Freitag, April 14, 2006

Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone



Das OLG Hamm (06.09.2005, Az.: 3 Ss OWi 602/05) hat bei einem Beifahrer keine Erkundigungspflicht bei Einfahrt in eine Tempo-30-Zone angenommen und deshalb eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung verneint. Der Betroffene hatte sich abends zuvor von einem Bekannten dorthin chauffieren lassen, den Wagen nach Alkoholgenuss geparkt dort stehen lassen und war erst am nächsten Tag selbst fortgefahren, ohne die Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zu bemerken.
Den Autor überzeugt das nicht. Zwar sei zutreffend, dass den Beifahrer grundsätzlich keine Erkundigungspflicht über die Beschilderung treffe. Hier hätten aber die Tatumstände (Verbringenlassen des eigenen PKW, Alkoholgenuss) dafür gesprochen, dass der Beifahrer bereits bei der früheren Fahrt beabsichtigt habe, später den Wagen selbst wegzufahren. Er habe daher bereits bei der Hinfahrt sich kundig machen müssen. Bestätigt werde dies durch eine ähnliche Entscheidung des BayObLG, (Az.: 2 ObOWi 551/03). Auch habe das OLG die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen überspannt. Verteidiger sollten sich gleichwohl auf die Senatsentscheidung berufen.
(DEUTSCHER zur Erkundigungspflicht des Beifahrers über Tempo-30-Zone)

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