Mittwoch, April 12, 2006

Personenschadenregulierung

(Lemcke, Hermann in: r + s 2006, 52f.
„Die gestörte Gesamtschuld in der Personenschadenregulierung“)


Die gestörte Gesamtschuld und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen haben für die Regulierungspraxis immer schon eine besondere Bedeutung gespielt. Die Zahl der Schadenfälle, in denen sich dieses Problem ergibt, hat sich in den letzten Jahren durch die seit dem 1.1.1997 geltende Neuregelung der Haftungsersetzung (§§ 104 ff. SGB VII) und das seit dem 1.8.2002 geltende 2. SchadÄndG wesentlich erhöht. Insbesondere ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen ein Schädiger ein Familienangehöriger ist und deshalb das Familienprivileg des § 67 II VVG oder des § 116 VI SGB X zu einer gestörten Gesamtschuld führt.
Lemcke gibt in seinem umfangreichen Aufsatz zu Beginn einen Überblick über die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Gesamtschuldnerausgleich.
Sind für einen Unfall mehrere Personen verantwortlich, haften sie im Außenverhältnis zum Geschädigten gemäß § 840 I BGB gesamtschuldnerisch. Der Geschädigte kann somit jeden von ihnen gemäß § 421 ff. BGB voll in Anspruch nehmen. Gleicht einer den Schaden aus, kann er den oder die anderen im Wege des Gesamtschuldner-Innenausgleichs nach dem Verhältnis der Gewichte ihrer jeweiligen Verantwortungsbeiträge auf Erstattung in Anspruch nehmen. Ist ein Gesamtschuldner haftungsprivilegiert, so hat dies nach der Gesetzeslage nur zur Folge, dass der Geschädigte ihn zwar nicht in Anspruch nehmen kann, die volle Haftung der übrigen Gesamtschuldner davon aber nicht betroffen wird. Dies hat eigentlich zur Folge, dass entweder der privilegierte Schädiger auf dem Umweg über den Gesamtschuldnerausgleich im Ergebnis doch haften würde oder der nicht privilegierte Schädiger müsste den Schaden letztlich alleine tragen. Der BGH findet beide Ergebnisse unbillig. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Zweitschädiger daher von vornherein beschränkt auf die Quote, die dieser ohne die Störung im Gesamtschuldverhältnis letztlich zu tragen hätte. Dies gilt auch dann, wenn der privilegierte Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist. Dies macht im Falle des gestörten Gesamtschuldverhältnisses einen fiktiven Gesamtschuldner-Innenausgleich erforderlich.
Im ausführlichen zweiten Teil seines Aufsatzes zeigt der Autor die Auswirkungen der gestörten Gesamtschuld auf die Schadensregulierung. Dabei unterteilt er die unterschiedlichen Fallgestaltungen, deren Auswirkungen auf die Schadensregulierung er anhand von 17 unterschiedlichen Fallbeispielen darstellt, in die Gruppe der Haftungsvereinbarung zwischen den Schädigern, die Mitverantwortlichkeit des eigenen Unternehmers, die Mitverantwortlichkeit eines fremden Unternehmers, Unfälle beim gemeinsamen Be- und Entladen sowie Verkehrsunfälle unter Beteiligung eines Privilegierten.

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