Sonntag, Dezember 24, 2006

Montag, Juli 17, 2006

Schadensersatz auch für alte Autos

Auch bei einem sieben Jahre alten Auto bekommt man im Rahmen der „fiktiven Abrechnung“ die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzt. Das Auto des Geschädigten war zum Zeitpunkt des Unfalls bereits sieben Jahre alt. Nach dem Unfall wollte der Geschädigte den sogenannten fiktiven Schadensersatz, also die Kosten, die entstehen würden, wenn er sein Auto in einer Fachwerkstatt reparieren lassen würde. Der Beklagte wollte dies nicht zahlen und verwies auf die Stundensätze freier Werkstätten.
Amtsgericht München vom 20. Juni 2006 (Az.: 343 C 34380/05)

Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen

Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen würde.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den betroffenen Autofahrer abgesehen, obwohl ein Fahrverbot nach der Regel hätte verhängt werden müssen. Der Betroffene hatte bei einer Alkoholkontrolle 0,28 mg/l aufgewiesen. Der Richter hatte stattdessen die Geldbuße von 250 EURO auf 500 EURO erhöht. Die Richter des OLG hielten diese Entscheidung des Amtsgerichts für richtig, da im vorliegenden Fall ein Fahrverbot zu einer erheblichen Belastung des Betroffenen geführt hätte. Der Autofahrer war als Schlosser auf sein Fahrzeug angewiesen, verdiente lediglich 1.200 EURO im Monat und musste von diesem Betrag Unterhalt leisten für seine beiden minderjährigen Töchter. Die Richter sahen unter diesen Umständen bei der Verhängung eines Fahrverbots eine konkrete Existenzgefährdung. Gerade wenn es um die mögliche Verhängung eines Fahrverbots geht, ist anwaltlicher Rat besonders wichtig. Ein im Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kann hier helfen.

Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 5. September 2005 (AZ.: 1 Ss 84/05

Samstag, Juli 15, 2006

Keine Bewährung für alkoholisierten LKW-Fahrer

In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte Strafe von 1 Jahr 4 Monaten ohne Bewährung nicht zu beanstanden ist.

Der 49-jährige war wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.
Der nicht vorbestrafte Mann fuhr am 14.04.2005 gegen 16.45 Uhr mit seinem LKW auf einer Kreisstraße zwischen Böbingen und Zimmern in der Nähe von Schwäbisch Gmünd. In einer leichten Linkskurve kam er ohne äußeren Anlass nach rechts von der Fahrbahn ab. Beim Gegenlenken verlor er die Kontrolle über den LKW und schleuderte auf die linke Fahrbahnseite. Dort kam es zum Zusammenstoß mit einem auf der rechten Fahrbahn entgegenkommenden PKW. Durch den Zusammenprall der Fahrzeuge wurde der 31-jährige PKW-Fahrer so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen erlag. Er hinterlässt Ehefrau und drei Kinder im Alter von 11, 8 und 5 Jahren. Der LKW- Fahrer hatte mittags mindestens 4 Viertel Rotwein getrunken. Seine Blutalkoholkonzentration betrug zur Unfallzeit 1,65 %o.
Der Senat hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte Strafe von 1 Jahr 4 Monaten ohne Bewährung nicht zu beanstanden sei. Der Verurteilte sei zwar völlig unbescholten gewesen und er könnte seine berufliche Existenz als Zwischenhändler von Einrichtungsgegenständen für Gastronomiebetriebe verlieren; außerdem werde er im Strafvollzug längere Zeit nichts mehr zum Lebensunterhalt seiner eigenen Familie beitragen können. Dem gegenüber stünde die hohe Alkoholisierung bei der Fahrt mit einem LKW und die schlimmen verschuldeten Folgen der Tat.
Im Hinblick auf die in Fahrbereitschaft konsumierten hohen Alkoholmengen lägen keine so genannten besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Verurteilten vor (§ 56 Abs. 2 StGB), welche eine Strafaussetzung zur Bewährung hätten rechtfertigen können. Außerdem gebiete auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe (§ 56 Abs. 3 StGB), weil bei Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen, welche wie hier auf Trunkenheit zurückgehen, vielfach keine Freiheitsstrafen zur Bewährung angezeigt seien.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.06.2006, 1 Ss 236/06

Freitag, Juli 14, 2006

Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen.

Beschluss des VG Münster vom 26.06.2006, 10 L 361/06

Der Antragstellerin, einer in Westerkappeln lebenden Deutschen, war mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen worden. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt die polnischen Behörden auf die Verkehrsauffälligkeiten sowie darauf hingewiesen hatten, dass sie in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis nur auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erhalten könne, erteilte die Stadt Stettin der Frau nach Ablauf der zuletzt verhängten Sperrfrist eine polnische Fahrerlaubnis. Daraufhin ordnete der Kreis Steinfurt die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Als dieses nicht einging, erkannte er der Antragstellerin durch Ordnungsverfügung das Recht ab, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Der Versuch der Autofahrerin, per Eilantrag vorläufig die Nutzung des polnischen Führerscheins in Deutschland zu sichern, blieb erfolglos. Die Antragstellerin berief sich auf das Europarecht und dabei insbesondere auf Entscheidungen des EuGH. Der EuGH hatte zuletzt im April 2006 die EG-Richtlinie 91/439/EWG so ausgelegt, dass Deutschland nicht deshalb dem Führerschein eines anderen europäischen Mitgliedstaates die Anerkennung versagen dürfe, weil sich sein Inhaber, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht einer nach dem Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, nachdem die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist abgelaufen war. Das VG entschied hingegen, die Antragstellerin könne sich hierauf nicht berufen. Es bestünden objektive Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch. Die missbräuchliche Berufung auf das Europarecht gestatte auch der EuGH nicht. Die Ziele der EG-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfassten auch die Sicherheit im Straßenverkehr, die mit der unbedingten Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner nicht erreicht würden. Der Antragstellerin sei in Deutschland bislang fünfmal wegen Trunkenheit im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Laufe der verschiedenen Neubeantragungen hätten Gutachter im Rahmen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen der Antragstellerin immer wieder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für alkoholbedingte Verkehrsauffälligkeiten attestiert. Es sei kaum wahrscheinlich, dass die Antragstellerin ohne nachgewiesene Alkoholabstinenz sowie ohne einen nachgewiesenen dauerhaften und regelmäßigen Besuch einer Selbsthilfegruppe in Deutschland eine positive Eignungsbeurteilung erhalten hätte. Dass die polnischen Behörden trotz der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes eine neue Fahrerlaubnis erteilt hätten, deute eklatant auf eine missbräuchliche Umgehung der europarechtlichen Vorschriften hin. Ferner bestehe der Verdacht, dass sich die Frau aus Westerkappeln nicht in Polen niedergelassen habe, um dort die polnische Fahrerlaubnis zu nutzen. Die Antragstellerin, die seit Jahren ununterbrochen in Westerkappeln gemeldet sei, habe nicht dargelegt, sich in Polen mindestens an 185 Kalendertagen aufgehalten zu haben. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Entziehung der Fahrerlaubnis deutlich das Interesse der Antragstellerin, vorläufig weiterhin ihre polnische Fahrerlaubnis hier nutzen zu dürfen.

Sonntag, Juli 02, 2006

Zwei wichtige Entscheidungen für Strafverteidiger

Die beiden Entscheidungen haben allenfalls am Rande mit Verkehrsrecht zu tun; aber sie befassen sich so grundlegend mit einigen Aspekten der Strafverteidigung, dass sie jeder Strafverteidiger und jeder Anwalt, der ab und zu Strafverteidigungen übernimmt, kennen sollte.

Pflichten des Anwalts, Strafvereitelung
StGB § 258

Die Grenzen für erlaubtes Verteidigerhandeln sind sehr weit. Im Zweifel spricht für den Verteidiger, dass sein Handeln von dem Willen ordnungsgemäßer Verteidigung gedeckt wird.

Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organstellung und Beistandsfunktion macht eine besondere Abgrenzung zwischen dem erlaubten und unerlaubten Verhalten im Bezug auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich.
[1]

Die Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens ergeben sich dabei nicht unmittelbar aus § 258 StGB selbst. Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nutzt. Ein Fall effektiver Strafverteidigung liegt allerdings nicht vor, wenn die zu beurteilenden Handlungen eines Verteidigers sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweisen, die sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung geben, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu einer Verteidigung beitragen können.
[2]

Gebührenüberhebung

StGB § 352

Allein der Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung stellt in aller Regel noch keine versuchte Gebuhrenüberhebung dar.
KG, Beschluss vom 15.12.2005, (4) 1 Ss 490/04 (200/04)

Sachverhalt: Der angeklagte Rechtsanwalt war für das Amtsgericht Cloppenburg als Erbenermittler tätig. Ihm war von dem Gericht eine Erfolgshonorar von 20 % des Nachlasswertes zugesagt. Nachdem der Erbe ermittelt war, schloss er mit der Erbin eine Honorarvereinbarung, wonach er mit der rechtsgeschäftlichen Vertretung zur Regelung des Nachlasses beauftragt wurde und sich hierfür ein Honorar in Höhe von 30 % des Wertes versprechen ließ. Tätigkeiten entfaltete er nicht. Die Erbin teilte ihm mit, dass sie einen anderen Anwalt beauftragt habe. Aus der Honorarvereinbarung erhob er keine Forderung. Das Landgericht sprach ihn frei.

Entscheidung des Gericht: Das Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft. Im Abschluss der Honorarvereinbarung ist nach Auffassung des Gerichts noch nicht der Beginn der Tatausführung zu sehen. Eine Strafbarkeit des Handels hat damit noch nicht begonnen. Im Begriff des Erhebens im Sinne von § 352 StGB sind solche Handlungen des Täters erfasst, die ein Zahlungsverlangen enthalten oder sonst der Durchsetzung einer beanspruchten Forderung dienen. Voraussetzungen für das Entstehen eines Zahlungsanspruches sind demnach weitere anwaltliche Tätigkeiten und eine konkrete Bezifferung der Vergütung, die ebenfalls nicht vorgenommen wurde. Aus diesem Grunde war das Vermögen der Auftraggeberin durch die Honorarvereinbarung noch nicht konkret und unmittelbar gefährdet.

[1] BGHSt 38, 345
[2] BGHSt 46, 36

Freitag, Juni 30, 2006

Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen

Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint
OLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi 612/05,


Hiervon unterschieden werden muss eine andere Fallgestaltung: Hat der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gestellt, muss der Antrag bei einer Verlegung des Hauptverhandlungstermins spätestens zu Beginn des neu terminierten Hauptverhandlungstermins wiederholt werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 29.4.2004, 4 Ss Owi 195/04,

Mittwoch, Juni 28, 2006

Verkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers bei unverschuldetem Unfall

Auch ein aufmerksamer Autofahrer kann bei einem unverschuldeten Unfall für den entstandenen Schaden mithaften.

Diese Erfahrung machte ein in einen nicht alltäglichen Verkehrsunfall verwickelter Pkw-Fahrer. Für den Zusammenstoß seines Pkw mit einem aus einer Hofeinfahrt herausrollenden Milchkübelwagen verurteilte ihn das Landgericht (LG) Coburg auf Grund der gesetzlichen Gefährdungshaftung zu einer anteiligen Haftung von 30 Prozent des Gesamtschadens.

Das LG verwies darauf, dass schon allein der Umstand, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt werde, eine Gefährdung schaffe. Bereits diese so genannte Betriebsgefahr führe unter Umständen zu einer Mitverantwortung, wenn es kracht. Vorliegend habe auch kein Fall höherer Gewalt vorgelegen, der eine Mithaftung des Autofahrers ausgeschlossen hätte. Dass aus einer Hofausfahrt eine Person oder ein Gegenstand plötzlich auf die Fahrbahn gerate, sei kein außergewöhnliches Ereignis. So scheide höhere Gewalt beispielsweise aus, wenn ein Kind zwischen parkenden Autos abrupt hervortrete oder ein Tier unvermittelt in die Fahrbahn springe. Der klagende Wageninhaber müsse sich daher die von seinem Pkw ausgehende Betriebsgefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen.
LG Coburg, Beschlüsse vom 4.5.2006 und 19.5.2006, 32 S 27/06

Samstag, Juni 24, 2006

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer:

Vorsicht bei Kindern am Straßenrand

Nach § 3 Abs. 2a StVO müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist.

Was das konkret bedeutet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen im Fall eines Autofahrers ausgeführt, der mit etwas weniger als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts unterwegs gewesen war. Als er eine Bushaltestelle passierte, lief ein dort stehendes Kind plötzlich auf die Fahrbahn. Es kam zu einem Zusammenstoß, an dessen Folgen das Kind verstarb.

Das OLG war der Ansicht, dass sich der Autofahrer nicht verkehrsgerecht verhalten habe. Als das Kind für ihn am Fahrbahnrand erkennbar gewesen sei, hätte er seine Geschwindigkeit deutlich verringern und zur Straßenmitte ausweichen müssen. In der konkreten Situation habe er nicht davon ausgehen können, dass eine Gefährdung nicht zu befürchten sei. Schon das geringe Alter des Kindes, seine unmittelbare Nähe zum fließenden Verkehr und die Nähe zu einer Bushaltestelle hätten für eine Gefahrenlage gesprochen. Mit § 3 Abs. 2a StVO habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Leben und körperliche Integrität von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen absoluter Vorrang vor der Bequemlichkeit und dem Wunsch nach zügigem Vorankommen gebühre. Die Auffassung, wonach ein Kraftfahrer erst dann zu einer Geschwindigkeitsreduzierung verpflichtet sei, wenn eine akute Gefahr bereits eingetreten sei, etwa wenn erkennbar werde, dass das Kind in die Fahrspur des herannahenden Verkehrs hineinzugeraten droht, sei damit nicht vereinbar.

OLG Thüringen, Beschluss vom 24.3.2006, 1 Ws 295/05

Freitag, Juni 23, 2006

Atemalkoholmessung:

Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit

Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung nicht eingehalten, kann eine Atemalkoholmessung nur bedingt als Grundlage einer Geldbuße oder eines Fahrverbots dienen.

Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall einer Autofahrerin deutlich, die bei einer Polizeikontrolle einer Atemalkoholmessung unterzogen wurde. Da nach ihren Angaben der letzte Alkoholgenuss über zwei Stunden zurücklag, begannen die Beamten sofort mit der Messung (Messergebnis: 0,30 mg/l). Vor Gericht widerrief die Autofahrerin ihre Aussage. Sie gab an, noch nach Fahrtantritt eine Dose „Cola-Bier“ getrunken zu haben. Die Wartezeit sei daher nicht eingehalten gewesen. Das Amtsgericht hielt die Messung gleichwohl für wirksam und verurteilte sie zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat.

Auf die Rechtsbeschwerde hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache zur Einholung eines Sachverständigengutachtens an das Amtsgericht zurück. Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Dabei habe der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, dass nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten des Bundesgesundheitsamts gestellten Anforderungen genügen. Danach müsse seit der Beendigung der Alkoholaufnahme (Trinkende) und der Atemalkoholmessung ein Zeitraum von mindestens 20 Minuten verstrichen sein. Dies beruhe darauf, dass sich erst danach ein definiertes Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration einstelle und die Messung von kurzfristigen Schwankungen nur noch in geringem Maß betroffen sei. Das OLG führte weiter aus, dass eine unter Verletzung dieser Richtlinien erfolgte Messung in jedem Fall unverwertbar sei, wenn der gesetzliche Grenzwert von 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft nur geringfügig überschritten sei. Dies gelte jedoch bei einer Überschreitung von 20 Prozent bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,30 mg/l Alkohol noch nicht. Bei einem solchen Wert müsse vielmehr ein Sachverständiger klären, ob sich die Nichteinhaltung der Wartezeit ausgewirkt habe und dies durch einen Sicherheitszuschlag ausgeglichen werden könne. Auch komme vorliegend hinzu, dass die Autofahrerin nach ihren Angaben während der 20-minütigen Wartezeit lediglich eine Dose „Cola-Bier“ getrunken haben will. Es könne daher nur von einer geringfügigen Verfälschung des Messergebnisses ausgegangen werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.5.2006, 1 Ss 32/06,

Donnerstag, Juni 22, 2006

Fahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger

Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann von Belang für die Entscheidung über das Absehen sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, außerdem keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar ist.

Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm können Autofahrer unter Umständen um ein Fahrverbot herumkommen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene allerdings nur geltend gemacht, dass er dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. Er müsse sich regelmäßig um seine 86-jährige Großmutter kümmern, die wegen Demenz ein Pflegefall sei. Das reichte dem OLG für ein Absehen vom Fahrverbot nicht aus. In vergleichbaren Fällen müsse wesentlich deutlicher und detaillierter vorgetragen werden. Der Betroffene müsse erklären,

inwieweit der zu Versorgende gerade auf seine Fahr- und Versorgungsdienste angewiesen ist,
welche Hilfsdienste er im Einzelnen in welcher Häufigkeit für den zu Versorgenden leisten müsse,
inwieweit das Fahrverbot tatsächlich an der Erbringung von Versorgungsleistungen hindert, da notfalls auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen bzw. ein Fahrrad benutzt werden müsse,
warum der zu Versorgende die Kosten für erforderliche Taxifahrten nicht übernehmen könne,
warum dem zu Versorgenden nicht für die Zeit des Fahrverbots die Einstellung einer professionellen Hilfe zuzumuten ist.
OLG Hamm, Urteil vom 16.3.2006, 2 Ss OWi 96/06,

Samstag, Juni 10, 2006

Ausländischer Führerschein und Verwaltungsgerichte

Eine erste Etnscheidung hat das halbritter Urteil des EuGH umgesetzt!
(Das vollständige Urteile finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de)
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Urteil vom 29.5..2006 Au 3 S 06.600

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 2. Mai 2006 gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 27. April 2006 wird wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 4 angeordnet.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 2. Mai 2006 gegen die mit Bescheid vom 29. April 2006 getroffene Aberkennung des Rechts, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
1. Dem 1980 geborenen Antragsteller wurde am 4. August 1998 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt (alte Klasseneinteilung). Der Antragsteller hat seit Geburt seinen Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsbereich der vorliegend tätigen Straßenverkehrsbehörde. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 11. Juli 2003 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe belegt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen; die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Antragsteller vor Ablauf von acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Am 26. Mai 2003 hatte er ein Kraftfahrzeug mit einer mittleren Blutalkholkonzentration (BAK) von 2,01 Promille geführt. Ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B und BE vom 8. Juni 2004 wurde nicht weiter verfolgt, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert hatte. Mit Schreiben vom 24. November 2005 teilte die Grenzpolizeistation Schirnding der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass dort bekannt geworden sei, dass der Antragsteller im Besitz einer von Behörden der Tschechischen Republik am 9. November 2005 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse B ist. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom 30. November 2005 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung vorzulegen. Da er ein Fahrzeug mit einer BAK von 2,01 Promille geführt hatte und deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. Gleichzeitig wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass im Falle der Nicht-oder nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden könne. Der Antragsteller legte das geforderte Gutachten nicht vor.

Donnerstag, Juni 01, 2006

Europäischer Führerschein

Nach Kapper jetzt Halbritter!

Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundlagen der Anerkennung europäischer Führerscheine deutlich erweitert. Danach sind Auflagen nachträglich durch einen anderen Mitgliedstaat nicht zulässig! Keine MPU für polnische oder tschechische Führerscheine!

Die Entscheidung finden Sie auf unserer Kanleihomepage www.ferner.de; einen kleinen Beitrag habe ich dazu geschrieben, den finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de

Sonntag, Mai 21, 2006

Bußgeldbescheid

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78

Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen.

Trunkener Fahrlehrer


OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80

Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, er begeht auch eine Ordnungswidrigkeit § 24a Abs. 1 StVG.

Der Angeklagte unternahm mit seiner Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Fahrzeug war als Fahrschulwagen ausgerüstet. Die Fahrschülerin hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 20 Stunden absolviert. Eine bei ihm entnommene Blutprobe ergab 1,49 Promille.

Der Begriff des Führens im Sinne von § 316 StGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ihm auch ein Fahrlehrer unterfällt, dessen Verhalten sich auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur beschränkt. In einem solchen Fall führt alleine die Fahrschülerin. Nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVG gilt jedoch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des Kraftfahrzeuges, wenn der Fahrschüler keine Fahrerlaubnis besitzt. Dies gilt jedoch nur für die Geltung des StVG. § 2 StVG ist alleine ein Schutzgesetz zu Gunsten des Fahrschülers, ihm soll eine Straftat im Sinne von § 21 StVG erspart bleiben. Führer eines Fahrzeuges ist wer sich selber alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient. Wer Führer ist, muss zumindest unter bestimmungsgemäße Anwendung der Antriebskräfte eines Fahrzeuges in Allein– oder Mitverantwortung dieses in Bewegung setzen oder ganz oder teilweise lenken.

Mittwoch, April 26, 2006

Strafzumessung/Verfahrensverzögerung


Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005

Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar die Zeit zwischen erstem Urteil und rechtskräftiger Entscheidung keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, weil sie lediglich Auswirkung eines rechtstaatlichen Verfahren sind. Führt das Revisionsurteil aber wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung, ist dies der Justiz anzulasten, so auch Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 2897, sowie die Entscheidung 2 BvR 1471/03 vom 21.01.2004; EGMR NJW 2002, 2856.

Bei einem solchen Fehler kommt es auch nicht darauf an, ob der Rechtsverstoß versehentlich, absichtlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte. Maßgebend ist allein, dass er offensichtlich der Justiz zuzurechnen ist.

Unerträglich ist auch ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten zwischen Eingang einer Anklage und dem Beginn einer Hauptverhandlung. Bei Inhaftierten hat das Gericht alle möglichen unzumutbaren Maßnahmen zu ergreifen um zügig eine Hauptverhandlung durchzuführen.

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gerechtfertig sein. Je nach Sachlage ist bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden.

Samstag, April 15, 2006

Belehrung des Betroffenen und Stellung des Verteidigers

Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz

1. Die Belehrungsverpflichtung
Der einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der Beschuldigte einen entsprechenden Wunsch, müssen die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zeigen, bei der Herstellung eines Kontaktes zu helfen. Allerdings ist für das Bußgeldverfahren eine solche Belehrung ausdrücklich nicht vorgesehen. Maßgeblich ist, dass Tatsachen erkennbar sind, die die nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme einer Person an der strafbaren Handlung eröffnen. Hat sich also der Verdacht so verdichtet, dass die vernommene Person ernstlich als Täter in Betracht kommt, muss der Vernehmungsbeamte die Auskunftsperson forthin als Beschuldigten betrachten, eine Zeugenvernehmung ist abzubrechen und unter Belehrung auf das Schweigerecht als Beschuldigtenvernehmung fortzusetzen, §§ 115 Abs. 3, 128 Abs. 1 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 1, 2, 163, 163a Abs. 3, 4 StPO. Äußerungen eines Beschuldigten, die ohne vorangegangene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in einer Vernehmung gemacht werden, dürfen in der Hauptverhandlung nicht eingeführt und verwertet werden.

Von der Vernehmung des Beschuldigten ist die Befragung eines Verdächtigen zu unterscheiden – dieser braucht noch nicht belehrt zu werden. In einem späteren Prozess gegen den zum Beschuldigten geworden Verdächtigen ist die Aussage des unbelehrt gebliebenen Tatverdächtigen verwertbar: Die – ggf. ihn belastenden – Ergeb­nisse einer informatorischen Befragung können durch Vorhalt (BGH NStZ 1983, 86;
[1]) oder durch Vernehmung des ermittelnden Polizeibeamten[2] in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Gleiches gilt für so genannte Spontanäußerungen: Spontangeständnisse des Beschuldigten, die ohne Zutun des Vernehmungsbeamten auch vor einer Belehrung abgegeben werden, sind verwertbar (BGH NJW 1990, 461).

2. Belehrungspflichten, Verlesung und Verwertungsverbote

4.1. Informatorische Befragung
BayObLG, Beschluss vom 2.11.2004, 1 St RR 109/04 = NZV 2005, 494= StV 2005, 430

Fragen Polizeibeamte auf einem Parkplatz den Angeklagten nach der Fahrereigenschaft, handelt es sich nicht lediglich um eine informatorische Befragung, für die eine Belehrung nicht erforderlich ist. Für die Unterscheidung zwischen einer informatorischen Befragung und einer Beschuldigtenvernehmung ist die Stärke des Tatverdachts bedeutsam. Hierbei hat der Polizeibeamte einen Beurteilungszeitspielraum, den er allerdings nicht missbrauchen darf. Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt. So gibt es polizeiliche Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Anschein belegen, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigtem begegnet, mag er dies auch noch nicht zum Ausdruck bringen.

Verlesbarkeit von Protokollen über Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 20.7.2004, 1 StR 145/04 = NZV 2005, 542

Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkundenbeweises sein. Die StPO sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen Beweismitteln dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gem. § 249 Abs. 1 StPO vor.

Verwertungsverbot
BayObLG, Beschluss vom 6.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457 = NZV 2005, 492

Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in einer Hauptverhandlung erst vernommen werden, wenn Gewissheit darüber besteht, ob der Zeuge, dem möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Angaben einer nur informatorischen Befragung fallen auch unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin gehend auszulegen, dass es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugen, der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und zu verwerten.

Nach den Urteilsfeststellungen hat es sich den beiden Polizeibeamten aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlich der Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht ausdrücklich ausgeführt hat, von der Täterschaft des Angeklagten ohne jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu sein).

2.2. Verteidigerkonsultation
OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35

Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der Hauptverhandlung widerspricht.

2.3. Schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
Thüringer OLG, Beschluss vom 31.1.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109, 24

Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke, die frühere Erklärungen zur Sache enthalten, nur dann als Urkunde verlesbar, wenn sie von dem Betroffenen selbst verfasst worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht.

3. Der Verteidiger


3.1. Pflichtverteidiger
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht für den bisher noch nicht vertretenen Angeklagten schreibt das Gesetz in den Fällen des § 140 Abs. 1 StPO zwingend vor. Von Bedeutung für das Straßenverkehrsstrafrecht ist al­lerdings eher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO, wonach »der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellt, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder sich der Beschuldigte er­sichtlich nicht selbst verteidigen kann«.
[3]

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vor, wenn die Sach- und Rechtslage einfach ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.05, 2 Ws 121/05 = DAR 2005, 573 = SVR 2005, 393).

3.2. Ladung des Verteidigers
Der Verteidiger muss in dem Fall geladen werden, wenn dem Gericht eine Verteidigungsanzeige vorliegt. Dabei reicht eine Anzeige der Verteidigung in OWi-Sachen gegenüber der Verwaltungsbehörde aus.
[4]

Zwar spricht der Gesetzeswortlaut nur von der Ladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, dennoch muss er zu allen Fortsetzungsterminen geladen werden. Dies kann unter anderem von Bedeutung sein, wenn ein Betroffener mehrere Verteidiger hat und einer dem ersten Termin ferngeblieben ist und dann ein Fortsetzungstermin bestimmt wird.
[5]


Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin sein Mandat angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat. Ein auf diesen Umstand gestützter Aussetzungsantrag muss in der Hauptverhandlung Erfolg haben. Wird hiergegen verstoßen, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. (OLG München Beschluss vom 31.03.2005, 4 St RR 41/05 = zfs 2005, 467)

Vollmacht § 137 StPO
OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.2005, 2 Ws 7/05 = VRS 108, 266

Die Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger setzt nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte in erster Instanz nicht von einem Anwalt verteidigt war.
[6] Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem Gericht versichert, ohne dass es bei einer rechtzeitigen Ermächtigung des Verteidigers darauf ankommt, wann eine zum Nachweis seiner Bevollmächtigung dienende Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde.

Zustellungen

Schriftstücke, die für den Betroffenen bestimmt sind, können auch dem Verteidiger zugestellt werden, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Verteidigervollmacht bei den Akten befindet. Dies gilt auch innerhalb der Sozietät: Zugestellt werden kann nach § 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 2 OWiG nur an den Anwalt, der sich zum Verteidiger bestellt hat. Ist der Empfänger in der Zustellungsurkunde unzutreffend bezeichnet, ist die Zustellung unwirksam, weil die Kenntnis des Verteidigers nicht in der erforderlichen Form feststeht.

[1] S.a. KK/Wache § 163a Rn. 2.
[2] Meyer-Goßner, Einl. Rn. 79 a.E.
[3]Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vgl. M-G § 140 Rn. 21 ff.; KK/Laufhütte § 140 Rn. 20 ff. Bereits im Ermittlungsverfahren kommt in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht; ein hierauf zielender Antrag liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, vgl. BGH NJW 2002, 1279, 1280. Zur Schwere der Tat im Hinblick auf drohende Ausweisung vgl. LG Berlin StV 05, 15.
[4] OLG Düsseldorf DAR 1979, 40
[5] BGH StV 2001, 663
[6] So auch BGHSt 36, 259

Freitag, April 14, 2006

Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone



Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren lassen, den Wagen nach Alkoholgenuss geparkt dort stehen lassen und war erst am nächsten Tag selbst fortgefahren, ohne die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zu bemerken.
Den Autor überzeugt das nicht. Zwar sei zutreffend, dass den Beifahrer grundsätzlich keine Erkundigungspflicht über die Beschilderung treffe. Hier hätten aber die Tatumstände (Verbringenlassen des eigenen PKW, Alkoholgenuss) dafür gesprochen, dass der Beifahrer bereits bei der früheren Fahrt beabsichtigt habe, später den Wagen selbst wegzufahren. Er habe daher bereits bei der Hinfahrt sich kundig machen müssen. Bestätigt werde dies durch eine ähnliche Entscheidung des BayObLG, (Az.: 2 ObOWi 551/03). Auch habe das OLG die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen überspannt. Verteidiger sollten sich gleichwohl auf die Senatsentscheidung berufen.
(DEUTSCHER zur Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone)

Der alkoholisierten Fahrlehrer

Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Gericht zufolge auch nicht nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu. Nach seiner Auffassung führt ein Beifahrer ein Fahrzeug - wegen der Eigenhändigkeit des Delikts - nur dann i.S.d. § 316 StGB, wenn er die für die Fortbewegung wesentlichen Vorrichtungen des Fahrzeugs "tätlich" zumindest wesentlich mitbeherrscht. Die in Rspr. (BGH, Urt.v. 22.03.1977, Az.: VI ZR 80/75; OLG Hamm VRS 37, 281) und Lit. teilweise angenommene Möglichkeit eines "Fahrzeugführens durch Worte" für den Fall, dass die das Fahrzeug lenkende Person z.B. wegen fehlender Fahrfertigkeiten den Anweisungen des Beifahrers "bedingungslos" folge, sei deshalb abzulehnen.

Haftung des Hoheitsträgers

(Müller zur Haftung des Hoheitsträgers bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht und bei Einbindung Privater - VersR 2006 Heft 7, 326 - 330.)

Der Autor erläutert, wie der Staat zunehmend Private einbindet, um seiner Aufgabe nach Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Dies geschehe nach dem so genannten F- oder dem A-Modell, durch den Betreiber nach dem ABMG oder durch Betreiber von Autobahnservicebetrieben auf bewirtschafteten Rastanlagen. Der Autor zeigt, dass diese Betreiber Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind. Verletzen sie ihre übernommene Verpflichtung schuldhaft, so hafte für die schuldhafte Amtspflichtverletzung der Hoheitsträger nach Art. 34 Satz 1 GG. Gegen ihn sei auch eine Klage zu richten.

Zu Beginn erläutert der Autor zwei Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßen. Er geht auf das "F-Modell" nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und auf das "A-Modell" ein. Beim A-Modell werde die Betreibervergütung teilweise aus der LKW-Maut und teilweise aus Haushaltsmitteln aufgebracht. Weiter zählt der Autor zu den Privaten die Toll Collect GmbH und die Betreiber von Autobahnnebenbetrieben. Sodann geht der Autor hinsichtlich der Straßenverkehrssicherungspflicht auf § 5 FStrG und auf Art. 90 Abs. 2 GG ein. Diese Pflicht haben die meisten Länder - mit Ausnahme von Hessen - als Amtspflicht ausgestaltet.

Im Zentrum seiner Ausführungen stehen die Erläuterungen zur Haftung des Staates bei Einschaltung von privaten Betreibern. Auszugehen sei vom Privaten als "Beamter" im haftungsrechtlichen Sinn. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass danach auch die privaten Betreiber von Straßen, Einrichtungen und Servicebetrieben auf bewirtschafteten Rastanlagen Beamte im haftungsrechtlichen Sinne seien. Bei Verletzung einer Pflicht zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch einen privaten Betreiber liege regelmäßig eine Verletzung der übertragenen Amtspflicht vor. Bei Verschulden bestehe eine Haftung des Landes oder der Gemeinde nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG.

Donnerstag, April 13, 2006

Augenblicksversagen

Mitterhuber, Richard in: VersR 2006, 43f.

„Augenblicksversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen – Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung“

Der Autor stellt in seinem Beitrag die vom BGH entwickelte und von ihm und den Instanzgerichten fortgeführte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Bejahung eines grob fahrlässigen Verhaltens im Straßenverkehr bei Vorliegen eines so genannten Augenblicksversagens dar. Unter Auseinandersetzung mit aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen stellt Mitterhuber die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit im Versicherungsrecht und das Augenblicksversagen dar. Der Autor ist der Ansicht, dass sich eine verstärkte Tendenz der Rechtsprechung abzeichnet, grobe Fahrlässigkeit trotz Vorliegen eines Augenblicksversagens anzunehmen. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an das jeweilige Vorbringen und die Prozesstaktik werden angesprochen.

Begleitetes Fahren ab 17

Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f.
„Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht


Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, ob das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ im Schadensfall aus haftungsrechtlicher Sicht Auswirkungen darauf hat, dass der Fahrer nicht volljährig, sondern minderjährig ist, ob der Begleiter Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein kann und ob der Begleiter gegebenenfalls durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt ist.
Aus dem Alter des Kraftfahrzeugführers ergeben sich in der Praxis keine Probleme. Denn auch schon vor dem Modellprojekt waren Minderjährige als Führer von Krafträdern in der Regulierungspraxis bekannt. Sapp weist daher darauf hin, dass auch im Fall des Modellprojekts „Begleitetes Fahren ab 17“ der Fahrer gemäß § 18 StVG, der Halter gemäß § 7 StVG und die Kfz-Haftpflichtversicherung über § 3 PflVG haftet. Bei einem Unfall mit einem erst 17 Jahre alten Fahrer ergibt sich somit nichts anderes als bei einem volljährigen Fahrer.
Hinsichtlich einer eventuellen Haftung des Begleiters bezweckt das Modellprojekt keine Besserstellung des begleitenden Beifahrers im Vergleich zum Beifahrer eines volljährigen Fahrers. In den Fällen, in denen auch bisher das Verhalten des Beifahrers bei einem volljährigen Fahrer zu einer Haftung des Beifahrers führte, ist das auch der Fall, wenn dies im Rahmen des „Begleitenden Fahrens ab 17“ geschieht.
Bei Fallgestaltungen, in denen der Begleiter gemäß § 1 PflVG, § 2 II KfzPflVV, § 10 AKB oder kraft besonderer vertraglicher Vereinbarung zu den versicherten Personen gehört und damit in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz genießt, regelt § 3 Nr. 9 PflVG den Gesamtschuldnerausgleich. Im Ergebnis trägt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden alleine.
Soweit eine Haftung des Begleiters ausschließlich aus § 832 BGB oder § 831 BGB herzuleiten sein sollte, enthält § 840 II BGB eine entsprechende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 I BGB. Im Ergebnis wird auch in dieser Fallgestaltung eine völlige Freistellung des Begleiters von einer Haftung als sachgerecht angesehen. Im Verhältnis zwischen Fahrer und Beifahrer trägt nach der Rechtsprechung der Fahrer die alleinige Verantwortung.

Mittwoch, April 12, 2006

Personenschadenregulierung

(Lemcke, Hermann in: r + s 2006, 52f.
„Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung“)


Die gestörte Gesamtschuld und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben für die Regulierungspraxis immer schon eine besondere Bedeutung gespielt. Die Zahl der Schadenfälle, in denen sich dieses Problem ergibt, hat sich in den letzten Jahren durch die seit dem 1.1.1997 geltende Neuregelung der Haftungsersetzung (§§ 104 ff. SGB VII) und das seit dem 1.8.2002 geltende 2. SchadÄndG wesentlich erhöht. Insbesondere ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen ein Schädiger ein Familienangehöriger ist und deshalb das Familienprivileg des § 67 II VVG oder des § 116 VI SGB X zu einer gestörten Gesamtschuld führt.
Lemcke gibt in seinem umfangreichen Aufsatz zu Beginn einen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Gesamtschuldnerausgleich.
Sind für einen Unfall mehrere Personen verantwortlich, haften sie im Außenverhältnis zum Geschädigten gemäß § 840 I BGB gesamtschuldnerisch. Der Geschädigte kann somit jeden von ihnen gemäß § 421 ff. BGB voll in Anspruch nehmen. Gleicht einer den Schaden aus, kann er den oder die anderen im Wege des Gesamtschuldner-Innenausgleichs nach dem Verhältnis der Gewichte ihrer jeweiligen Verantwortungsbeiträge auf Erstattung in Anspruch nehmen. Ist ein Gesamtschuldner haftungsprivilegiert, so hat dies nach der Gesetzeslage nur zur Folge, dass der Geschädigte ihn zwar nicht in Anspruch nehmen kann, die volle Haftung der übrigen Gesamtschuldner davon aber nicht betroffen wird. Dies hat eigentlich zur Folge, dass entweder der privilegierte Schädiger auf dem Umweg über den Gesamtschuldnerausgleich im Ergebnis doch haften würde oder der nicht privilegierte Schädiger müsste den Schaden letztlich alleine tragen. Der BGH findet beide Ergebnisse unbillig. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Zweitschädiger daher von vornherein beschränkt auf die Quote, die dieser ohne die Störung im Gesamtschuldverhältnis letztlich zu tragen hätte. Dies gilt auch dann, wenn der privilegierte Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist. Dies macht im Falle des gestörten Gesamtschuldverhältnisses einen fiktiven Gesamtschuldner-Innenausgleich erforderlich.
Im ausführlichen zweiten Teil seines Aufsatzes zeigt der Autor die Auswirkungen der gestörten Gesamtschuld auf die Schadensregulierung. Dabei unterteilt er die unterschiedlichen Fallgestaltungen, deren Auswirkungen auf die Schadensregulierung er anhand von 17 unterschiedlichen Fallbeispielen darstellt, in die Gruppe der Haftungsvereinbarung zwischen den Schädigern, die Mitverantwortlichkeit des eigenen Unternehmers, die Mitverantwortlichkeit eines fremden Unternehmers, Unfälle beim gemeinsamen Be- und Entladen sowie Verkehrsunfälle unter Beteiligung eines Privilegierten.

Vorteilsausgleichung


(Koppenfels-Spies, Katharina in: VersR 2005, 1511f.
Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung“)

Die Autorin weist darauf hin, dass der BGH mit einem Urteil im Jahre 2000 zur Anrechnung von Vorruhestandszahlungen auf den Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls seine Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von eingetretenen Vorteilen auf den Schadensersatzanspruch, die durch ein Schadensereignis entstanden sind, teilweise geändert hat.
Einleitend stellt die Autorin noch einmal die bisherigen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Rechtsprechung und Schrifttum dar.
Im Gesetz sind die Vorteilsausgleichung, ihre Voraussetzungen, Folgen und zugrunde liegenden Wertungen nicht geregelt. Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit positive Folgen eines Schadensfalls im Hinblick auf den vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz zu berücksichtigen sind, ist § 249 Abs. 1 BGB und die aus dieser Vorschrift abgeleitete Differenzhypothese. Ergänzt wird die Differenzhypothese durch die Wertungen des Bereicherungsverbots. Diesem Umstand tragen zahlreiche Legalzessionsanordnungen Rechnung, die den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf den aus Anlass des Schadensfalls eintretenden Versicherer oder Arbeitgeber überleiten und auf diese Weise sowohl eine Bereicherung des Geschädigten als auch eine Entlastung des Schädigers verhindern.
Nach Ansicht der Autorin hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 7.11.2000 (VI ZR 400/99) den bisherigen Weg bei der Vorteilsausgleichung von schädigungsbedingten Sozialleistungen verlassen und eine neue Richtung vorgegeben. Gegenstand der Entscheidung des BGH war die Frage der Anrechnung des Vorruhestandsgeldes für Schwerbehinderte, das aufgrund eines Vorruhestandsabkommens für die private Versicherungswirtschaft gewährt wurde. Der BGH hat die Anrechnung des Vorruhestandsgeldes auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstausfallschaden bejaht, denn Gründe, die eine „normativ“ wertende Korrektur der Schadensbilanz entsprechend dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB gebieten würden und einen Schaden trotz des Bezugs von Vorruhestandsgeld annehmen lassen könnten, seien nicht ersichtlich.

Sonntag, April 09, 2006

Öffentliche und private Wege

(Knöpper, Isabell in: ZfS 2006, 11f.
„Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Wegen und ihre Auswirkung auf das Verkehrszivil- und –strafrecht“)

Die Unterscheidung in öffentliche und private Wege ist sowohl für das Verkehrszivil- als auch das Verkehrsstrafrecht von Bedeutung. Die Autorin weist darauf hin, dass der Begriff „öffentliche Straße“ im Straßenverkehrsrecht eine andere Bedeutung hat als im Wegerecht.
Als öffentlichen Weg bzw. öffentliche Straße bezeichnet man alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen, gleichgültig, ob sie dem ruhenden oder dem fließenden Verkehr dienen.
Abzugrenzen sind insoweit rechtlich-öffentliche Wege von tatsächlich-öffentlichen Wegen. Zu den rechtlich-öffentlichen Wegen zählen alle öffentlichen Straßen und Wege im Sinne des Wegerechts des Bundes und der Länder. Um tatsächlich öffentliche Wege handelt es sich bei Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist. Knöpper hebt hervor, dass es für die Unterscheidung der Begriffe auf die tatsächliche Benutzung und nicht die Bezeichnung der Verkehrsfläche durch den Verfügungsberechtigten ankommt.

Im verkehrszivilrechtlichen Bereich ist die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Wegen vor allem für die Anwendbarkeit der Vorschriften der StVO von Bedeutung. Diese beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Unerheblich ist die Unterscheidung allerdings für die Anwendbarkeit der § 7, 17 StVG.
Von entscheidender Bedeutung ist die Unterscheidung in öffentliche und private Wege allerdings für die Anwendung verkehrsrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften. Straf- und Bußgeldtatbestände finden grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn die Verstöße im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sind.

Samstag, April 08, 2006

Schutzstreifen für Radfahrer

(Janker, Helmut in: DAR 2006, 68f.)
Der Schutzstreifen für Radfahrer wurde bereits 1997 durch die sog. „Radfahrernovelle“ in die StVO aufgenommen. Janker weist darauf hin, dass bisher weitgehend ungeklärt ist, wann die Markierung des Schutzstreifens von anderen Fahrzeugführern überfahren werden darf. § 42 Abs. 6 Nr. 1g StVO erlaubt insoweit ein Überqueren bei Bedarf. Ausgehend von unterschiedlichen Beispielen für Schutzstreifen stellt der Autor die rechtlichen und planerischen Grundlagen solcher Schutzstreifen dar und untersucht die Benutzung des Schutzstreifens durch Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Janker kommt dabei zu dem Ergebnis, dass für Radfahrer aufgrund des Rechtsfahrgebotes des § 2 Abs. 2 StVO eine Benutzungspflicht besteht. Sie dürfen auf dem Schutzstreifen links auf dem rechten Fahrstreifen wartende Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit und äußerster Vorsicht rechts überholen. Als „mäßige“ Geschwindigkeit wird man nach Darstellung des Autors eine Geschwindigkeit im Bereich von 15-20 km/h ansehen dürfen. Zulässig ist auch das Rechtsüberholen langsam fahrender Fahrzeuge mit geringfügig höherer Geschwindigkeit.
Da der Schutzstreifen sowohl der Sicherheit von Radfahrern, aber auch generell der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient, sind kurzfristige Ausweichvorgänge des sonstigen Fahrzeugverkehrs im Begegnungs- und gleichgerichteten Verkehr zulässig. Das erlaubte Überqueren der Markierung ist allerdings restriktiv zu handhaben. Janker weist darauf hin, dass der Schutzstreifen für Radfahrer vom übrigen Fahrzeugverkehr nicht als „Fahrstreifen“ benutzt werden darf. Er darf auch nicht als Ausweichstreifen wegen hoher Verkehrsdichte oder stockendem Verkehr benutzt werden. Schließlich ist es dem Fahrzeugverkehr einschließlich des Kradverkehrs auch nicht erlaubt, fahrende oder stehende Fahrzeugschlangen, außer korrekt eingeordnete Linksabbieger, unter Benutzung des Schutzstreifens rechts zu überholen. Ein Überfahren der Markierung ist auch nicht erlaubt zum Ein- und Aussteigen(lassen) sowie zum Be- und Entladen.
Als ein Überfahren der Markierung bei Bedarf ist daher nur das Ausweichen im Begegnungsverkehr, das rechts Überholen von korrekt eingeordneten Linksabbiegern, das Ausweichen nach rechts vor einem Hindernis auf der Fahrbahn, das Überfahren zum Wenden oder um auf eine Abbiegespur zu gelangen, anzusehen. Ebenfalls erlaubt ist das Überqueren der Markierung zum Ein- und Ausparken sowie zum Einfahren in eine Bushaltestelle.
Abschließend nimmt der Autor noch zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen der Radfahrer und auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des § 42 Abs. 6 Nr. 1g StVO Stellung.

Gutachter-Einsatz im Rahmen der Verkehrsunfallflucht

Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f.

Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann ist welcher SV einzusetzen? – „Gesteigerte (bewusste) Aufmerksamkeit“ als Bemerkbarkeits-Kriterium – Vorstellungsbild des Betroffenen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Der Autor stellt die mannigfaltigen Einsatzmöglichkeiten eines technischen Sachverständigen im Rahmen der Beurteilung einer Verkehrsunfallflucht dar. Genauer als die Polizei kann ein technischer Kfz-Sachverständiger im Rahmen einer Unfall-Rekonstruktion beurteilen, ob eine Kompatibilität der Schäden und eine Zuordnung zum streitgegenständlichen Geschehen gegeben ist.
Himmelreich vertritt die Ansicht, dass bei einem Schaden bis ca. 150 € von einem Bagatell-Schaden auszugehen ist. Auf die Vielzahl älterer Fundstellen, die noch von einem deutlich geringeren Betrag ausgehen, weist er hin. Zwischen 150 € und ca. 1300 € ist von einem normalen nicht unbedeutenden Fremd-Schaden auszugehen. Von einem i.d.R. gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für einen Fahrerlaubnis-Entzug maßgebenden „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schaden spricht die schon fast einheitliche Rechtsprechung ab einem Schaden von ca. 1300 €. Auch insoweit gibt Himmelreich eine Vielzahl von Fundstellen an.
Besondere Bedeutung kommt der Bemerkbarkeit der Pkw-Unfall-Beteiligung des Beschuldigten zu. Der Autor stellt die wenigen veröffentlichten Untersuchungen zu diesem Thema vor, die sich mit der optischen, akustischen und taktilen bzw. kinästhetischen und vestibulären Bemerkbarkeit beschäftigen. Hingewiesen wird insbesondere auf ältere Versuche von Welther aus dem Jahr 1983 und Wolff (Allianz) aus 1992 und 1994; aber auch neuere Veröffentlichungen werden erwähnt. Abschließend wird noch auf kollisionsfremde Einflüsse hingewiesen, die die Bemerkbarkeit beeinflussen können. Zu diesen Einflüssen kann nicht stets ein technischer Sachverständiger Aussagen treffen. Vielmehr kommt diesbezüglich auch die Hinzuziehung von medizinischen oder psychologischen Sachverständigen in Betracht.
Bedeutung kommt auch dem (subjektiven) Vorstellungsbild des Beschuldigten vom Fremd-Sach-Schaden zu, auf welches Himmelreich ebenfalls eingeht.

Haftung bei Unfällen mit Tieren im Verkehr

Die Autoren weisen darauf hin, dass bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren für die Abwägung der Verursachungsbeiträge § 17 Abs. 4 StVG zur Anwendung kommt, der auf § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 StVG verweist. Es sind somit regelmäßig die Tiergefahr und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegeneinander abzuwägen.
Die Haftung aus der Tiergefahr setzt gemäß §§ 833, 834 BGB voraus, dass der Unfall auf ein selbstständiges Tierverhalten zurückzuführen ist.
Für den Reiter gelten gemäß § 28 Abs. 2 StVO die für den Fahrverkehr geltenden Regeln sinngemäß. Der Reiter haftet daher unter Umständen aus § 823 BGB.
Für den Entlastungsbeweis spielt die Unterscheidung zwischen einem Luxus- und einem Nutztier eine Rolle. Wird der Unfall durch ein Luxustier im Sinne von § 833 Satz 1 BGB verursacht, haftet der Tierhalter ohne Verschulden und ohne eine Entlastungsmöglichkeit. Handelt es sich jedoch um ein Nutztier im Sinne von § 833 Satz 2 BGB, besteht die Möglichkeit der Widerlegung der Verschuldens- und Kausalitätsvermutung. Die dafür notwendigen Anforderungen werden von den Autoren dargestellt.
Der Tierhüter haftet grundsätzlich gemäß § 834 BGB wie der Tierhalter. Der Tierhüter hat aber auch bei so genannten Luxustieren immer eine Entlastungsmöglichkeit.

Im Rahmen der Haftungsabwägung bei einem Unfall mit einem Tier kommt es darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Kraftfahrzeug oder dem Tier verursacht worden ist. Die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs oder die Tiergefahr können jeweils durch Verschulden erhöht sein. Die dabei zu berücksichtigenden Abwägungskriterien werden von den Autoren unter Angabe von Rechtsprechungsbeispielen dargelegt.
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fußgänger oder Radfahrer mit einem Tier, so ist auf Seiten des geschädigten Fußgängers / Radfahrers keine Betriebsgefahr anzurechnen. Zu einer Quotierung kommt es daher nur dann, wenn der Tierhalter dem Geschädigten ein Mitverschulden nachweist.
(Heß, Rainer und Burmann, Michael in: NJW-Spezial 2005, 543f.)

Freitag, April 07, 2006

Beurteilung einer Drogenfahrt

Haase, Wolfgang und Sachs, Hans in: DAR 2006, 61f.
„Beurteilung einer Drogenfahrt unter der Wirkung von Haschisch (THC) als Straftat nach § 316 StGB oder als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG – Lotteriespiel oder Rechtssicherheit?

Die beiden Autoren weisen zu Beginn ihres Aufsatzes darauf hin, dass ein Grenzwert für Drogenkonsum im Straßenverkehr, bei dessen Überschreiten absolute Fahruntüchtigkeit und somit § 316 StGB vorliegt, nicht existiert und auch in nächster Zeit nicht mit einem solchen zu rechnen ist. Ebenso wenig gibt es bisher für § 316 StGB einen Grenzwert nach unten.
Eine Verurteilung nach § 316 StGB kommt demnach nur in Betracht, wenn der Drogenkonsument in der konkreten Verkehrssituation fahruntüchtig war. Andernfalls kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG, es sei denn der THC-Wert liegt unter 1 ng/ml und eine Wirkung ist nicht feststellbar.
Haase und Sachs versuchen aus juristischer und rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht eine praktikable Kriterienliste für relative Fahruntüchtigkeit aufzustellen und zu beschreiben, die für eine Verurteilung nach § 316 StGB rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Sie schlagen insoweit die Aufstellung und Beschreibung von sogenannten harten Kriterien vor, die sichere Hinweise für die Fahruntüchtigkeit ergeben. Dabei soll es sich um folgende Kriterien handeln, die von den Autoren einzeln und ausführlich erläutert werden: 1). fehlende kognitive Fähigkeit, 2). reduzierte motorische Fähigkeit, 3). Gleichgewichtsstörung, 4). unsicherer Finger/Fingertest und Finger/Nasentest, 5). verringerte Pupillenreaktion bei Dunkelheit und schließlich 6). um einen massiv fehlerhaften Zeitempfindungstest.

Donnerstag, April 06, 2006

Das Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr



Der Autor befasst sich im Rahmen seines Beitrages mit der Frage, wie sich im Fall der Selbstaufopferung im Straßenverkehr die Änderungen der § 7 Abs. 2 StVG, 828 BGB auf die Haftung eines aufsichtspflichtigen Minderjährigen nach § 823 Abs. 1 BGB und seine Eltern nach § 832 BGB sowie beider für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auswirken.
Seit der Schadenersatzrechtsnovelle scheitert gemäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch des ausgewichenen Kraftfahrers gegen den Minderjährigen, wenn er einem Kind ausweicht, das das siebte aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
Diese neue Rechtslage ist auch im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten. Sie führt dazu, dass im Ergebnis ein Anspruch ausscheidet.
Ein deliktischer Anspruch gegen die Eltern kommt gemäß § 832 BGB in Betracht. Inwieweit die Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr haften, richtet sich nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen und dem konkreten Einzelfall.
Eine Haftung der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, dass das Ausweichmanöver des Kraftfahrers seit dem 2. SchadÄndG der Vermeidung der eigenen Haftung dient und somit als Eigengeschäft zu qualifizieren ist.
Friedrich kommt zu dem Ergebnis, dass das 2. SchadÄndG zwar nicht zu einem völligen Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr geführt hat, der Kraftfahrer aber in den allermeisten Fällen seinen Schaden selbst zu tragen hat.
(Friedrich, Fabian M. in: VersR 2005, 1660 - zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 4.11.2004 (1 U 73/04) VersR 2005, 807)

Mittwoch, April 05, 2006

Begleitetes Fahren ab 17

(Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.)

Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche durchzuführen. Dauer stellt zuerst die Zielsetzung und die Vorgeschichte der Modellversuche dar. Da Fahranfänger mit einem überdurchschnittlichen Unfallrisiko belastet sind, zielt die Idee des „Begleiteten Fahrens“ darauf ab, diesen Fahranfängern während der besonders riskanten ersten Phase ihrer Fahrpraxis durch die Anwesenheit einer erfahrenen Begleitperson eine erweiterte fahrpraktische Kompetenzgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Grundlage für die Modellversuche bildet der neu in das StVG eingeführte § 6 e, der Unterabschnitt 10 „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ in der FeV (§§ 48 a und 48 b) und weitere Änderungen in § 75 FeV. Kein Bundesland ist verpflichtet von der Möglichkeit eines Modellversuchs Gebrauch zu machen. Geschieht dies jedoch, so hat es sich an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten.
Die sich im Vergleich zur normalen Fahrausbildung ergebenden Unterschiede bzgl. der Ausbildung und des Nachweises der Fahrberechtigung werden vom Autor dargestellt.
Da im Rahmen der Modellversuche der Begleitperson des Fahranfängers eine besondere Bedeutung zukommt, werden die an diese Person gestellten Anforderungen eingehend erläutert. Die Begleitperson muss u.a. das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sein. Sie darf darüber hinaus im Verkehrszentralregister nicht mit mehr als drei Punkten belastet sein. Die Begleitperson darf den Fahranfänger nicht begleiten, wenn sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat oder unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels steht.
Welche Konsequenzen sich bei einem Verstoß der Begleitperson oder des Fahranfängers gegen die gestellten Anforderungen ergeben, wird vom Autor ausführlich beschrieben.
Abgerundet wird der Aufsatz von Dauer durch eine Darstellung der bisherigen Erfahrungen des Modellversuchs in Niedersachsen sowie dem Stand der Einführung in den übrigen Bundesländern.

Sonntag, April 02, 2006

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit

Driehaus, Hans-Joachim in: DAR 2006, 7f.

Der Autor stellt in seinem Aufsatz die Voraussetzungen und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit dar.
Im ersten Teil seines Aufsatzes erläutert Driehaus, unter welchen Umständen die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Werden ihr Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat sie diese Eignungszweifel unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten aufzuklären. Abhängig vom Ergebnis trifft die Fahrerlaubnisbehörde dann in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Erlaubnis.
Die Voraussetzungen für die Einholung von ärztlichen und medizinisch-psychologischen Gutachten bei Eignungsbedenken, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln stehen, sind in § 14 FeV geregelt. Über § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV im Entziehungsverfahren entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen.

Im zweiten Teil seines Aufsatzes stellt der Autor ausführlich die formellen Anforderungen dar, von deren Erfüllung die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig ist. Diese Anforderungen finden sich in erster Linie in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Dort ist u.a. geregelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit der Anordnung der Gutachtenbeibringung auch die Gründe mitzuteilen hat, die zu den Zweifeln an seiner Fahreignung geführt haben. Ferner muss die Gutachtenanordnung einen Hinweis darauf enthalten, dass der Betroffene selbst aktiv werden muss und auch die Kosten selbst zu tragen hat. Auch ein Hinweis, welche Gutachtenstellen für die Anfertigung des Gutachtens in Betracht kommen, darf in der Anordnung nicht fehlen. Weiterhin zeigt Driehaus auf, welche Folgen es hat, wenn der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Im abschließenden Teil werden die Besonderheiten hervorgehoben, die sich im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit ergeben. Denn nach der Rechtsprechung muss der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen. Welche Kriterien bei der dafür notwendigen Wahrscheinlichkeitsbeurteilung von der Rechtsprechung angewandt werden, stellt der Autor ebenfalls dar.

Samstag, April 01, 2006

Verkehrssicherungspflicht für Bäume – Die neue FLL-Baumkontrollrichtlinie aus Sicht der Kommunalversicherer

Braun, Armin in: VersR 2005, 1662f.

Zunächst gibt der Autor einen Überblick über den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der FLL-Baumkontrollrichtlinie.
Diese ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich dem Geltungsbereich und dem Zweck der Richtlinie. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Baumkontrolle auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte. Im dritten Abschnitt werden die fachlichen Grundlagen der Baumkontrolle, insbesondere die Entwicklungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, dargestellt. Im Zentrum der Richtlinie steht nach Darstellung des Autors der vierte Abschnitt, der sich eingehend mit der Baumkontrolle befasst. Der abschließende fünfte Abschnitt gibt Hinweise für den Schadensfall.
Die Richtlinie gilt für Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert werden müssen. Sie stellt für die Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen allgemein gültige Grundsätze und Anforderungen auf, welche die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis wiedergeben.

Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470).

Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Bußgeldkatalog-Verordnung


Gemäß ihres Art. 4 tritt die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in wesentlichen Teilen am 09.03.2006 in Kraft.
Bundesanzeiger, BGBl. 2006 I S. 470
Mitteilung vom 08.03.2006

Freitag, März 31, 2006

Kein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler

Mit seinem Urteil hat der BGH einen Strafnachlass für einen Verurteilten abgelehnt, obwohl die Justiz fehlerhaft gearbeitet und sich sein Verfahren deshalb unnötig in die Länge gezogen hatte.

Der Angeklagte war bereits am 08.08.2002 wegen dieser Tat (begangen im März 2002) in gleicher Weise verurteilt worden. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der BGH mit Beschluss vom 26.02.2003 verworfen. Auf die vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG die Entscheidungen mit Beschluss vom 16.02.2005 wegen eines Verstoßes der landgerichtlichen Geschäftsverteilung gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen, so dass dieses erneut mit der Sache befasst wurde.
Gegen die jetzige Verurteilung legte der Angeklagte wiederum Revision ein. Der Generalbundesanwalt beantragte, seine Revision mit der Maßgabe zu verwerfen, dass die verhängte Freiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) um sechs Monate herabgesetzt wird. Der 2. Strafsenat folgte diesem Antrag nicht, sondern verwarf die Revision insgesamt. Er ist - anders als der Generalbundesanwalt - der Ansicht, dass die bloße erfolgreiche Durchführung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, die zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers führt, für sich genommen nicht schon eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründet. Ob vorliegend im Hinblick auf die - mit rund zwei Jahren - sehr lange Bearbeitungszeit beim BVerfG eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu bejahen ist, ließ der Senat offen, da die verhängte Strafe selbst in diesem Fall jedenfalls im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen sei.

BGH, Urteil vom 08.03.2006,2 StR 565/05
(Anm.: Diese Entscheidung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nach der Auffassung des BVerfG liegt eine beachtliche, bei der Strafzumessung mindert zu berücksichtigende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, wenn ein Rechtsmittel in der Art erfolgreich ist, dass die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen wird. Der Rechtsweg führt nur dann nicht zu einer beachtlichen Verzögerung, wenn er von einem Angeklagten ausgeschöpft wird, ohne dass es zu einer Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung kommt und die Sache an das entscheidende oder ein anderes Gericht zurück verwiesen wird.)

Donnerstag, März 30, 2006

Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verfügt ein im Originalzustand eingebauter Auspuffendtopf an einem Kraftrad über eine EWG-Zulassung, so erlischt die Betriebserlaubnis des Kraftrades nicht deshalb, weil an diesem Querbleche durch Verschleiß, Korrosion oder starken Gebrauch abgefallen sind und er deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entspricht. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Beschluss.

Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von 50 EUR (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten "Racing-Endtopf" die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. In der auf seinen Einspruch vor dem AG Karlsruhe im Dezember 2004 durchgeführten Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass der eingebaute Auspuffendtopf im Originalzustand über eine EWG-Betriebserlaubnis verfügt hatte und dieser auch für Krafträder der Marke Kawasaki freigegeben war. Vorhandene Querbleche an diesem waren in der Folgezeit jedoch aber entweder vom Betroffenen entfernt worden oder durch Verschleiß oder Korrosion einfach abgefallen. Da das Fahrzeug deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entsprochen hatte, verurteilte ihn das AG Karlsruhe wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach § § 18,19, 69 Abs.2 Nr. 3 StVZO zu einer Geldbuße von 50 EUR.
Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde führte nun zu seiner Freisprechung.
Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setze nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichten. Neben dem Wortlaut der Vorschrift, welche die Vornahme von Änderungen voraussetze, ergebe sich dies auch aus § 17 Abs.1 StVZO, wonach die Verwaltungsbehörde bei nicht vorschriftsmäßigem Zustand des Fahrzeuges dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagen oder beschränken könne. Das demnach nicht ausschließbar auf natürliche Ursachen zurückzuführende Fehlen der Querbleche am Auspuffendtopf habe somit nicht zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Kraftrad geführt, weshalb der Betroffene nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freigesprochen wurde.

OLG Karlsruhe, Beschluss des vom 08.02.2006

Keine Drogen beim Fahren

Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des VG Trier zu entnehmen.

Mit dieser Entscheidung bestätigten die Richter eine Anordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren. Bei dem betreffenden Führerscheininhaber stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen fest. Die Untersuchung einer entnommenen Blutprobe ergab, dass der Führerscheininhaber auch zum Zeitpunkt der Fahrt Amphetamine zu sich genommen haben musste. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsschutzersuchen führte nicht zum Erfolg.
Die Richter entschieden, dass sich die Verfügung des Landkreises aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen würde. Der Antragsteller habe Umstände, die den Erfahrungssatz, dass schon die Einnahme von Amphetaminen regelmäßig die Fahreignung ausschließe, nicht vorbringen können. Da zudem auch feststehe, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt habe, sei die Entziehung des Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden.
Es ist noch zu bemerken, dass schon die einmalige Einnahme von Amphetaminen, Kokain oder Heroin im Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, auch wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges geschieht.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das OVG Rheinland-Pfalz zu.

VG TRIER, Beschluss des VG Trier vom 22.02.2006

Samstag, März 25, 2006

Fußgängerunfall

Die Klägerin (Anm.: Berufsgenossenschaft) kann von den Beklagten nicht gemäß § 116 SGB X in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 9 StVG a.F., 3 PflVG weitere 10.299,63 € verlangen, weil nach Auffassung des Gerichts vorliegend eine Haftungsquote von 1/3 zu Lasten der Beklagten angemessen ist.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte zu 1) in Annäherung an die Kollisionsstelle die durchgezogene Mittellinie überfahren und noch die für ihn unzulässige Fahrbahn befahren hat, als er die Gefahr eines Unfalls erkannte. Denn die Vermeidung gerade des streitgegenständlichen Unfalls war nicht vom Schutzbereich des § 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO in Verbindung mit Zeichen 295 erfasst (vgl. BGH NJW 1985, 1951). Die vorstehende Norm soll nicht den querenden Fußgängerverkehr schützen. Vielmehr dient die durchgezogene Mittellinie der Begrenzung des für den Gegenverkehr bestimmten Teils der Fahrbahn oder der für den gleichgerichteten Verkehr bestimmten Fahrstreifen. Mithin wäre ein vorheriges Überfahren der durchgezogenen Mittellinie nicht kausal für das Unfallgeschehen gewesen.

Der Beklagte hat nicht unter Verletzung des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei unklarer Verkehrslage insoweit überholt, als er an der Unfallstelle auf der eben beginnenden Linksabbiegerspur an den stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren ist.

Desgleichen brauchte der Beklagte seine Geschwindigkeit nicht auf die stets bestehende bloße Möglichkeit, dass plötzlich Fußgänger zwischen parkenden oder haltenden Fahrzeugen hindurch unvorsichtig auf die Fahrbahn treten, einzurichten. Er musste sich auch nicht darauf einstellen, dass dies zwischen Fahrzeugen geschieht, die nur verkehrsbedingt an einer Ampel auf Grünlicht warten; in einem solchen Fall ist dieses Verhalten der Fußgänger in noch höherem Maße verkehrwidrig und gefährlich (BGH a.a.O.). ..“

LG Stralsund, Urteil vom 7.7.2005 – 7 O 349/04

Freitag, März 24, 2006

Unfall beim Überholen

„Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten.
Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhalten der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen.
Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltspflichtanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere beim Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerechnet werden, dass sämtliche nachfahrenden Pkw dieses überholen wollen. Der Kläger musste damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge ebenfalls den Traktor überholen wollen.
Deshalb setzt das Gericht hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs eine erhöhte Betriebsgefahr von 30 % auf Überholen im Kolonnenverkehr an.“

AG Kaufbeuren – Zweigstelle Füssen -, Urteil vom 8.6.2005 – 1 C 482/03

Begleitetes Fahren ab 17 jetzt auch in Sachsen

Junge Leute können jetzt in Sachsen schon mit 17 ans Steuer. Nach der Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Pilotprojekt Begleitetes Fahren ab 17 können interessierte Jugendliche ab dem 01.03.2006 ihre Anträge bei den örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörden stellen.

Immer wieder passieren schwere Unfälle, weil Fahranfänger ihr Auto nicht beherrschen, so Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). Wenn die jungen Leute mit einem erfahrenen ,Lotsen' an der Seite Sicherheit und Routine erwerben könnten, dann seien sie weniger gefährdet. Die Altersgruppe der 18 bis 24-jährigen habe in Deutschland das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr. Hier addieren sich ganz oft jugendlicher Übermut und Anfängerrisiko. Mit dem Pilotprojekt wolle man gegensteuern, so der Minister.
Bereits mit 16 Jahren kann die Ausbildung in der Fahrschule begonnen werden. Drei Monate vor dem 17. Geburtstag kann die theoretische und ein Monat vor dem Geburtstag die praktische Fahrprüfung absolviert werden. Danach erhält der Fahranfänger zunächst eine befristete Prüfungsbescheinigung, die bis zum 18. Geburtstag zu Fahrten im Inland im Beisein namentlich benannter Begleiter berechtigt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird der neue EU-Kartenführerschein ausgehändigt.
Um als Begleitperson zugelassen zu werden, muss man mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung im Besitz der Pkw-Fahrerlaubnis sein. Es können mehrere Begleitpersonen benannt werden. Das müssen nicht die Erziehungsberechtigten sein. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis schließt die Begleiterfunktion aus, ein früheres Fahrverbot von ein bis drei Monaten ist unerheblich. Die Begleitperson darf nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben. Ein Einweisungslehrgang durch einen Fahrlehrer ist nicht verpflichtend vorgeschrieben, wird aber ausdrücklich empfohlen.
Der Fahranfänger ist verantwortlicher Fahrzeugführer und damit wie jeder andere Pkw-Fahrer haftbar. Die Begleitperson ist kein "Hilfsfahrlehrer" und darf nicht ins Steuer greifen, aber sie steht beratend zur Seite, soll Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs vermitteln und sowohl vor Fahrtantritt als auch während der Fahrt die notwendigen Ratschläge erteilen. Die Kfz-Versicherung muss aus versicherungsrechtlichen Gründen über die Teilnahme am Begleiteten Fahren informiert werden. Fährt der junge Fahranfänger ohne Begleitperson oder mit einer Begleitperson, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, wird die Prüfungsbescheinigung entzogen.

Mittwoch, März 22, 2006

VGH BAYERN: Fahrerlaubnisentzug mangels ausreichender Mitarbeit des Betroffenen bei der Klärung seiner Fahreignung

Der VGH hat eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Dem Antragsteller, der Epileptiker ist, wurde mangels ausreichender Mitarbeit bei der Klärung seiner Fahreignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen.

Im zugrunde liegenden Fall forderte das Landratsamt den Antragsteller, der Epileptiker ist, auf, ein Gutachten vorzulegen, um seine Fahreignung festzustellen. Das vorgelegte Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie kam nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, weil die Mitarbeit des Antragstellers bei der Aufklärung nicht ausreichend war, dieser insbesondere dem Gutachter nicht erlaubte, in einen Bericht einer anderen neurologischen Klinik Einsicht zu nehmen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Antragsteller wegen mangelnder Fahreignung aufgrund epileptischer Anfälle die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das VG mit Beschluss zurück. Dagegen richtet sich seine Beschwerde.
Der VGH weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV lägen in der Person des Antragstellers vor. Das Landratsamt habe trotz Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens samt Ergänzung durch den Antragsteller gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein solcher Schluss gezogen werden, wenn sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringe. Mit der Gutachtensanordnung sei vom Antragsteller nicht die Vorlage des Gutachtens eines Facharztes für Neurologie oder Nervenheilkunde beliebigen Inhalts verlangt worden. Vielmehr habe durch das Gutachten die Frage geklärt werden sollen, ob er trotz des Vorliegens einer nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahreignung in Frage stellenden Erkrankung in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gerecht zu werden. Ein diese Frage bejahendes oder verneinendes Facharztgutachten habe der Antragsteller nicht beigebracht. Der Gutachter habe nämlich nach eigenem Bekunden wegen unzureichender Mitwirkung des Antragstellers, insbesondere wegen dessen Weigerung, den Gutachter Einsicht in anderweitig angefallene Krankenunterlagen nehmen zu lassen, die Frage der Fahreignung des Antragstellers nicht eindeutig beantworten können. Der Antragsteller könne nicht mit Erfolg ein Recht auf seine Weigerung geltend machen. Der Weigerung im Sinn des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ein Gutachten beizubringen, stehe es gleich, wenn der Betroffene die rechtmäßig angeordnete Überprüfung der Fahreignung durch Versagung seiner notwendigen und zumutbaren Mitwirkung verhindere.

Urteil des VGH Bayern vom 07.11.2005

Dienstag, März 21, 2006

LG DRESDEN: Freiheitsstrafe ohne Bewährung für folgenschwere Trunkenheitsfahrt einer Ersttäterin

Das LG Dresden hat eine Autofahrerin, die bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen eines von ihr durch Trunkenheit verursachten Unfalls mit einem Toten und mehreren Verletzten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Obwohl die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt war, dass sie sich schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und auch weitere zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, würden die erschwerenden Umstände qualitativ deutlich überwiegen. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden unter den gegebenen Umständen schlechthin unverständlich erscheinen würde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Angeklagte von Bekannten zum Grillen in eine Wochenendhausanlage eingeladen, wo sie den Nachmittag und frühen Abend verbrachte und dort alkoholische Getränke in größeren Mengen zu sich nahm, die zu einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von deutlich mehr als 1,8 Promille führte. Auf Grund ihrer Alkoholgewöhnung zeigten sich bei ihr jedoch keine besonderen Ausfallerscheinungen. Obwohl sie ursprünglich die Absicht hatte, dort auch zu übernachten, ist sie gegen 20.30 Uhr in Kenntnis dessen, dass sie infolge ihres vorangegangenen Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, in ihren PKW gestiegen, um zu ihrer ca. 8 km entfernten Wohnung zu fahren. Auf Grund ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam sie mit ihrem Fahrzeug nach wenigen Kilometern von der Straße ab, geriet auf den Bürgersteig, wo sie ohne jeden Brems- oder Ausweichversuch vier Passanten verletzte und ein Kleinkind tötete. Erst die Kollision mit einem in einer Grundstückseinfahrt abgestellten VW-Transporter konnte ihr Fahrzeug zum Stillstand bringen. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, tateinheitlich begangen mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Obwohl die Angeklagte bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, hat das Landgericht Dresden auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Strafmaß bestätigt, die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe aber nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Zwar war die Kammer davon überzeugt, dass sich die Angeklagte schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und ihr im Übrigen der Unfall persönlich so nahe gehe, dass sie sich schon deshalb künftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss ans Steuer setzen werde. Gleichwohl lägen nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Hieran ändere auch nichts die Tatsache, dass zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, die zwar nicht bei einer Einzelbetrachtung, jedoch durchaus in ihrer Gesamtheit das Gewicht besonderer Umstände zukomme. Diesen würden jedoch Umstände gegenüberstehen, die sich strafschärfend auswirkten und die ebenfalls in die Abwägung einzubeziehen seien. Nach Abwägung aller strafzumessungserheblichen Umstände liege jedoch keine signifikante Häufung von Milderungsgründen vor, die die erschwerenden Umstände deutlich überwiegen würden. Die Milderungsgründe würden zwar die zu Lasten der Angeklagten sprechenden Umstände zahlenmäßig übertreffen, nicht hingegen in der qualitativen Gesamtabwägung. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen würde und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts dadurch erschüttert würde. Die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Schäden erforderten ein nachdrückliches und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Urteil des LG Dresden vom 21.07.2005, 11 Ns 704 Js 47857/02

Samstag, März 18, 2006

Benutzung von Handys in Kraftfahrzeugen



Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist die Benutzung eines Handys in Kraftfahrzeugen verboten. Im Ganzen erläutert Janker den gesamten Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO und erinnert z.B. daran, dass zu Fahrzeugen i.S.d. Vorschrift auch Mofas, Fuhrwerke oder fahrende Arbeitsgeräte gehören. Hinsichtlich der Sanktion mache dies im Ergebnis auch einen Unterschied, da nach den nunmehr einschlägigen Tatbestandsnummern 123500 und 123012 der BT-KAT-OWI der Radfahrer 25,- EUR , andere Fahrzeugführer aber 40,- EUR zahlten.
Problematisch und damit eigentlicher Kern des Beitrags ist jedoch das Tatbestandsmerkmal "Benutzung". Das OLG Hamm habe dieses im Fall der Bedienung der Organizer-Funktion eines Handys mit Verweis auf die Bedienung der Tasten während des in der Hand Haltens bejaht (OLG Hamm, 25.11.2002, Az.: 2 Ss OWi 1005/02). In einer weiteren Entscheidung habe es sogar allein darauf abgestellt, ob das Handy in der Hand gehalten werde (OLG Hamm, 06.07.2005, Az.: 2 Ss OWi 177/05; Uhr ablesen). Das OLG Köln hingegen habe den Tatbestand daher zu Recht als nicht erfüllt angesehen, wenn das Handy nur von einem Ort zu einem anderen gelegt werde (OLG Köln, 23.08.2005, Az.: 83 SS OWi 19/05).
Janker hält jedenfalls die zweite zitierte Entscheidung des OLG Hamm mit Blick auf die amtliche Begründung für verfehlt. Vor dem Hintergrund der Sicherheit des Verkehrs sollten eben nur solche bedienenden Handlungen an einem Handy verboten sein, die die Aufmerksamkeit des Fahrers zu sehr ablenkten. Ein bloßer Blick auf die Uhr des Handys sei daher weder eine Bedienung der Handyfunktionen, noch eine Benutzung im Sinne der Norm. Die Entscheidung des OLG Köln sei daher folgerichtig, weil auch in diesem Fall keine Nutzung der Handy-Funktionen bzw. kein Bedienen vorgelegen habe.
Janker, NZV 2006 Heft 2, 69