Mittwoch, April 26, 2006

Strafzumessung/Verfahrensverzögerung


Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005

Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung, wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar die Zeit zwischen erstem Urteil und rechtskräftiger Entscheidung keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, weil sie lediglich Auswirkung eines rechtstaatlichen Verfahren sind. Führt das Revisionsurteil aber wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung, ist dies der Justiz anzulasten, so auch Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 2897, sowie die Entscheidung 2 BvR 1471/03 vom 21.01.2004; EGMR NJW 2002, 2856.

Bei einem solchen Fehler kommt es auch nicht darauf an, ob der Rechtsverstoß versehentlich, absichtlich oder unter Verkennung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte. Maßgebend ist allein, dass er offensichtlich der Justiz zuzurechnen ist.

Unerträglich ist auch ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten zwischen Eingang einer Anklage und dem Beginn einer Hauptverhandlung. Bei Inhaftierten hat das Gericht alle möglichen unzumutbaren Maßnahmen zu ergreifen um zügig eine Hauptverhandlung durchzuführen.

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gerechtfertig sein. Je nach Sachlage ist bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden.

Samstag, April 15, 2006

Belehrung des Betroffenen und Stellung des Verteidigers

Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz

1. Die Belehrungsverpflichtung
Der einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der Beschuldigte einen entsprechenden Wunsch, müssen die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zeigen, bei der Herstellung eines Kontaktes zu helfen. Allerdings ist für das Bußgeldverfahren eine solche Belehrung ausdrücklich nicht vorgesehen. Maßgeblich ist, dass Tatsachen erkennbar sind, die die nahe liegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme einer Person an der strafbaren Handlung eröffnen. Hat sich also der Verdacht so verdichtet, dass die vernommene Person ernstlich als Täter in Betracht kommt, muss der Vernehmungsbeamte die Auskunftsperson forthin als Beschuldigten betrachten, eine Zeugenvernehmung ist abzubrechen und unter Belehrung auf das Schweigerecht als Beschuldigtenvernehmung fortzusetzen, §§ 115 Abs. 3, 128 Abs. 1 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 1, 2, 163, 163a Abs. 3, 4 StPO. Äußerungen eines Beschuldigten, die ohne vorangegangene Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in einer Vernehmung gemacht werden, dürfen in der Hauptverhandlung nicht eingeführt und verwertet werden.

Von der Vernehmung des Beschuldigten ist die Befragung eines Verdächtigen zu unterscheiden – dieser braucht noch nicht belehrt zu werden. In einem späteren Prozess gegen den zum Beschuldigten geworden Verdächtigen ist die Aussage des unbelehrt gebliebenen Tatverdächtigen verwertbar: Die – ggf. ihn belastenden – Ergeb­nisse einer informatorischen Befragung können durch Vorhalt (BGH NStZ 1983, 86;
[1]) oder durch Vernehmung des ermittelnden Polizeibeamten[2] in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Gleiches gilt für so genannte Spontanäußerungen: Spontangeständnisse des Beschuldigten, die ohne Zutun des Vernehmungsbeamten auch vor einer Belehrung abgegeben werden, sind verwertbar (BGH NJW 1990, 461).

2. Belehrungspflichten, Verlesung und Verwertungsverbote

4.1. Informatorische Befragung
BayObLG, Beschluss vom 2.11.2004, 1 St RR 109/04 = NZV 2005, 494= StV 2005, 430

Fragen Polizeibeamte auf einem Parkplatz den Angeklagten nach der Fahrereigenschaft, handelt es sich nicht lediglich um eine informatorische Befragung, für die eine Belehrung nicht erforderlich ist. Für die Unterscheidung zwischen einer informatorischen Befragung und einer Beschuldigtenvernehmung ist die Stärke des Tatverdachts bedeutsam. Hierbei hat der Polizeibeamte einen Beurteilungszeitspielraum, den er allerdings nicht missbrauchen darf. Neben der Stärke des Verdachts ist auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt. So gibt es polizeiliche Verhaltensweisen, die schon nach ihrem äußeren Anschein belegen, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigtem begegnet, mag er dies auch noch nicht zum Ausdruck bringen.

Verlesbarkeit von Protokollen über Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 20.7.2004, 1 StR 145/04 = NZV 2005, 542

Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkundenbeweises sein. Die StPO sieht zur Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden und anderen Beweismitteln dienenden Schriftstücken grundsätzlich die Verlesung gem. § 249 Abs. 1 StPO vor.

Verwertungsverbot
BayObLG, Beschluss vom 6.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457 = NZV 2005, 492

Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in einer Hauptverhandlung erst vernommen werden, wenn Gewissheit darüber besteht, ob der Zeuge, dem möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Angaben einer nur informatorischen Befragung fallen auch unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus dahin gehend auszulegen, dass es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen eines Zeugen, der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung einzuführen und zu verwerten.

Nach den Urteilsfeststellungen hat es sich den beiden Polizeibeamten aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlich der Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht ausdrücklich ausgeführt hat, von der Täterschaft des Angeklagten ohne jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu sein).

2.2. Verteidigerkonsultation
OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35

Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu konsultieren, belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der Hauptverhandlung widerspricht.

2.3. Schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
Thüringer OLG, Beschluss vom 31.1.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109, 24

Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke, die frühere Erklärungen zur Sache enthalten, nur dann als Urkunde verlesbar, wenn sie von dem Betroffenen selbst verfasst worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht.

3. Der Verteidiger


3.1. Pflichtverteidiger
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht für den bisher noch nicht vertretenen Angeklagten schreibt das Gesetz in den Fällen des § 140 Abs. 1 StPO zwingend vor. Von Bedeutung für das Straßenverkehrsstrafrecht ist al­lerdings eher die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO, wonach »der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger bestellt, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder sich der Beschuldigte er­sichtlich nicht selbst verteidigen kann«.
[3]

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht vor, wenn die Sach- und Rechtslage einfach ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.05, 2 Ws 121/05 = DAR 2005, 573 = SVR 2005, 393).

3.2. Ladung des Verteidigers
Der Verteidiger muss in dem Fall geladen werden, wenn dem Gericht eine Verteidigungsanzeige vorliegt. Dabei reicht eine Anzeige der Verteidigung in OWi-Sachen gegenüber der Verwaltungsbehörde aus.
[4]

Zwar spricht der Gesetzeswortlaut nur von der Ladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, dennoch muss er zu allen Fortsetzungsterminen geladen werden. Dies kann unter anderem von Bedeutung sein, wenn ein Betroffener mehrere Verteidiger hat und einer dem ersten Termin ferngeblieben ist und dann ein Fortsetzungstermin bestimmt wird.
[5]


Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin sein Mandat angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat. Ein auf diesen Umstand gestützter Aussetzungsantrag muss in der Hauptverhandlung Erfolg haben. Wird hiergegen verstoßen, liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. (OLG München Beschluss vom 31.03.2005, 4 St RR 41/05 = zfs 2005, 467)

Vollmacht § 137 StPO
OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.2005, 2 Ws 7/05 = VRS 108, 266

Die Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger setzt nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte in erster Instanz nicht von einem Anwalt verteidigt war.
[6] Zum Nachweis der Berechtigung genügt dabei in der Regel, dass der Verteidiger seine rechtzeitige Bevollmächtigung gegenüber dem Gericht versichert, ohne dass es bei einer rechtzeitigen Ermächtigung des Verteidigers darauf ankommt, wann eine zum Nachweis seiner Bevollmächtigung dienende Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde.

Zustellungen

Schriftstücke, die für den Betroffenen bestimmt sind, können auch dem Verteidiger zugestellt werden, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Eine für den Betroffenen an den Verteidiger bewirkte Zustellung ist deshalb unwirksam, wenn sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Verteidigervollmacht bei den Akten befindet. Dies gilt auch innerhalb der Sozietät: Zugestellt werden kann nach § 145a Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 2 OWiG nur an den Anwalt, der sich zum Verteidiger bestellt hat. Ist der Empfänger in der Zustellungsurkunde unzutreffend bezeichnet, ist die Zustellung unwirksam, weil die Kenntnis des Verteidigers nicht in der erforderlichen Form feststeht.

[1] S.a. KK/Wache § 163a Rn. 2.
[2] Meyer-Goßner, Einl. Rn. 79 a.E.
[3]Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen vgl. M-G § 140 Rn. 21 ff.; KK/Laufhütte § 140 Rn. 20 ff. Bereits im Ermittlungsverfahren kommt in entsprechender Anwendung des § 141 Abs. 3 Satz 1, 2 eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht; ein hierauf zielender Antrag liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, vgl. BGH NJW 2002, 1279, 1280. Zur Schwere der Tat im Hinblick auf drohende Ausweisung vgl. LG Berlin StV 05, 15.
[4] OLG Düsseldorf DAR 1979, 40
[5] BGH StV 2001, 663
[6] So auch BGHSt 36, 259

Freitag, April 14, 2006

Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone



Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren lassen, den Wagen nach Alkoholgenuss geparkt dort stehen lassen und war erst am nächsten Tag selbst fortgefahren, ohne die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zu bemerken.
Den Autor überzeugt das nicht. Zwar sei zutreffend, dass den Beifahrer grundsätzlich keine Erkundigungspflicht über die Beschilderung treffe. Hier hätten aber die Tatumstände (Verbringenlassen des eigenen PKW, Alkoholgenuss) dafür gesprochen, dass der Beifahrer bereits bei der früheren Fahrt beabsichtigt habe, später den Wagen selbst wegzufahren. Er habe daher bereits bei der Hinfahrt sich kundig machen müssen. Bestätigt werde dies durch eine ähnliche Entscheidung des BayObLG, (Az.: 2 ObOWi 551/03). Auch habe das OLG die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen überspannt. Verteidiger sollten sich gleichwohl auf die Senatsentscheidung berufen.
(DEUTSCHER zur Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone)

Der alkoholisierten Fahrlehrer

Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Gericht zufolge auch nicht nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu. Nach seiner Auffassung führt ein Beifahrer ein Fahrzeug - wegen der Eigenhändigkeit des Delikts - nur dann i.S.d. § 316 StGB, wenn er die für die Fortbewegung wesentlichen Vorrichtungen des Fahrzeugs "tätlich" zumindest wesentlich mitbeherrscht. Die in Rspr. (BGH, Urt.v. 22.03.1977, Az.: VI ZR 80/75; OLG Hamm VRS 37, 281) und Lit. teilweise angenommene Möglichkeit eines "Fahrzeugführens durch Worte" für den Fall, dass die das Fahrzeug lenkende Person z.B. wegen fehlender Fahrfertigkeiten den Anweisungen des Beifahrers "bedingungslos" folge, sei deshalb abzulehnen.

Haftung des Hoheitsträgers

(Müller zur Haftung des Hoheitsträgers bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht und bei Einbindung Privater - VersR 2006 Heft 7, 326 - 330.)

Der Autor erläutert, wie der Staat zunehmend Private einbindet, um seiner Aufgabe nach Bereitstellung einer modernen Verkehrsinfrastruktur gerecht zu werden. Dies geschehe nach dem so genannten F- oder dem A-Modell, durch den Betreiber nach dem ABMG oder durch Betreiber von Autobahnservicebetrieben auf bewirtschafteten Rastanlagen. Der Autor zeigt, dass diese Betreiber Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind. Verletzen sie ihre übernommene Verpflichtung schuldhaft, so hafte für die schuldhafte Amtspflichtverletzung der Hoheitsträger nach Art. 34 Satz 1 GG. Gegen ihn sei auch eine Klage zu richten.

Zu Beginn erläutert der Autor zwei Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßen. Er geht auf das "F-Modell" nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz und auf das "A-Modell" ein. Beim A-Modell werde die Betreibervergütung teilweise aus der LKW-Maut und teilweise aus Haushaltsmitteln aufgebracht. Weiter zählt der Autor zu den Privaten die Toll Collect GmbH und die Betreiber von Autobahnnebenbetrieben. Sodann geht der Autor hinsichtlich der Straßenverkehrssicherungspflicht auf § 5 FStrG und auf Art. 90 Abs. 2 GG ein. Diese Pflicht haben die meisten Länder - mit Ausnahme von Hessen - als Amtspflicht ausgestaltet.

Im Zentrum seiner Ausführungen stehen die Erläuterungen zur Haftung des Staates bei Einschaltung von privaten Betreibern. Auszugehen sei vom Privaten als "Beamter" im haftungsrechtlichen Sinn. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass danach auch die privaten Betreiber von Straßen, Einrichtungen und Servicebetrieben auf bewirtschafteten Rastanlagen Beamte im haftungsrechtlichen Sinne seien. Bei Verletzung einer Pflicht zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch einen privaten Betreiber liege regelmäßig eine Verletzung der übertragenen Amtspflicht vor. Bei Verschulden bestehe eine Haftung des Landes oder der Gemeinde nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG.

Donnerstag, April 13, 2006

Augenblicksversagen

Mitterhuber, Richard in: VersR 2006, 43f.

„Augenblicksversagen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen – Rechtsprechungstendenzen und deren Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung“

Der Autor stellt in seinem Beitrag die vom BGH entwickelte und von ihm und den Instanzgerichten fortgeführte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Bejahung eines grob fahrlässigen Verhaltens im Straßenverkehr bei Vorliegen eines so genannten Augenblicksversagens dar. Unter Auseinandersetzung mit aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen bei Unfällen mit Spezialfahrzeugen stellt Mitterhuber die Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit im Versicherungsrecht und das Augenblicksversagen dar. Der Autor ist der Ansicht, dass sich eine verstärkte Tendenz der Rechtsprechung abzeichnet, grobe Fahrlässigkeit trotz Vorliegen eines Augenblicksversagens anzunehmen. Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an das jeweilige Vorbringen und die Prozesstaktik werden angesprochen.

Begleitetes Fahren ab 17

Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f.
„Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht


Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, ob das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ im Schadensfall aus haftungsrechtlicher Sicht Auswirkungen darauf hat, dass der Fahrer nicht volljährig, sondern minderjährig ist, ob der Begleiter Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein kann und ob der Begleiter gegebenenfalls durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt ist.
Aus dem Alter des Kraftfahrzeugführers ergeben sich in der Praxis keine Probleme. Denn auch schon vor dem Modellprojekt waren Minderjährige als Führer von Krafträdern in der Regulierungspraxis bekannt. Sapp weist daher darauf hin, dass auch im Fall des Modellprojekts „Begleitetes Fahren ab 17“ der Fahrer gemäß § 18 StVG, der Halter gemäß § 7 StVG und die Kfz-Haftpflichtversicherung über § 3 PflVG haftet. Bei einem Unfall mit einem erst 17 Jahre alten Fahrer ergibt sich somit nichts anderes als bei einem volljährigen Fahrer.
Hinsichtlich einer eventuellen Haftung des Begleiters bezweckt das Modellprojekt keine Besserstellung des begleitenden Beifahrers im Vergleich zum Beifahrer eines volljährigen Fahrers. In den Fällen, in denen auch bisher das Verhalten des Beifahrers bei einem volljährigen Fahrer zu einer Haftung des Beifahrers führte, ist das auch der Fall, wenn dies im Rahmen des „Begleitenden Fahrens ab 17“ geschieht.
Bei Fallgestaltungen, in denen der Begleiter gemäß § 1 PflVG, § 2 II KfzPflVV, § 10 AKB oder kraft besonderer vertraglicher Vereinbarung zu den versicherten Personen gehört und damit in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz genießt, regelt § 3 Nr. 9 PflVG den Gesamtschuldnerausgleich. Im Ergebnis trägt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden alleine.
Soweit eine Haftung des Begleiters ausschließlich aus § 832 BGB oder § 831 BGB herzuleiten sein sollte, enthält § 840 II BGB eine entsprechende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 I BGB. Im Ergebnis wird auch in dieser Fallgestaltung eine völlige Freistellung des Begleiters von einer Haftung als sachgerecht angesehen. Im Verhältnis zwischen Fahrer und Beifahrer trägt nach der Rechtsprechung der Fahrer die alleinige Verantwortung.

Mittwoch, April 12, 2006

Personenschadenregulierung

(Lemcke, Hermann in: r + s 2006, 52f.
„Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung“)


Die gestörte Gesamtschuld und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben für die Regulierungspraxis immer schon eine besondere Bedeutung gespielt. Die Zahl der Schadenfälle, in denen sich dieses Problem ergibt, hat sich in den letzten Jahren durch die seit dem 1.1.1997 geltende Neuregelung der Haftungsersetzung (§§ 104 ff. SGB VII) und das seit dem 1.8.2002 geltende 2. SchadÄndG wesentlich erhöht. Insbesondere ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen ein Schädiger ein Familienangehöriger ist und deshalb das Familienprivileg des § 67 II VVG oder des § 116 VI SGB X zu einer gestörten Gesamtschuld führt.
Lemcke gibt in seinem umfangreichen Aufsatz zu Beginn einen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Gesamtschuldnerausgleich.
Sind für einen Unfall mehrere Personen verantwortlich, haften sie im Außenverhältnis zum Geschädigten gemäß § 840 I BGB gesamtschuldnerisch. Der Geschädigte kann somit jeden von ihnen gemäß § 421 ff. BGB voll in Anspruch nehmen. Gleicht einer den Schaden aus, kann er den oder die anderen im Wege des Gesamtschuldner-Innenausgleichs nach dem Verhältnis der Gewichte ihrer jeweiligen Verantwortungsbeiträge auf Erstattung in Anspruch nehmen. Ist ein Gesamtschuldner haftungsprivilegiert, so hat dies nach der Gesetzeslage nur zur Folge, dass der Geschädigte ihn zwar nicht in Anspruch nehmen kann, die volle Haftung der übrigen Gesamtschuldner davon aber nicht betroffen wird. Dies hat eigentlich zur Folge, dass entweder der privilegierte Schädiger auf dem Umweg über den Gesamtschuldnerausgleich im Ergebnis doch haften würde oder der nicht privilegierte Schädiger müsste den Schaden letztlich alleine tragen. Der BGH findet beide Ergebnisse unbillig. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Zweitschädiger daher von vornherein beschränkt auf die Quote, die dieser ohne die Störung im Gesamtschuldverhältnis letztlich zu tragen hätte. Dies gilt auch dann, wenn der privilegierte Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist. Dies macht im Falle des gestörten Gesamtschuldverhältnisses einen fiktiven Gesamtschuldner-Innenausgleich erforderlich.
Im ausführlichen zweiten Teil seines Aufsatzes zeigt der Autor die Auswirkungen der gestörten Gesamtschuld auf die Schadensregulierung. Dabei unterteilt er die unterschiedlichen Fallgestaltungen, deren Auswirkungen auf die Schadensregulierung er anhand von 17 unterschiedlichen Fallbeispielen darstellt, in die Gruppe der Haftungsvereinbarung zwischen den Schädigern, die Mitverantwortlichkeit des eigenen Unternehmers, die Mitverantwortlichkeit eines fremden Unternehmers, Unfälle beim gemeinsamen Be- und Entladen sowie Verkehrsunfälle unter Beteiligung eines Privilegierten.

Vorteilsausgleichung


(Koppenfels-Spies, Katharina in: VersR 2005, 1511f.
Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung“)

Die Autorin weist darauf hin, dass der BGH mit einem Urteil im Jahre 2000 zur Anrechnung von Vorruhestandszahlungen auf den Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls seine Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von eingetretenen Vorteilen auf den Schadensersatzanspruch, die durch ein Schadensereignis entstanden sind, teilweise geändert hat.
Einleitend stellt die Autorin noch einmal die bisherigen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Rechtsprechung und Schrifttum dar.
Im Gesetz sind die Vorteilsausgleichung, ihre Voraussetzungen, Folgen und zugrunde liegenden Wertungen nicht geregelt. Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit positive Folgen eines Schadensfalls im Hinblick auf den vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz zu berücksichtigen sind, ist § 249 Abs. 1 BGB und die aus dieser Vorschrift abgeleitete Differenzhypothese. Ergänzt wird die Differenzhypothese durch die Wertungen des Bereicherungsverbots. Diesem Umstand tragen zahlreiche Legalzessionsanordnungen Rechnung, die den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf den aus Anlass des Schadensfalls eintretenden Versicherer oder Arbeitgeber überleiten und auf diese Weise sowohl eine Bereicherung des Geschädigten als auch eine Entlastung des Schädigers verhindern.
Nach Ansicht der Autorin hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 7.11.2000 (VI ZR 400/99) den bisherigen Weg bei der Vorteilsausgleichung von schädigungsbedingten Sozialleistungen verlassen und eine neue Richtung vorgegeben. Gegenstand der Entscheidung des BGH war die Frage der Anrechnung des Vorruhestandsgeldes für Schwerbehinderte, das aufgrund eines Vorruhestandsabkommens für die private Versicherungswirtschaft gewährt wurde. Der BGH hat die Anrechnung des Vorruhestandsgeldes auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstausfallschaden bejaht, denn Gründe, die eine „normativ“ wertende Korrektur der Schadensbilanz entsprechend dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB gebieten würden und einen Schaden trotz des Bezugs von Vorruhestandsgeld annehmen lassen könnten, seien nicht ersichtlich.

Sonntag, April 09, 2006

Öffentliche und private Wege

(Knöpper, Isabell in: ZfS 2006, 11f.
„Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Wegen und ihre Auswirkung auf das Verkehrszivil- und –strafrecht“)

Die Unterscheidung in öffentliche und private Wege ist sowohl für das Verkehrszivil- als auch das Verkehrsstrafrecht von Bedeutung. Die Autorin weist darauf hin, dass der Begriff „öffentliche Straße“ im Straßenverkehrsrecht eine andere Bedeutung hat als im Wegerecht.
Als öffentlichen Weg bzw. öffentliche Straße bezeichnet man alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen, gleichgültig, ob sie dem ruhenden oder dem fließenden Verkehr dienen.
Abzugrenzen sind insoweit rechtlich-öffentliche Wege von tatsächlich-öffentlichen Wegen. Zu den rechtlich-öffentlichen Wegen zählen alle öffentlichen Straßen und Wege im Sinne des Wegerechts des Bundes und der Länder. Um tatsächlich öffentliche Wege handelt es sich bei Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist. Knöpper hebt hervor, dass es für die Unterscheidung der Begriffe auf die tatsächliche Benutzung und nicht die Bezeichnung der Verkehrsfläche durch den Verfügungsberechtigten ankommt.

Im verkehrszivilrechtlichen Bereich ist die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Wegen vor allem für die Anwendbarkeit der Vorschriften der StVO von Bedeutung. Diese beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Unerheblich ist die Unterscheidung allerdings für die Anwendbarkeit der § 7, 17 StVG.
Von entscheidender Bedeutung ist die Unterscheidung in öffentliche und private Wege allerdings für die Anwendung verkehrsrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften. Straf- und Bußgeldtatbestände finden grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn die Verstöße im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sind.

Samstag, April 08, 2006

Schutzstreifen für Radfahrer

(Janker, Helmut in: DAR 2006, 68f.)
Der Schutzstreifen für Radfahrer wurde bereits 1997 durch die sog. „Radfahrernovelle“ in die StVO aufgenommen. Janker weist darauf hin, dass bisher weitgehend ungeklärt ist, wann die Markierung des Schutzstreifens von anderen Fahrzeugführern überfahren werden darf. § 42 Abs. 6 Nr. 1g StVO erlaubt insoweit ein Überqueren bei Bedarf. Ausgehend von unterschiedlichen Beispielen für Schutzstreifen stellt der Autor die rechtlichen und planerischen Grundlagen solcher Schutzstreifen dar und untersucht die Benutzung des Schutzstreifens durch Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Janker kommt dabei zu dem Ergebnis, dass für Radfahrer aufgrund des Rechtsfahrgebotes des § 2 Abs. 2 StVO eine Benutzungspflicht besteht. Sie dürfen auf dem Schutzstreifen links auf dem rechten Fahrstreifen wartende Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit und äußerster Vorsicht rechts überholen. Als „mäßige“ Geschwindigkeit wird man nach Darstellung des Autors eine Geschwindigkeit im Bereich von 15-20 km/h ansehen dürfen. Zulässig ist auch das Rechtsüberholen langsam fahrender Fahrzeuge mit geringfügig höherer Geschwindigkeit.
Da der Schutzstreifen sowohl der Sicherheit von Radfahrern, aber auch generell der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient, sind kurzfristige Ausweichvorgänge des sonstigen Fahrzeugverkehrs im Begegnungs- und gleichgerichteten Verkehr zulässig. Das erlaubte Überqueren der Markierung ist allerdings restriktiv zu handhaben. Janker weist darauf hin, dass der Schutzstreifen für Radfahrer vom übrigen Fahrzeugverkehr nicht als „Fahrstreifen“ benutzt werden darf. Er darf auch nicht als Ausweichstreifen wegen hoher Verkehrsdichte oder stockendem Verkehr benutzt werden. Schließlich ist es dem Fahrzeugverkehr einschließlich des Kradverkehrs auch nicht erlaubt, fahrende oder stehende Fahrzeugschlangen, außer korrekt eingeordnete Linksabbieger, unter Benutzung des Schutzstreifens rechts zu überholen. Ein Überfahren der Markierung ist auch nicht erlaubt zum Ein- und Aussteigen(lassen) sowie zum Be- und Entladen.
Als ein Überfahren der Markierung bei Bedarf ist daher nur das Ausweichen im Begegnungsverkehr, das rechts Überholen von korrekt eingeordneten Linksabbiegern, das Ausweichen nach rechts vor einem Hindernis auf der Fahrbahn, das Überfahren zum Wenden oder um auf eine Abbiegespur zu gelangen, anzusehen. Ebenfalls erlaubt ist das Überqueren der Markierung zum Ein- und Ausparken sowie zum Einfahren in eine Bushaltestelle.
Abschließend nimmt der Autor noch zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen der Radfahrer und auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des § 42 Abs. 6 Nr. 1g StVO Stellung.

Gutachter-Einsatz im Rahmen der Verkehrsunfallflucht

Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f.

Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann ist welcher SV einzusetzen? – „Gesteigerte (bewusste) Aufmerksamkeit“ als Bemerkbarkeits-Kriterium – Vorstellungsbild des Betroffenen i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Der Autor stellt die mannigfaltigen Einsatzmöglichkeiten eines technischen Sachverständigen im Rahmen der Beurteilung einer Verkehrsunfallflucht dar. Genauer als die Polizei kann ein technischer Kfz-Sachverständiger im Rahmen einer Unfall-Rekonstruktion beurteilen, ob eine Kompatibilität der Schäden und eine Zuordnung zum streitgegenständlichen Geschehen gegeben ist.
Himmelreich vertritt die Ansicht, dass bei einem Schaden bis ca. 150 € von einem Bagatell-Schaden auszugehen ist. Auf die Vielzahl älterer Fundstellen, die noch von einem deutlich geringeren Betrag ausgehen, weist er hin. Zwischen 150 € und ca. 1300 € ist von einem normalen nicht unbedeutenden Fremd-Schaden auszugehen. Von einem i.d.R. gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für einen Fahrerlaubnis-Entzug maßgebenden „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schaden spricht die schon fast einheitliche Rechtsprechung ab einem Schaden von ca. 1300 €. Auch insoweit gibt Himmelreich eine Vielzahl von Fundstellen an.
Besondere Bedeutung kommt der Bemerkbarkeit der Pkw-Unfall-Beteiligung des Beschuldigten zu. Der Autor stellt die wenigen veröffentlichten Untersuchungen zu diesem Thema vor, die sich mit der optischen, akustischen und taktilen bzw. kinästhetischen und vestibulären Bemerkbarkeit beschäftigen. Hingewiesen wird insbesondere auf ältere Versuche von Welther aus dem Jahr 1983 und Wolff (Allianz) aus 1992 und 1994; aber auch neuere Veröffentlichungen werden erwähnt. Abschließend wird noch auf kollisionsfremde Einflüsse hingewiesen, die die Bemerkbarkeit beeinflussen können. Zu diesen Einflüssen kann nicht stets ein technischer Sachverständiger Aussagen treffen. Vielmehr kommt diesbezüglich auch die Hinzuziehung von medizinischen oder psychologischen Sachverständigen in Betracht.
Bedeutung kommt auch dem (subjektiven) Vorstellungsbild des Beschuldigten vom Fremd-Sach-Schaden zu, auf welches Himmelreich ebenfalls eingeht.

Haftung bei Unfällen mit Tieren im Verkehr

Die Autoren weisen darauf hin, dass bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren für die Abwägung der Verursachungsbeiträge § 17 Abs. 4 StVG zur Anwendung kommt, der auf § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 StVG verweist. Es sind somit regelmäßig die Tiergefahr und die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegeneinander abzuwägen.
Die Haftung aus der Tiergefahr setzt gemäß §§ 833, 834 BGB voraus, dass der Unfall auf ein selbstständiges Tierverhalten zurückzuführen ist.
Für den Reiter gelten gemäß § 28 Abs. 2 StVO die für den Fahrverkehr geltenden Regeln sinngemäß. Der Reiter haftet daher unter Umständen aus § 823 BGB.
Für den Entlastungsbeweis spielt die Unterscheidung zwischen einem Luxus- und einem Nutztier eine Rolle. Wird der Unfall durch ein Luxustier im Sinne von § 833 Satz 1 BGB verursacht, haftet der Tierhalter ohne Verschulden und ohne eine Entlastungsmöglichkeit. Handelt es sich jedoch um ein Nutztier im Sinne von § 833 Satz 2 BGB, besteht die Möglichkeit der Widerlegung der Verschuldens- und Kausalitätsvermutung. Die dafür notwendigen Anforderungen werden von den Autoren dargestellt.
Der Tierhüter haftet grundsätzlich gemäß § 834 BGB wie der Tierhalter. Der Tierhüter hat aber auch bei so genannten Luxustieren immer eine Entlastungsmöglichkeit.

Im Rahmen der Haftungsabwägung bei einem Unfall mit einem Tier kommt es darauf an, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Kraftfahrzeug oder dem Tier verursacht worden ist. Die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs oder die Tiergefahr können jeweils durch Verschulden erhöht sein. Die dabei zu berücksichtigenden Abwägungskriterien werden von den Autoren unter Angabe von Rechtsprechungsbeispielen dargelegt.
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Fußgänger oder Radfahrer mit einem Tier, so ist auf Seiten des geschädigten Fußgängers / Radfahrers keine Betriebsgefahr anzurechnen. Zu einer Quotierung kommt es daher nur dann, wenn der Tierhalter dem Geschädigten ein Mitverschulden nachweist.
(Heß, Rainer und Burmann, Michael in: NJW-Spezial 2005, 543f.)

Freitag, April 07, 2006

Beurteilung einer Drogenfahrt

Haase, Wolfgang und Sachs, Hans in: DAR 2006, 61f.
„Beurteilung einer Drogenfahrt unter der Wirkung von Haschisch (THC) als Straftat nach § 316 StGB oder als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG – Lotteriespiel oder Rechtssicherheit?

Die beiden Autoren weisen zu Beginn ihres Aufsatzes darauf hin, dass ein Grenzwert für Drogenkonsum im Straßenverkehr, bei dessen Überschreiten absolute Fahruntüchtigkeit und somit § 316 StGB vorliegt, nicht existiert und auch in nächster Zeit nicht mit einem solchen zu rechnen ist. Ebenso wenig gibt es bisher für § 316 StGB einen Grenzwert nach unten.
Eine Verurteilung nach § 316 StGB kommt demnach nur in Betracht, wenn der Drogenkonsument in der konkreten Verkehrssituation fahruntüchtig war. Andernfalls kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG, es sei denn der THC-Wert liegt unter 1 ng/ml und eine Wirkung ist nicht feststellbar.
Haase und Sachs versuchen aus juristischer und rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht eine praktikable Kriterienliste für relative Fahruntüchtigkeit aufzustellen und zu beschreiben, die für eine Verurteilung nach § 316 StGB rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Sie schlagen insoweit die Aufstellung und Beschreibung von sogenannten harten Kriterien vor, die sichere Hinweise für die Fahruntüchtigkeit ergeben. Dabei soll es sich um folgende Kriterien handeln, die von den Autoren einzeln und ausführlich erläutert werden: 1). fehlende kognitive Fähigkeit, 2). reduzierte motorische Fähigkeit, 3). Gleichgewichtsstörung, 4). unsicherer Finger/Fingertest und Finger/Nasentest, 5). verringerte Pupillenreaktion bei Dunkelheit und schließlich 6). um einen massiv fehlerhaften Zeitempfindungstest.

Donnerstag, April 06, 2006

Das Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr



Der Autor befasst sich im Rahmen seines Beitrages mit der Frage, wie sich im Fall der Selbstaufopferung im Straßenverkehr die Änderungen der § 7 Abs. 2 StVG, 828 BGB auf die Haftung eines aufsichtspflichtigen Minderjährigen nach § 823 Abs. 1 BGB und seine Eltern nach § 832 BGB sowie beider für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auswirken.
Seit der Schadenersatzrechtsnovelle scheitert gemäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch des ausgewichenen Kraftfahrers gegen den Minderjährigen, wenn er einem Kind ausweicht, das das siebte aber noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
Diese neue Rechtslage ist auch im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten. Sie führt dazu, dass im Ergebnis ein Anspruch ausscheidet.
Ein deliktischer Anspruch gegen die Eltern kommt gemäß § 832 BGB in Betracht. Inwieweit die Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr haften, richtet sich nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen und dem konkreten Einzelfall.
Eine Haftung der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitert daran, dass das Ausweichmanöver des Kraftfahrers seit dem 2. SchadÄndG der Vermeidung der eigenen Haftung dient und somit als Eigengeschäft zu qualifizieren ist.
Friedrich kommt zu dem Ergebnis, dass das 2. SchadÄndG zwar nicht zu einem völligen Ende der Selbstaufopferung für Minderjährige im Straßenverkehr geführt hat, der Kraftfahrer aber in den allermeisten Fällen seinen Schaden selbst zu tragen hat.
(Friedrich, Fabian M. in: VersR 2005, 1660 - zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 4.11.2004 (1 U 73/04) VersR 2005, 807)

Mittwoch, April 05, 2006

Begleitetes Fahren ab 17

(Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.)

Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche durchzuführen. Dauer stellt zuerst die Zielsetzung und die Vorgeschichte der Modellversuche dar. Da Fahranfänger mit einem überdurchschnittlichen Unfallrisiko belastet sind, zielt die Idee des „Begleiteten Fahrens“ darauf ab, diesen Fahranfängern während der besonders riskanten ersten Phase ihrer Fahrpraxis durch die Anwesenheit einer erfahrenen Begleitperson eine erweiterte fahrpraktische Kompetenzgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Grundlage für die Modellversuche bildet der neu in das StVG eingeführte § 6 e, der Unterabschnitt 10 „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ in der FeV (§§ 48 a und 48 b) und weitere Änderungen in § 75 FeV. Kein Bundesland ist verpflichtet von der Möglichkeit eines Modellversuchs Gebrauch zu machen. Geschieht dies jedoch, so hat es sich an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten.
Die sich im Vergleich zur normalen Fahrausbildung ergebenden Unterschiede bzgl. der Ausbildung und des Nachweises der Fahrberechtigung werden vom Autor dargestellt.
Da im Rahmen der Modellversuche der Begleitperson des Fahranfängers eine besondere Bedeutung zukommt, werden die an diese Person gestellten Anforderungen eingehend erläutert. Die Begleitperson muss u.a. das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sein. Sie darf darüber hinaus im Verkehrszentralregister nicht mit mehr als drei Punkten belastet sein. Die Begleitperson darf den Fahranfänger nicht begleiten, wenn sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat oder unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels steht.
Welche Konsequenzen sich bei einem Verstoß der Begleitperson oder des Fahranfängers gegen die gestellten Anforderungen ergeben, wird vom Autor ausführlich beschrieben.
Abgerundet wird der Aufsatz von Dauer durch eine Darstellung der bisherigen Erfahrungen des Modellversuchs in Niedersachsen sowie dem Stand der Einführung in den übrigen Bundesländern.

Sonntag, April 02, 2006

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit

Driehaus, Hans-Joachim in: DAR 2006, 7f.

Der Autor stellt in seinem Aufsatz die Voraussetzungen und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit dar.
Im ersten Teil seines Aufsatzes erläutert Driehaus, unter welchen Umständen die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Werden ihr Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat sie diese Eignungszweifel unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten aufzuklären. Abhängig vom Ergebnis trifft die Fahrerlaubnisbehörde dann in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Erlaubnis.
Die Voraussetzungen für die Einholung von ärztlichen und medizinisch-psychologischen Gutachten bei Eignungsbedenken, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln stehen, sind in § 14 FeV geregelt. Über § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV im Entziehungsverfahren entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen.

Im zweiten Teil seines Aufsatzes stellt der Autor ausführlich die formellen Anforderungen dar, von deren Erfüllung die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig ist. Diese Anforderungen finden sich in erster Linie in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Dort ist u.a. geregelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit der Anordnung der Gutachtenbeibringung auch die Gründe mitzuteilen hat, die zu den Zweifeln an seiner Fahreignung geführt haben. Ferner muss die Gutachtenanordnung einen Hinweis darauf enthalten, dass der Betroffene selbst aktiv werden muss und auch die Kosten selbst zu tragen hat. Auch ein Hinweis, welche Gutachtenstellen für die Anfertigung des Gutachtens in Betracht kommen, darf in der Anordnung nicht fehlen. Weiterhin zeigt Driehaus auf, welche Folgen es hat, wenn der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Im abschließenden Teil werden die Besonderheiten hervorgehoben, die sich im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit ergeben. Denn nach der Rechtsprechung muss der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen. Welche Kriterien bei der dafür notwendigen Wahrscheinlichkeitsbeurteilung von der Rechtsprechung angewandt werden, stellt der Autor ebenfalls dar.

Samstag, April 01, 2006

Verkehrssicherungspflicht für Bäume – Die neue FLL-Baumkontrollrichtlinie aus Sicht der Kommunalversicherer

Braun, Armin in: VersR 2005, 1662f.

Zunächst gibt der Autor einen Überblick über den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte der FLL-Baumkontrollrichtlinie.
Diese ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich dem Geltungsbereich und dem Zweck der Richtlinie. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Baumkontrolle auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte. Im dritten Abschnitt werden die fachlichen Grundlagen der Baumkontrolle, insbesondere die Entwicklungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, dargestellt. Im Zentrum der Richtlinie steht nach Darstellung des Autors der vierte Abschnitt, der sich eingehend mit der Baumkontrolle befasst. Der abschließende fünfte Abschnitt gibt Hinweise für den Schadensfall.
Die Richtlinie gilt für Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert werden müssen. Sie stellt für die Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen allgemein gültige Grundsätze und Anforderungen auf, welche die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfahrungen der Praxis wiedergeben.

Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470).

Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Bußgeldkatalog-Verordnung


Gemäß ihres Art. 4 tritt die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in wesentlichen Teilen am 09.03.2006 in Kraft.
Bundesanzeiger, BGBl. 2006 I S. 470
Mitteilung vom 08.03.2006