Freitag, März 31, 2006

Kein Strafnachlass wegen Verzögerung durch Justizfehler

Mit seinem Urteil hat der BGH einen Strafnachlass für einen Verurteilten abgelehnt, obwohl die Justiz fehlerhaft gearbeitet und sich sein Verfahren deshalb unnötig in die Länge gezogen hatte.

Der Angeklagte war bereits am 08.08.2002 wegen dieser Tat (begangen im März 2002) in gleicher Weise verurteilt worden. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der BGH mit Beschluss vom 26.02.2003 verworfen. Auf die vom Angeklagten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG die Entscheidungen mit Beschluss vom 16.02.2005 wegen eines Verstoßes der landgerichtlichen Geschäftsverteilung gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen, so dass dieses erneut mit der Sache befasst wurde.
Gegen die jetzige Verurteilung legte der Angeklagte wiederum Revision ein. Der Generalbundesanwalt beantragte, seine Revision mit der Maßgabe zu verwerfen, dass die verhängte Freiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) um sechs Monate herabgesetzt wird. Der 2. Strafsenat folgte diesem Antrag nicht, sondern verwarf die Revision insgesamt. Er ist - anders als der Generalbundesanwalt - der Ansicht, dass die bloße erfolgreiche Durchführung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, die zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers führt, für sich genommen nicht schon eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung begründet. Ob vorliegend im Hinblick auf die - mit rund zwei Jahren - sehr lange Bearbeitungszeit beim BVerfG eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu bejahen ist, ließ der Senat offen, da die verhängte Strafe selbst in diesem Fall jedenfalls im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen sei.

BGH, Urteil vom 08.03.2006,2 StR 565/05
(Anm.: Diese Entscheidung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nach der Auffassung des BVerfG liegt eine beachtliche, bei der Strafzumessung mindert zu berücksichtigende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, wenn ein Rechtsmittel in der Art erfolgreich ist, dass die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen wird. Der Rechtsweg führt nur dann nicht zu einer beachtlichen Verzögerung, wenn er von einem Angeklagten ausgeschöpft wird, ohne dass es zu einer Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung kommt und die Sache an das entscheidende oder ein anderes Gericht zurück verwiesen wird.)

Donnerstag, März 30, 2006

Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Verfügt ein im Originalzustand eingebauter Auspuffendtopf an einem Kraftrad über eine EWG-Zulassung, so erlischt die Betriebserlaubnis des Kraftrades nicht deshalb, weil an diesem Querbleche durch Verschleiß, Korrosion oder starken Gebrauch abgefallen sind und er deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entspricht. Das entschied das OLG Karlsruhe in einem Beschluss.

Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von 50 EUR (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten "Racing-Endtopf" die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. In der auf seinen Einspruch vor dem AG Karlsruhe im Dezember 2004 durchgeführten Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass der eingebaute Auspuffendtopf im Originalzustand über eine EWG-Betriebserlaubnis verfügt hatte und dieser auch für Krafträder der Marke Kawasaki freigegeben war. Vorhandene Querbleche an diesem waren in der Folgezeit jedoch aber entweder vom Betroffenen entfernt worden oder durch Verschleiß oder Korrosion einfach abgefallen. Da das Fahrzeug deshalb nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entsprochen hatte, verurteilte ihn das AG Karlsruhe wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach § § 18,19, 69 Abs.2 Nr. 3 StVZO zu einer Geldbuße von 50 EUR.
Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde führte nun zu seiner Freisprechung.
Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setze nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichten. Neben dem Wortlaut der Vorschrift, welche die Vornahme von Änderungen voraussetze, ergebe sich dies auch aus § 17 Abs.1 StVZO, wonach die Verwaltungsbehörde bei nicht vorschriftsmäßigem Zustand des Fahrzeuges dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagen oder beschränken könne. Das demnach nicht ausschließbar auf natürliche Ursachen zurückzuführende Fehlen der Querbleche am Auspuffendtopf habe somit nicht zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Kraftrad geführt, weshalb der Betroffene nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freigesprochen wurde.

OLG Karlsruhe, Beschluss des vom 08.02.2006

Keine Drogen beim Fahren

Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist einem Beschluss der 2. Kammer des VG Trier zu entnehmen.

Mit dieser Entscheidung bestätigten die Richter eine Anordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren. Bei dem betreffenden Führerscheininhaber stellte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen fest. Die Untersuchung einer entnommenen Blutprobe ergab, dass der Führerscheininhaber auch zum Zeitpunkt der Fahrt Amphetamine zu sich genommen haben musste. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsschutzersuchen führte nicht zum Erfolg.
Die Richter entschieden, dass sich die Verfügung des Landkreises aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen würde. Der Antragsteller habe Umstände, die den Erfahrungssatz, dass schon die Einnahme von Amphetaminen regelmäßig die Fahreignung ausschließe, nicht vorbringen können. Da zudem auch feststehe, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt habe, sei die Entziehung des Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden.
Es ist noch zu bemerken, dass schon die einmalige Einnahme von Amphetaminen, Kokain oder Heroin im Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, auch wenn dies nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges geschieht.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das OVG Rheinland-Pfalz zu.

VG TRIER, Beschluss des VG Trier vom 22.02.2006

Samstag, März 25, 2006

Fußgängerunfall

Die Klägerin (Anm.: Berufsgenossenschaft) kann von den Beklagten nicht gemäß § 116 SGB X in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1, 9 StVG a.F., 3 PflVG weitere 10.299,63 € verlangen, weil nach Auffassung des Gerichts vorliegend eine Haftungsquote von 1/3 zu Lasten der Beklagten angemessen ist.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte zu 1) in Annäherung an die Kollisionsstelle die durchgezogene Mittellinie überfahren und noch die für ihn unzulässige Fahrbahn befahren hat, als er die Gefahr eines Unfalls erkannte. Denn die Vermeidung gerade des streitgegenständlichen Unfalls war nicht vom Schutzbereich des § 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO in Verbindung mit Zeichen 295 erfasst (vgl. BGH NJW 1985, 1951). Die vorstehende Norm soll nicht den querenden Fußgängerverkehr schützen. Vielmehr dient die durchgezogene Mittellinie der Begrenzung des für den Gegenverkehr bestimmten Teils der Fahrbahn oder der für den gleichgerichteten Verkehr bestimmten Fahrstreifen. Mithin wäre ein vorheriges Überfahren der durchgezogenen Mittellinie nicht kausal für das Unfallgeschehen gewesen.

Der Beklagte hat nicht unter Verletzung des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei unklarer Verkehrslage insoweit überholt, als er an der Unfallstelle auf der eben beginnenden Linksabbiegerspur an den stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren ist.

Desgleichen brauchte der Beklagte seine Geschwindigkeit nicht auf die stets bestehende bloße Möglichkeit, dass plötzlich Fußgänger zwischen parkenden oder haltenden Fahrzeugen hindurch unvorsichtig auf die Fahrbahn treten, einzurichten. Er musste sich auch nicht darauf einstellen, dass dies zwischen Fahrzeugen geschieht, die nur verkehrsbedingt an einer Ampel auf Grünlicht warten; in einem solchen Fall ist dieses Verhalten der Fußgänger in noch höherem Maße verkehrwidrig und gefährlich (BGH a.a.O.). ..“

LG Stralsund, Urteil vom 7.7.2005 – 7 O 349/04

Freitag, März 24, 2006

Unfall beim Überholen

„Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten.
Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhalten der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen.
Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltspflichtanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere beim Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerechnet werden, dass sämtliche nachfahrenden Pkw dieses überholen wollen. Der Kläger musste damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge ebenfalls den Traktor überholen wollen.
Deshalb setzt das Gericht hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs eine erhöhte Betriebsgefahr von 30 % auf Überholen im Kolonnenverkehr an.“

AG Kaufbeuren – Zweigstelle Füssen -, Urteil vom 8.6.2005 – 1 C 482/03

Begleitetes Fahren ab 17 jetzt auch in Sachsen

Junge Leute können jetzt in Sachsen schon mit 17 ans Steuer. Nach der Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Pilotprojekt Begleitetes Fahren ab 17 können interessierte Jugendliche ab dem 01.03.2006 ihre Anträge bei den örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörden stellen.

Immer wieder passieren schwere Unfälle, weil Fahranfänger ihr Auto nicht beherrschen, so Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD). Wenn die jungen Leute mit einem erfahrenen ,Lotsen' an der Seite Sicherheit und Routine erwerben könnten, dann seien sie weniger gefährdet. Die Altersgruppe der 18 bis 24-jährigen habe in Deutschland das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr. Hier addieren sich ganz oft jugendlicher Übermut und Anfängerrisiko. Mit dem Pilotprojekt wolle man gegensteuern, so der Minister.
Bereits mit 16 Jahren kann die Ausbildung in der Fahrschule begonnen werden. Drei Monate vor dem 17. Geburtstag kann die theoretische und ein Monat vor dem Geburtstag die praktische Fahrprüfung absolviert werden. Danach erhält der Fahranfänger zunächst eine befristete Prüfungsbescheinigung, die bis zum 18. Geburtstag zu Fahrten im Inland im Beisein namentlich benannter Begleiter berechtigt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird der neue EU-Kartenführerschein ausgehändigt.
Um als Begleitperson zugelassen zu werden, muss man mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung im Besitz der Pkw-Fahrerlaubnis sein. Es können mehrere Begleitpersonen benannt werden. Das müssen nicht die Erziehungsberechtigten sein. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis schließt die Begleiterfunktion aus, ein früheres Fahrverbot von ein bis drei Monaten ist unerheblich. Die Begleitperson darf nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg haben. Ein Einweisungslehrgang durch einen Fahrlehrer ist nicht verpflichtend vorgeschrieben, wird aber ausdrücklich empfohlen.
Der Fahranfänger ist verantwortlicher Fahrzeugführer und damit wie jeder andere Pkw-Fahrer haftbar. Die Begleitperson ist kein "Hilfsfahrlehrer" und darf nicht ins Steuer greifen, aber sie steht beratend zur Seite, soll Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs vermitteln und sowohl vor Fahrtantritt als auch während der Fahrt die notwendigen Ratschläge erteilen. Die Kfz-Versicherung muss aus versicherungsrechtlichen Gründen über die Teilnahme am Begleiteten Fahren informiert werden. Fährt der junge Fahranfänger ohne Begleitperson oder mit einer Begleitperson, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, wird die Prüfungsbescheinigung entzogen.

Mittwoch, März 22, 2006

VGH BAYERN: Fahrerlaubnisentzug mangels ausreichender Mitarbeit des Betroffenen bei der Klärung seiner Fahreignung

Der VGH hat eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Dem Antragsteller, der Epileptiker ist, wurde mangels ausreichender Mitarbeit bei der Klärung seiner Fahreignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen.

Im zugrunde liegenden Fall forderte das Landratsamt den Antragsteller, der Epileptiker ist, auf, ein Gutachten vorzulegen, um seine Fahreignung festzustellen. Das vorgelegte Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie kam nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, weil die Mitarbeit des Antragstellers bei der Aufklärung nicht ausreichend war, dieser insbesondere dem Gutachter nicht erlaubte, in einen Bericht einer anderen neurologischen Klinik Einsicht zu nehmen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Antragsteller wegen mangelnder Fahreignung aufgrund epileptischer Anfälle die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das VG mit Beschluss zurück. Dagegen richtet sich seine Beschwerde.
Der VGH weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV lägen in der Person des Antragstellers vor. Das Landratsamt habe trotz Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens samt Ergänzung durch den Antragsteller gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein solcher Schluss gezogen werden, wenn sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringe. Mit der Gutachtensanordnung sei vom Antragsteller nicht die Vorlage des Gutachtens eines Facharztes für Neurologie oder Nervenheilkunde beliebigen Inhalts verlangt worden. Vielmehr habe durch das Gutachten die Frage geklärt werden sollen, ob er trotz des Vorliegens einer nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahreignung in Frage stellenden Erkrankung in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gerecht zu werden. Ein diese Frage bejahendes oder verneinendes Facharztgutachten habe der Antragsteller nicht beigebracht. Der Gutachter habe nämlich nach eigenem Bekunden wegen unzureichender Mitwirkung des Antragstellers, insbesondere wegen dessen Weigerung, den Gutachter Einsicht in anderweitig angefallene Krankenunterlagen nehmen zu lassen, die Frage der Fahreignung des Antragstellers nicht eindeutig beantworten können. Der Antragsteller könne nicht mit Erfolg ein Recht auf seine Weigerung geltend machen. Der Weigerung im Sinn des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ein Gutachten beizubringen, stehe es gleich, wenn der Betroffene die rechtmäßig angeordnete Überprüfung der Fahreignung durch Versagung seiner notwendigen und zumutbaren Mitwirkung verhindere.

Urteil des VGH Bayern vom 07.11.2005

Dienstag, März 21, 2006

LG DRESDEN: Freiheitsstrafe ohne Bewährung für folgenschwere Trunkenheitsfahrt einer Ersttäterin

Das LG Dresden hat eine Autofahrerin, die bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen eines von ihr durch Trunkenheit verursachten Unfalls mit einem Toten und mehreren Verletzten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Obwohl die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt war, dass sie sich schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und auch weitere zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, würden die erschwerenden Umstände qualitativ deutlich überwiegen. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden unter den gegebenen Umständen schlechthin unverständlich erscheinen würde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Angeklagte von Bekannten zum Grillen in eine Wochenendhausanlage eingeladen, wo sie den Nachmittag und frühen Abend verbrachte und dort alkoholische Getränke in größeren Mengen zu sich nahm, die zu einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von deutlich mehr als 1,8 Promille führte. Auf Grund ihrer Alkoholgewöhnung zeigten sich bei ihr jedoch keine besonderen Ausfallerscheinungen. Obwohl sie ursprünglich die Absicht hatte, dort auch zu übernachten, ist sie gegen 20.30 Uhr in Kenntnis dessen, dass sie infolge ihres vorangegangenen Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, in ihren PKW gestiegen, um zu ihrer ca. 8 km entfernten Wohnung zu fahren. Auf Grund ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam sie mit ihrem Fahrzeug nach wenigen Kilometern von der Straße ab, geriet auf den Bürgersteig, wo sie ohne jeden Brems- oder Ausweichversuch vier Passanten verletzte und ein Kleinkind tötete. Erst die Kollision mit einem in einer Grundstückseinfahrt abgestellten VW-Transporter konnte ihr Fahrzeug zum Stillstand bringen. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, tateinheitlich begangen mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Obwohl die Angeklagte bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, hat das Landgericht Dresden auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Strafmaß bestätigt, die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe aber nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Zwar war die Kammer davon überzeugt, dass sich die Angeklagte schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und ihr im Übrigen der Unfall persönlich so nahe gehe, dass sie sich schon deshalb künftig nicht mehr unter Alkoholeinfluss ans Steuer setzen werde. Gleichwohl lägen nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Hieran ändere auch nichts die Tatsache, dass zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, die zwar nicht bei einer Einzelbetrachtung, jedoch durchaus in ihrer Gesamtheit das Gewicht besonderer Umstände zukomme. Diesen würden jedoch Umstände gegenüberstehen, die sich strafschärfend auswirkten und die ebenfalls in die Abwägung einzubeziehen seien. Nach Abwägung aller strafzumessungserheblichen Umstände liege jedoch keine signifikante Häufung von Milderungsgründen vor, die die erschwerenden Umstände deutlich überwiegen würden. Die Milderungsgründe würden zwar die zu Lasten der Angeklagten sprechenden Umstände zahlenmäßig übertreffen, nicht hingegen in der qualitativen Gesamtabwägung. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen würde und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts dadurch erschüttert würde. Die durch Alkohol im Straßenverkehr hervorgerufenen Schäden erforderten ein nachdrückliches und energisches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

Urteil des LG Dresden vom 21.07.2005, 11 Ns 704 Js 47857/02

Samstag, März 18, 2006

Benutzung von Handys in Kraftfahrzeugen



Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist die Benutzung eines Handys in Kraftfahrzeugen verboten. Im Ganzen erläutert Janker den gesamten Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO und erinnert z.B. daran, dass zu Fahrzeugen i.S.d. Vorschrift auch Mofas, Fuhrwerke oder fahrende Arbeitsgeräte gehören. Hinsichtlich der Sanktion mache dies im Ergebnis auch einen Unterschied, da nach den nunmehr einschlägigen Tatbestandsnummern 123500 und 123012 der BT-KAT-OWI der Radfahrer 25,- EUR , andere Fahrzeugführer aber 40,- EUR zahlten.
Problematisch und damit eigentlicher Kern des Beitrags ist jedoch das Tatbestandsmerkmal "Benutzung". Das OLG Hamm habe dieses im Fall der Bedienung der Organizer-Funktion eines Handys mit Verweis auf die Bedienung der Tasten während des in der Hand Haltens bejaht (OLG Hamm, 25.11.2002, Az.: 2 Ss OWi 1005/02). In einer weiteren Entscheidung habe es sogar allein darauf abgestellt, ob das Handy in der Hand gehalten werde (OLG Hamm, 06.07.2005, Az.: 2 Ss OWi 177/05; Uhr ablesen). Das OLG Köln hingegen habe den Tatbestand daher zu Recht als nicht erfüllt angesehen, wenn das Handy nur von einem Ort zu einem anderen gelegt werde (OLG Köln, 23.08.2005, Az.: 83 SS OWi 19/05).
Janker hält jedenfalls die zweite zitierte Entscheidung des OLG Hamm mit Blick auf die amtliche Begründung für verfehlt. Vor dem Hintergrund der Sicherheit des Verkehrs sollten eben nur solche bedienenden Handlungen an einem Handy verboten sein, die die Aufmerksamkeit des Fahrers zu sehr ablenkten. Ein bloßer Blick auf die Uhr des Handys sei daher weder eine Bedienung der Handyfunktionen, noch eine Benutzung im Sinne der Norm. Die Entscheidung des OLG Köln sei daher folgerichtig, weil auch in diesem Fall keine Nutzung der Handy-Funktionen bzw. kein Bedienen vorgelegen habe.
Janker, NZV 2006 Heft 2, 69

Freitag, März 17, 2006

NIEDERSACHSEN übernimmt erweiterte Bundesregelung zum begleiteten Fahren ab 17

Ab dem 01.03.2006 gilt in Niedersachsen beim begleiteten Fahren die erweiterte Regelung des Bundes. Diese hebt die scharfe niedersächsische Begleiterregelung auf, nach der nur die Eltern an der Seite sitzen dürfen. Künftig dürfen auch Freunde und Verwandte Begleiter sein. Hierbei müssen die Eltern vorher zustimmen und bestimmte Kriterien für alle Begleiter erfüllt sein.

Verkehrsminister Walter Hirche wertet das bisherige Modell als großen Erfolg zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Er sagte, in den vergangenen zwei Jahren hätten bisher über 28.000 Fahranfänger und deren Eltern dieses Angebot angenommen. Die niedersächsischen Ergebnisse zeigten, dass die Sicherheit der Fahranfänger damit deutlich verbessert werden kann, so Hirche. Bis auf fünf Bundesländer haben inzwischen alle das Modell eingeführt.
Die bisherige Elternregelung in Niedersachsen hat sich nach Auffassung aller Experten als lebensnah und praktikabel erwiesen. Bis zum Februar 2006 wurden 28.000 Genehmigungen ausgestellt. 11.000 Fahranfänger fahren zurzeit begleitet. Über 9.000 Jugendliche haben die Begleitung bereits erfolgreich abgeschlossen und nach ihrem 18. Geburtstag den Kartenführerschein erhalten. Insgesamt waren lediglich 13 Unfälle zu verzeichnen. In insgesamt 18 Fällen wurde die Teilnahme am Modellversuch widerrufen, da die Fahranfänger gegen die Auflagen verstoßen hatten.
Die Anzahl der Begleiter kann künftig ausgeweitet werden, die Nachweispflichten steigen und die Sanktionen wurden verschärft. Dies ist der Kern der bundesgesetzlichen Regelung, die jetzt vom Land übernommen wurde.
Die Begleitperson

muss das 30. Lebensjahr vollendet haben

muss seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B (oder auch 3) sein; Begleitperson hat ihren Führerschein mitzuführen

darf nicht mehr als 3 Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) haben (zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung)

darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nicht begleiten, wenn die Grenzwerte (0,25 mg/l beziehungsweise 0,5 Promille) im Hinblick auf Alkoholgenuss überschritten, beziehungsweise wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln steht

Die Erziehungsberechtigten müssen sowohl der Teilnahme am Modellversuch als auch der Benennung der Begleitpersonen zustimmen

Neu sind auch die verschärften Sanktionen für die Fahranfänger. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen erfolgt Widerruf der Fahrerlaubnis. Für eine Neuerteilung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Aufbauseminar erforderlich.
Niedersachsen wird die wissenschaftliche Begleitstudie am bisherigen Elternmodell weiter führen. So kann nach Ende der Laufzeit des Modellprojektes auf unabhängiger Basis beurteilt werden, wie eine auf Dauer angelegte Regelung in Deutschland aussehen wird. Entscheidend für den Erfolg ist ein einfaches und unbürokratisches Angebot, um möglichst viele Jugendliche und Eltern zu einer Teilnahme zu bewegen.

Quelle:
Niedersachsen, Landesregierung
Pressemitteilung vom 01.03.2006

Donnerstag, März 16, 2006

Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen


Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für eine Verordnung sieht den Ausbau der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für die Gefahrenabwehr im Luft- und im Seeverkehr, einschließlich Flughäfen und Seehäfen vor.

Mithilfe der neuen Maßnahmen sollen größere Sicherheit und schnelle Handelsströme zukünftig Hand in Hand gehen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot befand, dass durch die neuen Vorschriften die Europäische Union zum weltweit ersten Handelsblock werde, der den Sicherheitsaspekten in allen Formen des Güterverkehrs umfassend Rechnung trage. Die Vorschriften würden helfen, terroristischen Angriffen in der Europäischen Union vorzubeugen.
Konkret fordert die Europäische Kommission die Unternehmen auf, ihr Sicherheitsniveau innerhalb der Lieferkette an europäische Mindeststandards anzupassen. Den Teilnehmern wird daraufhin von den nationalen Behörden der Status "zuverlässiges Unternehmen" zuerkannt, der drei Jahre gültig ist und verlängert werden kann. Zertifizierte Unternehmen profitieren von beschleunigten Verfahren, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch an den Außengrenzen, wo der Zoll neue Sicherheitsvorschriften anwendet.
Der Kommissionsvorschlag bedarf der Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat. Die nationalen Regelungen zur Verleihung des Status "zuverlässiges Unternehmen" müssen bis spätestens 18 Monate nach Erlass der Verordnung eingerichtet werden.

Quelle:
Europäische Kommission
Pressemitteilung vom 28.02.2006

Montag, März 13, 2006

Zulassung von Kraftfahrzeugen in Brandenburg ab dem 01.04.2006 nur noch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich

Die Zulassung eines Autos wird in Brandenburg künftig nur noch gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich sein. Auch Kfz-Steuerschulden müssen vollständig beglichen sein, bevor die Zulassung erteilt wird. Einer entsprechenden Verordnung des Finanzministeriums stimmte die Landesregierung am 28.02.2006 in Potsdam zu.

Eine Verbesserung des Erhebungsverfahrens ist angesichts der bestehenden Steuerrückstände und des hohen Aufwands für die Eintreibung dieser Beträge dringend erforderlich, so Finanzminister Rainer Speer zur Begründung. Von der Neuregelung verspricht sich das Finanzministerium einen deutlichen Abbau von vermeidbarem Verwaltungsaufwand. Sie soll am 01.04.2006 in Kraft treten.
Künftig überprüft die Zulassungsbehörde automatisch, ob der Antragsteller seine Kraftfahrzeugsteuer vollständig beglichen hat. Bestehen Rückstände, wird die Zulassung versagt. Sie ist erst möglich, wenn die rückständige Kraftfahrzeugsteuer beim Finanzamt bezahlt worden ist. Der Antragsteller muss bei der Zulassung des Fahrzeugs zur Erteilung einer Einzugsermächtigung seine Kontonummer, die Bankleitzahl und das Kreditinstitut angeben. Sollte der Fahrzeughalter nicht Kontoinhaber sein, so ist der abweichende Kontoinhaber mit Name, Vorname und Unterschrift anzugeben. Abweichende Kontoinhaber dürfen Ehepartner, Eltern, Kinder oder gesetzliche Vertreter des Fahrzeughalters sein. Nur in Ausnahmefällen wird die Zulassung auch ohne Lastschrifteinzugsverfahren erteilt. Voraussetzung hierfür ist entweder der Nachweis einer unbefristeten Steuerbefreiung oder die Vorlage einer Härtefallbescheinigung des Finanzamts.
Die Finanzämter des Landes Brandenburg hatten im Jahr 2004 Kfz-Steuer in Höhe von 212 Millionen Euro zu erheben. In 37.000 Einzelfällen wurde die Kfz-Steuer nicht gezahlt. Pro Einzelfall handelt es sich im Durchschnitt um rund 210 Euro. Das machte einen Rückstand von fast acht Millionen Euro aus. Die Kfz-Steuerrückstände bilden inzwischen 41 Prozent der gesamten Vollstreckungsfälle in den Finanzämtern. Das Land muss nicht nur erhebliche Steuereinbußen und Zinsnachteile hinnehmen, auch die Finanzämter wurden bisher bei der Eintreibung dieser zahlreichen Kleinrückstände mit einem kaum noch vertretbaren Verwaltungsaufwand belastet, so Speer. Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den letztlich eingenommenen Beträgen. Das neue Verfahren wurde bereits in anderen Bundesländern wie beispielsweise Berlin, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführt. Die Erfahrungen dieser Länder zeigten, dass mit einem spürbaren Rückgang der ausstehenden Kfz-Steuer gerechnet werden könne. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit im Interesse aller Steuerzahler, so Speer.

Quelle:
Brandenburg, Landesregierung
Pressemitteilung vom 28.02.2006

REICHE fordert stärkere Nutzung von Biokraftstoffen

Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, am 27.02.2006, dass die stärkere Nutzung von Biokraftstoffen einen wichtigen Beitrag dazu leisten könne, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und gleichzeitig den Klimaschutz zu stärken. Deshalb müssten die Anstrengungen zur Erhöhung des Biokraftstoffanteils in Deutschland erhöht werden.

Wenn es technisch möglich sei und die Agrarrohstoffe vorhanden seien, dann könne die Zielmarke der Europäischen Union von einem Biokraftstoffanteil von 5,75 Prozent bis 2010 nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Reiche weiter.
In der Nutzung von Biokraftstoffen lägen auch große Chancen für den ländlichen Raum in Deutschland. Deshalb sei darauf zu achten, dass bei einer Erhöhung des Biokraftstoffanteils die Wertschöpfung auch weiterhin hier erfolge. Denn es mache keinen Sinn, wenn eine Erhöhung des Biokraftstoffanteils nur durch eine deutliche Erhöhung von Agrarrohstoffimporten möglich sei. Wenn für den Biokraftstoff in Deutschland Regenwälder in Brasilien abgeholzt würden, um Zuckerrohr für die Kraftstoffgewinnung anzubauen, sei weder der Umwelt noch dem Klima geholfen.
Reiche befand, dass es bei der anstehenden Besteuerung von Biokraftstoffen bald zu einer praktikablen Lösung kommen müsse. Die Verunsicherung und Planungsunsicherheit der vergangenen Wochen und Monate müsse endlich beseitigt werden, damit wichtige Investitionen in diesem Bereich getätigt werden können.
Biokraftstoffe sind in Reiches Augen ein Zukunftsmarkt. Bei der Besteuerung von Biokraftstoffen sei deshalb vor allem darauf zu achten, dass deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.

Quelle:
Bundestagsfraktion der CDU/CSU
Pressemitteilung vom 27.02.2006

Sonntag, März 12, 2006

Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung


„Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde gestern am späten Nachmittag im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit schon heute in Kraft getreten. Sie regelt besondere Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände im Falle des Nachweises des hoch pathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln (»Vogelgrippe«). »Elektronisch verkündete Rechtsvorschriften erreichen die Menschen schneller und sorgen für mehr Transparenz für alle, die keinen unmittelbaren Zugriff auf die gedruckten Ausgaben der Verkündungsblätter haben«, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorteile des Medienwechsels. Elektronische Verkündungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern; für das deutsche Recht handelt es sich um ein Novum. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen ist momentan nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gilt, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und Tieren abzuwenden. Die entsprechenden Befugnisse sind in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs enthalten. Das Bundesministerium der Justiz plant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten. Der erste Schritt ist mit der gestrigen Verkündung getan. Die verkündeten Vorschriften können auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlages (www.ebundesanzeiger.de) unter der Rubrik »amtlicher Teil« eingesehen werden. Die amtliche Version ist in einer pdf-Datei enthalten. Interessierte, die über keinen Internetzugang verfügen, können Ausdrucke beim Bundesanzeiger Verlag (50735 Köln; 0221/ 97668-200) anfordern.“ (Quelle: BMJ-Newsletter vom 21.2.2006)

Freitag, März 10, 2006

Steuerliche Begünstigung „sauberer“ Lkw auf EU-Ebene begrüßt – Überlegungen zu einem europäischen Führerschein – Tempolimit ist Sache der Mitgliedssta

„Zu dem von der EU-Kommission gekippten deutschen Plan zur teilweisen Erstattung der Lkw-Maut sagte der EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstagnachmittag: »Aus unserer Sicht gab diese Regelung einen gewissen Anreiz, in Deutschland zu tanken, daraus könnte man einen diskriminierenden Charakter ableiten.« Dem Vorhaben zufolge hätten Speditionen einen Ausgleich für die Lkw-Maut über die Mineralölsteuer erhalten, wenn sie ihre Tankquittungen von deutschen Tankstellen einreichten. Auf den Vergleich mit den Niederlanden und einem dort seit Jahren gängigen Erstattungsverfahren hin angesprochen erwiderte Barrot, das Mauterstattungsverfahren sei dort anders, weil es keinen Anreiz dazu gebe, in den Niederlanden zu tanken. Er bekräftigte den Willen der EU-Kommission, einen »nicht diskriminierenden« Maut-Kompensationsweg für Deutschland zu finden, da er den Mut zur Einführung der Streckengebühr begrüße. Er gab zu erkennen, dass ein solcher Kompensationsweg darin bestehen könnte, Lastkraftwagen steuerlich zu begünstigen, die weniger verbrauchen oder weniger verschmutzen. Er habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) signalisiert, dass dessen Überlegungen in die richtige Richtung gingen. Der Verkehrsminister hatte eine Entlastung für das Speditionsgewerbe über die Kraftfahrzeug-Steuer sowie über Investitionszuschüsse zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw ins Gespräch gebracht. … Die FDP griff Barrots Forderung nach einem europäischen Führerschein auf und kritisierte dessen Verknüpfung mit dem Ziel, die Zahl von 44.000 Verkehrstoten durch eine einheitliche Ausbildung der Fahrer senken zu wollen. Im Sinne der Verkehrssicherheit gelte es vielmehr, die national gültigen Standards für die Führerschein-Ausbildung und für die technische Prüfbarkeit der Pkws auch durchzusetzen. Barrot hielt an dem Vorhaben fest, gleiche Kontrollmöglichkeiten für die Fähigkeiten der Fahrer zu schaffen. Er erhoffe sich auf diese Weise auch, Pkw-Führer zur Rechenschaft zu ziehen, die nicht in ihrem Heimatland eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten. Bisher gingen diese straffrei aus. Einverstanden zeigte sich der EU-Kommissar mit der Position der CDU/CSU, dass die Einführung eines Tempolimits Sache der Mitgliedsstaaten sein müsse und unterstrich dabei das Subsidiaritätsprinzip.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 38 vom 9.2.2006, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Donnerstag, März 09, 2006

Höhere Bußgelder bei Personenbeförderung im Omnibusverkehr ohne ausreichende Genehmigung geplant


„Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er dies damit, dass im Omnibusfernverkehr wiederholt Unternehmer ohne oder mit nur unzureichender Genehmigung angetroffen würden. Vielfach könne eine Genehmigung deshalb nicht erteilt werden, weil sie bereits für andere Unternehmer auf diesen Routen erteilt worden sind. Offenbar seien aber die Einnahmen im Fernverkehr so einträglich, dass einige Unternehmer das Risiko auf sich nähmen, bei einer Kontrolle ein Bußgeld zu bezahlen. Des Weiteren hätten sich manche Taxifahrer darauf verlegt, ihre Dienste systematisch außerhalb von gekennzeichneten Taxenständen anzubieten. Damit entzögen sie den ordnungsgemäß am Taxenstand wartenden Fahrern Kunden und erzielten hohe Umsatzsteigerungen. Es reiche nicht aus, dem Unternehmer die Genehmigung zu widerrufen, wenn dieser dem jeweiligen Fahrer nicht Einhalt gebiete, weil der Unternehmer dann oftmals den Fahrer entlasse und dieser rasch von einem anderen Unternehmen angeheuert werde und seine Verstöße fortsetzen könne. Werden also personenbeförderungsrechtliche Vorschriften wiederholt missachtet, in denen die Ordnung des Verkehrsmarktes erheblich gestört wird, bedürfe dies einer adäquaten Sanktionsmöglichkeit. Ein Bußgeld soll nach dem Willen der Länderkammer auch gegen Taxenunternehmen verhängt werden können, deren Fahrer in ihren Taxen kein Schild mit dem Namen und Betriebssitz des Unternehmers anbringen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich keine Einwände gegen das von der Länderkammer verfolgte Ziel, bei Intensivtätern das Fehlverhalten durch Anhebung des Bußgeldrahmens je nach Schwere der Tat angemessen ahnden zu können. Wie sie in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erklärt, sollte allerdings geprüft werden, ob die angedrohte Höhe von bis zu 20.000 Euro Bußgeld grundsätzlich für alle oder nur für schwerwiegende Verstöße gelten müsse.“ (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 35 vom 8.2.2006, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Sonntag, März 05, 2006

Neues im Verkehrsblatt 2


VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 36 ff.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit amtlicher Begründung

Die Verordnung erleichtert beschränkte Straßensperrungen, um Mautausweichverkehr zu verhindern (ausführlich dazu Albrecht, Neue Verkehrs- und Bußgeldvorschriften zum Jahresbeginn 2006, SVR 2006,41).

Inkrafttreten: 31. Dezember 2005

VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 39 ff.

Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV) mit amtlicher Begründung

Die 40. StVRÄndV enthält u. a. folgende Regelungen: Anpassung der Fahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse; Schutzhelmtragepflicht für drei- und mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h; Präzisierung der Anforderungen an das verkehrssichere Verstauen der Ladung; höhere Geldbußen bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot durch selbst fahrende Fahrzeughalter; Verschärfung der Sanktionen für die Missachtung von Wartegeboten an Bahnübergängen und für Abstandsverstöße; hohe Sanktionen für das vorsätzliche Umfahren von Bahnschranken (ausführlich dazu Albrecht, Neue Verkehrs- und Bußgeldvorschriften zum Jahresbeginn 2006, SVR 2006,41).

Inkrafttreten: 1. Januar 2006 bzw. teilweise 1. Mai 2006

VkBl. 2006 (Heft 3 vom 15. Februar 2006), Seite 62 ff.

Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt

Samstag, März 04, 2006

Neues im Verkehrsblatt



VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f.

Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen

Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuliert einen Mindeststandard an die Kindersicherung auch in diesen Fahrzeugen. Die Verordnung war bis 31.12.2005 befristet. Die Geltungsdauer der Ausnahmeverordnung wird nunmehr letztmalig um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2006 verlängert. Während dieses Zeitraums werden die Vorbereitungen getroffen, um die Regelungen der Ausnahmeverordnung dauerhaft in die Straßenverkehrsordnung zu übernehmen.

Freitag, März 03, 2006

Neues im Bundesgesetzblatt


BGBl. 2006/I (Nr. 6 vom 1. Februar 2006), Seite 287 ff.

Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung

Die Verordnung betrifft Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Personenkraftwagen und Wohnmobile).

Inkrafttreten: 2. Februar 2006

Donnerstag, März 02, 2006

Sachverständiger

LG Mönchengladbach, Urteil vom 27.6.2005 – 11 O 332/04

Aus den Gründen: „Grundsätzlich hat ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz der Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 249, Rdnr. 40). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich das Gutachten als objektiv ungeeignet, insbesondere als fehlerhaft erweist (OLG Hamm NZV 1999, 377; NZV 2001, 433 – 434; KG DAR 2003, 318). Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Geschädigten bei der Auswahl des Gutachtens ein Verschulden trifft, d.h. wenn er schon bei der Auswahl des Gutachters erkennen konnte, dass dieser möglicherweise ein objektiv falsches Gutachten abliefern würde.

Im vorliegenden Falle könnte ein solches Auswahlverschulden insoweit in Betracht kommen, als für die Klägerin erkennbar war, dass der ausgewählte Gutachter als Inhaber des mit der Reparatur beauftragten Autohauses (Anm.: und des Autovermieters) keine Gewähr für ein unabhängiges Gutachten bieten würde. Hieraus könnte sich jedoch nur dann eine Verneinung der Erstattungsfähigkeit des eingeholten Gutachtens ergeben, wenn sich dieses zugleich als fehlerhaft und unbrauchbar erwiesen hätte. Nur dann, wenn die Klägerin ein objektiv unbrauchbares Gutachten von einem Sachverständigen bekommen hätte, bei dem sie dieses hätte voraussehen können, wäre die Erstattungsfähigkeit eventuell zu verneinen.“