Freitag, April 14, 2006

Der alkoholisierten Fahrlehrer

Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur beschränkt. Das Verhalten des Fahrlehrers kann dem Gericht zufolge auch nicht nach § 24a StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu. Nach seiner Auffassung führt ein Beifahrer ein Fahrzeug - wegen der Eigenhändigkeit des Delikts - nur dann i.S.d. § 316 StGB, wenn er die für die Fortbewegung wesentlichen Vorrichtungen des Fahrzeugs "tätlich" zumindest wesentlich mitbeherrscht. Die in Rspr. (BGH, Urt.v. 22.03.1977, Az.: VI ZR 80/75; OLG Hamm VRS 37, 281) und Lit. teilweise angenommene Möglichkeit eines "Fahrzeugführens durch Worte" für den Fall, dass die das Fahrzeug lenkende Person z.B. wegen fehlender Fahrfertigkeiten den Anweisungen des Beifahrers "bedingungslos" folge, sei deshalb abzulehnen.

Keine Kommentare: