Sonntag, Mai 21, 2006

Bußgeldbescheid

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78

Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen.

Trunkener Fahrlehrer


OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80

Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB, er begeht auch eine Ordnungswidrigkeit § 24a Abs. 1 StVG.

Der Angeklagte unternahm mit seiner Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Fahrzeug war als Fahrschulwagen ausgerüstet. Die Fahrschülerin hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 20 Stunden absolviert. Eine bei ihm entnommene Blutprobe ergab 1,49 Promille.

Der Begriff des Führens im Sinne von § 316 StGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ihm auch ein Fahrlehrer unterfällt, dessen Verhalten sich auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur beschränkt. In einem solchen Fall führt alleine die Fahrschülerin. Nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVG gilt jedoch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des Kraftfahrzeuges, wenn der Fahrschüler keine Fahrerlaubnis besitzt. Dies gilt jedoch nur für die Geltung des StVG. § 2 StVG ist alleine ein Schutzgesetz zu Gunsten des Fahrschülers, ihm soll eine Straftat im Sinne von § 21 StVG erspart bleiben. Führer eines Fahrzeuges ist wer sich selber alle oder wenigstens einen Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient. Wer Führer ist, muss zumindest unter bestimmungsgemäße Anwendung der Antriebskräfte eines Fahrzeuges in Allein– oder Mitverantwortung dieses in Bewegung setzen oder ganz oder teilweise lenken.