Donnerstag, Februar 02, 2006

Neues im Verkehrsblatt


VkBl. 2005 (Heft 22 vom 30. November 2005), Seite 762

Dritte Verordnung zur Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO mit amtlicher Begründung

„Die Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO gestatten Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen bei Vorliegen bestimmter technischer Voraussetzungen auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen Tempo 100 km/h zu fahren. Entscheidend für gute Fahrstabilität und Bremsvermögen und damit für die Verkehrssicherheit insgesamt ist die Maßgabe, dass bei Zugfahrzeug und Anhänger bestimmte Masseverhältnisse nicht überschritten werden. Positiver Einfluss auf sichere Fahreigenschaften einer Kombination liegt zusätzlich dann vor, wenn der Anhänger gleichzeitig über Bremse und hydraulische Schwingungsdämpfer verfügt. Die Ausnahmeverordnung gibt daher die für Tempo 100 km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen erforderlichen Massewerte und deren Berechnungsmethode an. Die bisher mit der Ausnahmeverordnung seit dem Inkrafttreten im Jahre 1998 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Kombinationen negative Auswirkungen von Tempo 100 km/h auf das Unfallgeschehen ausweislich der von der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich durchgeführten Auswertung der amtlichen Unfallstatistik bisher nicht zu verzeichnen sind. Einen Schwerpunkt der Kritik an der derzeitigen Fassung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO stellen jedoch die Festlegungen hinsichtlich der einzuhaltenden Masseverhältnisse für Zugfahrzeug und Anhänger dar, die viele der im Verkehr befindlichen Kombinationen vom Nutzen der Ausnahmeverordnung ausschießen. Nutzer und Interessenverbände fordern seit längerem bei Verwendung von dem technischen Fortschritt entsprechenden standardisierten und wirkungsvollen Stabilisierungseinrichtungen eine Anhebung der derzeit festgelegten Masseverhältnisse. Eine weitere Forderung läuft darauf hinaus, die in der Ausnahmeverordnung festgelegte Bindung eines Zugfahrzeugs nur an einen Anhänger, aufzugeben. Das hierzu in der Bundesanstalt für Straßenwesen im November 2003 geführte Expertengespräch zur Anpassung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO an den technischen Fortschritt hat die Berechtigung dieser Forderungen bestätigt. Mit der Änderungsverordnung soll daher in Anpassung an den technischen Fortschritt sowie der Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens eine höhere Akzeptanz und vermehrte Anwendung der Regelungen der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO bei Fahrzeughaltern und Nutzern erreicht werden.“ (VkBl. 2005, 763)

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