Bußgeldbescheid
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen.
Eingestellt von Wolfgang Ferner @ 4:52 PM
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]
Links zu diesem Post:
Link erstellen
<< Startseite