Donnerstag, April 13, 2006

Begleitetes Fahren ab 17

Sapp, Friedrich in NJW 2006, 408f.
„Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ im Haftungsrecht


Der Autor setzt sich mit der Problematik auseinander, ob das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ im Schadensfall aus haftungsrechtlicher Sicht Auswirkungen darauf hat, dass der Fahrer nicht volljährig, sondern minderjährig ist, ob der Begleiter Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein kann und ob der Begleiter gegebenenfalls durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt ist.
Aus dem Alter des Kraftfahrzeugführers ergeben sich in der Praxis keine Probleme. Denn auch schon vor dem Modellprojekt waren Minderjährige als Führer von Krafträdern in der Regulierungspraxis bekannt. Sapp weist daher darauf hin, dass auch im Fall des Modellprojekts „Begleitetes Fahren ab 17“ der Fahrer gemäß § 18 StVG, der Halter gemäß § 7 StVG und die Kfz-Haftpflichtversicherung über § 3 PflVG haftet. Bei einem Unfall mit einem erst 17 Jahre alten Fahrer ergibt sich somit nichts anderes als bei einem volljährigen Fahrer.
Hinsichtlich einer eventuellen Haftung des Begleiters bezweckt das Modellprojekt keine Besserstellung des begleitenden Beifahrers im Vergleich zum Beifahrer eines volljährigen Fahrers. In den Fällen, in denen auch bisher das Verhalten des Beifahrers bei einem volljährigen Fahrer zu einer Haftung des Beifahrers führte, ist das auch der Fall, wenn dies im Rahmen des „Begleitenden Fahrens ab 17“ geschieht.
Bei Fallgestaltungen, in denen der Begleiter gemäß § 1 PflVG, § 2 II KfzPflVV, § 10 AKB oder kraft besonderer vertraglicher Vereinbarung zu den versicherten Personen gehört und damit in der Kfz-Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz genießt, regelt § 3 Nr. 9 PflVG den Gesamtschuldnerausgleich. Im Ergebnis trägt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden alleine.
Soweit eine Haftung des Begleiters ausschließlich aus § 832 BGB oder § 831 BGB herzuleiten sein sollte, enthält § 840 II BGB eine entsprechende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 I BGB. Im Ergebnis wird auch in dieser Fallgestaltung eine völlige Freistellung des Begleiters von einer Haftung als sachgerecht angesehen. Im Verhältnis zwischen Fahrer und Beifahrer trägt nach der Rechtsprechung der Fahrer die alleinige Verantwortung.

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