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte. IG Metall-Chef Huber erwartet "nicht per se" eine Verschärfung der Konflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten durch eine schwarz-gelbe Regierung. ver.di-Chef Bsirske sagte der «Berliner Zeitung» (heute), er befürchte, «dass sich die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird, weil die FDP eben keine Partei des sozialen Ausgleichs ist.»Die deutsche Wirtschaft begrüßt den schwarz-gelben Wahlsieg und fordert Reformen und Steuersenkungen. Die IHK wollen ein Sofortprogramm mit Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie Änderungen beim Kündigungsschutz. Auch Industrie, Handwerk und Mittelstand erwarten niedrigere Steuern und Abgaben. Das "Bekenntnis von Union und FDP zu weiteren Entlastungen insbesondere bei den Leistungsträgern" sei mitentscheidend für den Wahlerfolg gewesen, sagte Handwerkspräsident Kentzler. BDA-Präsident Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. «In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität», sagte er dem «Tagesspiegel» (heute).

IG Metall fordert aktive Industriepolitik von neuer Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung nach der Wahl am 27. September eine aktive Industriepolitik. «Das wichtigste ist, dass wir unsere industriellen Kerne erhalten. Das wird die zentrale Aufgabe jeder Koalition, egal welcher Couleur», sagte IG-Metall-Chef Huber der «Frankfurter Rundschau» . In den USA gebe es eine große volkswirtschaftliche Debatte, wie dort der Rest der industriellen Basis gehalten werden könne. «Denn allen ist klar: Eine Industrie, die einmal abgewandert ist, kommt nie wieder zurück.»

Zeitung: Städten fehlen Milliarden

Düsseldorf (ddp). Die Kämmerer haben einem Medienbericht zufolge ein rabenschwarzes Frühjahr erlebt: Das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden brach im zweiten Quartal um 21,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein, wie das «Handelsblatt» berichtet. Damit zahlten die Betriebe allein im Frühjahr 2,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer. Das belege eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der Zeitung vorliegt. Verantwortlich für den Einbruch sei neben den Folgen der Unternehmensteuerreform die schwere Rezession. «Die Krise hat die Städte erreicht», heißt es in dem Gemeindefinanzbericht, den der Städtetag heute vorlegt.

Innenministerium will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (AP) Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Merkel sieht keinen Grund für Änderungen am Kündigungsschutz

Köln (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht keine Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, «dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen», sagte Merkel dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Damit ist das Thema für mich erledigt», so Merkel mit Blick auf etwaige Debatten mit der FDP nach der Bundestagswahl. Gleiches gelte für die langjährige Forderung der CDU nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Rürup: Arbeitslosenbeitrag muss auf über vier Prozent steigen

Düsseldorf (ddp). Der ehemalige «Wirtschaftsweise» und Regierungsberater Bert Rürup hat gefordert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen muss. «Drei Prozent für die Arbeitslosenversicherung sind definitiv kein nachhaltiger Beitragssatz. Ein nachhaltiger Beitragssatz läge wohl über vier Prozent», sagte Rürup der «Rheinischen Post».

Studie: Noch unterschiedliche Befindlichkeiten zwischen Ost und West

Leipzig (ddp). Zwischen Ost und West gibt es nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zu Gesellschaft und Staat. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts USUMA unter 2512 Ost- und Westdeutschen im Alter von 14 bis 94 Jahren im Auftrag der Universität Leipzig hervor. Der Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen (knapp 64,9%) unzufrieden mit der Demokratie, während im Westen nur 35,4% dieser Ansicht sind. 76% aller Befragten halten Demokratie als Idee aber insgesamt für gut. Ferner glauben 60,5% der Ostdeutschen, dass viele Westdeutsche sie als Deutsche zweiter Klasse behandelten. In Westdeutschland teilen 29% diese Meinung. 40,8% der Befragten sehen zudem die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wende als Fortschritt, zehn Prozent als Rückschritt. Im Osten wird bei knapp 50% die Meinung vertreten, dass der Sozialismus im Grunde eine gute Idee ist, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.

Linke und Grüne im Saarland wollen Sondierungsgespräche fortsetzen

Saarlouis (ddp). Grüne und Linke im Saarland wollen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das Gesprächsklima beim ersten Treffen sei «entspannt und offen» gewesen, sagte Grünen-Landeschef Ulrich nach dem rund zweistündigen Treffen in Saarlouis. Über Details des Gespräches sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Linke-Fraktionschef Lafontaine sagte, man habe anhand der Programme alle Politikfelder «durchdiskutiert». Übereinstimmungen und Widersprüche seien bekannt.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.

So kann man sich irren

DLF meldet heute morgen, dass Matschie sich für eine Koalition mit der CDU unter einem Ministerpräsidenten der CDU entschieden hat. Klasse! So wirft die SPD das Steuer also rum!

In Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-rot-grün

Erfurt (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat sich zu einem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition bereit erklärt. Er forderte die Linke aber zugleich auf, einen sozialdemokratischen Regierungschef mitzutragen. Damit ist ein linkes Dreierbündnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden als eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU. «An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern», sagte er der Online-Ausgabe der «Thüringer Allgemeinen». Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Der Spitzenkandidat der Linken, Ramelow, sprach am Abend von einer sehr guten Ausgangslage für Rot-rot-grün. Seine Partei werde ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur AP.

Das ist erst der Anfang!

Deutsche Bank streicht in Deutschland 1300 Stellen
(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

Streit über Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat sich der CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). Man müsse sich «genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern». Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union aber eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, sagte der «Berliner Zeitung», die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Besorgt äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte der «Thüringer Allgemeinen» (heute): «Manche Wirtschaftsverbände sehen offenbar in der FDP einen Garant für die Lockerung des Kündigungsschutzes.»

SPD-Generalsekretär gibt Amt auf

(ard) - Nach der Wahlschlappe der SPD stellt Generalsekretär Heil sein Amt zur Verfügung. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Nahles im Gespräch. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Müntefering gesagt, dass er auf dem SPD-Parteitag im November nicht mehr antreten werde. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gilt Umweltminister Gabriel als Favorit für den Parteivorsitz. Der SPD-Vizevorsitzende Steinbrück stellte ebenfalls sein Amt zur Verfügung und verzichtete auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion.

Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für September bekannt

Nürnberg (AP) Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute (10.00 Uhr) in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für September bekannt. Volkswirte von Banken erwarten einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,4 Millionen. Die Belebung dürfte aber geringer sein als nach dem Ende der Sommerferien üblich - saisonbereinigt wird eine Verschlechterung erwartet. Allianz-Volkswirt Schneider erwartet mit einem Rückgang um 72.000 auf knapp unter 3,4 Millionen. Die schwere Wirtschaftskrise habe den Arbeitsmarkt bisher wenig getroffen, «auch dank Kurzarbeit. Die schlechte Entwicklung liegt noch vor uns», sagte er.

Steinmeier droht indirekt mit Rückzug

Hamburg (ddp). Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat nach Informationen von «Spiegel Online» indirekt mit seinem Rückzug gedroht. Wie «Spiegel Online» unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet, sagte Steinmeier in der Präsidiumssitzung seiner Partei, er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Steinmeier warnte den Angaben zufolge davor, von ihm entwickelte Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Sollte die Partei etwa die Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen oder die Hartz-Gesetze korrigieren, dann sei er nicht der richtige Mann dafür, in der SPD künftig Verantwortung zu übernehmen. Die Juso-Vorsitzende Drohsel und der niedersächsische SPD-Landeschef Duin haben Parteichef Müntefering nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» (heute) in der SPD-Vorstandssitzung zum Rückzug aufgefordert. Nach Informationen der RBB-Welle Radio Berlin 88,8 distanzierte sich der erweiterte Berliner SPD-LV in einem Papier von den Reformen der «Agenda 2010», die unter anderem die «Hartz»-Gesetze regelt. Darüber hinaus forderten die Berliner Sozialdemokraten eine personelle Erneuerung auf Bundesebene.

Matschie besteht auf Ministerpräsidentenamt

Erfurt (ddp). Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei besteht der Thüringer SPD-Vorsitzende Matschie weiter auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer Regierung mit Linkspartei und Grünen. Laut Vorstandsbeschluss sei in einer rot-roten Koalition nur ein SPD-Ministerpräsident akzeptabel, bekräftigte er gegenüber der «Thüringer Allgemeinen» (heute).

Landtag in Sachsen wählt Ministerpräsidenten

Dresden (AP) Der sächsische Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Wahl von CDU-Amtsinhaber Tillich gilt als sicher. Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP verfügt zusammen über eine deutliche Mehrheit von 72 Sitzen im 132 Abgeordnete zählenden Landtag. Für die Wahl im ersten Wahlgang sind 66 Stimmen nötig.

Bundestagswahl 2009 - Landtagswahl 2011

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Freunde,

recht herzlichen Dank für die Unterstüzung bei der Bundestagswahl 2009. Diese war ein großer Erfolg für uns: in Koblenz haben wir 8,2 % der Stimmen erhalten - eine Steigerung gegenüber 2005 um 70 %: damit müssen wir zufrieden sein.

An dieser Stelle dürfen wir aber nicht verharren - unser nächstes Ziel muss es sein, die Lantagswahl 2011 erfolgreich zu bestehen.

Übrigends ...

heute ist Wahltag/Zahltag.

Bitte wählen gehen!!!!!!!!!!!

Zustimmung zu Mindestlöhnen erklimmt in Umfrage Höchstwert

Osnabrück (ddp). Die Zustimmung zu Mindestlöhnen hat wenige Tage vor der Bundestagswahl mit 85 Prozent (Vorjahr 80 Prozent) einen neuen Höchststand erreicht. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, wurde die weitaus größte Zunahme der Befürworter überraschend unter den FDP-Anhängern mit plus 12 Prozent auf insgesamt 74 Prozent gemessen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des DGB ergab.

Weniger Bürger zur Teilnahme an Bundestagswahl entschlossen

Frankfurt/Main (AP) Die Entschlossenheit der Bürger zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag ist einer Umfrage zufolge deutlich geringer als in den Wahljahren zuvor. Nach einer Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sind bisher nur 65% der Wahlberechtigten zur Wahl entschlossen. 16% erwägen ihre Wahlbeteiligung. Zum in der Bundestagswahl ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis ergab die Allensbacher Umfrage für die CDU/CSU 35%, für die FDP 13,5%, für die SPD 24%, für die Grünen 11% und für die Linke 11,5%.

CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher

Erfurt (AP) SPD und CDU in Thüringen bewegen sich weiter aufeinander zu. Nach einem Sondierungsgespräch am Montagabend sprachen beide Seiten von einem konstruktiven Treffen. Bei dem zuvor umstrittenen Thema Mindestlohn habe man eine «gemeinsame Sprachregelung gefunden für hoffentlich baldige Koalitionsgespräche», sagte die CDU-Verhandlungsführerin Diezel. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linkspartei getroffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Bei diesem ersten Sondierungsgespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis wurde der Umgang mit der DDR-Vergangenheit zum Zankapfel zwischen den Parteien. Ihre Skepsis sei nicht gewichen, sagte Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt nach dem Treffen.

Politiker kündigen Zumutungen an

(ard) - Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Finanzminister Steinbrück sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite hinaus". Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei allein wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte, in den kommenden Jahre müsse gespart "und manches Liebgewonnene" geprüft werden. Konkrete Maßnahmen nannten beide jedoch nicht.

Sozialverband VdK für Erhöhung der Rentenbeiträge

München (AP) Der Sozialverband VdK hat sich gegen Nullrunden für Rentner nach der Bundestagswahl ausgesprochen und die Erhöhung der Rentenbeiträge ins Gespräch gebracht. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» schlug Verbandschefin Mascher vor, über den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung, der derzeit bei 19,9 Prozent liegt, neu zu diskutieren. «Für mich sind die 20 Prozent nicht eingemauert. Vielleicht muss man über 21 oder 22 Prozent reden.»

CDU und SPD in Thüringen loten weitere Gemeinsamkeiten aus

Erfurt (AP) Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Koalitionsregierung in Thüringen gestalten sich offenbar schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema Innenpolitik bestünden in einigen Bereichen unterschiedliche Auffassungen, erklärten die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Diezel und Matschie, am Donnerstagabend in Erfurt. Ein abschließendes Sondierungsgespräch ist für Mittwoch in einer Woche vorgesehen. Mit SPD, Linken und Grünen wird es noch zwei Sondierungen geben. Danach will die SPD entscheiden, ob sie mit der CDU oder mit der Linken und den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintritt.

NATO-Kommandeur warnt vor Scheitern in Afghanistan

(afp) - Der US-Oberkommandierende in Afghanistan hat vor einer Niederlage im Kampf gegen die Taliban gewarnt, sollten die Truppen nicht aufgestockt werden. McChrystals Sprecher in Kabul bestätigte die Existenz einer Analyse, aus der die "Washington Post" Auszüge druckte. Darin macht McChrystal "unzureichende Ressourcen" für die "voraussichtliche Niederlage" verantwortlich.

EU-Kommission legt Studie zu Bankgebühren vor

Brüssel (AP) Die EU-Kommission legt heute eine Vergleichsstudie zu Kontoführungsgebühren und Kundenservice von Banken vor. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor bei Erhebungen für ihr jährliches Verbraucherbarometer festgestellt, dass die von Banken in den 27 EU-Staaten verlangten Gebühren und Zinsen erheblich auseinandergehen. Die neue Studie soll Auskunft über die Gründe für diese Preisunterschiede und die Transparenz der Angebote geben.

Ex-Vizepräsident des BVG hält Regierung durch Überhangmandate für illegitim

Berlin (AP) Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Mahrenholz, hat die Bildung einer Bundesregierung nur auf der Grundlage von Überhangmandaten als hoch problematisch bezeichnet. «Wenn das Volk der Souverän ist, dann muss es eine Vertretung haben, die die Verfassung vorschreibt», sagte er der «Berliner Zeitung» zufolge. Das Volk werde bei der bewussten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht. «Aber dieses Volk wird eben offenbar nicht respektiert», sagte der Verfassungsrechtler.

«Wirtschaftsweiser» Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen

(ard) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Debatte. Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte die Union auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. " Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint". Zu Guttenberg hatte einen Sparkurs vorausgesagt. Wirtschaftsexperten sehen indes keine Chance für die von der CSU geforderten Steuersenkungen. Passau (ddp). Der «Wirtschaftsweise» Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. «Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (heute). Als «am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung» nannte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer. «Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung würde genügen. Dazu müsste man noch vier bis fünf Milliarden einsparen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren», sagte Wiegard. Die Festlegung, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, hätte die Parteien in eine Sackgasse manövriert.

Wahlkampf - letzte Aktionen

heute ab 14 Uhr ist der Bus Der Linken in Lahnstein. - ich werde als Direktkandidatebenfalls dort sein.

Ab 19 Uhr im Clioster Sudhaus, DerDirektkandidat diskutiert mit den Bürgern.

Morgen, Freitag ab 10 Uhr an der Herz-JesuKirche

Samstag ab 10 Uhr "Am Plan"

Wir brauchen noch Untersützung: bei denStänden und Hilfe bei der Verteilung vonFlyer. Bitte meldet Euch, auch ganz spontan!

CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher / Grüne mit Bedenken

Erfurt (AP) SPD und CDU in Thüringen bewegen sich weiter aufeinander zu. Nach einem Sondierungsgespräch am Montagabend sprachen beide Seiten von einem konstruktiven Treffen. Bei dem zuvor umstrittenen Thema Mindestlohn habe man eine «gemeinsame Sprachregelung gefunden für hoffentlich baldige Koalitionsgespräche», sagte die CDU-Verhandlungsführerin Diezel. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linkspartei getroffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Bei diesem ersten Sondierungsgespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis wurde der Umgang mit der DDR-Vergangenheit zum Zankapfel zwischen den Parteien. Ihre Skepsis sei nicht gewichen, sagte Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt nach dem Treffen.

Politiker kündigen Zumutungen an

(ard) - Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Finanzminister Steinbrück sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite hinaus". Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei allein wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte, in den kommenden Jahre müsse gespart "und manches Liebgewonnene" geprüft werden. Konkrete Maßnahmen nannten beide jedoch nicht.

Linke wirft Steinmeier «unredlichen Wahlkampf» vor

Berlin (ddp). Linksparteivize Ernst wirft dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung einen «unredlichen Wahlkampf» vor. Die SPD forderte Dinge, die sie selbst abgeschafft habe, sagte Ernst in Berlin. SPD-Chef Müntefering habe als Arbeitsminister 2007 dafür gesorgt, dass die Förderung der Altersteilzeit ausläuft. Die SPD selbst habe noch im Juni 2008 gegen ihre Fortführung gestimmt.

Ramelow fordert von SPD Klarheit über Koalitionsbereitschaft

(afp) - Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Ramelow, hat von der SPD Klarheit über ihre Bereitschaft zu einer Dreier-Koalition mit den Grünen gefordert. "Wir wollen das Prinzip geklärt haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Die SPD könne seine Partei nicht dazu missbrauchen, in Verhandlungen mit der CDU "mehr herauszuholen", die Linke lasse sich nicht "zur zweitklassigen Partei degradieren".

Heute 19 Uhr, Circus Maximus MdB Inge Höger, Abrüstung und Raus aus Afghanistan

Die Linke: Abrüstungs-Expertin

diskutiert mit Wolfgang Ferner

Koblenz. Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, sagt: Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab 19 Uhr im Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem sagen die beiden Politiker, dass erst der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan dort einen grundsätzlichen Politikwechsel ermöglichen kann. Raus aus Afghanistan", eine grundlegende Forderung der Linken, sei mehr als eine pazifistische Forderung, erst durch Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie könnten die Probleme des Landes zum Besseren gewendet werden. Rechtsanwalt Wolfgang Ferner: Die Alternativen der derzeitigen Politik gibt es wir werden sie ins Parlament bringen." Im Gespräch will er erläutern, warum und wie er Stimme der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger sein will: Die Mehrheit in Deutschland ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dieser Wille muss umgesetzt werden." Ein wesentlicher Ansatz der Linken ist auch der Kampf gegen die Waffenlobbyisten: Rüstungslobbyismus kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Euro. Ablehnung sinnloser Milliardenprojekte kommt regelmäßig allein und ausschließlich von der LINKEN", kommentiert die abrüstungspolitische Expertin im Bundestag der LINKEN Inge Höger

Betriebsrat lehnt Magna-Planzahlen für Opel ab

Rüsselsheim (dpa) - 4500 Stellen sollen bei Opel in Deutschland wegfallen, heute wird über die Details verhandelt. Unmittelbar vor den Verhandlungen hat der Betriebsrat die Planungen des neuen Investors Magna abgelehnt. «Das sind Planzahlen, die wir so nicht akzeptieren», sagte Betriebsratschef Franz dpa. Am härtesten soll der Stellenabbau das Opel-Werk in Bochum treffen, aber auch am Stammsitz in Rüsselsheim sollen 1800 Stellen wegfallen. Das Werk in Eisenach bleibt dagegen nach den Vorstellungen von Magna ungeschoren.

Union und FDP: Kein Bündnis mit der SPD

Berlin (dpa) - Union und FDP haben eine Woche vor der Wahl ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgeschlossen. Sie beschworen eine schwarz-gelbe Koalition. «Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung», heißt es in dem Wahlaufruf der FDP, der heute von einem Sonderparteitag in Potsdam beschlossen wurde. SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel über den Wahltag hinaus Bestand hat. FDP-Chef Westerwelle schließt Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten auch für den Fall aus, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verfehlt.

Berlusconi für baldigen Truppenabzug aus Afghanistan

Rom (AP) Nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul, bei dem sechs italienische Soldaten getötet worden sind, hat sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einen baldigen Abzug der internationalen Truppen ausgesprochen. Ein Rückzug aus Afghanistan wäre für alle das Beste, sagte der italienische Regierungschef am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Entscheidung müsse jedoch von allen Beteiligten gemeinsam getroffen werden, zitierte das italienische Fernsehen Berlusconi.

Al Kaida droht mit Video-Botschaften Deutschland

Frankfurt/Main (AP) Eine Woche vor der Bundestagswahl sind innerhalb weniger Tage zwei an Deutschland gerichtete Drohvideos des Terrornetzes Al Kaida im Internet aufgetaucht. Der Bonner Islamist Harrach kündigt darin für den Fall Anschläge an, dass die Wähler nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmen. Erstmals wird dafür auch ein Zeitraum genannt, nämlich die zwei Wochen nach der Wahl.

EU-Sondergipfel zu Finanzkrise

(ard) - Auf einem Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf gemeinsame Positionen verständigte, die sie beim Weltfinanzgipfel durchsetzen wollen. So einigten sie sich, auf dem Gipfel in der kommenden Woche in Pittsburgh eine Beschränkung der Bonuszahlungen zu fordern. Damit schloss sich die EU den Forderungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien an. Ein Bonus muss sich am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts orientieren. Abgelehnt wurde dagegen die Einführung einer weltweiten Finanzmarktsteuer. Der Vorschlag solle aber geprüft werden.

Agrarminister von Bund und Ländern beraten über EU-Milchvorschläge

Eisleben (dpa) - Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Herbstkonferenz in Eisleben heute weiter über die Krise am Milchmarkt. Auf einer Pressekonferenz sollen zum Abschluss Ergebnisse der zweitägigen Tagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt werden. Gestern hatten Landwirte auf ihre Lage aufmerksam gemacht und gegen die für sie ruinösen Milchpreise protestiert. Von der EU forderten Bauernverbände schnelle Hilfen für Milchproduzenten.

Scholz will Konsens über fixierten Arbeitslosenbeitrag

Berlin (ddp). Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von konjunkturellen Schwankungen entkoppeln und auf einen festen Satz fixieren. «Langfristig brauchen wir einen festen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für gute und schlechte Zeiten», sagte Scholz der Tageszeitung «Die Welt». Dieser sollte nicht zu hoch sein. "Ich will einen politischen Konsens herstellen, deswegen nenne ich bewusst keine Zahl», fügte er hinzu.

DeutschlandTrend:SPD legt klar zu

(ard) - SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gewinnt im letzten ARD-Deutschlandtrend vor der Bundestagswahl Sympathien zurück. Beim Vergleich mit Kanzlerin Merkel legt er um 7% auf 30% zu. Der Abstand bleibt aber klar: Merkel kommt auf 53% (-2%). Auch bei der Sonntagsfrage gewinnt die SPD 3% hinzu und kommt nun auf 26%. Die Werte von Union (35%) und FDP (14%) bleiben unverändert. Die Grünen sacken um 2% auf 10%, die Linkspartei um 1% auf 11%. Auf Sonstige entfallen 4%. Union und FDP lägen so weiter vor SPD, Grünen und Linkspartei.

Lafontaine attackiert Merkel wegen DDR-Vergangenheit

Hamburg (ddp). Der Parteivorsitzende der Linken, Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen. «Die Kanzlerin war früher eine hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie gehörte zur Kampfreserve der SED», sagte Lafontaine dem «Hamburger Abendblatt» . Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe «heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt haben und so tun, als wäre das alles nicht gewesen».

Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten

Erfurt (AP) Der Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen, Ramelow, ist bereit, einem Politiker der SPD oder der Grünen das Ministerpräsidentenamt in einer potenziellen Dreier-Koalition zu überlassen. «Ich bin bereit, in einer solchen Koalition einen gleichberechtigten Personalvorschlag zu finden, wenn damit garantiert ist, dass Thüringen künftig von einem echten reformorientierten Landesbündnis regiert wird», sagte er der AP. Dabei favorisiert Ramelow eine Frau als Regierungschefin. Er sei bereit, in einer solchen Konstellation als Wirtschafts- und Energieminister zu arbeiten. Eine solche Flexibilität wünsche er sich aber auch von anderen.

«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung

Hamburg (ddp). Die «Financial Times Deutschland» (heute) hat sich in ihrer Wahlempfehlung vor der Bundestagswahl für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. Unter der Überschrift «Grün für Merkel» votiert die Redaktion für die CDU und die amtierende Kanzlerin Merkel. Die Redaktion kritisiert zwar die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs und die fehlende Substanz im CDU-Programm, lobt aber gleichzeitig den unideologischen und pragmatischen Ansatz von Merkels Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig nennt die Zeitung Schwarz-Grün als Wunschkoalition - ein Bündnis, in dem die Kanzlerin «durch den kleinen Partner zur Öko-Innovation getrieben wird.

«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung

Hamburg (ddp). Die «Financial Times Deutschland» (heute) hat sich in ihrer Wahlempfehlung vor der Bundestagswahl für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. Unter der Überschrift «Grün für Merkel» votiert die Redaktion für die CDU und die amtierende Kanzlerin Merkel. Die Redaktion kritisiert zwar die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs und die fehlende Substanz im CDU-Programm, lobt aber gleichzeitig den unideologischen und pragmatischen Ansatz von Merkels Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig nennt die Zeitung Schwarz-Grün als Wunschkoalition - ein Bündnis, in dem die Kanzlerin «durch den kleinen Partner zur Öko-Innovation getrieben wird.

WG: MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan

Koblenz. Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, sagt: „Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab 19 Uhr im „Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr als 40.000 Milchbauern europaweit im Lieferstreik

(afp) - Rund 40.000 Bauern in acht Ländern beteiligen sich nach Verbandsangaben am europaweiten Milch-Lieferstreik. Das sagte der Vorsitzende des Europäischen Milchbauernverbands (EMB), Schaber, in Brüssel. In Deutschland, wo die Milchbauern nach einem Boykott-Verbot nicht mehr zum Streik aufrufen durften, beteiligen sich Verbandsangaben zufolge weniger Bauern an den Protesten als vergangenes Jahr. Die Milchbauern vereinbarten damals mit der Politik, mit Maßnahmen auf dem deutschen Milchmarkt die Preise zu stabilisieren. Diese Vereinbarungen wurden aber von den Länderministern mehrere Monate später im Bundesrat wieder abgelehnt.

Laut Bundeswehr-Bericht gefährden Mängel die Afghanistan-Mission

Mainz (ddp). Nach einem internen Bericht der Bundeswehr gefährden nach ZDF-Informationen Mängel bei Ausbildung und Material Soldaten und Einsatzziel in Afghanistan. Im jüngsten Kontingentbericht der Bundeswehr beklage Brigadegeneral Vollmer, der Kommandant des 19. Kontingents in Afghanistan, dass «die Mobilität nicht ausreicht, um alle übertragenen Aufgaben zu erfüllen», berichtete das «ZDF-auslandsjournal». So seien die gepanzerten Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Transportfahrzeug Dingo, nicht voll geländetauglich. Der Kontingentbericht kommt zu dem Schluss, dass eine Aufstockung der Truppen in Kundus unumgänglich sei.

Göring-Eckardt für Gespräche mit SPD und Linke

Erfurt (AP) Für eine Beteiligung der Thüringer Grünen an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linkspartei spricht sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) aus. «Ich will den Wechsel hin zu ökologischer und sozialer Reformpolitik. Daher empfehle ich, inhaltliche Gespräche mit Linke und SPD zu führen», sagte Göring-Eckardt der «Thüringer Allgemeinen».

Steinmeier greift Union und FDP an

München (AP) Steinmeier hat seinen Wahlkampfauftritt am Mittwoch in München zum Frontalangriff auf Union und FDP genutzt. Die Union spiele derzeit ein «lausiges Theaterstück», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. «Polit-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.» Zudem beschrieb er die Horrorvision einer Schwarz-Gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Dies müsse verhindert werden. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD ihren Rückstand in Umfragen noch aufholen könne.

Bundesagentur für Arbeit rutscht bald in rote Zahlen

Frankfurt/Main (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit wird in den kommenden Jahren einem Medienbericht zufolge tief in die roten Zahlen rutschen, sofern der Bund nicht eingreift. Das geht einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (heute) zufolge aus einer Studie des DGB hervor. Bis 2013 erwarte der DGB bei der Bundesagentur eine Verschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Erhöhung des Beitragssatzes lehnten die Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen ab.

Bsirske warnt vor «massiver Umverteilung von unten nach oben»

Osnabrück (AP) Nach Ansicht von ver.di-Chef Bsirske droht nach der Bundestagswahl eine «massive Umverteilung von unten nach oben». In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» wies der Gewerkschaftschef darauf hin, dass die FDP als möglicher Regierungspartner der CDU/CSU eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verlange. Zugleich lasse FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki durchblicken, dass dies eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer erforderlich mache. Nach den Worten von Bsirske treten damit Kräfte an, «die die Krisenlasten abwälzen wollen auf Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und kleine Leute».

Umfrage: Wahlausgang in Schleswig-Holstein und Brandenburg offen

Köln (ddp). Eineinhalb Wochen vor den LTW ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offenbar weiter offen. In SWH erreicht die CDU in der so genannten Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent, wie die ARD-«Tagesthemen»/Infratest dimap berichten. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei 8 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 5 Prozent der Stimmen. In Brandenburg kommt die SPD in der «Sonntagsfrage» auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 28 Prozent, die Union liegt bei 21 Prozent. Die FDP erreicht 7 Prozent und würde damit in den Landtag einziehen. Die Grünen kommen auf 4 Prozent und wären damit nicht im Landtag vertreten.

MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan

Die Linke: Abrüstungs-Expertin

diskutiert mit Wolfgang Ferner

Montag, 20. September, ab 19 Uhr im „Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern. Wolfgang

Opel: Widerstand gegen Magna

(ard) - In der EU gibt es Widerstand gegen die Opel-Übernahme durch den Automobilzulieferer Magna. Spaniens Industrieminister sagte, sein Land wolle mehr Informationen über den Deal. Auch Belgien sprach sich gegen das Magna-Konzept aus. Danach soll der belgische Standort Antwerpen geschlossen werden. In Berlin beriet die Bundesregierung mit der EU und sechs europäischen Opelstandorten über die Aufteilung der Staatsgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

DIHK-Präsident: Bundesweit noch 11.000 freie Lehrstellen

Köln (ddp). Trotz Wirtschaftskrise sind bundesweit allein in den Unternehmen, die den Industrie- und Handelskammern (IHK) angeschlossen sind, mehr als 11 000 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt. «Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Krise genauso gut wie 2008 - einem sehr guten Ausbildungsjahr», sagte DIHK-Präsident Driftmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Zwei Drittel der Industrie- und Handelskammern in Deutschland hätten in einer Stichprobe mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als im Jahr zuvor gemeldet.

Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Wahl

Bielefeld (ddp). DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach rechnet ab dem Winter mit einer Entlassungswelle. «Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl» prophezeit die Gewerkschafterin in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen». Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg fungiert. Ihren Angaben zufolge ist die Rücklage in Höhe von 17 Mrd Euro bereits aufgezehrt.

Gewerkschaft NGG fordert gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro

Hannover (AP) Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat einen Mindestlohn von bis zu neun Euro gefordert. Bislang standen 7,50 Euro Mindestlohn als Forderung im Raum. «Wir sollten uns in der Perspektive in Richtung neun Euro bewegen», sagte der NGG-Vorsitzende Möllenberg der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». In Großbritannien sei im Jahr 1999 ein Mindestlohn eingeführt worden, «der inzwischen um 40 Prozent erhöht wurde».
Bundesarbeitsminister Scholz hat sich trotz der Wirtschaftskrise für deutliche Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgesprochen. «Wir brauchen jetzt endlich eine positive Lohnentwicklung», sagte Scholz der «Berliner Zeitung».

SPD-Spitzenpolitiker werben verstärkt für «Ampelkoalition»

Augsburg/Frankfurt/Main (ddp). Führende Sozialdemokraten werben verstärkt für eine «Ampelkoalition» mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. SPD-Chef Müntefering sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre.» Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprach sich für eine «Ampelkoalition» aus. «Ich wünsche es mir», sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». Beide Politiker lehnte zugleich eine Fortsetzung der großen Koalition ab.
(AP) – Finanzminister Steinbrück hat sich als erster SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe, sagte er laut «stern.de» auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. «Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden.»

Uruguay: Laptop für jedes Schulkind

(ard) - Als weltweit erstes Land wird Uruguay bis zum Monatsende jedem Grundschulkind einen staatlich finanzierten Laptop zur Verfügung stellen. Das Programm stehe kurz vor dem Abschluss, bestätigte die Koordinatorin der Aktion in den Medien. Rund 400.000 Laptops seien in den vergangenen drei Jahren an die Schüler und Lehrer der 2360 staatlichen Grundschulen ausgeliefert worden. Die noch fehlenden 33 Grundschulen in der Hauptstadt Montevideo würden in den nächsten Tagen beliefert. Die Kosten der 2006 gestarteten Kampagne belaufen sich auf umgerechnet rund 82 Mio.Euro.

Kanada hält an Abzug der Soldaten aus Afghanistan bis 2011 fest

Toronto (AP) Kanada will seine rund 2.500 Soldaten definitiv bis Ende 2011 aus Afghanistan abziehen. Daran werde die Regierung auch festhalten, falls US-Präsident Obama um eine weitere Verlängerung des Mandats bitten sollte, erklärte der Sprecher von Ministerpräsident Harper, Soudas, am Montag. Bislang kamen in Afghanistan rund 130 kanadische Soldaten ums Leben.
Die von Bundesaußenminister Steinmeier erhobene Forderung nach einer Abzugsstrategie für die ausländischen Truppen in Afghanistan stößt in Europa auf Anklang.

Städte- und Gemeindebund fordert Kommunalminister im Kanzleramt

Osnabrück (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt. Nur so könnten wichtige Politikbereiche ressortübergreifend und damit besser abgestimmt werden, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er nannte als Beispiele die Familien-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Scholz verlangt von Wirtschaft Schritte gegen Fachkräfte-Abwanderung

Köln (ddp). Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hochqualifizierter Mitarbeiter zu tun. Die Unternehmen in Deutschland müssten wissen, der Wettlauf um die besten Fachkräfte sei in vollem Gange, sagte der SPD-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf Berechnungen des Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung, die Milliardenverluste für den Staat durch den Exodus von Fachkräften ausweisen. «Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind unser größter Standortvorteil«, sagte Scholz. Der Mangel an Fachkräften sei in Zukunft absehbar.

Seehofer will Gesundheitsfonds stark verändern

Dresden (ddp). Die CSU will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl stark verändern. «Wir müssen den Gesundheitsfonds an einigen Stellen umbauen, damit wir dauerhaft zu ihm stehen können», sagte CSU-Chef Seehofer der «Sächsischen Zeitung». Er forderte, der Fonds brauche «eine stärkere Regionalisierung». Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung müssten in den Bundesländern wieder unterschiedlich hoch sein dürfen. Seehofer hat für die nächste Legislaturperiode zudem eine «drastische Anhebung» des Schonvermögens bei «Hartz IV» gefordert. «Wir müssen das Schonvermögen für die Altersvorsorge drastisch heraufsetzen», sagte er in der «Sächsischen Zeitung» weiter. Er könne sich eine «Verdrei-, Vervierfachung durchaus vorstellen». Auf jeden Fall sollte die Regelung so sein, dass übliche Lebensversicherungen unangetastet blieben, sagte der CSU-Chef.

Experten warnen vor schärferen Jugendstrafen

Berlin (ddp). Nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen 50-jährigen S-Bahn-Fahrgast in München am Wochenende lehnen Politiker und Experten schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter ab. Der Vorsitzende des Richterbundes, Frank, verspricht sich von einer Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre keine abschreckende Wirkung. Vielmehr sieht er als wirksames Mittel mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Außerdem seien zusätzliche Überwachungskameras im Rahmen der Landespolizeigesetze sinnvolle Schutzmaßnahmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen der CSU nach härteren Jugendstrafen zurück. Der Grünen-Rechtspolitiker Montag warf derweil der CSU Stimmungsmache vor.

Opposition gegen Dreierbündnisse

Die Spitzenkandidaten der Opposition haben sich in der ARD gegen mögliche Dreierbündnisse wie eine Ampel- oder Jamaikakoalition ausgesprochen. "Wir wollen die Große Koalition verhindern und dafür sorgen, dass Lafontaine in der nächsten Regierung nichts zu sagen hat", so FDP-Chef Westerwelle. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte, er kämpfe dafür, "Schwarz-Gelb zu verhindern". Er schloss auch eine schwarzgrüne Koalition aus. Lafontaine, Chef der Linkspartei, warf der FDP vor, sie befördere Niedriglöhne und schloss einen Eintritt seiner Partei in eine neue Bundesregierung nicht grundsätzlich aus.

Institut verzeichnet Stärkung der Taliban

Kabul (AP) Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban haben die Islamisten nach Einschätzung des internationalen Forschungsinstituts ICOS im Großteil Afghanistans wieder Fuß gefasst. In rund 80 Prozent des Landes verfügten die Taliban über ständige Präsenz, erklärte das in London ansässige Institut International Council on Security and Development. Im November 2007 seien sie noch in lediglich 54 Prozent des Landes aktiv gewesen. Vor allem im Norden wurde in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme der Taliban-Aktivitäten verzeichnet.

Zeitung: Beitragssatz bleibt 2010 bei 14,9 Prozent

Berlin (ddp). Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt im kommenden Jahr nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands stabil bei 14,9 Prozent. Allerdings wird es für die Versicherten dennoch teurer, denn sie müssen Anfang des Jahres mit einer Welle von Zusatzbeiträgen rechnen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Pfeiffer, der Tageszeitung «Die Welt» .

Laufzeitverlängerung führt zu einem Drittel mehr Atommüll

Berlin (ddp). Der von Politikern der Union und der FDP geforderte längere Betrieb von Kernkraftwerken würde die Menge von Atommüll massiv erhöhen. Sollten alle in Betrieb befindlichen Meiler acht Jahre länger laufen als geplant, würden dadurch 2960 Tonnen mehr Atommüll in Form von bestrahlten Brennelementen anfallen als wenn alle Reaktoren wie geplant vom Netz gehen. Die Gesamtmenge der durch Abfall anfallenden Radioaktivität würde gegenüber dem Ausstiegsszenario um 28 Prozent steigen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der «Berliner Zeitung» (heute) vorliegt.

Opel: Harte Verhandlungen erwartet

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Bieterwettstreit hat Opel ein Etappenziel erreicht: Der deutsche Autobauer soll künftig dem Zulieferer Magna und russischen Investoren gehören. Der bisherige Mutterkonzern General Motors beschloss die Trennung nach mehr als 80 Jahren. Die IG Metall erwartet harte Verhandlungen mit dem künftigen Mehrheitseigner. Während Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Verkauf als «erfreuliches Signal» begrüßte, kamen aus Reihen der Opposition kritische Töne.

SPD will Spekulanten mit neuen Steuern belegen

München (AP) Die SPD-Politiker Steinmeier und Steinbrück wollen sich für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten die Minister der «Süddeutschen Zeitung». Steinbrück sagte, das «Komasaufen» auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das weltweite Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

SPD und Grüne im Saarland reden über Regierung

Saarbrücken (AP) Elf Tage nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. SPD und Grüne zeigten sich nach einem dreistündigen Treffen in der Europäischen Akademie Otzenhausen zuversichtlich, eine gemeinsame Linie zu finden. Die jeweils vierköpfigen Verhandlungsgruppen sprachen unter anderem über Wirtschaft und Bildung. Am Sonntag wollen die Sozialdemokraten mit den Linken ausloten, ob eine rot-rot-grüne Koalition möglich ist. Die Grünen werden allerdings auch von den Christdemokraten unter Ministerpräsident Müller umworben.

CDU und SPD in Thüringen loben Atmosphäre bei Sondierung

Weimar (AP) Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und SPD in Thüringen haben beide Seiten die positive Atmosphäre gelobt. Das vierstündige Treffen sei intensiv, offen und sehr konstruktiv verlaufen, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Diezel. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Matschie. Er sagte, man sei sich nicht überall einig, habe aber das Ziel, auszuloten, wie eine tragfähige und handlungsfähige Regierung zustande kommen könnte. Im Mittelpunkt standen die Themen Bildung und Soziales. Bremen (ddp). Linkspartei-Chef Lafontaine fordert bei der Regierungsbildung in Thüringen ein Einlenken von SPD-Landeschef Matschie. Die SPD müsse die «Regeln des parlamentarischen Systems beachten», sagte er dem «Weser-Kurier».

Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewachsen

Köln (ddp). Trotz des umstrittenen Luftangriffs vom vergangenen Freitag ist die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr gestiegen. Zwar sprechen sich im aktuellen Deutschlandtrend der ARD 57% der Befragten dafür aus, dass die Bundeswehr «sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte». Im Juli waren aber noch 69% dieser Meinung. 37% der Befragten finden, die Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben (+10 Prozentpunkte). Nur vier Prozent der Befragten geben an, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein «entscheidendes Thema» für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl sei.Unterdessen gibt es kaum Veränderungen in der Sonntagsfrage. Die Linke kann gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen ebenfalls auf zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 35 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent.

Mittwoch 16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"

Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden

Am Mittwoch wird der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich in Koblenz sein und zu den Themen Afghanistan und Aufbau des Sozialstaates gmeinsam mit dem Direktkandidaten der Linken Wolfgang Ferner sprechen. Dem Vernehmen nach soll ein weiterer Bundestagsabgeordneter in der Region sein: den können wir ebenso wie die lokalen Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen von der Absurdität der Rente ab 67, der Notendigkeit eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindeslohns SOWIE DER VÖLKERRECHTSWIDRIGKEIT DES KRIEGES IN AFGHANISTAN überzeugen. Die verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr muss sofort beendet werden.

Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019

HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen

Bielefeld (ddp). Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ausgesprochen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt werde, könne er für einen zusätzlichen Nachfrageschub sorgen und so die auch im kommendenJahr noch schwache Konjunktur stützen, sagte Straubhaar der «Neuen Westfälischen» . Zugleich müssten aber im Rahmen einer großen Steuerreform die direkten Steuern gesenkt werden, forderte der Volkswirtschaftler.

Sozialverband fordert Nachbesserung der Rentengarantie

Osnabrück (ddp). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Zusammenhang mit der 2010 wohl greifenden Rentengarantie ein Maßnahmenpaket zur Kaufkraftsicherung der Rentner. Als Sofortmaßnahme müsse die Rentengarantie nachgebessert werden, sagte SoVD-Präsident Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Verzicht auf die drohende Rentenkürzung 2010 dürfe nicht - wie in der Rentengarantie vorgesehen - mit Rentenerhöhungen kommender Jahre verrechnet werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die für die Rentenanpassung entscheidenden durchschnittlichen Bruttoeinkommen im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Experten erwarten deshalb für 2010 rechnerisch eine Rentenkürzung.

Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün aus

Bremen (ddp). Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und des Bundesumweltministeriums Töpfer (CDU) spricht sich für Schwarz-Grün als Koalitionsoption auf Bundesebene aus. «Eine im modernen Sinne konservative Partei muss ökologische Ideen immer mit einbinden», sagte der CDU-Politiker dem «Weser Kurier». Eine solche Zusammenarbeit sei von der gesellschaftlichen Grundidee her sinnvoll. Das zeige die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg.

SPD plant drittes Konjunkturpaket nach der Wahl

Berlin (ddp). Die SPD erwägt, nach der Bundestagswahl ein drittes Konjunkturprogramm aufzulegen. Der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der Sozialdemokraten, Christ, sagte der «Berliner Zeitung», ein solches Paket müsse sich auf die Binnennachfrage konzentrieren. Die Menschen brauchten Kaufkraft, damit sie konsumierten. Nach Einschätzung von Christ, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier den Mittelstand vertritt, droht vielen kleineren Unternehmen in diesem Herbst der Konkurs.

Wirtschaft fordert Unternehmenssteuerreform nach Wahl

Düsseldorf (AP) Wichtige Wirtschaftsverbände haben eine schnelle Unternehmenssteuerreform nach der Bundestagswahl gefordert. «Wir werden darauf drängen, dass die notwendigen Nachbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gleich am Anfang der Legislaturperiode angepackt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Schnappauf, dem «Handelsblatt». Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangten eine zügige Unternehmenssteuerreform. Zentral sei, dass Unternehmen Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Driftmann.

Umfrage: SPD und Linke in Brandenburg fast gleichauf

Potsdam (ddp). Zweieinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und Linke einer Umfrage zufolge fast gleichauf. Demnach kommt die SPD derzeit auf 31 Prozent. Sie verliert im Vergleich zum Mai drei Prozentpunkte, ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» und der RBB-Sendung «Brandenburg aktuell». Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kann den Abstand zu den regierenden Sozialdemokraten mit 28 Prozent weiter verringern.

16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"

Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden

Am Mittwoch wird der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich in Koblenz sein und zu den Themen Afghanistan und Aufbau des Sozialstaates gmeinsam mit dem Direktkandidaten der Linken Wolfgang Ferner sprechen. Dem Vernehmen nach soll ein weiterer Bundestagsabgeordneter in der Region sein: den können wir ebenso wie die lokalen Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen von der Absurdität der Rente ab 67, der Notendigkeit eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindeslohns SOWIE DER VÖLKERRECHTSWIDRIGKEIT DES KRIEGES IN AFGHANISTAN überzeugen. Die verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr muss sofort beendet werden.

Wolfgang Ferner
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Tag des Denkmals - 3 Gebäude in der Eifel und ein Gedenkstein!

Kurze Pause im Wahlkampf. Wie jedes Jahr haben wir den "Tag des Denkmals" genutzt, Häuser und Gebäude, die hervorragend renoviert wurden, anzusehen. Besonderes Event ist die Biermühle in Gransdrof - zwischen Bitburg und Wittlich.
Zwischendurch fiel uns dann ein Gedenkstein auf, dessen Geschichte wir ein wenig aufklären sollten.

Bilder gibt es, wenn Sie dem Link folgen

Städtebund erwartet Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro

Leipzig (ddp). Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch in Milliardenhöhe. «Bei der Gewerbesteuer rechnen wir in den Kommunen mit einem Rückgang von sechs bis sieben Milliarden Euro», sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der «Leipziger Volkszeitung» (heute). Das seien durchschnittlich etwa 14 Prozent pro Kommune. «In der Spitze sind aber auch an besonders betroffenen Standorten Einbrüche von bis zu 40 Prozent realistisch», erklärte Landsberg. Ostdeutsche Städte seien durch die geringere Wirtschaftskraft insgesamt weniger betroffen, als Städte und Gemeinden im Westen.

Deutschland gibt weiter zu wenig für Bildung aus

Erfurt (AP) Deutschland gibt im Vergleich der OECD-Länder nach wie vor zu wenig Geld für Bildung aus. Das berichtet die «Thüringer Allgemeine» unter Berufung auf die OECD-Studie «Bildung auf einen Blick», die heute in Berlin vorgestellt wird. Demnach wenden nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland noch weniger für Bildung auf. Während die Spitzenreiter USA, Südkorea und Dänemark einen Anteil von über sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Ausbildung investieren, habe Deutschland 2006 lediglich einen Anteil von 4,8 Prozent erreicht.

Linke wird Matschie nicht zu Thüringens Regierungschef wählen

Frankfurt (Oder) (ddp-lth). Thüringens Linke wird den Chef der Landes-SPD, Matschie, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gysi, der «Märkischen Oderzeitung». Eine solche Idee sei abwegig, da sie bedeuten würde, dass Wählerstimmen für die SPD mehr wert seien als die für die Linke, betonte Gysi. Auch einen Parteilosen als Kompromisskandidaten zum Regierungschef einer möglichen rot-roten Koalition zu machen, ist laut Gysi nicht denkbar. Er warnte seine Parteifreunde in Thüringen und im Saarland davor, sich auf die Verzögerungstaktik der SPD oder der Grünen einzulassen, die eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl treffen wollten.
Die Vorsitzende der CDU-Verhandlungskommission bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, Diezel, hat Sozialministerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Sie habe sich mit Lieberknecht darauf verständigt, sagte Diezel gestern der dpa.

Berliner Senat kürzt Zahlung an die S-Bahn

Berlin (dpa) - Chaos im Nahverkehr: Der Berliner Senat wird im September nur fünf Millionen statt der üblichen 20 Millionen Euro an die S-Bahn zahlen. Die übrigen 15 Millionen Euro behalte der Senat wegen des andauernden Chaos bei der Tochter der Deutschen Bahn ein, sagte die Verkehrssenatorin Junge-Reyer der «Berliner Zeitung». «Wer nur ein Viertel des vereinbarten Verkehrs fährt, bekommt die Zahlung entsprechend gekürzt»: Wegen Problemen mit den Bremsen fallen auch morgen wieder drei Viertel der S-Bahnen aus.

Seehofer: FDP fehlt das soziale Gleichgewicht

Passau (ddp). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hat soziale Einschnitte nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und in diesen Zusammenhang erneut die FDP angegriffen: «Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Die CSU ist die Schutzmacht der kleinen Leute. …Sozialabbau wird es mit uns nicht geben. Dafür verbürge ich mich mit meinem Namen.»

Raus aus Afghanistan

Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen", Monika Knoche, MdB

Direktkandidat der DIE LINKE. im Wahlkreis 200 Koblenz Wolfgang Ferner und Mitglied des Bundestages Monika Knoche diskutierten in der Stadthalle Lahnstein mit interessierten Bürgern über das Konzept der Partei zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Lahnstein 10.9.2009

Monika Knoche informierte die Bürger zunächst mit einem Vortrag über die aktuelle Situation der Bevölkerung in Afghanistan. Der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" war für Frau Knoche einer der Gründe nach 26 Jahren Mitgliedschaft und Bundestagsabgeordnete die Partei B90/Die Grünen zu verlassen, da man Krieg nicht mit Terror bekämpfen kann." Viele Zivilorganisationen ziehen sich wieder aus Afghanistan zurück, weil ziviler Aufbau eben nur ohne Krieg möglich ist.

In militärischen Dokumenten wurde der Begriff des asymetrischen Krieges", der die neuen militärischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert darstellen soll, eingeführt. Asymetrisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keinen souveränen Staat als gegenüber in dieser Auseinandersetzung gibt.

Hierzu wiederholt Wolfgang Ferner die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe Terror" und Terrorist" gegeben sind.

DIE LINKE. fordert schon lange den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dafür hat sie ein Konzept, die sog. Exit-Strategie, erstellt, dass nicht den kopflosen Abzug der Truppen vorsieht. Vielmehr werden hier Alternativen aufgezeigt, wie man die Bevölkerung wirklich beim Aufbau des Landes unterstützen kann. Hierzu bedarf es zivilen Helfern, die zusammen mit regionalen Kräften Entwicklungshilfe betreiben.

Prekär ist vor allen Dingen die heutige Lage der Frauen in Afghanistan. Seit Beginn militärischen Interventionen haben Frauenhandel und häusliche Gewalt verstärkt zugenommen. Junge Frauen werden im wahrsten Sinne des Wortes verkauft, um die Familie zu ernähren. Auch ist es eine Tatsache, dass Männer, die selbst Gewalt ausgesetzt werden, diese in Form von Körperverletzung oder gar Vergewaltigung an schwächere weitergeben in diesem Fall an ihre Frauen. Jede zweite Witwe in Afghanistan begeht Selbstmord, weil sie keinerlei soziale Absicherung hat. Dies obwohl die Partei B90/Die Grünen den Militäreinsatz mit dem Argument beworben hatte die Frauen zu befreien."

Wolfgang Ferner zieht im Anschluss daran die Verbindung zur Gewalt in einigen afrikanischen Staaten. Gemeinsam haben alle diese Auseinandersetzungen die Frage danach, wer die Macht und damit den Profit über die Rohstoffe, über die diese Länder verfügen, hat.

Weiterhin wiederholt er die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe Terror" und Terrorist" gegeben sind.

Leonie Berner

Luc Jochimsen zu dem Vorfall

von ihrer Webseite - dort ist auch eine Kopie des Briefes an Minister Jung:
Von den Feldjägern der Polizei übergeben
09. September 2009
Meldung vom 2009-09-09 14:31:00Schal erregt Anstoß – Linke der Polizei überstellt
“Berlin (dpa) – Die Linke-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ist beim Festakt für das neue Ehrenmal der Bundeswehr an die Polizei überstellt worden, weil sie einen Schal mit der aufschrift ‘Nun erst recht. Raus aus dem Krieg.’ trug.”
TAGEBUCH
Unmittelbar nach der Einweihungszeremonie wurde ich von einem Offizier angehalten, der mir ausdrücklich seinen Namen nicht nannte. Er nahm Anstoß an meinem Schal mit dem Schriftzug „NUN ERST RECHT – RAUS AUS DEM KRIEG“. Der Offizier forderte mich auf, den Schal abzunehmen. „Er passe nicht hierher“.
Als ich mich weigerte, forderte er mich auf, das Gelände des Bendlerblocks zu verlassen. Als ich dies ebenfalls verweigerte, ließ er mich – auch unter körperlichem Einsatz – von zwei Soldatinnen über den Platz zum Ausgang führen. Dort überstellte er mich der Polizei.
Die Polizisten nahmen meine Personalien auf und fragten die Feldjäger, ob es eine Strafanzeige gäbe. Dies musste telefonisch in Erfahrung gebracht werden. Nach ungefähr 20 Minuten wurden mir meine Papiere zurückgegeben und ich von der Polizei „entlassen“.
Auch auf n-tv.de kann man sich über den Vorfall informieren, unter der Überschrift: “Raus aus dem Krieg”-Schal getragen – Feldjäger ergreifen Abgeordnete.
In einem Brief an den Verteidigungsminister bitte ich um Aufklärung dieses Vorgangs. Hier der Brief

Nach besuch in Koblenz Abgeordnete abgeführt

Die Bundeswehr hat am Dienstagabend nach der Einweihung des »Ehrenmals« für gefallene Soldaten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Luc Jochimsen unter Anwendung körperlicher Gewalt abgeführt. Sie wurde des Geländes am Berliner Bendlerblock verwiesen, weil sie einen weißen Schal mit der Aufschrift trug: »Jetzt erst recht, raus aus dem Krieg!« »Ich hatte eine offizielle Einladung zu der Feier«, erläuterte Jochimsen am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Aber weil ich nicht stumme Staffage sein wollte, hatte ich mir dieses Halstuch angelegt. Schon beim Hereingehen stellte ich allerdings fest, daß mich viele der Anwesenden giftig anschauten.« Begrüßt wurde sie von dem als Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekannten CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der sie bat, neben ihm in der ersten Stuhlreihe Platz zu nehmen. »Als ich mir nach den Reden das Ehrenmal etwas näher anschauen wollte, baute sich plötzlich ein Offizier vor mir auf«, erinnert sich Jochimsen. »Er forderte mich auf, den Schal abzunehmen und wegzustecken, ließ sich nicht durch meinen Abgeordneten-Ausweis beeindrucken. Er weigerte sich auch, mir seinen Namen zu nennen.« Da er das Hausrecht ausübe, müsse sie das Gelände verlassen. »Ich habe ihm aber gesagt, daß ich nicht daran dächte.« Der Offizier rief daraufhin zwei Soldatinnen hinzu, um Jochimsen abführen zu lassen. »Die waren sehr rüde, haben mich sogar geschubst. Schließlich wurde ich über den Platz eskortiert und vor dem Eingang zum Bendlerblock der Polizei übergeben.« Die allerdings wußte mit dem Vorgang wohl nichts anzufangen und ließ die Parlamentarierin wieder frei. Jochimsen hat nach eigenen Worten jetzt in einem Brief Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, den Zwischenfall aufzuklären. Eine Kopie des Schreibens sei auch an den Bundestagspräsidenten gegangen, sagte sie. Möglicherweise werde auch der Ältestenrat des Bundestages eingeschaltet.

Sofort! RAUS AUS AFGHANISTAN

Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle

MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein. Hinter der Forderung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan steht mehr: es ist ein Prinzip linker Politik, dass Deutsche Truppen sosort aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen sind. Nicht nur die Vorfälle der letzten Woche und das Verhalten der Regierungspolitiker steht zur Diskussion - die Rolle der Bundeswehr überhaupt!

Wolfgang Ferner
Hauptstr. 10
54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019

NATO: Kompetenz überschritten

München (ddp). Der Befehl zur Bombardierung von zwei durch die Taliban entführten Tanklastern in Afghanistan war der NATO zufolge offenbar eine Fehlentscheidung. Der deutsche Oberst habe seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt, ergebe sich aus dem vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem Angriff bei Kundus, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (heute) unter Berufung auf hochrangige NATO-Kreise. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fordert von der Union einen offenen Umgang mit dem Thema Afghanistan im Wahlkampf. «Wir müssen im Wahlkampf über die Dinge reden, die die Leute beschäftigen», sagte Merkel nach Informationen der «Rheinischen Post».

General Motors informiert heute über Entscheidung

Detroit (dpa) - Die 25.000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland müssen sich weiter gedulden: Der Mutterkonzern General Motors will erst heute über das Ergebnis der Sitzung des GM-Verwaltungsrates informieren. Auch die Bundesregierung werde erst heute Mittag deutscher Zeit informiert. Der Verwaltungsrat beriet am Abend am GM-Sitz in Detroit über die Konzernstrategie und die Zukunft von Opel. Nach dem monatelangen Tauziehen um Opel mehren sich jedoch die Hinweise, dass der angeschlagene Autobauer doch beim US-Mutterkonzern GM bleiben könnte.

Regierungsstreit über Gorleben

(ard/ddp) - Zwischen dem Kanzleramt und dem Umweltministerium ist ein Streit über das Atomlager Gorleben ausgebrochen. Kanzleramtsminister de Maiziere warf Umweltminister Gabriel "unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen vor". Hintergrund ist der Verdacht Gabriels, die Regierung Kohl könnte 1983 ein zentrales Gorleben-Gutachten maßgeblich beeinflusst haben. Ungeachtet dieser Enthüllungen über das geplante Endlager hält das Bundeskanzleramt an der Erkundung des Salzstocks fest. Es gebe bis heute keinen geologischen Befund, der gegen seine Eignung als Endlager spreche, heißt es in einem Brief von Kanzleramtschef de Maizière an Gabriel (SPD), wie die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» heute berichten.

Bayern will NPD verbieten lassen

München (ddp). Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Herrmann in der «Süddeutschen Zeitung» (heute) an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält.

Merkel will über Anhebung der 400-Euro-Job-Grenze nachdenken

Köln (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält eine Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von monatlich 400 Euro für nachdenkenswert. Merkel bezeichnete in der ARD-«Wahlarena» den Gedanken «interessant», die Einkommen für sogenannte Minijobs an die Inflationsrate oder die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. «Ich verspreche Ihnen, ich denke darüber nach», versicherte Merkel der Fragerin. Im Unions-Wahlprogramm stehe dazu nichts, sie nehme den Hinweis aber als Anregung auf und halte dies nicht für «unmachbar».

Kohl-Regierung schönte Gutachten zu Gorleben

München (AP) Die Bundesregierung unter Kohl hat nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Demnach drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter Riesenhuber (CDU) und Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben. Unterdessen berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung», nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund habe in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren wollen. Demnach verwies die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf «Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle».

Merkel will strengere Regeln für Banken

Wittenberg (AP) Bundeskanzlerin Merkel hat sich für strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten ausgesprochen. «Die Krise, die wir derzeit erleben, ist von Finanzmenschen gemacht, die vom Verkauf von Dingen gelebt haben, die keiner verstanden hat», sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Wittenberg. Deshalb brauchten die internationalen Banken einheitliche Regeln, damit sie nicht tun und lassen könnten, was sie wollten. Banken dürften nicht so groß werden, dass sie ganze Staaten erpressen könnten, erklärte Merkel. Auch dürften Bonuszahlungen an Banker nicht ins Unermessliche gehen.

Prof. Herbert Schui in Koblenz

Erste Bilder vom Vortrag und der Diskussion - Videos demnächst auf youtube

RAUS AUS AFGHANISTAN

Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle

MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein.

KO, heute; 19:30 Uhr Circus Maximus, Stegemannstr.

WEGE AUS DER KRISE

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, stellt die Position der Linken zur Wirtschaftskrise dar. Linke Wirtschaftspolitik zeigt Wege auf, wie die Zukunft gestalter werden kann.

Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019

London und Paris wollen Klarheit über Luftangriff in Afghanistan

Paris (AP) Die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt über den von der Bundeswehr angeordneten NATO-Luftangriff in Afghanistan geäußert, bei dem auch Zivilisten getötet worden sein sollen. Der britische Außenminister Miliband und sein französischer Kollege Kouchner sprachen sich bei einem Treffen in Paris für umfassende Ermittlungen aus. Vier Tage nach der umstrittenen Militäraktion hatte die von der NATO geführte internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF am Dienstag erstmals eingeräumt, dass es dabei zivile Opfer gab. Begleitet von scharfen Attacken der Opposition versprach Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag eine «lückenlose Aufklärung».

GM heizt Nervenkrieg um Opel an

Detroit (dpa) - Das Schicksal von Opel ist weiter offen. Der bisherige US-Mutterkonzern General Motors hat auch nach erneuten Spitzenberatungen bisher keine Entscheidung zur Zukunft des angeschlagenen deutschen Autobauers bekannt gegeben. Der Nervenkrieg geht heute in eine neue Runde, wenn der GM-Verwaltungsrat sein Treffen am Konzernsitz in Detroit fortsetzt. Die Bundesregierung dringt auf eine Entscheidung. Die deutsche Hoffnung auf einen Zuschlag für den Wunschkandidaten Magna ist aber massiv geschwunden.

Linke und SPD sondieren Koalition mit Grünen

Vogel empfiehlt Lieberknecht als Ministerpräsidentin
Weimar (dpa) - Im thüringischen Machtpoker gehen heute die rot- roten Sondierungen weiter. Zu diesem zweiten Treffen sind erstmals auch die Grünen eingeladen. Diese gehen jedoch mit Skepsis in die Gespräche.München (ddp). Thüringens Ex-Ministerpräsident Vogel setzt sich dafür ein, dass Sozialministerin Lieberknecht (beide CDU) neue Ministerpräsidentin wird. Vogel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (heute), Lieberknecht habe die notwendige Eignung für das Amt der Regierungschefin. Althaus hätte seiner Rücktrittserklärung hinzufügen müssen, dass er geschäftsführend im Amt bleiben wolle. Vogel betonte: «Für das Land ist es das Beste, wenn CDU und SPD eine Zusammenarbeit vereinbaren.»

Aigner fordert von EU Stopp der Milchquoten-Erhöhung

Passau (ddp). Bundesagrarministerin Aigner (CSU) fordert einen Verzicht auf die in der EU geplanten Milchquotenerhöhungen. Es müsse gehandelt werden, sagte die CSU-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». Das zeitlich befristete Aussetzen der Quotenanhebung habe für den Markt eine kurzfristige Bremswirkung. Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel an diesem Montag will Aigner einen Vorschlag der EU-Kommission verlangen, «der vorübergehend das Einfrieren der anstehenden Erhöhungen der Milchquoten auf europäischer Ebene vorsieht».

Schmoldt fordert neue Investivlohn-Förderung

Düsseldorf (ddp). Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat eine neue staatliche Förderung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen gefordert, die speziell bei insolventen Unternehmen greifen soll. Für den Erwerb von Mitarbeiter-Kapitalanteilen «sollte künftig im Insolvenzfall ein Freibetrag von einmalig beispielsweise 15.000 Euro gelten», sagte IG-BCE-Chef Schmoldt dem «Handelsblatt». Auf diese Weise könnten sich betroffene Arbeitnehmer zumindest die Chance auf eine Gegenleistung sichern, wenn sie eine Sanierung des Unternehmens durch Lohnverzicht unterstützen, erläuterte Schmoldt.

Die Linke Rheinland-Pfalz

Montag, November 16, 2009

Arbeitsagentur warnt vor mehr «Hartz IV»-Empfängern

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

DGB hält Steuererhöhungen für besser als Senkungen

Sonntag, November 01, 2009

Hartz-IV-Schüler müssen Monatskarte selber zahlen

Künftiger Staatssekretär kündigt Abschied von «Hartz IV» an

Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition

EU rückt ab von strikten Vorschriften für Hedgefonds

Linken-Vizechefin Kipping warnt ihre Partei vor zu viel Proporz

Gewerkschaft rechnet mit Mindestlohn ab 2011

Ländersozialminister für neue Kinder-Regelsätze

Dienstag, Oktober 20, 2009

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Gebäudereiniger beginnen mit Streikmaßnahmen

Versandhaus Quelle soll abgewickelt werden

DIHK will Grenze für Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufheben

Afghanistan: Abdullah fordert Stichwahl gegen Karsai

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Entlastung bei Einkommenssteuer 2011 - Finanzierung aus der Trickkiste

Montag, Oktober 19, 2009

LINKE: Werben für Kompromisse mit SPD

DGB warnt vor Kahlschlag im Gesundheitswesen

Sozialverbände fordern von Schwarz-Gelb Umkehr in Familienpolitik

Koalitionsgespräche in Thüringen vor dem Abschluss

EU-Agrarminister suchen Ausweg aus Milchkrise

Rüttgers schließt Beitragserhöhungen nicht aus

Union und FDP verhandeln über Steuerreform

Sonntag, Oktober 18, 2009

Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD

Gegner von Schwarz-Rot in Thüringen setzen Unterschriftensammlung fort

Grüne halten sich alle Bündnisoption offen

Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Atomstrom-Gewinne

Keine abschließende Einigung über Steuersenkungen

SPD und Linke in Brandenburg einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte

Dienstag, Oktober 13, 2009

IG BCE wählt neuen Vorsitzenden

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer

Bundesbank-Vorstand berät über Sarrazin

Polizei-Ausbildung in Afghanistan infrage gestellt

Opel-Vertrag unterschriftsreif

Ramelow: Würden mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten

Parteien öffnen sich für neue Bündnisse

Regierung billigt Staatsbürgschaft für Opel

FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Straßen

ver.di fordert härteres Durchgreifen bei Dumpinglöhnen /

K. Kaiser verzichtet auf Ministerposten

Ramelow für «starke Frauen» an Linken-Spitze

Saarland: Grüne für Jamaika

Sonntag, Oktober 11, 2009

Koch und Oettinger wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben

Neue Koalition will Arbeitsrecht ändern

Lafontaine will bei Saar-Linksbündnis Fraktionsvorsitz im Bund aufgeben

Samstag, Oktober 10, 2009

Niederländische Abgeordnete gegen längeren Afghanistan-Einsatz

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie

Krankenkassen fehlen 7,5 Mrd Euro

Matschie: Linke ist entscheidungs- und kompromissunfähig

Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Mittwoch, Oktober 07, 2009

Bund senkt Beteiligung an Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Beck für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente mit 67

Studie: Private Haushalte zahlen zuviel für Strom

Hypo Real Estate jetzt Staatsbank

FDP will Bürgergeld durchsetzen

NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option

Koalitionsverhandlungen werden auf Fachebene fortgesetzt

Gabriel offen für Koalition mit Linkspartei

CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Agrarminister beraten Milchpreise

DIHK: Strompreis senken bei längerer Laufzeit der Atomkraftwerke

FDP besteht auf Liberalisierung in der Innenpolitik

FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht

SPD-Spitze berät Neuordnung der Partei

Dienstag, Oktober 06, 2009

EU sieht bei Großbanken Abschreibungsrisiken von 400 Milliarden Euro