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Sonntag, April 02, 2006

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit

Driehaus, Hans-Joachim in: DAR 2006, 7f.

Der Autor stellt in seinem Aufsatz die Voraussetzungen und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit dar.
Im ersten Teil seines Aufsatzes erläutert Driehaus, unter welchen Umständen die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Werden ihr Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat sie diese Eignungszweifel unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten aufzuklären. Abhängig vom Ergebnis trifft die Fahrerlaubnisbehörde dann in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Erlaubnis.
Die Voraussetzungen für die Einholung von ärztlichen und medizinisch-psychologischen Gutachten bei Eignungsbedenken, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln stehen, sind in § 14 FeV geregelt. Über § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV im Entziehungsverfahren entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen.

Im zweiten Teil seines Aufsatzes stellt der Autor ausführlich die formellen Anforderungen dar, von deren Erfüllung die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig ist. Diese Anforderungen finden sich in erster Linie in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Dort ist u.a. geregelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mit der Anordnung der Gutachtenbeibringung auch die Gründe mitzuteilen hat, die zu den Zweifeln an seiner Fahreignung geführt haben. Ferner muss die Gutachtenanordnung einen Hinweis darauf enthalten, dass der Betroffene selbst aktiv werden muss und auch die Kosten selbst zu tragen hat. Auch ein Hinweis, welche Gutachtenstellen für die Anfertigung des Gutachtens in Betracht kommen, darf in der Anordnung nicht fehlen. Weiterhin zeigt Driehaus auf, welche Folgen es hat, wenn der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.

Im abschließenden Teil werden die Besonderheiten hervorgehoben, die sich im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit ergeben. Denn nach der Rechtsprechung muss der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen. Welche Kriterien bei der dafür notwendigen Wahrscheinlichkeitsbeurteilung von der Rechtsprechung angewandt werden, stellt der Autor ebenfalls dar.

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