Mittwoch, April 12, 2006

Vorteilsausgleichung


(Koppenfels-Spies, Katharina in: VersR 2005, 1511f.
Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung“)

Die Autorin weist darauf hin, dass der BGH mit einem Urteil im Jahre 2000 zur Anrechnung von Vorruhestandszahlungen auf den Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls seine Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von eingetretenen Vorteilen auf den Schadensersatzanspruch, die durch ein Schadensereignis entstanden sind, teilweise geändert hat.
Einleitend stellt die Autorin noch einmal die bisherigen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Rechtsprechung und Schrifttum dar.
Im Gesetz sind die Vorteilsausgleichung, ihre Voraussetzungen, Folgen und zugrunde liegenden Wertungen nicht geregelt. Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit positive Folgen eines Schadensfalls im Hinblick auf den vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz zu berücksichtigen sind, ist § 249 Abs. 1 BGB und die aus dieser Vorschrift abgeleitete Differenzhypothese. Ergänzt wird die Differenzhypothese durch die Wertungen des Bereicherungsverbots. Diesem Umstand tragen zahlreiche Legalzessionsanordnungen Rechnung, die den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf den aus Anlass des Schadensfalls eintretenden Versicherer oder Arbeitgeber überleiten und auf diese Weise sowohl eine Bereicherung des Geschädigten als auch eine Entlastung des Schädigers verhindern.
Nach Ansicht der Autorin hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 7.11.2000 (VI ZR 400/99) den bisherigen Weg bei der Vorteilsausgleichung von schädigungsbedingten Sozialleistungen verlassen und eine neue Richtung vorgegeben. Gegenstand der Entscheidung des BGH war die Frage der Anrechnung des Vorruhestandsgeldes für Schwerbehinderte, das aufgrund eines Vorruhestandsabkommens für die private Versicherungswirtschaft gewährt wurde. Der BGH hat die Anrechnung des Vorruhestandsgeldes auf den vom Schädiger zu ersetzenden Verdienstausfallschaden bejaht, denn Gründe, die eine „normativ“ wertende Korrektur der Schadensbilanz entsprechend dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB gebieten würden und einen Schaden trotz des Bezugs von Vorruhestandsgeld annehmen lassen könnten, seien nicht ersichtlich.

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