Freitag, März 24, 2006

Unfall beim Überholen

„Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Überholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten.
Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4 StVO gegen seine Rückschaupflicht verstoßen. Bei Einhalten der vorgeschriebenen Rückschaupflicht ist nahezu jeder Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beim Überholvorgang ausgeschlossen.
Jedoch kann im vorliegenden Fall die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht vollständig zurücktreten. Da auch der Kläger überholt hat, hat auch er die gesteigerten Sorgfaltspflichtanforderungen des § 5 StVO zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier eine Kolonne von Fahrzeugen überholt wird, da erfahrungsgemäß nicht hundertprozentig vorausgesehen werden kann, wie sich die vorausfahrenden Fahrzeugführer verhalten werden. Insbesondere beim Vorausfahren eines landwirtschaftlichen Zugfahrzeugs muss damit gerechnet werden, dass sämtliche nachfahrenden Pkw dieses überholen wollen. Der Kläger musste damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge ebenfalls den Traktor überholen wollen.
Deshalb setzt das Gericht hinsichtlich des klägerischen Fahrzeugs eine erhöhte Betriebsgefahr von 30 % auf Überholen im Kolonnenverkehr an.“

AG Kaufbeuren – Zweigstelle Füssen -, Urteil vom 8.6.2005 – 1 C 482/03

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