Sonntag, Februar 19, 2006

Ersparte berufsbedingte Aufwendungen


OLG Celle, Urteil vom 29.11.2005 – 14 U 58/05

Aus den Gründen: „Der Senat sieht keine Veranlassung, die vom Landgericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Berechnung des Verdienstausfallschadens der Klägerin zu korrigieren. Die Beklagte beanstandet insoweit, dass das Landgericht für ersparte berufsbedingte Aufwendungen nur 5 % und nicht 10 % abgezogen hat.

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich aber nicht generell festlegen, sondern ist wiederum vom jeweiligen Fall abhängig. Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird – soweit ersichtlich – die Pauschalierung ersparter berufsbedingter Aufwendungen vom Verdienstausfall nicht einheitlich nach einem bestimmten Prozentsatz, sondern fallbezogen gehandhabt (vgl. nur OLG Naumburg SchadenPraxis 1999, 90 [10 %]; OLG Dresden, Urt. v. 12.12.2001 – 11 U 2940/00 bei Juris [5 %]; dagegen OLG Düsseldorf ZfS 2000, 531 [„objektiv willkürlich“, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Höhe der Benzinkosten nicht bekannt ist]). Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten wird also nicht allgemein ein Abzug pauschal in Höhe von 10 % des (Netto)Einkommens für angemessen erachtet. ..“

Anm.: zu ersparten berufsbedingten Aufwendungen siehe auch OLG Frankfurt/M. SP 2005, 338 (5 % pauschal); AG Grevesmühlen SP 2003, 235 (konkret berechnet); OLG Celle, Urt. v. 27.7.2002 – 14 U 233/01 (konkret berechnet).

Keine Kommentare: