Sonntag, Juli 02, 2006

Zwei wichtige Entscheidungen für Strafverteidiger

Die beiden Entscheidungen haben allenfalls am Rande mit Verkehrsrecht zu tun; aber sie befassen sich so grundlegend mit einigen Aspekten der Strafverteidigung, dass sie jeder Strafverteidiger und jeder Anwalt, der ab und zu Strafverteidigungen übernimmt, kennen sollte.

Pflichten des Anwalts, Strafvereitelung
StGB § 258

Die Grenzen für erlaubtes Verteidigerhandeln sind sehr weit. Im Zweifel spricht für den Verteidiger, dass sein Handeln von dem Willen ordnungsgemäßer Verteidigung gedeckt wird.

Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organstellung und Beistandsfunktion macht eine besondere Abgrenzung zwischen dem erlaubten und unerlaubten Verhalten im Bezug auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich.
[1]

Die Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens ergeben sich dabei nicht unmittelbar aus § 258 StGB selbst. Der Verteidiger darf grundsätzlich alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nutzt. Ein Fall effektiver Strafverteidigung liegt allerdings nicht vor, wenn die zu beurteilenden Handlungen eines Verteidigers sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweisen, die sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung geben, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu einer Verteidigung beitragen können.
[2]

Gebührenüberhebung

StGB § 352

Allein der Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung stellt in aller Regel noch keine versuchte Gebuhrenüberhebung dar.
KG, Beschluss vom 15.12.2005, (4) 1 Ss 490/04 (200/04)

Sachverhalt: Der angeklagte Rechtsanwalt war für das Amtsgericht Cloppenburg als Erbenermittler tätig. Ihm war von dem Gericht eine Erfolgshonorar von 20 % des Nachlasswertes zugesagt. Nachdem der Erbe ermittelt war, schloss er mit der Erbin eine Honorarvereinbarung, wonach er mit der rechtsgeschäftlichen Vertretung zur Regelung des Nachlasses beauftragt wurde und sich hierfür ein Honorar in Höhe von 30 % des Wertes versprechen ließ. Tätigkeiten entfaltete er nicht. Die Erbin teilte ihm mit, dass sie einen anderen Anwalt beauftragt habe. Aus der Honorarvereinbarung erhob er keine Forderung. Das Landgericht sprach ihn frei.

Entscheidung des Gericht: Das Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft. Im Abschluss der Honorarvereinbarung ist nach Auffassung des Gerichts noch nicht der Beginn der Tatausführung zu sehen. Eine Strafbarkeit des Handels hat damit noch nicht begonnen. Im Begriff des Erhebens im Sinne von § 352 StGB sind solche Handlungen des Täters erfasst, die ein Zahlungsverlangen enthalten oder sonst der Durchsetzung einer beanspruchten Forderung dienen. Voraussetzungen für das Entstehen eines Zahlungsanspruches sind demnach weitere anwaltliche Tätigkeiten und eine konkrete Bezifferung der Vergütung, die ebenfalls nicht vorgenommen wurde. Aus diesem Grunde war das Vermögen der Auftraggeberin durch die Honorarvereinbarung noch nicht konkret und unmittelbar gefährdet.

[1] BGHSt 38, 345
[2] BGHSt 46, 36

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