Donnerstag, Juli 23, 2009

Städtebund fordert Rettungsschirm der RegierungBerlin

Wegen der wachsenden Finanznot rufen die Kommunen in Deutschland nach eine milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung. In der «Bild»-Zeitung (heute) verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Landsberg, der Bund müsse die kosten für Soziales zum Teil übernehmen. «Wir brauchen einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. Dazu gehört eine sofortige Entlastung bei den Unterkunftskosten für 'Hartz IV'-Empfänger, die auf 11,2 Milliarden Euro 2010 ansteigen», sagte Landsberg. Den Städten drohe wegen der hohen Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise die politische Handlungsunfähigkeit. (ddp).

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