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Dienstag, Juli 28, 2009

Barroso wegen Bankdaten-Weitergabe unter Druck

Brüssel/Berlin (ddp). In der Debatte um das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA gerät nun auch EU-Kommissionspräsident Barroso unter Druck. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Cohn-Bendit, forderte Barroso auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. «Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer», sagte Cohn-Bendit der «Berliner Zeitung» (heute) und fügte hinzu: «Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt.» Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag die Kommission zu Verhandlungen über ein Abkommen ermächtigen, das US-Terrorfahndern den dauerhaften Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift sichert.

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