Samstag, Dezember 31, 2005

Kurze Urteile aus SVR "Straßenverkehrsrecht"

Abgrenzung „Rechtsschutzfall“
BGH, Urteil vom 28.9.2005 – VI ZR 106/04

Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.

JVEG, Sachverständigenhonorar
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.8.2005, 2 W 90/05

Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen (§ 407a Abs. 1 Satz 1 ZPO) erforderliche Zeitaufwand gehört jedenfalls dann nicht zu dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erstattungsfähigen Honorar des Sachverständigen, wenn für diesen ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Beweisfrage außerhalb seines Fachgebietes liegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Gegenstand des Gutachtens und die hierzu erforderlichen fachlichen Kenntnisse bereits aus dem Beweisbeschluss ergeben oder nach oberflächlicher Durchsicht der Klageschrift ohne weiteres erkennbar sind.

„Gekauft wie gesehen“ unter Händlern
OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.9.2005, 4 U 163-04-32

Auch bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zwischen Autohändlern schränkt der handschriftliche Zusatz „gekauft wie gesehen“ den formularmäßig auf dem gleichen Vertrag enthaltenen Ausschluss jeder Gewährleistung nicht ein. Das gilt erst recht bei einem alten Fahrzeug, für das der Wille des Verkäufers zum umfassenden Gewährleistungsausschluss typisch ist.
Hinweis: Im gleichen Sinne hat der BGH bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag unter privaten entschieden (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005, VIII ZR 136/04, SVR 2006, S.xxx)

Passivlegitimation für Schäden an hoheitlich abgeschlepptem Fahrzeug
Thüringisches OLG, Urteil vom 6.4.2005, 4 U 965/04

Nur für die Dauer des Abschleppvorgangs selbst handelt das - private - Abschleppunternehmen als unselbständiger Verwaltungshelfer ("Werkzeug") des den Abschleppvorgang veranlassenden Hoheitsträgers. Für die anschließende Verwahrung (auf dem Gelände des Abschleppunternehmens) fehlt es dagegen an der Ausübung hoheitlicher Gewalt, so dass für diesen Bereich eine Haftungsübergang auf den Hoheitsträger ausscheidet.

Schätzung der Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
BGH, Urteil vom 25. 10. 2005 - VI ZR 9/05

Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).

Anspruch auf Wertersatz bei fehlender Vereinbarung über den Mietzins
AG Bingen, Urteil vom 8.12.2005 (2 C 454/05

Haben Mieter und Vermieter sich vor Anmietung nicht wirksam über einen konkreten Mietzins geeinigt, hat der Vermieter gegen den Mieter lediglich Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bereichert ist der Mieter um den Nutzwert des ihm zum (entgeltlichen) Gebrauch überlassenen Fahrzeugs. Für eine höhere Bereicherung wäre der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig.

Vollkaskoversicherung bei einer BAK von mehr als 1,1 Promille
LG Wiesbaden, Urteil vom 25.11.2005 (3 O 122/05)

Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille ist nach heutigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgeschlossen, dass ein Kraftfahrer noch in der Lage ist, sein Fahrzeug in einer den alltäglichen Anforderungen des Straßenverkehrs genügenden Weise zu beherrschen. Wer sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, handelt grob fahrlässig. Im Rahmen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit gilt der Anscheinsbeweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Alkoholisierung.

Grundstücksausfahrer kollidiert mit überholendem Kradfahrer
AG Chemnitz, Urteil vom 28.7.2005 – 12 C 1032/04

Das Unfallereignis war für den Beklagten nicht unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG, da den Beklagten ein Sorgfaltspflichtverstoß im Sinne von §§ 10, 8 Abs. 2 StVO trifft. Auch dem Kläger ist ein Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG nicht gelungen, da der Fahrer ausweislich des Sachverständigengutachtens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um ca. 12 km/h überschritten und damit gegen § 3 StVO verstoßen hat.

Aufgrund der Geschwindigkeitsübertretung hält das Gericht eine Mitverschuldensquote von 15 % für angemessen, durch die die 10 %ige Betriebsgefahr des klägerischen Krades auf insgesamt 25 % Haftungsquote erhöht wird. Den überwiegenden Verschuldensanteil am Unfallereignis trifft jedoch den Beklagten. Diesen trifft ein Verstoß gegen § 10 StVO.

Der Einfahrende muss sich vergewissern, dass die Fahrbahn für ihn im Rahmen der gebotenen Sicherheitsabstände frei ist und dass er niemanden übermäßig behindert oder gefährdet. Hierbei spricht der Anschein gegen den Ausfahrenden aus einem Grundstück bei Kollision mit dem fließenden Verkehr.“

Kollision zwischen überholendem Überholer
AG Kaufbeuren – Zweigstelle Füssen, Urteil vom 8.6.2005 – 1 C 482/03

Aus den Gründen: „Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte hatten deshalb die Vorschrift des § 5 StVO einzuhalten.
Den Beklagten traf insbesondere die Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 4 StVO sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Beklagte hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhaltung der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen.

Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltsanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere bei Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerechnet werden, dass sämtliche nachfahrenden Pkw dieses überholen wollen. Deshalb setzt das Gericht hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs eine erhöhte Betriebsgefahr von 30 % an.“

Donnerstag, Dezember 29, 2005

Ergänzung eines Urteils

OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2005, 1 Ss OWi 427/05 = DAR 2005, 640

Die Ergänzung eines Urteils ist im Strafverfahren und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig, wenn das Urteil bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichtes herausgegeben worden ist. Dies gilt auch, wenn die Urteilsabsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Mittwoch, Dezember 28, 2005

Veranstaltungen zum Verkehrsrecht

Peopil
Seminar in Innsbruck
19. – 21 Januar 2006

Themen u.a.:
Reconstructions of Accidents
Wisplash an overview
Dealing with international personal injury cases
Spannendes zum Schmerzensgeld

Anmeldung und vollständiges Programm: Peopil, Imperial House, 31 Temple Street , Birmingham B2 5 DB, England
Telefax: 0044 – 121 6439405


44. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
25. bis 27.01.2006

Plenarvortrag: Die armen Städte! Mittellos im Verkehrschaos?
(Christian Ude, OberbĂĽrgermeister der Stadt MĂĽnchen)
Schlussvortrag: Kurzer Prozess in Verkehrsstrafsachen? – Ein intern. Vergleich –
(Dr. Jörg Kinzig, MPI für ausl. und intern. Strafrecht, Freiburg)

Themen der Arbeitskreise
AK I EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -buĂźen im StraĂźenverkehr
- Umsetzung des Rahmenbeschlusses - verfassungsrechtliche Grenzen - Rechtsschutz -
AK II Fahrzeugschaden und Sachfolgeschäden
- Abrechnung auf Reparaturkostenbasis - Ersatzbeschaffung - Mietwagenkosten -
AK III Rechtsschutz gegen MaĂźnahmen der Verwaltung
- Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsdefizite - Risiken durch Rechtsbehelfe? -
AK IV Reform des Fahrlehrerrechts
- Fahrlehrerausbildung - Fahrlehrer und Verkehrspsychologie - Kooperation von Fahrschulen -
AK V Datenschutz und StraĂźenverkehr
- Kommunikation vom und zum Fahrzeug - Datensammlungen innerhalb und auĂźerhalb des Fahrzeugs - Zugriff auf Daten -

AK VI Drogen im Straßenverkehr – Neue Entwicklungen
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes - Grenzwertprobleme - Verwaltungsrecht -

AK VII Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- Ziele - Qualitätssicherung - Verbraucherschutz -


8.-13. Februar 2006
American Bar Association
Midyear meeting in Chicago


Die ursprĂĽnglich fĂĽr New Orleans vorgesehene Veranstaltung wurde nach Chicago verlegt. Weitere Informationen:
ABA Meetings and Travel Department
321 North Clark Street
Chicago, IL, 60610
abamtgs@staff.abanet.org
www.abanet.org

AuĂźerordentlicher Kongress zu ROM II.
4. und 5. Mai 2006 im Festsaal des Justizpalastes in Wien.
Der Kongress wird am Donnerstag um 9 Uhr beginnen und am Freitag gegen Mittag beendet sein.

Veranstalter: Europäische Rechtsakademie, Trier



57. Deutscher Anwaltstag,
25. Mai bis 27. Mai 2006 in Köln


Europäisches Verkehrsrecht
Ljubljana, 5-6 Okt 2006
TagungsgebĂĽhr: noch nicht festgelegt
Sprachen. Deutsch, Englisch, Slovenisch
(SimultanĂĽbersetzung)
Veranstaltung 106DV16 der Europäischen Rechtsakademie, Trier


Dienstag, Dezember 27, 2005

Handbuch zum Straßenverkehrsrecht



Jetzt erschienen!

Wolfgang Ferner (Hrsg.)Straßenverkehrsrecht, Handbuch, 2. Auflage 2005, ca. 1.200 S., geb., 69,--, €“ EURO, ISBN 3-8329-1281-9


Die Autoren sind Praktiker aus Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft und dem Sachverständigenwesen. RiAG Werner Bachmeier, München Ass. Rüdiger Balke, Koblenz Ass. Folker Bittmann, Halle RAin Geelke Bittmann, Mannheim Prof. Dr. Michael Brenner, Jena Dipl. Jur. Isabell Dröfke, Stuttgart Ass. Markus Ebner, Fürth RA FAStR Wolfgang Ferner, Heidelberg/Koblenz RiOLG Dr. Christian Grüneberg, Bonn RA Ulrich hardung, Marsberg RA Dr. Wolfgang Hartung, Mönchengladbach RA Ulrich Heinrich, Wenden RA Manfred Hering, Meerbusch Dipl.-Psych. Dr. German Höcher, Köln RA Christian Hopfner, Regensburg RiAG Klaus Jung, Baden-Baden RA Sven Jungmann, Hamburg RA FA VersR Ottheinz Kääb, München Dr. Dietmar Kettler, Kiel Herrmann Kirchner, Wiesbaden Dipl.Jur. Martin Krause, München RiAG Carsten Krumm, Datteln Ass. Jörg Lang, Frankfurt Ltd.OStA Dr. Ernst Metzger, Ansbach StA Volker Meyer, Halle Dr.Ing. Werner Möhler, Aachen RA Jürgen Möthrath, Worms Ass. Joachim Otting, Hünxe RiAG Matthias Quarch, Aachen RA Oskar Riedmeyer, München VRiLG Gerhard Ruf, Reutlingen RA Michael Schneider, Gladenbach RA Dr. Stephan Schröder, Kiel Ass. Hans-Josef Schwab, Wiesbaden RA Dr. med. Stephan Seidel, Erlangen, RA Axel Voss, Bonn RAin Ulrike Wagner, Stuttgart Ass. Dr. Alexander Walter, Kassel RAin Elke Wietoska, Bremen RAin Margit Wolfram-Korn, Stuttgart

Dargestellt werden die Gebiete:
VerkehrszivilrechtVerkehrsversicherungsrechtVerkehrsstrafrecht sowieOrdnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht.

Samstag, Dezember 24, 2005

Identifizierung - Videoaufzeichnung


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, 2 Ss (OWi) 132 B/04

Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 220,00 € verurteilt. Ein Fahrverbot von einem Monat wurde angeordnet. Er war mit dem Gerät Vidista Vd-R verfolgt worden. Er wurde wegen zwei in Tateinheit begangener fahrlässiger Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. Innerhalb einer Baustelle war er mit 125 km/h gemessen worden, obwohl dort die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt war. Am Ende der Baustelle fuhr er mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h dort war die Geschwindigkeit auf 120 km/h beschränkt. Die Rechtsbeschwerde war erfolglos.

Bei Videoaufnahmen gelten nicht die gleichen Identifizierungsnotwendigkeiten wie bei fotografischen Aufzeichnungen. Es bestehen schon bedenken, ob diese gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 unter Bezugnahme auf in ein Urteil Bestandteil werden können.
[1] Es ist nicht notwendig, dass der Bußgeldrichter in den Urteilsgründen die Qualität des Videofilms kennzeichnen muss und die Person oder ihre Identifizierungsmerkmal so präzise beschreiben muss, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand dieser Beschreibung die Prüfung möglich ist, ob der Videofilm zur Identifizierung geeignet ist. Die Ausgangspunkte der Rechtssprechung des BGHs gelten aber nicht für das viel verwendetes System. Es besteht kein Grund, diese Videoaufzeichnungen unter dem Gesichtspunkt der tatrichterlichen Begründungspflicht anders zu behandeln als andere Videoaufzeichnungen.[2]

[1] So aber OLG ZweibrĂĽcken, VRS 102, 102
[2] sieh aber BGH, Urteil vom 15.12.2004, 1 StR 91/04 = Strafverteidiger 2005, 374 dort wird ausfĂĽhrlich dazu Stellung genommen, welche Kriterien fĂĽr die Identifizierung notwendig sind.

Dienstag, Dezember 20, 2005

Rotlicht

KG, Beschluss vom 04.08.2005, 3 Ws (B) 357/05 = DAR 2004, 634

Die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich genaue Feststellungen unter anderem dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug bei Rotbeginn von der Haltelinie entfernt war. Bemerkt der Zeuge den Pkw erst, als dieser sich schon im Bereich der Fußgängerspur befand, somit unmittelbar davor die Haltelinie überquert hat, reicht dies nicht aus.

Private Ăśberwachung

BayObLG, Beschluss vom 21.03.2005, 2 ObOWi 700/04 = DAR 2005, 633

Ist eine überwachende Person Geschäftsführer eines privaten Unternehmens, kann diese gleichwohl an eine Stadtverwaltung ausgeliehen werden, um Überwachungen des Verkehrs durchzuführen. Eine solche Tatsache führt nicht zu einem Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbot, selbst wenn der Zeuge nicht in dem Geschäftsbetrieb der Behörde integriert wurde.

Sonntag, Dezember 18, 2005

Belehrungspflichten

Nach §§ 136a, 163a StPO muss ein Beschuldigter vor der ersten Vernehmung belehrt werden. Der Bundesgerichtshof diskutiert seit einigen Jahren den Umfang der Belehrung, insbesondere, wenn ein anwaltlicher Notdienst vor Ort eingerichtet ist.

In einer aktuellen - nachstehend auszugsweisen wieder gegebenen - Entscheidung setzt sich der BGH auch mit der Pflicht zur qualifizierten Belehrung auseinander, wenn der Beschuldigte über den Umfang möglicher anwaltlicher Hilfeleistung irrt.

weitere Beiträge zum Strafrecht und Verkehrsrecht finden Sie auch unter www.ferner.de sowie unter www.praxisverkehrsrecht.de.

Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005
wegen Mordes.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. September 2004 wird verworfen.
Der BeschwerdefĂĽhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
GrĂĽnde:
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Rüge der Verletzung der §§ 163a Abs. 3 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK.
Das Landgericht hat zur ersten Vernehmung am Tag der Festnahme in den UrteilsgrĂĽnden Folgendes ausgefĂĽhrt:
".... steht weiter fest, dass vor der förmlichen Vernehmung des Angeklagten ....... ein ca. 10 Minuten dauerndes Vorgespräch geführt worden ist. Eingangs dieses Vorgesprächs wurde dem Angeklagten dabei eröffnet, dass ihm die Tötung des Sp. zur Last liege. Er wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, Angaben zur Sache zu machen oder nicht auszusagen und dass er jederzeit einen Verteidiger befragen könne. Daraufhin äußerte der Angeklagte, dass er keine Angaben zur Sache machen wolle. Als ihn KHK C. darauf hinwies, er könne nun sein Gewissen erleichtern, begann der Angeklagte zu weinen; er äußerte, er wolle nun sagen wie es passiert sei und habe den Tatablauf in groben Zügen geschildert. Daraufhin wurde das Vorgespräch unterbrochen und der Angeklagte noch einmal förmlich als Beschuldigter belehrt ... .
Die daraufhin durchgefĂĽhrte Beschuldigtenvernehmung lief so ab, wie in der Niederschrift protokolliert."
Die Vernehmungsniederschrift hat eingangs folgenden Inhalt:
Ort der Vernehmung: 84028 L.
Tag der Vernehmung: 28. 08. 2002
Vernehmungsbeginn: 11.14 Uhr Vernehmungsende: 13.40 Uhr

"Zur Sache:
Vorhalt:Herr M. , Sie werden beschuldigt Herrn Sp. getötet zuhaben. Sie haben das Recht, zur Sache auszusagen bzw. keineAussage zu machen. Sie können einen Rechtsanwalt ihrer Wahl mit ihrer Vertretung beauftragen und Sie haben das Recht Beweiserhebungen zu beantragen, die zu ihrer Entlastung dienen.
Fr.:Haben Sie diese Belehrung verstanden und wollen Sie aussagen?
Aw.:Ich habe diese Belehrung verstanden und will auch aussagen, ich weiĂź aber nicht ob ich das schaffe.

Fr.:Wollen Sie einen Rechtsanwalt nehmen?
Aw.:Ich habe kein Geld und ich kann mir deshalb keinen RA nehmen.
Fr.:Herr M. Sie wurden schon in dieser Sache als Zeuge vernommen. Geben Sie bitte noch einmal an wie Sie Herrn Sp. kennen gelernt haben?Aw.:Wie ich Herrn Sp. kennen gelernt habe, das entspricht der Wahrheit, wie ich es damals angegeben habe."
In der Folge gestand der Beschuldigte die Tat unter Schilderung des Geschehens im Detail einschlieĂźlich der Vorgeschichte sowie der Verwahrung des Toten in seiner Wohnung und der ZerstĂĽckelung der Leiche nach etwa zehn Monaten zum Transport in eine andere Wohnung unter Mithilfe seiner Freundin.
Am nächsten Tag, dem 29. August 2002, wurde der Angeklagte der Haftrichterin vorgeführt.
Die Vernehmungsniederschrift hat folgenden Wortlaut:
"Dem Beschuldigten wird eröffnet, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Dem Beschuldigten wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft beantragt habe, Haftbefehl zu erlassen.
Sodann wurde der Beschuldigte belehrt, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, und dass er zur Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen könne.
Der Beschuldigte erklärte:
Mir tut das alles so leid. Ich habe das alles so nicht gewollt. Ich möchte nach Rumänien ausgeliefert werden und dort in Haft gehen. Ich habe das alles ja auch dort gemacht. Bevor ich Angaben zur Sache mache, möchte ich mich erst mit einem Pflichtverteidiger besprechen. … Ich möchte im Moment keine weiteren Angaben machen.
Ich beantrage, dass mir ein Pflichtverteidiger bestellt wird.
Ich habe nicht mehr vor mich umzubringen. Ich habe das im Dezember 2001 und im April 2002 in Rumänien versucht. Jetzt habe ich das nicht mehr vor, weil die Tat aufgeklärt ist. Der Druck ist weg. …"
In der Hauptverhandlung bestritt der Angeklagte die Tat. Auf der Vernehmung der Polizeibeamten über die Angaben des Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung am 28. August 2002 beruhen die Urteilsfeststellungen über die Ursachen und den Ablauf der Tat sowie zum Nachtatverhalten. Zu den Angaben des Beschuldigten bei der Vorführung am 29. August 2002 wurde die Ermittlungsrichterin gehört. Der Vernehmung der genannten Zeugen und der Verwertung von deren Angaben widersprach der Verteidiger in der Hauptverhandlung. Fehlende Pflichtverteidigerbestellung und unzureichende Belehrung des Beschuldigten über sein Recht zur Verteidigerkonsultation verböten es, auf diese Beweismittel zurückzugreifen. Bei der Vorführung vor der Haftrichterin hätte der Beschuldigte darüber hinaus qualifiziert dahingehend belehrt werden müssen, dass auf seine Angaben bei der Polizei am Vortag wegen des Verwertungsverbotes nicht zurückgegriffen werden kann.
Die Angaben des Beschuldigten in seiner polizeilichen Vernehmung vom 28. August 2002 wie auch bei seiner VorfĂĽhrung bei der Haftrichterin am 29. August 2002 sind trotz eines Belehrungsdefizits bei der polizeilichen Vernehmung verwertbar.

Allerdings wäre es, nachdem der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung am 28. August 2002 auf die Frage, ob er einen Rechtsanwalt nehmen wolle, dies nicht verneinte, sondern lediglich erklärte, er könne sich keinen Rechtsanwalt leisten, und damit klar geworden war, dass der Angeklagte eigentlich einen Rechtsanwalt konsultieren wollte, sich dazu aber allein durch durch seine Mittellosigkeit gehindert sah, angezeigt gewesen, den so inzident geäußerten Wunsch des Angeklagten nach einem Verteidiger nicht zu übergehen. Der Angeklagte hätte zunächst darüber belehrt werden sollen, dass fehlende Mittel einen ersten Kontakt zu einem Rechtsanwalt nicht ausschließen, da dieser in Fällen der vorliegenden Art in der Regel trotzdem im Hinblick auf die später zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung sofort tätig wird, und dass dem Beschuldigten deshalb die Möglichkeit gegeben werden kann, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu kontaktieren oder -gegebenenfalls -den anwaltlichen Notdienst anzurufen.
Der Tatvorwurf richtete sich auf ein Verbrechen, seinerzeit Verdacht zumindest des Totschlags gemäß § 212 StGB, einem Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Dies stand zum Zeitpunkt der Vernehmung für die polizeilichen Ermittlungsbeamten auch zweifelsfrei fest. Der Sachverhalt musste hinsichtlich des dringenden Tatverdachts nicht erst noch abgeklärt werden (vgl. BGHSt 47, 172 [176]). Aus den vielfältigen Aktivitäten vor und nach der Festnahme des Angeklagten war den Polizeibeamten die Bedeutung und das Gewicht des Tatvorwurfs auch im Übrigen vor Augen geführt worden. Der Beschuldigte wollte sich der Hilfe eines Verteidigers bedienen, sah hierzu aber allein aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit. Hierbei irrte er. Denn Rechtsanwälte sind grundsätzlich bereit, jedenfalls bei Verbrechens-, gar Tötungsvorwürfen, auch mittellosen Beschuldigten sofort beizustehen, zumindest diese telefonisch zu beraten, im Hinblick auf eine alsbaldige Bestellung zum Pflichtverteidiger; diese zu veranlassen, sie dann auch in der Regel sofort bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Dem Beschuldigten war dies bei seiner polizeilichen Vernehmung -anders als einen Tag später bei der Haftrichterin -ersichtlich nicht bekannt, während bei den Vernehmungsbeamten -beide Kriminalhauptkommissare -die Kenntnis dieser Praxis vorausgesetzt werden kann. Deshalb wäre es hier angezeigt gewesen, den Angeklagten, damals Beschuldigten, dahingehend zu belehren, dass ihm auch im Hinblick auf eine später zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung Gelegenheit gegeben werden könne, bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens bzw. beim anwaltlichen Notdienst anzurufen, auch wenn er selbst nicht die Mittel hat, den Verteidiger selbst zu bezahlen (vgl. entsprechende Erwägungen des 5. Strafsenats des BGH zur effektiven Ermöglichung des Rechts auf Verteidigerkonsultation bei vergleichbarer Situation in BGHSt 47, 233 [235] und im Beschluss vom 11. August 2005 -5 StR 200/05 -).
Auch dies führte hier jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der danach gemachten Angaben des Beschuldigten bei der Polizei am 28. August 2002. Hier steht kein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO im Raum, der im Grundsatz zu einem Verwertungsverbot führt. Der Angeklagte war vor seiner Vernehmung ordnungsgemäß auf sein Recht zu Schweigen und zur Verteidigerkonsultation hingewiesen worden, sowohl vor dem "Vorgespräch", als auch nochmals vor dem Beginn der Fertigung der Vernehmungsniederschrift. Seine Unkenntnis über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt auch im Hinblick auf eine spätere Pflichtverteidigerbestellung trat erst zu Tage, nachdem die Polizeibeamten -fürsorglich, ohne dass dies damals zwingend geboten gewesen wäre -die Frage nach dem Wunsch nach einem Verteidiger nochmals wiederholten. Als damit das Informationsdefizit des Angeklagten offenbar geworden war, hätte dies durch einen entsprechenden Hinweis behoben werden sollen.
Dass dieses unterblieb, kommt im Gewicht einer völlig fehlenden Belehrung nicht annähernd gleich. Aber nur gravierende Verfahrensverstöße können ein Verwertungsverbot auslösen, da auch dem unabweisbaren Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung, dem Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren, insbesondere der wirksamen Aufklärung gerade schwerer Straftaten Verfassungsrang zukommt (vgl. BGHSt 47, 172 [179]). Dieses Aufklärungsinteresse ist mit dem hier vorliegenden Verfahrensgeschehen abzuwägen. Dabei ist hier ausschlaggebend, dass gezielte Irreführung -wie schon der geschilderte Ablauf zeigt ausgeschlossen werden kann. Das Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Tat überwiegt deshalb hier bei weitem. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Angeklagte während des ersten Vernehmungsteils (Vorgespräch) nach ordnungsgemäßer Belehrung die Tötung bereits in den Grundzügen geschildert hatte und auch bei der Vernehmung durch die Haftrichterin -an deren Verwertbarkeit kein Zweifel besteht -einen Tag später nach Belehrung und nun in Kenntnis einer möglichen Pflichtverteidigerbestellung -seine Tat nochmals pauschal gestand. Seine Äußerungen bei der Ermittlungsrichterin waren auch nicht lediglich Folge des umfassenden Geständnisses bei der Polizei am Tag davor, sondern Ausdruck seiner Erleichterung, der inneren Befreiung durch die Aufdeckung der Tat, "der Druck ist weg".
Dahinstehen kann auch, ob mit der Vernehmung des nach Belehrung gemäß § 136 StPO aussagebereiten Angeklagten nicht überhaupt bis zu einer Pflichtverteidigerbestellung zugewartet werden musste (vgl. hierzu BGHSt 47, 172 einerseits, BGHSt 47, 233 andererseits), da dies bei der dann gebotenen Abwägung (vgl. BGHSt 47, 172 [179 f.]) im vorliegenden Fall jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot führen könnte.

Donnerstag, Dezember 15, 2005

Neuer Blogg zum Verkehrsrecht

Neue Entscheidungen zum Verkehrsrecht

Fußgängerüberweg: Kein Ersatzanspruch des Fußgängers, der neben der Ampel die Straße überquert
Die besonderen Rücksichts- und Wartepflichten des Abbiegenden bestehen nur gegenüber Fußgängern, mit denen zu rechnen ist. Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn im Abstand von ca. 20 Metern von der Fußgängerampel, verhält er sich unsorgfältig. Hiermit muss der Autofahrer nicht rechnen.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Klage eines Fußgängers auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall zurück. Der Fußgänger hatte eine stark befahrene, fünfspurige Straße im Einmündungsbereich einer anderen Straße überqueren wollen, obwohl eine Fußgängerampel nur etwa 20 Meter entfernt war. Dabei wurde er von einem Pkw-Fahrer angefahren, der ihn wegen Schneefall und Hagel nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Fußgänger grob gegen die Verkehrsregeln verstoßen habe. Fußgänger müssten bei der Überquerung von Fahrbahnen ampelgeregelte Fußgängerüberwege an Kreuzungen benutzen, wenn die Verkehrslage dies erfordere. Das gelte insbesondere bei breiten und viel befahrenen Straßen. Verstießen sie gegen diese Pflicht, würden sie grob fahrlässig handeln. Hinter diesem Verschulden trete die Haftung des Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs vollständig zurück (OLG Celle, 14 W 32/05).


Aktenverlust: Einstellung des Verfahrens muss zwingend erfolgen
Gehen nach Einlegung und Begründung der Revision Akte und Anklageschrift verloren und können diese nicht vollständig rekonstruiert werden, ist das Verfahren zu Gunsten des Angeklagten einzustellen.

Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg insbesondere, wenn die Wiederherstellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht möglich ist. In diesen Fällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht ordnungsgemäß seien oder sich nicht auf die abgeurteilte Tat beziehen würden (OLG Oldenburg, Ss 408/04 (I 83)).

Erzwingungshaft: Bei der Erzwingungshaft muss das ĂśbermaĂźverbot beachtet werden
Bei der Vollstreckung von sehr geringen Geldbußen (hier: 5 Euro) gebietet es das Verhältnismäßigkeitsprinzip, besonders hohe Anforderungen an zuvor erfolglose Vollstreckungsversuche zu stellen. Eine Erzwingungshaftanordnung bei einer zu zahlenden Geldbuße von 5 Euro verstößt grundsätzlich gegen das Übermaßverbot.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen. Es wies darauf hin, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. In der Regel sollten zunächst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße möglichst ausgeschöpft werden. Diese seien nämlich im Verhältnis zur Erzwingungshaft weniger einschneidend. Bei absolut geringwertigen Bußgeldern seien besonders hohe Anforderungen an zuvor erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen zu stellen. Es sei nicht ausreichend, eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu versenden und Vollstreckungsversuche allein am Wohnort der Betroffenen zu üblichen Arbeitszeiten durchzuführen, wenn diese dort nicht angetroffen werden (AG Lüdinghausen, 10 OWi 22/05).

Gebrauchtwagenhandel: Beweislastumkehr gilt auch bei Karosseriebeschädigungen
Auch Karosserieschäden können unter die Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch) fallen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Ungunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Ford Fiesta, der bei einem Händler als Vorführwagen gelaufen war. Mit einer Laufleistung von 13.435 km hatte der Händler ihn für 11.500 Euro an einen Verbraucher verkauft. Vier Wochen später monierte der Käufer unter anderem eine leichte Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorne rechts. Der Händler lehnte es ab, diese Schäden zu beseitigen. Begründung: Bei Übergabe waren sie nicht da. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH gab ihm Recht. Die Beweislastumkehr sei anzuwenden, obwohl es um äußerliche Beschädigungen in einem Bereich ging, der auch für den Käufer sichtbar war.

Beachten Sie: Ausgeschlossen hat der BGH die Beweislastumkehr jedoch in Fällen, in denen die Beschädigungen auch „einem fachlich nicht versierten Käufer“ auffallen müssen. Hat er den Wagen in einem solchen Fall ohne Beanstandung abgenommen, sei die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe entkräftet (BGH, VIII ZR 363/04).

Gebrauchtwagenhandel: Keine Unfallfreiheit bei 800-Euro-Nachlackierung
Mit der Zusicherung der „Unfallfreiheit“ müssen Kfz-Händler vorsichtig sein.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe. Der Kunde hatte bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten Pkw für 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war im Feld „unfallfrei“ das Wort „ja“ eingedruckt. Nachdem der Käufer einen Farbunterschied an der hinteren linken Seitenwand festgestellt hatte, bestätigte ihm der Händler, dass der Pkw vor seiner Erstzulassung mit einem Aufwand von rund 800 Euro (interne Kosten) repariert worden sei. Der Käufer wollte die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs.

Das LG gab ihm Recht. Das Autohaus habe die Unfallfreiheit garantiert. Die Richter wiesen auf den Charakter des Pkw als „junger Gebrauchter“ hin, ferner auf den Status des Beklagten als „angesehener Kfz-Vertragshändler“. Die Zusage „unfallfrei“ bedeute zwar nur, dass keine wesentlichen Vorschäden vorlägen. Bagatellschäden würden keine Rolle spielen. Das konnte den Händler jedoch nicht retten. Zum einen lagen schon die internen Reparaturkosten bei 800 Euro. Zum anderen war die Instandsetzung nicht perfekt gelungen, weil ein sichtbarer Farbunterschied vorhanden war.

Hinweis: Als Nutzungsvergütung hat das LG – auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einem Kilometer-Stand von 15.244 km bei Übergabe – 0,1065 Cent pro Kilometer zu Grunde gelegt (LG Karlsruhe, 8 O 614/04).

Fahreridentifikation: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Beschlagnahme von Unterlagen stellen einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung dar, wenn ein geringfügiges Delikt vorliegt und der Täter erstmalig in Erscheinung tritt.

Hierauf wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hin. Nach seiner Vorgabe sind der Durchsuchung andere geeignete Mittel vorzuziehen, wenn es um die Identifikation der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlichen Person geht. Erfolgt die Durchsuchung zudem wegen einer mutmaßlich von einem Dritten (hier: Sohn) begangenen Ordnungswidrigkeit und betrifft sie private Wohnräume des Beschwerdeführers (hier: Vater), steht der Eingriff in seiner Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit den rechtmäßig verfolgten Zielen (EGMR, 41604/98).

Fahrverbot: Ăśbersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein
Die Anordnung eines Regelfahrverbots (§ 4 BKatV) auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm wegen der äußeren Umstände (zweispurig ausgebaute Straße mit Mittelleitplanken, keine Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist die Annahme eines Augenblicksversagens nicht zu beanstanden. In diesem Fall kann das Fahrverbot entfallen (OLG Dresden, Ss (OWi) 249/05).

Fahrverbot: Tätlichkeiten im Straßenverkehr können zum Fahrverbot führen
Tätlichkeiten eines Autofahrers, die im Zuge mit dem Führen eines Kfz stehen, weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin. Diese gebietet in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Autofahrers, der einen Lkw-Fahrer mehrmals ins Gesicht geschlagen hatte. Grund war die Weigerung des Lkw-Fahrers, sein Fahrzeug wegzufahren (OLG Karlsruhe, 1 Ss 60/05).