Dienstag, Januar 31, 2006

Änderung der Altfahrzeug-Verordnung geplant

„Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, etwa Wohnmobile, sollen von den Stoffverboten für Bauteile, Armaturen und sonstige Ausrüstungsgegenstände nicht mehr ausgenommen werden. Von der Einbeziehung der Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung mit mehr als 3,5 Tonnen in den Geltungsbereich der Verordnung wären jährlich etwa 4.500 Wohnmobile, das sind etwa ein Viertel aller Wohnmobile. Da bestimmte nicht serienmäßige, mehrstufig hergestellte Fahrzeuge künftig von den Herstellern kostenlos zurückgenommen werden sollen, wie dies bei den übrigen Fahrzeugen bereits der Fall ist, würden die Hersteller mit den Entsorgungskosten belastet. Diese Kosten könnten allerdings zwischen den Herstellern der Basisfahrzeuge und den Herstellern des Aufbaus aufgeteilt werden, betont die Regierung. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen an der Verordnung beschlossen. Er sieht das Problem, dass die Hersteller von Chassisfahrzeugen auf den Kosten für die Entsorgung der Aufbauten sitzen blieben, wenn die Hersteller der Aufbauten sich weigerten, diese freiwillig zu übernehmen. Der Bundesrat schlägt vor, dass jeder Hersteller die von ihm verursachten Umweltbelastungen finanzieren muss. Die Hersteller der Aufbauten sollen daher künftig den Chassisherstellern bereits vorab mitteilen, welches Fahrzeug als Chassis dient. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Hersteller von Aufbauten es sonst nie tue, so die Länderkammer. Dann würde das »Altfahrzeugproblem« im Falle der Verwertung beim Hersteller des Basisfahrzeugs liegen, der den Hersteller des Aufbaus ermitteln müsste, um ihn an den Verwertungskosten zu beteiligen. Dem will der Bundesrat durch die Mitteilungspflicht vorbeugen. (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 257 vom 23.12.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Sonntag, Januar 29, 2006

Empfehlungen des 44. Deutscher Verkehrsgerichtstag


Arbeitskreis I: „EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen im Straßenverkehr“

Der Arbeitskreis begrüßt das mit dem EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu erhöhen.

Bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in deutsches Recht sind die Maßgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten:

1. Das ausländische Straf- oder Bußgeldverfahren muss elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
Hierzu gehören insbesondere
- Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Ausland,
- Gewährung rechtlichen Gehörs,
- tatsächliche Unterrichtung des Betroffenen über das Verfahren und über seine Rechte,
- Beachtung des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechts.
2. Im Rahmen des inländischen Vollstreckungsverfahrens muss der Betroffene eine Verletzung dieser elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze geltend machen können.
3. Das inländische Vollstreckungsverfahren muss die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes vorsehen und den Regeln der Vollstreckung einer vergleichbaren deutschen Entscheidung entsprechen.

Arbeitskreis II: „Fahrzeugschaden und Sachfolgeschäden“

Der Arbeitskreis hat mit großer Mehrheit beschlossen:

1. Fragen der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis sowie der Ersatzbeschaffung sind durch die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs weitgehend geklärt.
2. Offen sind nach wie vor die Schadenspositionen Verbringungskosten und UPEAufschläge. Der Arbeitskreis empfiehlt den mit der Schadensschätzung befassten Sachverständigen, die Erforderlichkeit dieser Kosten gegebenenfalls näher darzulegen.
3. Der Geschädigte sollte sich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs über den Preis des ihm vom Vermieter angebotenen Fahrzeugs informieren.
4. Der Arbeitskreis appelliert an die KH-Versicherer und Autovermieter, die unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe der zu ersetzenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nicht auf dem Rücken der Geschädigten auszutragen. Deshalb sollen nach Auffassung des Arbeitskreises Versicherer und Autovermieter über einen gemeinsam zu beauftragenden neutralen, unabhängigen Gutachter eine Basis zur angemessenen Abrechnung der Mietwagenkosten schaffen.

Arbeitskreis III: „Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung“

So, wie die Gesellschaft ein Recht auf den Schutz vor ungeeigneten Kraftfahrern hat, so hat der Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen das Handeln der Verwaltung. Das gilt im Besonderen, wenn die Fahreignung angezweifelt wird, da die Fahrerlaubnis häufig von existenzieller Bedeutung ist. Einige Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung sind unklar oder unvollständig. Daraus entwickelte sich eine kaum mehr überblickbare, zum Teil divergierende Rechtsprechung. Das Fahrerlaubnisrecht sollte daher entsprechend überarbeitet werden.

1. Der Arbeitskreis empfiehlt, zur Verbesserung der Rechtsposition von Fahrerlaubnisinhabern und -bewerbern für eine umfassendere Information der Betroffenen zu sorgen. Justiz, Verwaltung, Rechtsanwälte und sonstige Organisationen sollen die Voraussetzungen für ein solches Informationssystem sicherstellen. Dies gilt insbesondere für die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis nach deren Entziehung. Zur Qualitätssicherung der Beratung im Vorfeld der Begutachtung sollten insbesondere die Rechtsanwälte und die Verkehrspsychologen intensiver zusammenarbeiten.
2. Der Arbeitskreis empfiehlt ferner, die Voraussetzungen für die Anforderung von Gutachten, gerade bei drogenbedingten Fahreignungszweifeln, klar zu definieren und die Kriterien, die in den jüngsten Gerichtsentscheidungen aufgestellt wurden, in den Normtext zu übernehmen; vor allem sind unverhältnismäßige Maßnahmen auszuschließen. Dabei sind die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung sind für alle Fälle drogenbedingter Ungeeignetheit zu regeln. Durch die Änderungen soll auch eine möglichst einheitliche Auslegung des Fahrerlaubnisrechts erreicht werden; das gilt insbesondere für die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.

Arbeitskreis IV: „Reform des Fahrlehrerrechts“

1. Der Arbeitskreis fordert eine deutliche Verlängerung der Fahrlehrerausbildung. Zu Beginn der Ausbildung ist ein Praktikum mit anschließender Prüfung durchzuführen. Die Inhalte der Fahrlehrerausbildung müssen verstärkt darauf ausgerichtet werden, Kommunikationstechniken zu erlernen und einzuüben. Die Qualifizierung der Ausbildungsfahrlehrer ist zu verbessern.
2. Die Möglichkeit zur Kooperation von Fahrschulen muss vereinfacht werden. Kooperationsverträge, zum Beispiel für spezielle Ausbildungslehrgänge, aber auch für die Zusammenarbeit in Theorie und/oder Praxis, sollen zugelassen werden.
3. Der Berufsstand soll Vorschläge für ein Qualitätssicherungssystem unterbreiten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen für die Zulassung eines solchen QS-Systems durch Rechtsverordnung festzulegen.
4. Ansonsten ist eine Entbürokratisierung des Fahrlehrerrechts notwendig, zum Beispiel im Bereich der Aufzeichnungspflichten, des Formularwesens und der Durchführungsvorschriften.
5. Eine Anwendung der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU im Bereich des Fahrschulwesens wird abgelehnt. Sie würde zu Lasten der Verkehrssicherheit in Deutschland das hier erreichte Niveau der Fahrschülerausbildung erheblich gefährden.

Arbeitskreis V: „Datenschutz und Straßenverkehr“

1. Die Entwicklung der Informationstechnologie macht vor dem Straßenverkehr nicht Halt. Das betrifft die Infrastruktur ebenso wie die automatisierte Kommunikation zwischen Fahrzeugen und ihrer Umgebung. Dies verspricht Verbesserungen in Verkehrssicherheit und Mobilität.
2. Eine Reihe der neuen Systeme, die etwa die automatisierte Weitergabe von Informationen über Gefahrenstellen oder von Zuständen des Fahrzeuges ermöglichen, kann so ausgestaltet werden, dass personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden.
Verfahren, für die hingegen die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten erforderlich ist, sind datenschutzgerecht zu konzipieren. Dazu sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und fortzuentwickeln.
3. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
Zentrale Kontroll- und Servicesysteme im Straßenverkehr, die die Erstellung von Bewegungsprofilen der Verkehrsteilnehmenden erlauben, müssen in besonderer Weise das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit berücksichtigen.
Die Nutzungsänderung gespeicherter Daten darf nur ausnahmsweise zur Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten erfolgen.
Die Entscheidungsfreiheit bei der Nutzung von Diensten, die Aufenthalts- und Verhaltensdaten offen legen, ist zu gewährleisten.
Die Zulässigkeit der Auswertung der im Fahrzeug gespeicherten und der aus dem Fahrzeug an andere Stellen übermittelten Daten durch Dritte ist gesetzlich zu regeln.
Alle Verarbeitungsprozesse müssen den Verkehrsteilnehmenden gegenüber transparent gemacht werden.
Der Missbrauch der im Fahrzeug entstandenen Daten ist unter Strafe zu stellen.
4. Im Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. April 2004 – 2 BvR 581/01 (so genannte GPS-Entscheidung) vorgegebene Verpflichtung des Gesetzgebers, die technischen Entwicklungen aufmerksam zu beobachten und erforderlichenfalls die Rechtsordnung anzupassen, empfiehlt der Arbeitskreis, dazu eine Kommission einzusetzen.

Arbeitskreis VI: „Drogen im Straßenverkehr – Neue Entwicklungen“

Angesichts neuer Entwicklungen bei Drogen im Straßenverkehr spricht der AK folgende
Empfehlungen aus:

Der AK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 24a Abs. 2 StVG, die das absolute Drogenverbot im Straßenverkehr als verfassungsgemäß bestätigt hat.
Sie gilt nach Auffassung des AK nicht nur für Cannabis, sondern sinngemäß für sämtliche Drogen der Bußgeldvorschrift.
Geringfügige Substanzkonzentrationen im Blut, bei denen typischerweise eine Beeinträchtigung der Verkehrstüchtigkeit nicht vorliegt, werden von der bußgeldrechtlichen Sanktion nicht erfasst.
Die von der Grenzwertkommission empfohlenen Entscheidungsgrenzen, in denen Sicherheitszuschläge enthalten sind, sind dabei zu Grunde zu legen.
Eine Strafbarkeit nach §§ 315c, 316 StGB und eine Überprüfung der Fahreignung bleiben hiervon unberührt.
In die Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG müssen als weitere Substanzen Kokain und Methamphetamin aufgenommen werden.
Zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungspraxis sollte sich der nächste Verkehrsgerichtstag des Themas fahrerlaubnisrechtlicher Maßnahmen bei Drogenkonsum annehmen.
Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr müssen strikt voneinander getrennt bleiben.

Arbeitskreis VII: „Reform des Rechtsberatungsgesetzes“

1. Vorrangiges Ziel des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes muss der Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat sein. Deshalb muss das Gesetz sicherstellen, dass – auch in Verkehrsunfallsachen – der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter des Rechtsuchenden bleibt. Die Unfallschadenregulierung ist grundsätzlich als Rechtsdienstleistung anzusehen.
2. Dies betrifft insbesondere:
- die Prüfung der Haftung dem Grunde und der Quote nach,
- sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Personen- sowie Sach- und Sachfolgeschäden.
3. Unbeschadet dessen hält der Arbeitskreis im Bereich der Sachschadenregulierung nach Verkehrsunfall als in der Regel unentgeltliche Nebenleistung etwa für zulässig:
- ein Inkasso von unfallbedingten Reparaturkosten durch die Kfz-Werkstatt sowie
- die Verteidigung der Reparaturkostenrechnung und des im Auftrag des Geschädigten erstatteten Gutachtens gegenüber dem Unfallgegner bzw. seiner Haftpflichtversicherung.
4. Eine berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer – bisher nicht-sozietätsfähiger – Berufe eröffnet für den Bereich der Schadenregulierung nach Verkehrsunfall neue Perspektiven. Soweit der Rechtsanwalt beteiligt ist, darf es dabei von der Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten und -rechte keine Abstriche geben.

Samstag, Januar 28, 2006

Neues aus dem Bundesrat


Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden

„Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zukünftig sollen unter anderem Wohnmobile kraftfahrzeugsteuerlich generell als Personenkraftwagen behandelt werden. Um besondere Härten beim Übergang von der bisherigen Gewichtsbesteuerung zur hubraum- und emissionsbezogenen Besteuerung zu vermeiden, soll eine schrittweise Anpassung bis zum Jahr 2011 erfolgen. Wohnmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen sollen für das Jahr 2005 im Rahmen des Bestandsschutzes noch nach Gewicht besteuert werden. Ab dem Jahr 2006 erfolgt dann aber sukzessive der Übergang auf die emissionsbezogene Hubraumbesteuerung für Personenkraftwagen. Hierzu wird die Steuer, die sich auf Grund des jeweiligen Hubraums und Emissionsgehaltes bei Anwendung der Steuersätze für Personenkraftwagen ergibt, um bestimmte Vomhundertsätze ermäßigt. Der besonderen Zweckbestimmung der Wohnmobile mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen wird durch einen ab 2011 fortgeltenden dauerhaften Abschlag von 20 Prozent auf die hubraum- und emissionsbezogene Besteuerung als Personenkraftwagen Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.“ (Quelle: Pressemitteilung Nr. 204/2005 des Bundesrats vom 21.12.2005 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung – Drucksache 229/05 – Beschluss)

Mittwoch, Januar 25, 2006

Neues aus dem Bundesministerium der Justiz


Initiative BundOnline2005 – Internetdienstleistungen des Bundes

„Die Initiative BundOnline2005 geht auch für das Bundesministerium der Justiz mit einer erfolgreichen Bilanz zu Ende. BundOnline 2005 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gestartet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 im Internet zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem Dach von BundOnline2005 insgesamt 32 Dienstleistungen realisiert, die sich unter dem Begriff „eJustice“ – bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation“ zusammenfassen lassen. Die Skala der Dienstleistungen reicht von elektronischen Publikationsplattformen für Patente bis zur Möglichkeit, gerichtliche Schriftsätze per E-Mail einzureichen. »BundOnline2005 hat einen enormen Fortschritt für den Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz gebracht. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Zum Beispiel sind elektronisch übersandte Dokumente schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen«, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit allen Gerichten und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz kann jetzt rechtswirksam elektronisch kommuniziert werden. Darüber hinaus sorgen umfangreiche elektronische Informationsangebote dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig über die Justiz informieren können.

Einige Beispiele:

· Unter der Internet-Adresse www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar. Seit dem 25. November 2005 sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung verfügbar.
· Bereits seit Ende 2001 können Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze an die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs rechtswirksam per E Mail übersenden. Demnächst können dort die weiteren Möglichkeiten des Justizkommunikationsgesetzes genutzt und die Vorgänge auch papierlos bearbeitet werden: Noch im Jahre 2006 soll ein entsprechendes elektronisches System möglichst allen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zur Verfügung gestellt werden.
· Auch beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof hat der elektronische Rechtsverkehr Einzug gehalten: Seit 1. Dezember 2004 kann über das gemeinsame elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) mit den beiden Bundesgerichten sicher elektronisch kommuniziert werden.
· Unverzichtbar ist seit langem der umfassende Einsatz der Informationstechnik beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Patentschriften werden vollelektronisch publiziert, unter der Adresse http://depatisnet.dpma.de können Unternehmen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Datenbeständen über das Internet recherchieren. Im nächsten Jahr sollen nicht mehr nur Patente, sondern alle Schutzrechte elektronisch angemeldet werden; in einigen Jahren sollen sie im DPMA auch in einer elektronischen Schutzrechtsakte bearbeitet werden können. Diese Vorhaben stärken die Position Deutschlands als attraktiver Standort für Innovationen und zukunftsweisende Technologien. Zugleich sichern sie die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationsfähigkeit des DPMA.

»Die Projekte bei den Bundesgerichten und den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz haben eine hohe Signalwirkung für die gesamte Justiz in Deutschland. Zugleich spielt die europäische Dimension eine immer größere Rolle. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Lösungen auch in die Entwicklung von europäischen Standards für eJustice einfließen«, sagte die Ministerin und gab einen Ausblick auf das zum Informatikjahr erhobene Jahr 2006 (www.informatikjahr.de). Das Bundesministerium der Justiz ist Partner des Informatikjahrs. »Auch im kommenden Wissenschaftsjahr werden wir den Schwung von BundOnline 2005 und die Chancen nutzen, die eJustice bietet. Beispielsweise wollen wir in Kooperation mit Ländern und Kommunen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Führungszeugnisse elektronisch beantragen können. Es gilt, den Bürgerservice weiter zu modernisieren und den IT-Standort Deutschland insgesamt zu stärken.« (Quelle: BMJ-Newsletter vom 29.12.2005)

Montag, Januar 23, 2006

Neues im Bundesgesetzblatt


BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3099 ff.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Inkrafttreten: 5. November 2005

BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3104 ff.

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Inkrafttreten: 5. November 2005

Sonntag, Januar 22, 2006

Neues im Verkehrsblatt


VkBl. 2005 (Heft 21 vom 15. November 2005), Seite 744.

Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom 16.2.2004 (VkBl. 2000, Seite 159) – Herausnahme von Fragen und deren Antworten aus der Prüfpraxis

„Im Rahmen der Überführung der Richtlinie 2001/85/EG und der Richtlinie 2003/127/EG in nationales Recht, vgl. hierzu die Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22.10.2003, BGBl. I, S. 2085 f. und VkBl. 2003, S. 744 und die Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2004, BGBl. I, S. 2374 und VkBl. 2004, S. 543 f., sind Änderungen im Bereich der Kraftomnibusse sowie im Bereich der Fahrzeugdokumente und deren Bezeichnungen erfolgt. Einige Fragen und Antworten des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung sind dadurch unanwendbar geworden. Ab sofort werden daher nachstehende Fragen und deren Antworten nicht mehr in der Prüfpraxis eingesetzt: 2.6.03 – 103; 2.6.06 – 206; 2.7.01 – 233, 234, 235 und 246; 2.7.06 – 218; 2.7.10 – 205 und 209. Die vorgenannten Fragen und deren Antworten werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitskreis »Theoretische Prüfung« des VdTÜV überarbeitet.“

Samstag, Januar 14, 2006

Neues aus "SVR" 3

Neues aus dem Bundestag

Regelungen für künftige europäische Mautsysteme

„Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der EU so auszugestalten, dass die Verwendung unterschiedlicher Techniken und Spezifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert wird. Die Mautsysteme sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern, weil dies den Zielen der europäischen Verkehrspolitik schaden könnte, so die Regierung. Die EU schreibt in ihrer »Interoperabilitätsrichtlinie« unter anderem vor, dass alle elektronischen Mautsysteme der Gemeinschaft, die ab 1. Januar 2007 in Betrieb genommen werden, nur die Techniken Satellitenortung, Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm oder Mikrowellentechnik (5,8 Gigahertz) verwenden dürfen. Ein europäischer elektronischer Mautdienst soll es ermöglichen, dass die Nutzer aufgrund eines einzigen Vertrages mit einem Betreiber oder aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Zugang zu allen europäischen Mautsystemen erhalten. Den Nutzern soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das mit den drei Techniken kommunizieren kann, die in den genannten Mautsystemen als einzige verwendet werden dürfen. Der Gesetzentwurf der Regierung bezieht sich ausschließlich auf die Art und Weise der Mauterhebung. Die Festlegungen der Mauterhebung, die mautpflichtigen Strecken und Fahrzeuge sowie die Gebührenhöhe bleiben nach Regierungsangaben unberührt.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 223 vom 8.11.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Änderungen von Europol-Übereinkommen und Europol-Gesetz

„Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Protokoll vom November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen (16/30). Die Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach sollen neben den bereits im Europol-Übereinkommen genannten Stellen und Personen auch weitere, von den EU-Mitgliedstaaten bezeichnete Behörden das Europol-Informationssystem abfragen können. Dabei soll der Zugriff auf Stellen beschränkt werden, deren Aufgabe die präventive oder repressive Straftatenbekämpfung ist. Im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens soll dabei der zuständigen Behörde von Europol lediglich mitgeteilt werden, ob zu einem angefragten Sachverhalt Informationen im Europol-Informationssystem enthalten sind. Neben Ergänzungen in mittlerweile drei Änderungsprotokollen zu wesentlichen Teilen des Übereinkommens soll insgesamt eine bessere Lesbarkeit für die Rechtsanwender gewährleistet werden. Entsprechend soll das Bundesministerium des Innern ermächtigt werden, im Bundesgesetzblatt eine konsolidierte Fassung des Europol-Übereinkommens bekannt zu machen. Vorrangige Aufgabengebiete der Zusammenarbeit mit Europol sollen die Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität in bestimmten Bereichen sein: Straftaten im Rahmen von terroristischen Handlungen, illegaler Drogenhandel, Geldwäsche, illegaler Handel mit nuklearen Substanzen, Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Kraftfahrzeugkriminalität. Ausdrücklich genannt werden auch damit im Zusammenhang stehende Straftaten. Zu diesen zählen laut Protokoll Straftaten, durch die Mittel beschafft werden, um weitere Straftaten innerhalb der EU zu begehen, sowie Straftaten, welche andere Straftaten im Zuständigkeitsbereich von Europol erleichtern oder vollenden sollen. Verfolgt werden sollen schließlich auch Delikte, die das Ziel haben, andere Straftaten ungesühnt zu lassen. Die Anteil Deutschlands an den Kosten dieser Veränderungen beziffert die Regierung auf 21,7 Prozent für das Jahr 2006.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 225 vom 10.11.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Kooperation in strafrechtlichen Angelegenheiten mit den Niederlanden

„Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation in strafrechtlichen Angelegenheiten zwischen Deutschland und den Niederlanden soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die beiden EU-Staaten haben am 2. März 2005 einen Vertrag unterzeichnet, der dies unter Berücksichtigung entsprechender europäischer Übereinkommen regelt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf (16/57) zur Ratifizierung des Vertragswerkes vorgelegt.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 225 vom 10.11.2005, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Donnerstag, Januar 12, 2006

Neues aus der "SVR" 2

Neues aus der EU

Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen


„Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand und die Überregulierung zu reduzieren, die hauptsächlich den Unternehmen schaden. Unter anderem schlägt die Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1400 verknüpfte Rechtsakte) über die nächsten drei Jahre vor. »Bessere Vorschriften sind ein Kernstück unserer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung«, erklärte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission. »So kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessert werden.« Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften (EN) soll zunächst die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte betreffen, d.h. die Vorschriften für Kraftfahrzeuge, Abfallwirtschaft und Baugewerbe. Andere Regelungsfelder wie Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimittel oder Dienstleistungen werden bald folgen.“ (Quelle: Europa-Newsletter, Ausgabe 68)

Sonntag, Januar 08, 2006

Neues aus "SVR"

Personalien

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der frühere Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Wolfgang Tiefensee, ist neuer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er übernimmt von seinem Vorgänger Dr. Manfred Stolpe gleichzeitig das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. (Quelle: http://www.bmvbw.de)

Bundesministerin der Justiz

Brigitte Zypries wurde erneut zur Bundesjustizministerin ernannt. (Quelle: http://www.bmj.bund.de)

Samstag, Januar 07, 2006

Verkehrsgerichtstag in Goslar

44. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
25. bis 27.01.2006

Plenarvortrag: Die armen Städte! Mittellos im Verkehrschaos?
(Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München)
Schlussvortrag: Kurzer Prozess in Verkehrsstrafsachen? - Ein intern. Vergleich -
(Dr. Jörg Kinzig, MPI für ausl. und intern. Strafrecht, Freiburg)


Themen der Arbeitskreise

AK I EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen im Straßenverkehr
- Umsetzung des Rahmenbeschlusses - verfassungsrechtliche Grenzen - Rechtsschutz -
AK II Fahrzeugschaden und Sachfolgeschäden
- Abrechnung auf Reparaturkostenbasis - Ersatzbeschaffung - Mietwagenkosten -
AK III Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung
- Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsdefizite - Risiken durch Rechtsbehelfe? -
AK IV Reform des Fahrlehrerrechts
- Fahrlehrerausbildung - Fahrlehrer und Verkehrspsychologie - Kooperation von Fahrschulen -
AK V Datenschutz und Straßenverkehr
- Kommunikation vom und zum Fahrzeug - Datensammlungen innerhalb und außerhalb
des Fahrzeugs - Zugriff auf Daten -
AK VI Drogen im Straßenverkehr - Neue Entwicklungen
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes - Grenzwertprobleme - Verwaltungsrecht -
AK VII Reform des Rechtsberatungsgesetzes
- Ziele - Qualitätssicherung - Verbraucherschutz -
AK VIII Eignungskriterien und Alkoholgrenzwerte in der Berufs-
und Sportschifffahrt
- Alkohol und Sicherheit im Schiffsverkehr - Konzept der Bundesregierung - Alkoholkontrollen -

Donnerstag, Januar 05, 2006

Sachverständige

Standardisiertes Messverfahren
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.05, 1 Ss 141/05

Ein standardisiertes Messverfahren liegt nur vor, wenn das Messgerät von dem Bediener auch wirklich standardgemäß, d. h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller vorgegebenen Bedingungs- und Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies muss nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den Gerätetests entsprechend erfolgen.

Es ist auch nicht selbstverständlich, dass ein Unfallsachverständiger Kenntnisse über alle Messverfahren hat. Es bedarf daher einer entsprechenden Darstellung im Urteil.

Montag, Januar 02, 2006

Sachverständige

Laß dir von keinem Fachmann imponieren, der dir erzählt:"Lieber Freund, das mache ich schon seit zwanzig Jahren so!" - Mann kann eine Sache auch zwanzig Jahre lang falsch machen.
(Peter Panter 1932, zitiert nachKurt Tucholsky: Sprache ist eine Waffe, Sprachglossen, Rowohlt 2004)

Sonntag, Januar 01, 2006

Sachverständige

Manche halten das für Erfahrung, was sie 20 Jahre lang falsch gemacht haben
(G. B. Shaw, zitiert aus dem Gedächtnis)