Donnerstag, Januar 12, 2006

Neues aus der "SVR" 2

Neues aus der EU

Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen


„Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand und die Überregulierung zu reduzieren, die hauptsächlich den Unternehmen schaden. Unter anderem schlägt die Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1400 verknüpfte Rechtsakte) über die nächsten drei Jahre vor. »Bessere Vorschriften sind ein Kernstück unserer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung«, erklärte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission. »So kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessert werden.« Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften (EN) soll zunächst die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte betreffen, d.h. die Vorschriften für Kraftfahrzeuge, Abfallwirtschaft und Baugewerbe. Andere Regelungsfelder wie Lebensmittel, Kosmetika, Arzneimittel oder Dienstleistungen werden bald folgen.“ (Quelle: Europa-Newsletter, Ausgabe 68)

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