Montag, August 31, 2009

SPD-Vordenker Strasser: Die Dämonisierung der Linken ist falsch

(ddp). Der Politologe und SPD-Vordenker Strasser wirbt für eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auf Bundesebene. Er könne sich - im Gegensatz zur SPD-Führung - eine Koalition mit den Linken vorstellen, sagte er «sueddeutsche.de». Gleichzeitig kritisierte er den Kurs seiner Partei: «Es ist doch hirnrissig, dass sich die SPD willkürlich eine mögliche Koalitionsoption versagt - zu einem Zeitpunkt, da die Union ihre Optionen vergrößert, indem sie in Hamburg mit den Grünen zusammengeht.»

SPD fordert Hochschulgipfel nach der Wahl

(ddp). Die SPD will nach der Bundestagswahl einen Hochschul-Gipfel zur Umsetzung des Bologna-Prozesses einberufen. Es sollte eine konzertierte Aktion zwischen Hochschulrektorenkonferenz, Länderministern und dem Bund geben, sagte die Bundestagsabgeordnete Reimann, im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für Forschung zuständig, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (heute).

FDP fordert weiter Allparteientreffen statt Fernsehduell

Frankfurt/Main (AP) FDP-Generalsekretär Niebel hat dem ZDF ein Allparteientreffen anstelle des Fernsehduells von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinmeier am 13. September vorgeschlagen. Seine Partei betrachte es als «Kern der Informationspflicht öffentlich-rechtlicher Sender, die kritische Hinterfragung der Bilanz einer Legislaturperiode medial abzubilden», heißt es in einem Brief an ZDF-Chefredakteur Brender, aus dem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitiert. Auch die übrigen Spitzenkandidaten sollten deshalb teilnehmen dürfen. Ein Kanzler-Duell, das «faktisch ein Selbstgespräch der Regierungschefin und ihres Stellvertreters ohne jede Beteiligung der Opposition» wäre, sei „äußerst bedenklich“.

Sozialverband VdK fordert Änderungen beim Rentenrecht

Erfurt (AP) Angesichts steigender staatlicher Ausgaben für Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Mascher, vor wachsender Altersarmut gewarnt und Änderungen im Rentenrecht gefordert. «Die Empfängerzahl bei der Grundsicherung nimmt mit einer ungeheuren Dynamik zu», sagte Mascher der «Thüringer Allgemeinen». Um wachsender Altersarmut entgegenzuwirken müsse darum das Rentenrecht geändert werden: «Bei Niedriglohnbeziehern müssen die Beiträge für die Rente höher bewertet werden», sagte sie.

Gewerkschaften misstrauen Merkels schwarz-gelbem Kurs

Berlin (ddp). Vor dem heutigen Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) befürchten die Gewerkschaften nach einem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb den massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten. Im Falle von Schwarz-Gelb werde der Druck, etwa beim Kündigungsschutz, zunehmen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Möllenberg, der «Berliner Zeitung» vor einem Treffen Merkels mit Gewerkschaftsvorsitzenden heute in Berlin. «Ich bin skeptisch, ob unter dieser Konstellation Frau Merkel bei ihrer Ankündigung bleibt, den Kündigungsschutz nicht anzutasten.» Entsprechende Forderungen hatten die Wirtschaftsverbände erhoben.

Bisky bekräftigt Anspruch der Linken auf Thüringer Staatskanzlei

Erfurt (ddp-lth). Die Linke hat zum Wahlkampfabschluss ein klares Bekenntnis der SPD für eine gemeinsame Zusammenarbeit gefordert. SPD-Spitzenmann Matschie müsse noch «vor dem Sonntag beantworten», ob er die «schwarze Traurigkeit» als Juniorpartner von Ministerpräsident Althaus (CDU) fortsetzen wolle, sagte Linke-Ministerpräsidentenkandidat Ramelow vor mehreren Hundert Zuhörern auf dem Erfurter Anger. Die Alternative sei, Thüringen gemeinsam mit der Linken zum modernsten Bildungs-, Energie- und Verwaltungsland Deutschlands zu machen. Halle (ddp). Die Linkspartei hat ihren Anspruch auf das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten bekräftigt, wenn sie bei der Wahl am Sonntag vor der SPD liegt. Parteichef Bisky sagte dem Radiosender MDR Info: «Meine Vorstellung ist stark. Aber dass wir sagen, wir sind zwar die stärkste Partei, aber entgegen allen Regeln der Bundesrepublik Deutschland beugen wir uns der Ausgrenzungsgewalt das kann ich mir nicht vorstellen.»

SPD befürwortet Rot-Rot auf Landesebene

(dpa) - Vor den Landtagswahlen am Sonntag wächst in der SPD die Zustimmung zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene. Umweltminister Gabriel bezeichnete die Debatte über die Linkspartei als schräg. Zwanzig Jahre nach der Einheit täten manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte, sagte er der «Financial Times Deutschland». Eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen, die dort mehr Stimmen holen dürfte als die SPD, sei kein Schreckgespenst. «Das ist kein dramatischer Akt», sagte Gabriel. Die Juso-Bundesvorsitzende Drohsel appellierte an die SPD, sich offener für Bündnisse mit der Linkspartei zu zeigen. «Ich bin gegen Denkverbote», sagte Drohsel dem «Hamburger Abendblatt». Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Duin dagegen warnte seine Partei vor der Linkspartei. Es gebe in der Linken «viele Sektierer», sagte Duin der Tageszeitung «Die Welt». Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass der SPD eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern im Bundestagswahlkampf schaden könnte.

Sonntag, August 30, 2009

Ramelow fordert von SPD, Matschie notfalls auszutauschen

(ddp). Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Ramelow, erwartet von der SPD, dass sie notfalls ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten Matschie austauscht, um ein rot-rotes Bündnis in dem Bundesland zu ermöglichen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (heute) sagte Ramelow: «Ich gehe davon aus, dass die SPD klug genug ist zu entscheiden, dass sie ohne Herrn Matschie Reformen will.» Matschie präsentiere sich im Wahlkampf als «Staatsschauspieler», der Ministerpräsident Althaus (CDU) beschimpfe, «um anschließend mit ihm zu kuscheln», sagte Ramelow der FR. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag schloss nicht aus, dass seine Partei einen SPD-Ministerpräsidenten mitwähle, selbst wenn sie nach den Wahlen am 30. August vorne liege. Dies sei aber nur möglich, wenn SPD und Linke «auf gleicher Augenhöhe» abschnitten.

Bundeswehrverband fordert mehr Engagement in Afghanistan

(ddp). Kurz vor der Wahl in Afghanistan hat der Deutsche Bundeswehrverband das deutsche Engagement in dem Land kritisiert. «Bei der Polizeiausbildung lässt das Engagement vor allem aus Deutschland noch immer zu wünschen übrig», sagte Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der «Neuen Presse». «Die Bundesländer halten sich hier immer noch zurück und stellen viel zu wenig Ausbilder zur Verfügung», kritisierte Kirsch. Einen Abzug der Bundeswehr innerhalb der nächsten zwei Jahre halte er für unmöglich, weil die afghanische Armee und Polizei noch nicht ausgebildet seien.

Guttenberg fordert mehr Sachlichkeit und Anstand im Wahlkampf

Bonn (ddp). Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) fordert mehr Sachlichkeit im Wahlkampf. «Die Menschen erwarten von uns, dass wir unserer Aufgabe bis zum letzten Tag im Amt gerecht werden», sagte der CSU-Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung der NRW-CDU. In Richtung SPD sprach Guttenberg davon, dass sich Politiker auch in Wahlkampfzeiten den Problemen stellen müssten «und nicht die Kräfte darauf verschwenden, möglichst vehement und hart auf den politischen Mitbewerber einzudreschen».

Samstag, August 29, 2009

Wahlkampf heute und weiter

Heute um 10:30 auf dem Jesuitenplatz, Dr. Ilja Seifertin Koblenz, nachmittags in Bitburg Alibi, zieht in einneues Gebäude.
Am 4.9. eine Diskussion mit Schüler. Dann am 7.9. diebekannte Fernsehjournalistin Luc Jochimsen, am 9.9.Prof. Herbert Schui - beide in Koblenz und am 10.9.Monika Knoche in Lahnstein.Also genug Programm - denn dazu kommen nochInfostände.
Wer Lust hat zu helfen: Bitte melden!

Dazwischen eine kleine spannende Pause: wie gehenmorgen die Wahlen in Saarbrücken, Erfurt und Dresdenaus?????????????
Photos auf dem Link zur Überschrift.

Freitag, August 28, 2009

Guttenberg zeigt Verständnis für GM

Berlin (dpa) - Im Poker um die Zukunft von Opel hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg Verständnis für General Motors gezeigt. Ein in großen Teilen neu berufener Verwaltungsrat müsse sich vor einer so wichtigen Entscheidung vom Management ausführlich informieren lassen, sagte er der FAZ. Heute wollen Bund und Länder erneut mit dem GM-Management verhandeln. Ein Durchbruch wird nicht erwartet.
Berlin (AP) Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Lauk, hat im Ringen um eine Lösung bei Opel vor einer Eskalation gewarnt. «Bei der Entscheidung über die Zukunft von Opel droht ein nachhaltiger, transatlantischer Streit auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler in den USA und in Deutschland», erklärte Lauk.

ARD-Deutschlandtrend: Punktverlust für Union

(ard) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreicht 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erhält unverändert 23%. Die FDP erreicht unverändert 15%, die Grünen liegen weiter bei 13%. Die Linke legt um einen Punkt zu und kommt auf 10%. Union und FDP hätten damit eine rechnerische Mehrheit von 50%. Für diese Umfrage hat Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1000 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Nächste Bundesregierung wird Endlagerproblem lösen

(ddp). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer glaubt, dass die nächste Bundesregierung die Endlagerproblematik lösen wird. «Die Entsorgungsfrage stellt sich ganz unabhängig von der Frage, wie wir es künftig mit der Kernkraft halten. Diese Frage muss so oder so gelöst werden», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse». Zum Zeitraum sagte er: «Die Entsorgungsfrage müssen wir in der nächsten Legislaturperiode lösen.» Bundesumweltminister Gabriel schließt den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll definitiv aus. Am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses sagte er, ein Grund seien die begrenzten Erkundungsrechte für den Salzstock. Die niedersächsische Landesregierung hat dem von Gabriel proklamierten Aus für das Endlager Gorleben widersprochen. «Man muss Gorleben zu Ende erkunden», sagte Umweltminister Sander (FDP) der «Berliner Zeitung».

Wowereit: Es wird keinen Ministerpräsidenten der Linken geben

(ddp). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit (SPD), hat eine rot-rote Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken nach den Landtagswahlen im Saarland, Sachsen oder Thüringen ausgeschlossen. «Es wird keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben», sagte Wowereit der «Neuen Westfälischen». Im Übrigen werde die Entscheidung über mögliche rot-rote Koalitionen auf der Länderebene getroffen; im Bund sei die Linkspartei 2009 nicht regierungsfähig.

Merkel warnt vor Rot-Rot im Saarland

Saarbrücken (AP) Bundeskanzlerin Merkel hat beim Wahlkampf-Abschluss der Saar-CDU Linkspartei-Chef Lafontaine angegriffen und vor einer rot-roten Landesregierung gewarnt. «Diese Bundesland darf auf gar keinen Fall in rote Hände fallen», sagte Merkel am Mittwochabend in Saarbrücken. Unterstützung erhielt die Saar-CDU auch vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker. «Wir brauchen keine rot-rote Landesregierung an der Grenze», erklärte der luxemburgische Premier. Auch er hielt Oskar Lafontaine seine Haltung zur Deutschen Einheit vor: Diese Einheit sei ein Beitrag erster Güte zur europäischen Friedensordnung gewesen.

HRE braucht weitere Milliarden

Berlin (dpa) - Die verstaatlichte Münchner Bank Hypo Real Estate braucht weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Danach liegt der Kapitalbedarf bis Jahresende bei bis zu sieben Milliarden Euro. Das Geld müsse vom Bankenrettungsfonds SoFFin bereitgestellt werden. Die HRE hat bisher rund drei Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen erhalten. Wie die Zeitung weiter schreibt, liegt der Unternehmenswert der HRE derzeit bei Null. Das habe ein Wertgutachten ermittelt.

Strahlenschutz-Bundesamt warnt vor Festlegung auf Gorleben

München (AP) Das Strahlenschutzbundesamt hat vor einer Festlegung auf Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager gewarnt. «Gorleben hatte immer einen Geburtsfehler», sagte Amts-Chef König der «Süddeutschen Zeitung». Bis heute sei nicht geklärt, wie die Entscheidung für diesen Standort letztlich getroffen worden sei; dadurch sei der Standort juristisch angreifbar. «Über Gorleben schwebt jenseits von politischen Überzeugungen ein Fragezeichen», sagte König. Die Frage sei, ob ein Standort mit dieser Auswahlgeschichte überhaupt durchsetzbar sei.

Guttenberg: Keine voreilige Entscheidung bei Opel

(dpa) - Chemnitz - Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat eine übereilte Entscheidung über die Zukunft von Opel abgelehnt. Der neue Verwaltungsrat des bisherigen Opel-Mutterkonzerns GM dürfe keine Entscheidung fällen, die auf mangelnder Detailkenntnis fußt. Daher seien noch Gespräche mit dem GM-Management erforderlich, sagte zu Guttenberg in Chemnitz. Am Ende müsste eine tragfähige Lösung erreicht werden, zudem dürften keine Steuergelder verschleudert werden, sagte zu Guttenberg in den ARD-«Tagesthemen».

Zeitung: Regierung erwartet bis 2013 nur minimale Lohnerhöhungen

(ddp). Die Bundesregierung erwartet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung in den nächsten Jahren nur minimale Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Bis 2013 werden «die Arbeitnehmerentgelte um jahresdurchschnittlich ein Prozent» steigen, wie die Zeitung unter Berufung auf den Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 schreibt. Von den Lohnerhöhungen bleibe wegen der Inflation unterm Strich allerdings nichts übrig. Denn die Bundesregierung rechne bis 2013 auch mit einem jährlichen «Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus um ein Prozent».

Opel-Übernahme: Steinbrück bekräftigt Präferenz für Magna

(afp/ard) - Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat im Bieterwettstreit um den Autobauer Opel eine klare Trennlinie zum Finanzinvestor RHJ International gezogen. Die Bundesregierung werde für eine Übernahme des Autobauers Opel durch RHJI kein Finanzierungskonzept liefern, sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". "Eine staatliche Überbrückungshilfe bekommt ausschließlich Magna", fügte Steinbrück hinzu. Der Bund habe in dem Bieterwettstreit "eine klare Präferenz für den Autozulieferer Magna". Steinbrück bezeichnete es als "ärgerlich", dass der Verwaltungsrat des Opel-Mutterkonzerns GM bisher keine Entscheidung getroffen habe. Aus Verärgerung über die ausstehende Entscheidung über die Zukunft von Opel erwägt die Belegschaft offenbar Zugeständnisse für die Sanierung des Unternehmens zu widerrufen. Zuvor hatte die IG Metall bestätigt, dass die Opel-Belegschaft eine Demonstration in Berlin plant, sollte in dieser Woche keine Entscheidung fallen.
New York (dpa) - Im Tauziehen um die Opel-Rettung ist nun eine dritte Variante im Spiel. General Motors denkt offenbar darüber nach, Opel gar nicht zu verkaufen. GM arbeite an einem Finanzierungsplan für Opel, berichtet das «Wall Street Journal».

Donnerstag, August 27, 2009

Veranstaltung am 29.8.2009; 10:30 Jesuitenplatz Koblenz

Barrierefreier Tourismus in Koblenz - Realität oder eine Illusion?

Wir laden alle Interessierten ein mit uns, insbesondere mit Dr. Ilja Seifert zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Falls Sie in den nächsten Tagen etwas Zeit investieren möchten für ein sozialeres Deutschland - wir benötigen noch Helfer, für Aktionen z.B. verteilen von Einladungen und zum Hängen von Plakaten.

Netanjahu trifft Merkel und Steinmeier

Berlin (AP) Der israelische Ministerpräsident Netanjahu trifft heute zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zusammen. Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin geht Netanjahu auch in die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz, in dem die Nationalsozialisten 1942 die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen hatten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Bundesregierung stehen alle Facetten des Nahost-Friedensprozesses.

Kauder: Gerechtigkeitslücke bei «Hartz IV» wird geändert

(ddp). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU) will eine Gerechtigkeitslücke im «Hartz IV»-System schließen. Kinder von «Hartz IV»-Empfängern sollen künftig mehr Geld für sich selber dazu verdienen können, ohne dass ihren Eltern ein Großteil der Summe wieder abgezogen wird, sagte Kauder am Mittwochabend im ARD-Talkmagazin «hartaberfair».

Opel-Städte fordern Merkel zum Handeln auf

Kaiserslautern (dpa) - Die vier Oberbürgermeister der deutschen Opel-Standorte fordern eine rasche Entscheidung über den künftigen Miteigentümer des Autokonzerns. Dazu müsse sich Bundeskanzlerin Merkel jetzt aktiv einschalten und darum werben, dass Magna den Zuschlag erhält, hieß es in einer Stellungnahme des Quartetts. Aus Sicht der Oberbürgermeister sei es nicht mehr länger hinnehmbar, die betroffenen Regionen und vor allem die Beschäftigten weiter hinzuhalten.

Grüne gegen Ramelow und Lafontaine

(ddp). Die Grünen wollen weder im Saarland noch in Thüringen die Links-Kandidaten Lafontaine und Ramelow zu Regierungschefs wählen. Dies liege «in den Persönlichkeiten der beiden Spitzenkandidaten begründet», sagte Spitzenkandidatin Künast der «Leipziger Volkszeitung» (heute). Im Saarland würden die Grünen «keinesfalls die Hand reichen zu einem konservativen Kreuzzug, wie ihn Lafontaine ankündigt», sagte sie. In Thüringen habe Ramelow immer noch die Auseinandersetzung mit der Stasi-Vergangenheit mancher Parteifreunde und Listenkollegen vor sich.

Matschie: Keine Linken-Ministerpräsident in Thüringen

(ddp). SPD-Chef Matschie hat sein Nein zu einem Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen bekräftigt. «Es bleibt dabei: Keine Experimente», sagte Matschie. Die Linke sei zerrissen zwischen Fundamentalopposition und Regierungswille, das wüssten auch alle Beteiligten. In einem MDR-Streitgespräch haben die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linkspartei ihre Positionen dargelegt. Dabei zeigte sich eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung des SPD-Spitzenkandidaten Matschie und Ramelow - etwa in der Schulpolitik, bei der Einführung von Mindestlöhnen, der Rente und Fragen der inneren Sicherheit. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte zuvor seine Hoffnung auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen geäußert. Linke-MP-Kandidat Ramelow sagte der «Leipziger Volkszeitung», er begrüße die «neue Realitätsnähe» Steinmeiers.

Ackermanns Geburtstagsfeier im Kanzleramt in der Kritik

Berlin (AP) Party auf Steuerzahlerkosten: SPD, Grüne und Linke haben eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt scharf kritisiert. „Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen», sagte SPD-Haushaltsexperte Kahrs der «Passauer Neuen Presse». «Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur.» Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte, dass «Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht» würden. Am Mittwoch soll die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin «Report Mainz» auf Einladung von Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei mit Steuergeld.

Merkel greift Lafontaine scharf an

Borna (AP) Bundeskanzlerin Merkel hat Linken-Fraktionschef Lafontaine scharf angegriffen und vor einer Zusammenarbeit zwischen Linke und SPD gewarnt. «Hätte Lafontaine 1989 etwas zu sagen gehabt, dann wäre die Geschichte anders verlaufen», sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Borna. Deshalb müsse verhindert werden, dass die Linke an die Macht komme. Merkel warnte zugleich vor rot-roten Bündnissen. Merkel erklärte vor rund 4.900 Zuhörern weiter, sie wolle dafür sorgen, dass es auf den internationalen Finanzmärkten stärkere Regulierungen gebe. Sie wolle sich beim Treffen der G20 in den USA noch vor der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass dem Treiben gieriger Banker Grenzen gesetzt würden.

Emnid-Chef: Vorwürfe gegen Schmidt schaden der SPD

(ddp). Die jüngsten Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) schaden nach Meinung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Schöppner, dem Wahlkampf der SPD. «Eine Partei, die dringend in eine Aufwärtsspirale kommen müsste, hat keine Möglichkeit, Agenda-Setting zu betreiben, weil dieses Thema alles überlagert», sagte Schöppner dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Die SPD kommt nicht aus der Defensive.»

Zeitung: Kim schlägt Korea-Gipfel vor

Seoul (AP) Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il will nach Medienberichten zu einem Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zusammenkommen. Ein Gesandter habe den Vorschlag am Sonntag unterbreitet, schrieb die südkoreanische Zeitung «Chosun Ilbo» unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Lee habe geantwortet, er sei für ein Treffen offen, falls dabei auch das nordkoreanische Atomprogramm zur Sprache komme.

Lage in Afghanistan verschlechtert sich

Washington (dpa) - Die Lage in Afghanistan ist nach den Worten von US-Generalstabschef Mullen «ernst und verschlechtert sich». Die Taktiken der Taliban seien ausgeklügelter geworden, sagte der Admiral dem Sender CNN. Seine negative Äußerung sorgte für besonderes Aufsehen, weil sie kurz nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Afghanistan erfolgte, die von den USA als wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Regierung bezeichnet worden ist. Wenige Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan sind auch wieder deutsche Soldaten von Aufständischen angegriffen worden.

Gaskunden in Deutschland zahlen im Jahr 90 Euro zuviel

Essen (ddp). Die Gasversorger in Deutschland kassieren von ihren Kunden im Jahr pro Haushalt durchschnittlich 90 Euro zuviel. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der WAZ-Gruppe eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Danach geben die Energieunternehmen in diesem Jahr Preissenkungen nur zu zwei Dritteln weiter. Laut Studie hätten die Preise auf das gesamte Jahr gerechnet um 27 Prozent sinken müssen. Tatsächlich aber werde Gas in 2009 nur um 20 Prozent günstiger. Die zu Unrecht einbehaltenen Einnahmen bescherten den Versorgern Mehrerlöse von knapp einer Milliarde Euro im Jahr.

Mittwoch, August 26, 2009

Mehr als 40 Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan

Kabul (AP) Ein verheerender Anschlag mit mindestens 41 Toten in der Stadt Kandahar hat am Dienstag die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Präsidentenwahl in Afghanistan überschattet. Wie die Wahlkommission mitteilte, liegen Amtsinhaber Karsai und der frühere Außenminister Abdullah gleichauf. Nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmen kamen demnach beide auf etwa 40 Prozent. Abdullah und sechs weitere Kandidaten sprachen von großen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

Bundestag berät Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag

Berlin (AP) Der Bundestag berät heute (ab 13.00 Uhr) die überarbeiteten Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Für die erste Lesung unterbricht das Parlament seine Sommerpause. Die Gesetze, die dem Bundestag unter anderem mehr Mitspracherechte in der Europapolitik garantieren, werden von allen Bundestagsfraktionen außer der Linken getragen. Die Ausweitung der Bundestagsrechte hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. Am 8. September soll der Bundestag abschließend über die Gesetze beraten. Dann könnte die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden. In Irland entscheidet die Bevölkerung zum zweiten Mal am 2. Oktober in einem Referendum über den Vertrag.

Dienstwagen- und Kanzleiaffäre Thema im Bundestag

Berlin (AP) Mögliche Verfehlungen der Bundesregierung stehen heute auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) muss den Abgeordneten ab 14.30 Uhr zur Nutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub Rede und Antwort stehen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) wird zu seinen kostspieligen Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters befragt, die ihm ein Gesetz ausgearbeitet hat. Drittes Thema ist ein Abendessen im Kanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Ackermann im April 2008. Die Umstände erläutert Merkels Staatsminister Gröhe (CDU).

GM will Opel-Entscheidung bis nach Wahl verzögern

Berlin (ddp). Die thüringische Landesregierung wirft dem US-Konzern General Motors vor, die Entscheidung über die Zukunft Opels bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Offenbar rechne man sich in Detroit aus, dass der Finanzinvestor RHJI leichter durchzusetzen sei, wenn es nach dem 27. September eine neue politische Konstellation gebe, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Reinholz (CDU) der «Berliner Zeitung». Am Wochenende hatte die Opel-Mutter GM die Entscheidung über den Verkauf von Opel vertagt.

Regierung einig über Afghanistan

(ard) - Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Afghanistan-Politik Einigkeit demonstriert. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Steinmeier lehnten es ab, sich auf ein Datum für einen Abzug der deutschen Truppen festzulegen. Ziel bleibe, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten, so Merkel im ZDF. Dem schloss sich Steinmeier an. In der ARD plädierte er dafür, mit dem neuen afghanischen Präsidenten über die Dauer des deutschen Einsatzes zu sprechen.

CDU und SPD arbeiten doch an Ersatz für Abwrackprämie

Berlin (dpa) - Union und SPD arbeiten nach einem Medienbericht an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Im Zentrum der Überlegungen stünden steuerliche Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige, berichtet das «Handelsblatt» .

Saarländische Grüne greifen Linkspartei und Union an

Saarbrücken (AP) Eine Woche vor der Landtagswahl im Saarland haben die Grünen die regierenden Christdemokraten und die Linkspartei von Lafontaine heftig angegriffen. Auf einem Landesparteitag am Sonntag in Saarlouis bezeichnete Parteichef Ulrich beide als konservative Gegner. In der Familienpolitik stünden die Linken an der Saar sogar rechts von der CDU, ihre europafeindliche Politik sei gerade in dem Grenzland zu Frankreich nicht zu akzeptieren. Die FDP warnte unterdessen die Wähler vor einem rot-roten Bündnis.

Rentenversicherungschef Rische für mehr Schutz vor Altersarmut

(ddp). Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Rische, hat mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen angemahnt. «Um diese Gruppe muss man sich besonders kümmern», sagte Rische der «Rheinischen Post» . Das seien Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte und Selbstständige, die nicht anderweitig abgesichert seien. Bundessozialminister Scholz (SPD) will in der nächsten Legislaturperiode den Kreis der Einzahler in die Rentenversicherung erweitern. Es mache Sinn, dafür zu sorgen, «dass jeder in einem Alterssicherungssystem ist», sagte Scholz.

Merkel würde auch knappe Koalitionsmehrheit riskieren

Berlin (AP) Kanzlerin Merkel würde nach der Bundestagswahl auch dann eine Koalition aus Union und FDP bilden, wenn das Bündnis nur eine Stimme Mehrheit hätte. «Allerdings glaube ich, dass das Ergebnis klarer wird», sagte die CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Ein schwarz-grünes Bündnis schloss sie für die kommende Legislaturperiode erneut aus. Auch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP halte sie «aus vielerlei Gründen nicht für erstrebenswert». Gleichzeitig äußerte Merkel Zweifel am Nein der SPD zur Linkspartei. «Im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich.»
Einen leichten Stimmenzuwachs für die SPD und die Grünen hat die aktuelle ARD-Umfrage «Deutschland-Trend» ergeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich demnach 23 Prozent für die SPD entscheiden und 13 Prozent für die Grünen. Die CDU/CSU käme auf 36 Prozent und die FDP auf 15. Im Vergleich zur letzten Woche gewinnen SPD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt, die CDU und die sonstigen Parteien verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die FDP und die Linke bleiben unverändert. Die Linke bekäme 9 Prozent, auf die sonstigen Parteien entfielen 4 Prozent.

Dienstag, August 25, 2009

Steinmeier: Bundeswehr nicht länger als zehn Jahre in Afghanistan

Frankfurt/Main (AP) Außenminister Steinmeier geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Bundeswehr noch länger als zehn Jahre in Afghanistan bleibt. Je schneller man bei Ausstattung und Ausbildung von Streitkräften und Polizei vorankomme, desto schneller könne man die Präsenz zurückfahren, sagte der SPD-Politiker der «Leipziger Volkszeitung». Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat derweil in Afghanistan die zweite Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Der Urnengang wird von zunehmender Gewalt und Drohungen der radikalislamischen Taliban überschattet.

VW-Tarifrunde beginnt

Wolfsburg (dpa) - Inmitten der schweren Branchenkrise beginnt für die rund 90 000 VW-Beschäftigten in den sechs westdeutschen Werken heute eine neue Tarifrunde. Die IG Metall fordert mindestens 4,2% Entgelterhöhung, eine Anschlussregelung zur Altersteilzeit und eine erneute Ausbildungsgarantie. VW habe trotz Krise gutes Geld verdient, argumentiert die Gewerkschaft. Das sei nicht nur der Abwrackprämie, sondern auch den Leistungen der Belegschaft zu verdanken. Der Konzern hat sich noch nicht geäußert.

Linke wächst stark in NRW

Düsseldorf (AP) Gut anderthalb Wochen vor der Kommunalwahl in NRW liegen die Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD laut einer WDR-Umfrage deutlich vorn. In den Räten dominiert nach dem Städte-Trend allerdings die CDU. Während die beiden großen Parteien SPD und CDU insgesamt meist an Zuspruch verlieren, legen die kleinen Parteien oft zu. Am stärksten profitiert die FDP: Sie erreicht demnach ihr bestes Umfrageergebnis mit 13 Prozent in Düsseldorf. Drittstärkste Kraft in den Kommunen blieben laut Umfrage weiterhin die Grünen. In Köln kommen sie auf 21%. Die Linkspartei ist besonders im Ruhrgebiet stark. In Essen erreicht sie demnach 8%, vor fünf Jahren hatte die PDS dort nur halb soviel Stimmen geholt.

Guttenberg, Vetternwirtschaft ?

Berlin (AP) Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerät wegen der umstrittenen Erteilung von Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters unter Druck. Politik werfen dem CSU-Politiker Vetternwirtschaft vor und wollen ihn heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags dazu befragen. Guttenberg wies den Vorwurf als absurd zurück. Derweil berichtete das «Handelsblatt», Guttenberg habe Linklaters erneut mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Guttenberg sagte dem «Tagesspiegel»: «Absurder geht es kaum. Ich habe heute erfahren dürfen, dass ein Herr von Bismarck bei der Kanzlei Linklaters beschäftigt werden soll und dass der Ururgroßvater dieses Mannes der Bruder des Ururgroßvaters meiner Frau gewesen sein soll. Im Grunde kann man hierauf nur noch mit Humor antworten.»

Union plant zentrale Warndatei für Sexualstraftäter

(ddp). Die Innenminister der Union wollen eine bundesweite Warndatei für Sexualstraftäter einführen. Außerdem planen sie ein rasches Verbot blutiger Käfigkämpfe. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, wollen die Unions-Minister das und anderes an diesem Donnerstag in der «Chemnitzer Erklärung für eine moderne Sicherheitspolitik» festschreiben. «Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern. Das lässt sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen», sagte der Sprecher der Unions-geführten Innenressorts, der hessische Minister Bouffier (CDU). Zugriff auf die Datei sollten Polizei- und Justizbehörden haben, Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte erhalten, erklärte er.

Montag, August 24, 2009

Obama zuversichtlich über Aussichten im Nahost-Friedensprozess

Washington (AP) US-Präsident Obama hat sich zuversichtlich über die Perspektiven im Nahost-Friedensprozess geäußert. «Die israelische Regierung hat die Gespräche mit uns sehr ernst genommen», erklärte der US-Präsident nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Mubarak in Washington. Er sei «ermutigt von dem, was ich vor Ort sehe». Obama dankte Mubarak für dessen Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Mubarak äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zuversichtlich über die Chancen, die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Barrierefreier Tourismus in Koblenz - Realität oder eine Illusion?

Dieser Frage gehen wir bei unserer nächsten Veranstaltung im Wahlkampf 2009 nach - Dr. Ilja Seitfert zu Gast in Koblenz - gemeinsam mit dem Direktkandidaten auf dem Jesuitenplatz nach,

E-Autos rollen lassen

Das Kabinett hat sich mit der Schweinegrippe-Impfung und der Förderung von Elektroautos zu beschäftigt. Nach dem Willen der Regierung sollen 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Unter anderem sind finanzielle Anreize geplant, mit denen ab 2012 der Verkauf von 100.000 Elektroautos gefördert werden soll. Über eine konkrete Fördersumme soll aber erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Beim Thema Schweinegrippe geht es um eine Verordnung, mit der die Kosten in den Griff gebracht werden sollen. Das Gesundheitsministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit den Kassen darauf geeinigt, dass diese für 50 Prozent der Bevölkerung die Kosten übernehmen. Weitere Aufwendungen sollen zulasten der Steuerzahler gehen.

Ulla Schmidt für Änderung der Dienstwagen-Richtlinien

(ddp). Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinien ausgesprochen. Zwar seien die bisherigen Richtlinien für Nutzung und Versteuerung der Fahrten von ihr «zutreffend angewendet worden», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Wenn diese «korrekte Nutzung» jedoch zu einer «wochenlangen Debatte» führe, mache sie folgenden Vorschlag: «Der Haushaltsausschuss sollte sich mit der Neufassung der Dienstwagen-Richtlinien und der Einkommenssteuerrichtlinie befassen - aber dann für alle.

Bundeswehrverband fordert mehr Engagement in Afghanistan

(ddp). Der Deutsche Bundeswehrverband das deutsche Engagement in dem Land kritisiert. «Bei der Polizeiausbildung lässt das Engagement vor allem aus Deutschland noch immer zu wünschen übrig», sagte Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der «Neuen Presse». «Die Bundesländer halten sich hier immer noch zurück und stellen viel zu wenig Ausbilder zur Verfügung», kritisierte Kirsch. Ein Abzug der Bundeswehr innerhalb der nächsten zwei Jahre halte er für unmöglich, weil die afghanische Armee und Polizei noch nicht ausgebildet seien.

HRE-Untersuchungsausschuss tagt

Berlin (AP) Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt heute (9.30 Uhr) erneut zusammen, um Licht in das Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate Bank zu bringen. Die Abgeordneten wollen dazu Kanzler-Berater Weidmann und Finanzstaatssekretär Asmussen befragen. Am Donnerstag soll Finanzminister Steinbrück die Fragen Gremiums beantworten. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Einigung bei EU-Mitwirkungsgesetz

(ard) - Union und SPD haben sich auf ein neues EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Koschyk, nach den Beratungen in Berlin mit. Die Fraktionen wollen am Donnerstag und Freitag über das Gesetzespaket beraten, mit dem Bundestag und Bundesrat mehr Einfluss auf die EU-Politik gegeben werden soll. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht werden. Es war nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nötig geworden.

Wahlen in Afghanistan besser als erwartet verlaufen

(afp) - Die Präsidenten- und Provinzwahlen in Afghanistan sind in den meisten Landesteilen ohne die befürchteten großen Anschläge vonstatten gegangen. Dennoch kamen bei einzelnen Gewalttaten dutzende Menschen ums Leben. Politiker zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Verlauf des Urnengangs, zu dessen Boykott die radikalislamischen Taliban aufgerufen hatten. Das afghanische Volk habe es trotz "Raketen, Bomben und Einschüchterungen" gewagt, wählen zu gehen, sagte Präsident Karsai nach Schließung der Wahllokale in Kabul. Es sei ein "guter Tag für das Land" gewesen. 95,5 Prozent der landesweit 6500 Wahllokale waren laut Wahlkommission geöffnet. Rund 300.000 einheimische und ausländische Sicherheitskräfte waren aufgeboten, um die Wahllokale abzusichern.

GM vor Entscheidung im Opel-Poker

Rüsselsheim (dpa) - Im Ringen um die Zukunft von Opel könnte heute eine Vorentscheidung fallen. Der bisherige Mutterkonzern General Motors will sich voraussichtlich festlegen, wer den Zuschlag erhält. Im Rennen sind der Autozulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJI. Das letzte Wort hat dann die Opel Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen. In Deutschland wird Magna favorisiert. Das GM-Management hatte zunächst RHJI bevorzugt. Inzwischen wird aber auch dort eine Entscheidung für Magna wahrscheinlicher.

CDU/FDP und SPD/Linke/Grüne im Saarland gleichauf /

Umfrage sieht Rot-Rot-Grün in Thüringen vorn
Saarbrücken (AP) Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland sieht es laut einer Wählerumfrage nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP einerseits und SPD, Linken und Grünen andererseits aus. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die «Tagesthemen» der ARD hätten derzeit nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen eine eindeutige Mehrheit. Die Zahlen wurden im Saarländischen Rundfunk veröffentlicht. Danach kann die bisher allein regierende CDU mit 38 Prozent, die SPD mit 26, die Linke mit 15, die FDP mit 9 und die Grünen mit 6 Prozent rechnen.
Hamburg (AP) Nach einer Umfrage für die ARD gäbe es bei der LTW in Thüringen schwierige Mehrheitsverhältnisse. Ministerpräsident Althaus (CDU) müsste sich demnach nach einem oder mehreren Koalitionspartnern umsehen, wie die «Tagesthemen» berichteten. Die CDU käme auf 34 Prozent. Die Linken würde zweitstärkste Partei mit 24 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle käme die SPD mit 19 Prozent. Die FDP steht derzeit bei 8 Prozent, die Grünen wären mit einem Ergebnis von 6 Prozent ebenfalls im Landtag vertreten.

Steinmeier schließt rot-rote Zusammenarbeit im Bund strikt aus

Berlin (ddp). Trotz rot-roter Kooperationen auf Landesebene schließt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ein Bündnis mit den Linken im Bund kategorisch aus. Er sehe «keinen einzigen Punkt» in den letzten vier Jahren, wo mit einer Linkspartei eine verantwortliche Außenpolitik oder Europapolitik hätte gemacht werden können, sagte Steinmeier in der ARD. In der Landespolitik könnten Kooperationen möglich sein, weil dort andere Verantwortungsbereiche berührt sind. Eines sei aber für ihn klar: «Auf der Bundesebene wird das nichts.»Er hofft aber auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. «Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen», sagte Steinmeier der «Rheinischen Post» (heute). Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen, sagte Steinmeier.

Sonntag, August 23, 2009

29.8.2009, 10:30 Koblenz Jesuitenplatz - MdB Dr. Ilja Seifert Tourismus und Behindertenpolitik

Die nächste Veranstaltung im Wahlkampf 2009 - Dr. Ilja Seitfert zu Gast in Koblenz - gemeinsam mit dem Direktkandidaten auf dem Jesuitenplatz, ein Gespäch über den Sozialstaat, Tourismus und Behindertenpolitik. Anschließen ein Test des barrierefreien Tourismus in Koblenz.

 

 

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Helfer für den Wahlkampf

Wir suchen noch dringend in Koblenz Helfer für den Wahlkampf. Bitte mit einer kurzen Email an web@ferner.de melden! Flugblätter verteilen, Plakate hängen, bei der Organisation helfen! Alles was anfällt!

Samstag, August 22, 2009

Katja Kiping in Koblenz - heute 10 Uhr Herz Jesu Kirche


Katja Kiping steht den Bürgern in Koblenz für Diskussionen zur Verfügung: Vorplatz der Herz Jesu Kirche,  heute ab 10 Uhr. 

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Freitag, August 21, 2009

Ramelow fordert von SPD, Matschie notfalls auszutauschen

/Main (ddp). Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Ramelow, erwartet von der SPD, dass sie notfalls ihren Ministerpräsidenten-Kandidaten Matschie austauscht, um ein rot-rotes Bündnis in dem Bundesland zu ermöglichen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Ramelow: «Ich gehe davon aus, dass die SPD klug genug ist zu entscheiden, dass sie ohne Herrn Matschie Reformen will.» Matschie präsentiere sich im Wahlkampf als «Staatsschauspieler», der Ministerpräsident Althaus (CDU) beschimpfe, «um anschließend mit ihm zu kuscheln», sagte Ramelow der FR. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag schloss nicht aus, dass seine Partei einen SPD-Ministerpräsidenten mitwähle, selbst wenn sie nach den Wahlen am 30. August vorne liege. Dies sei aber nur möglich, wenn SPD und Linke «auf gleicher Augenhöhe» abschnitten.

Zeitung: Deutsche Post schränkt Leistungen ein

Die Deutsche Post hat nach Vorwürfen von Kundenvertretern eingeräumt, über die Sommermonate die Leistungen eingeschränkt zu haben. «Es geht darum, die Produktionskapazität dem Briefaufkommen anzupassen», sagte Sprecherin Scheil der «Berliner Zeitung». Dieses sinke im Juli und August auf etwa 80 Prozent des Jahresniveaus. Das Unternehmen habe deshalb eine Reihe von Leistungseinschränkungen getroffen. Das PostKundenForum kritisierte, dass Kunden deswegen immer öfter montags vergeblich auf Post warten würden. Die Zahl der Beschwerden steige. Die Post-Sprecherin sagte, dass überregionale Sendungen, die am Wochenende aufgegeben wurden, nicht wie üblich am Sonntag sortiert würden, sondern erst montags. Die Zustellung folge dann erst am Dienstag. Nur regionale Sendungen würden noch am Sonntag bearbeitet. In 15 Briefzentren bundesweit falle zudem montags eine Schicht aus.

Ex-General: Nennung eines Abzugsdatums ist ein Fehler

Im Rahmen der neu entbrannten Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold: «Wer hier in Deutschland wie Minister Franz Josef Jung (CDU) davon redet, dass es noch zehn Jahre dauern könne, verkennt, dass das die deutsche Gesellschaft nicht durchhält - die internationale Gemeinschaft im Übrigen auch nicht«, sagte Arnold dem »Tagesspiegel". Deshalb gelte jetzt: «Alle müssen von allem mehr tun, und zwar inklusive der afghanischen Regierung». Ex-General Klaus Naumann hält die Nennung eines Datums für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für einen Fehler. «Wer ein Datum nennt, gibt den Taliban gewissermaßen eine Kalkulationsgrundlage, wie lange sie noch durchhalten müssen und nimmt gleichzeitig Druck von der afghanischen Regierung, ihrerseits endlich mehr zu tun», sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses der Zeitung.

Donnerstag, August 20, 2009

Privatisierung und PPP

Der Finanzminister Deubel aus Mainz sitzt Betrügern auf - um einen Kredit von 180 Mio € überweist er mal eben dem dubiosen Geschäftsmann mehr als 90 Mio € in die Schweiz (als Sicherheit????:-)) ).

Die Post teilt mit, dass sie alle Filialen in den Städten Prüm und Gerolstein schließen wird.

Privatisierung und PPP (Private Public Partnership) heißen die Zauberworte der Vergangenheit. Die Privatisierung der Post gilt als ein gelungenes Beispiel der Privatisierung und der Nürburgring sollte eine neue Dimension der privaten Beteiligung an öffentlichen Aufgaben und Vorhaben öffnen.
Die Probleme am Nürburgring haben zum Rücktritt des Finanzministers geführt - weil dieser einen einfachen Grundsatz des Wirtschaftens nicht sehen wollte: an öffentlichen Projekten beteiligen sich private nur, wenn sie ausreichend Profite sehen und zu verschenken hat niemand etwas. Öffentliche Aufgaben oder Beteiligung an öffentlichen Projekten sind daher nur möglich, wenn einem Unternehmer auch entsprechende Gewinne zugebilligt werden. Wenn es sich nicht um die Auslagerung notwendiger öffentlicher Aufgaben der Daseinsfürsorge handelt, spricht auch nichts dagegen - niemand will einen Bäcker oder Malermeister in Staatshand. Aber ein Finanzminister sollte wissen, dass niemand ein Projekt zum Nulltarif finanziert und auch Herr Deubel und die übrigen Minister der Landesregierung sollten davon gehört haben, dass auf der Welt gerade auf dem sogenannten grauen Finanz- oder Kapitalmarkt mehr Betrüger als seriöse Geschöftsleute unterwegs sind.Die Nigeria-Connection sollte z.b. fast jeder Großmutter bekannt sein. Und jede Großmutter hätte den Herren Deubel und Beck sagen können, dass es ganz erheblich stinkt, wenn man erst einmal jemandem Geld geben muss, damit dieser einem Geld leiht. Das macht keinen Sinn und spätestens da hätten alle aussteigen müssen und Herr Ministerpräsident Beck hätte dem Trauerspiel ein Ende machen müssen.
Und ob tatsächlich alles Geld ohne Provisionen zurück geflossen ist, wissen wir Bürger nicht. Daher muss dies ein Untersuchungsausschuss klären - und auch muss ein solcher Untersuchungausschuss klären, welche Kosten insgesamt dem Steuerzahlen durch dieses dumme Abenteuer der Regierung entstanden sind.
Die Folgen der Privatisierung könne wir jetzt deutlich an dem Geschäftsgebahren der Post sehen: montags keine Zustellung und in der Folge werden auch in den Städten Prüm und Gerolstein sämtliche Postfilialen geschlossen. Es zählt für das Unternehmen Post nur der Pofit - auf Kosten der Dienstleistung und auf Kosten der Beschfätigten. Die Entwicklung bei den Konkurrenten der Post - etwa der PIN Gruppe - zeigt auch für alle, wohin die Reise ging: trotz Vollzeitarbeit konnten viele Beschäftige dieses Unternehmens von ihrem Lohn nicht leben und mussten neben der Bezahlung ihres Arbeitgebers eine Aufstockung nach den Regeln der HartzIV Gesetze erhalten. Privatisierung von Post (und Bahn!) bedeutet, dass nur noch die gewinnträchtigen Leistungen im Vordergrund stehen, es werden Leistungen angeboten die für Gewerbetreibende und Unternehmern von Bedeutung sind - das rivate bleibt außen vor. Soziale Verantwortung kennen solche Unternehmen nicht mehr.

Schwarz-Gelb

FDP-Chef Guido Westerwelle vertraut auf das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schwarz-gelben Koalition. «Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt», sagte Westerwelle am Sonntag laut Vorabbericht in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Merkel habe inzwischen mehrfach öffentlich und im persönlichen Gespräch versichert, dass sie ein Bündnis mit der FDP anstrebe. Ungeachtet der Attacken aus der CSU gegen seine Partei glaube er dieser Zusage. «Die Kanzlerin hat Klartext geredet und ich baue darauf, dass es dabei auch bleibt», betonte Westerwelle.

Forscher: Politik unterschätzt Schulabbrecher-Problem dramatisch

Die Politik unterschätzt das Problem der «Bildungsverlierer» in Deutschland nach Experteneinschätzung dramatisch. Acht Prozent eines Jahrgangs verließen die Schule ohne Abschluss, mehr als die Hälfte davon komme von Förderschulen, sagte der Bildungsforscher Horst Weishaupt im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Die Parteien reagierten darauf in ihren Wahlprogrammen jedoch lediglich mit «verklausulierten Formulierungen» und «pauschalen Forderungen». Sie gäben das vage Ziel aus, die Zahl der Schulabbrecher zu senken, ohne konkret zu sagen, wie das geschehen solle.

Westerwelle will Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

FDP-Chef Guido Westerwelle fordert erneut einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. «Das sind Überbleibsel des Kalten Krieges», sagte Westerwelle am Sonntag laut Vorabbericht in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl stellte Westerwelle in Aussicht, sich für einen Abzug der Waffen einzusetzen. Deutschland solle in der kommenden Legislaturperiode «endlich atomwaffenfrei werden». Der FDP-Vorsitzende sagte, die große Koalition habe in der Außenpolitik «manches auch wirklich vernünftig gemacht». Es sei jedoch ein Fehler, dass man mit der Abrüstung so lange gewartet habe.

Gewerkschaften greifen Guttenbergs Industrie-Konzept massiv an

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinem Industrie-Konzept auf massiven Protest der Gewerkschaften. Der Politiker wolle sich offenbar «als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren», sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der «Frankfurter Rundschau». Auch Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, kritisierte den Rückgriff auf «überholte neoliberale Rezepte». Entschieden lehnte Wetzel vor allem die von Guttenberg geforderte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab: «Wir brauchen nicht weniger Mindestlöhne, sondern mehr. Wir brauchen keine weitere Freigabe der Leiharbeit, sondern ihre soziale Regulierung.» Deutschland befinde sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, «sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und der Gier nach Turbogewinnen», sagte Wetzel. Schmoldt monierte, die versprochenen Steuersenkungen müssten von Beschäftigten und Beitragszahlern finanziert werden.

UN-Sicherheitsrat und USA verurteilen Anschläge in Bagdad

New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat und die US-Regierung haben die jüngsten schweren Terroranschläge in Bagdad scharf verurteilt. Ziel der offenbar koordinierten Attacken waren Regierungsgebäude und Wohnviertel. Innerhalb einer Stunde waren am Vormittag in unterschiedlichen Stadtteilen Autobomben, Sprengsätze und Mörsergranaten detoniert.

Guttenberg und Vetternwirtschaft

Berlin (AP) Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerät wegen der umstrittenen Erteilung von Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters unter Druck. Die SPD warf dem CSU-Politiker Vetternwirtschaft vor und will ihn am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags dazu befragen. Guttenberg wies den Vorwurf am Mittwoch umgehend als absurd zurück. Derweil berichtete das «Handelsblatt», Guttenberg habe Linklaters erneut mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Guttenberg sagte dem «Tagesspiegel» (heute): «Absurder geht es kaum. Ich habe heute erfahren dürfen, dass ein Herr von Bismarck bei der Kanzlei Linklaters beschäftigt werden soll und dass der Ururgroßvater dieses Mannes der Bruder des Ururgroßvaters meiner Frau gewesen sein soll. Im Grunde kann man hierauf nur noch mit Humor antworten.»

Steinbrück wird zu HRE-Milliardendebakel befragt

Berlin (AP) Finanzminister Steinbrück wird heute (09.30 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur milliardenschweren Rettung der Pleitebank (HRE) befragt. Die Vernehmung des SPD-Politikers im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin dürfte mehrere Stunden dauern. Gestern war Finanzstaatssekretär Asmussen, Steinbrücks damaliger Chef-Unterhändler, gehört worden. Anschließend hatte der Obmann der Grünen, Schick, Asmussens Entlassung gefordert, weil dieser massiv Sorgfaltspflichten verletzt habe. Aus Sicht der Regierung lief die dramatische Rettungsaktion Ende September 2008 hingegen fehlerfrei ab.

Mittwoch, August 19, 2009

Ulla Schmidt für Änderung der Dienstwagen-Richtlinien

Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinien ausgesprochen. Zwar seien die bisherigen Richtlinien für Nutzung und Versteuerung der Fahrten von ihr «zutreffend angewendet worden», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (heute). Wenn diese «korrekte Nutzung» jedoch zu einer «wochenlangen Debatte» führe, mache sie folgenden Vorschlag: «Der Haushaltsausschuss sollte sich mit der Neufassung der Dienstwagen-Richtlinien und der Einkommenssteuerrichtlinie befassen - aber dann für alle.

Obama zuversichtlich über Aussichten im Nahost-Friedensprozess

Washington (AP) US-Präsident Obama hat sich zuversichtlich über die Perspektiven im Nahost-Friedensprozess geäußert. «Die israelische Regierung hat die Gespräche mit uns sehr ernst genommen», erklärte die US-Präsident nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Mubarak in Washington. Er sei «ermutigt von dem, was ich vor Ort sehe». Obama dankte Mubarak für dessen Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Mubarak äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zuversichtlich über die Chancen, die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Kabinett will E-Autos rollen lassen

Berlin (AP) Das Kabinett kommt heute (9.30 Uhr) unter Leitung von Kanzlerin Merkel zusammen, um sich mit der Schweinegrippe-Impfung und der Förderung von Elektroautos zu beschäftigen. Nach dem Willen der Regierung sollen 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Unter anderem sind finanzielle Anreize geplant, mit denen ab 2012 der Verkauf von 100.000 Elektroautos gefördert werden soll. Über eine konkrete Fördersumme soll aber erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Beim Thema Schweinegrippe geht es um eine Verordnung, mit der die Kosten in den Griff gebracht werden sollen. Das Gesundheitsministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit den Kassen darauf geeinigt, dass diese für 50 Prozent der Bevölkerung die Kosten übernehmen. Weitere Aufwendungen sollen zulasten der Steuerzahler gehen.

HRE-Untersuchungsausschuss tagt

Berlin (AP) Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt heute (9.30 Uhr) erneut zusammen, um Licht in das Milliardendebakel bei der Hypo Real Estate Bank zu bringen. Die Abgeordneten wollen dazu Kanzler-Berater Weidmann und Finanzstaatssekretär Asmussen befragen. Am Donnerstag soll Finanzminister Steinbrück die Fragen Gremiums beantworten. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

SPD-Generalsekretär nennt Kanzlerin Merkel «überbewertet»

Hannover (ddp). SPD-Generalsekretär Heil hat Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. «Frau Merkel ist, wie einige Finanzmarktprodukte, sehr überbewertet», sagte er der «Neuen Presse». Merkels Kritik am Deutschland-Plan der SPD nannte Heil «unseriös»: «Noch vor einem Jahr hat auch Frau Merkel Vollbeschäftigung als realistisches Ziel benannt. Der Unterschied zu Frank-Walter Steinmeier ist: Sie verschweigt, wie sie dieses Ziel erreichen will.» Während die SPD klar sage, wie es weitergehe, versuche Merkel, «das zu vernebeln».

Merkel warnt vor Überbewertung von Umfragen

Berlin (AP) Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat vor einer Überbewertung von Wahlumfragen gewarnt. «Mit mir brauchen sie über Umfragen nicht zu reden. Es zählen zum Schluss die Wählerstimmen», sagte sie am Donnerstag in einem Interview der Sender Deutschlandradio Kultur und Phoenix. Sie wies darauf hin, dass sich immer mehr Menschen erst kurzfristig entscheiden, für wen sie ihre Stimme abgeben. Die Union liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl klar vor der SPD. Am Donnerstag kam sie im ARD-Deutschlandtrend auf 37 Prozent. Die SPD kommt auf 22 Prozent - ihr bisher schlechtester Wert im DeutschlandTrend. Die FDP würde 15 %, die Grünen 12 % und die Linke 9 % der Stimmen erhalten.

Schärfere Banken-Bonusregeln

Berlin (dpa) - Finanzaufsicht plant einem Medienbericht zufolge strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern. Eine entsprechende Vorschrift habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen mit der Bundesbank entwickelt, berichtet das «Handelsblatt». Demnach dürften Banken Gehälter nicht mehr an kurzfristigen Renditen orientieren und damit spekulative Geschäfte provozieren.

Sachsens CDU bei Sonntagsfrage unter 40 Prozent

(ddp). Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit für CDU und FDP ab. Nach einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag von MDR Aktuell, dem MDR-Landesfunkhaus Sachsen und der «Sächsischen Zeitung» erreicht die CDU bei der Sonntagsfrage 39%. Die FDP steht den Angaben zufolge bei zwölf Prozent. Die Linke kommt auf 19%, die SPD auf 15%. Die Grünen landen derzeit den Angaben zufolge bei 6%. Auch die rechtsextreme NPD würde mit 5% erneut in den Landtag gelangen.

BA-Qualifizierungsmittel fließen «nicht so gut ab wie geplant»

Berlin (ddp). Die Finanzmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Qualifizierung von Kurzarbeitern fließen nach den Worten von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) «bei weitem nicht so gut ab wie geplant.» Bisher sei es auf dem Arbeitsmarkt besser gelaufen, als viele befürchtet hätten, aber die «entscheidende Phase» werde Ende diesen und Anfang des nächsten Jahres liegen, sagte der Minister der «Bild»-Zeitung. Deshalb rate er allen, die jetzt in Kurzarbeit seien, sich jetzt weiter zu qualifizieren.

Dienstag, August 18, 2009

Kein Flashmog in bitburg

Hier einige Fotos zur Veranstaltung in Bitburg

Lafontaine erwartet von der Saar-Wahl ein Signal für den Bund

Der Linken-Vorsitzende Lafontaine erwartet von der Landtagswahl im Saarland Ende August ein Signal für die nachfolgende Bundestagswahl. Falls er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt würde, wäre dies «ein guter Auftakt», sagte Lafontaine der «Berliner Zeitung». Auf Länderebene sei eine Koalition der Linkspartei mit der SPD möglich, «weil die Themen und Antworten hier weitgehend übereinstimmen». Nur ein rot-rotes Bündnis führe zur Ablösung des Ministerpräsidenten Müller.

Bischöfin Käßmann kritisiert profillosen Wahlkampf

Die Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, Käßmann, hat den Wahlkampf als profillos kritisiert. «Ich fände gut, wenn es ein paar markante Punkte gäbe, bei denen für alle grundsätzlich etwa klar ist: Die einen wollen die Arbeitslosigkeit auf jene Weise bekämpfen, die anderen mit diesem Konzept. Das fehlt aber», sagte die Bischöfin den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Sie wünsche sich einen Wahlkampf, in dem es um Inhalte gehe, in dem Politiker «glaubwürdig für ihre Positionen» einstehen. Scharf kritisierte die Bischöfin die hohen Schulden des Staates. «Sie sind ethisch unverantwortlich, weil die nachfolgenden Generationen dadurch belastet werden", sagte sie.

Bsirske kritisiert Guttenbergs Industriekonzept

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen des Industriekonzepts aus seinem Ressort jetzt auch in den Fokus der Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bezeichnete das Papier als «dilettantisches Konzept der sozialen Kälte und Unbelehrbarkeit». Die Veröffentlichung des Guttenberg-Papiers durchkreuze alle Pläne der Union, «die darauf angelegt sind, zu verbergen, dass wir soziale Kälte zu erwarten haben, wenn das umgesetzt wird, was die CDU an Konzepten längst in der Schublade hat», sagte Bsirske der «Westfälische Rundschau» (Dienstagausgabe). Diese Politik habe Deutschland zum Schlusslicht bei den Reallöhnen gemacht.

Ramelow attackiert den möglichen Koalitionspartner SPD

Die Linke reklamiert das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen für sich. «Die SPD ist hier der Kleine», sagte Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe). «Der Stärkere lädt ein. Wir sind kein Matschie-Wahlverein.» Damit erteilte er Spekulationen eine Absage, die Linke würde den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie auch dann zum Ministerpräsidenten wählen, wenn die SPD weniger Stimmen bekommen würde als die Linke. Die Linke sei keine Partei zweiter Klasse. «Wir sind der Koch, die SPD ist der Kellner», sagte Ramelow.

BA-Qualifizierungsmittel fließen «nicht so gut ab wie geplant»

Berlin (ddp). Die Finanzmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Qualifizierung von Kurzarbeitern fließen nach den Worten von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) «bei weitem nicht so gut ab wie geplant.» Bisher sei es auf dem Arbeitsmarkt besser gelaufen, als viele befürchtet hätten, aber die «entscheidende Phase» werde Ende diesen und Anfang des nächsten Jahres liegen, sagte der Minister der «Bild»-Zeitung. Deshalb rate er allen, die jetzt in Kurzarbeit seien, sich jetzt weiter zu qualifizieren.

Arcandor steht vor der Zerschlagung

Essen (dpa) - Bei Arcandor stehen die Zeichen auf Zerschlagung. Bislang hat sich kein Investor für den Handels- und Touristikkonzern gefunden. Sollte bis zum Wochenende kein Retter auftauchen, müssen Karstadt und Primondo jeweils alleine auf die Suche nach einem Investor gehen. Die Arcandor-Gesellschaft wird dann aufgelöst. Auf dem Kaufhausmarkt rückt damit ein Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof immer näher. Der Betriebsratsvorsitzende von Quelle, Sindel, rechnet mit tiefen Einschnitten bei der Belegschaft. «Jeder der denkt, die Sanierung von Quelle ginge ohne massiven Abbau von Arbeitsplätzen, ist ein Fantast», sagte er dem «Tagesspiegel».

Montag, August 17, 2009

Nazis in Bitburg vertrieben

Die Nazis haben zu Gedenken des Kriegsverbrecher Heß versucht, bundesweit Aktionen zu starten! vergeblich in Bitburg. 5 - 10 Rechte versuchten - nein sie versuchten es nicht: 100 Gegner machten den Rechten die Idee zunichte etwas zu demonstrieren. Sie trauten sich nicht, gemeinsam etwas zu veranstalten. Die Nazis zogen sich zurück - ein Sieg der Demokraten!

Weiter so und kein Fußbreit den Nazis!

Keine Nazis in Bitburg

So richtig viele wollten nicht demonstrieren oder sich beim flashmob zeigen. 100 Gegendemonstranten - 3 -6 Rechte trafen sich, trauten sich aber nicht etwas zu sagen

 

 

 

Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems

(ddp). Ebenso wie die Linke fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems ausgesprochen. Ziel müsse es sein, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» . Das Thema werde die SPD in einer neuen Bundesregierung (mit der Linken?) zügig angehen. Nur so kann die Entwicklung der Kinder bestmöglich gefördert werden.

Jung: Taliban haben nicht die Oberhand gewonnen

Osnabrück (AP) Die Taliban haben nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Jung in Afghanistan nicht die Oberhand gewonnen. Der CDU-Politiker trat damit der Einschätzung des neuen NATO-Befehlshaber der ISAF-Truppen, US-General McChrystal entgegen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Jung: «Ich will nichts verharmlosen, aber diese Einschätzung teile ich nicht. Tatsache ist, dass im Norden Afghanistans, wo wir die Verantwortung tragen, zwölf Prozent der Distrikte als kritisch einzustufen sind. … Das heißt aber nicht, dass die Taliban die Oberhand gewonnen hätten.»

Sicherheitsrat berät über Verurteilung Birmas

New York (AP) Der Weltsicherheitsrat ist in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten, um über eine Verurteilung Birmas wegen der Verlängerung des Hausarrests gegen Oppositionsführerin Suu Kyi zu beraten. Die Militärjunta hat trotz internationaler Appelle den Hausarrest um 18 Monate verlängert und die 64-Jährige damit von der für 2010 geplanten Parlamentwahl ausgeschlossen. US-Präsident Obama bezeichnete die erneute Verurteilung Suu Kyis als Verletzung des «universellen Prinzips der Menschenrechte» und verlangte deren Freilassung.

Westerwelle fordert Verfallsdatum für Gesetze

Berlin (ddp). Die FDP will die Gesetzesflut in Deutschland eindämmen und die Gültigkeitsdauer von Gesetzen künftig beschränken. Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle schlug in der «Bild»-Zeitung ein Verfallsdatum für bürokratische Gesetze und Verordnungen vor. «Dann muss der für eine Mehrheit sorgen, der ein Gesetz verlängern will und nicht der, der es abschaffen möchte», sagte er der Zeitung. Man müsse sich vom «fetten Staat» verabschieden, der seine Bürger mit zu viel Bürokratie schikaniere.

Steinbrück warnt vor zu großen Hoffnungen auf baldigen Aufschwung

Dresden (ddp). Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) warnt vor zu großen Hoffnungen auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung. «Zu sagen, wir seien schon aus der Krise heraus, wäre vermessen», sagte der SPD-Politiker der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung». Es gebe zwar einige positive Hinweise aus der Wirtschaft. «Der Konsum hält sich erstaunlich gut. Auch die Arbeitsmarktzahlen waren im Juli nicht so schlimm, wie wir es erwartet hatten«, sagte der Minister. Aber erst wenn das 24-monatige Kurzarbeitergeld auslaufe, werde sich zeigen, ob sich der Arbeitsmarkt stabilisiert habe oder nicht. »Und das wissen wir erst im vierten Quartal dieses Jahres oder im ersten Quartal 2010», sagte der SPD-Politiker.

Verband prognostiziert Massenarbeitslosigkeit von Kfz-Schlossern

Leipzig (ddp). Die Einführung der Abwrackprämie schlägt sich negativ auf den deutschen Gebrauchtwagenmarkt nieder. Der Absatz im Automarkt bis 5000 Euro ist laut Branchenverband Arbeitsgemeinschaft Altauto um 80 Prozent zurückgegangen. «Der Markt ist zusammengebrochen», sagte der Geschäftsführer Höll der «Leipziger Volkszeitung». «Wir sind auf steiler Talfahrt und haben den Tiefpunkt noch nicht erreicht.» Etwa 60 000 Kfz-Schlossern stehe die Arbeitslosigkeit bevor.

Falter: SPD wird bei Wahl mehr Stimmen erhalten als in Umfragen

Die SPD wird nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter bei der Bundestagswahl besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Falter, auch bei den Wahlen 2002 und 2005 seien unter den Unentschiedenen viele mögliche SPD-Anhänger gewesen. «Wenn für potenzielle SPD-Anhänger die Gefahr von Schwarz-Gelb droht, werden sich viele von ihnen am Ende doch mobilisieren lassen», sagte der Mainzer Wissenschaftler. Dennoch werde die SPD nicht um zehn Prozentpunkte nach oben springen. «Wenn sie 30 Prozent erreicht, kann sie ganz zufrieden sein», sagte Falter.

Steinmeier: Kein Spielraum für Steuersenkung

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht in der kommenden Legislaturperiode keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspreche, handle nicht im Sinne der Bürger, so Steinmeier in einer Sendung von RTL und n-tv. Um Investitionen in Bildung und Forschung sowie Erleichterungen beim Eingangssteuersatz zu schaffen, wolle die SPD allerdings die 1,5 Prozent Spitzenverdiener mit Einkommen über 250 000 Euro im Jahr beim Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte höher belasten.

Laut Umfrage angeblich keine Mehrheit für CDU/FDP in Kiel

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt es laut «Bild» nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage keine Mehrheit für ein Bündnis von CDU und FDP. Sie kämen gemeinsam auf 47 Prozent, hieß es. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe das Umfrage-Ergebnis am Freitag auf einer Wahlkampfstrategie-Sitzung präsentiert, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach würde die CDU 33 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die FDP 14. Rechnerisch wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und SSW möglich: Die SPD erhielte laut «Bild» 23 Prozent, die Grünen 15, die Linken und der Südschleswigsche Wählerverband jeweils 5 Prozent.

Katja Kipping in Koblenz - 22.8.2009 10 Uhr Herz Jesu Kirche

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Katja Kipping steht den Bürgern in Koblenz für Diskussionen zur Verfügung: Vorplatz der Herz Jesu Kirche, 22. August 2009 ab 10 Uhr.

Wolfgang Ferners Facebook-Profil

Wahlkampfauftakt in Koblenz

Am 22.8.2009 findet der Wahlkampfauftakt in Koblenz an der Herz Jesu Kirch mit einem Infostand statt. Anwesend sind die Direktkandidaten Wolfgang Ferner (Koblenz) und Roger Mallmenn (Hunsrück). Wir freuen uns als besonderen Gast Katja Kipping begrüßen zu dürfen.

Sonntag, August 16, 2009

CDU-Politiker widerspricht Jung beim Thema Bundeswehreinsatz

(ddp). Mit seinem neuerlichen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern stößt Verteidigungsminister Jung (CDU) auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Eine «klarstellende Grundgesetzänderung» zur Problematik der Geiselbefreiung wäre zwar wünschenswert, doch sei sie derzeit wegen der Ablehnung durch die anderen Parteien politisch nicht möglich, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siebert, der «Süddeutschen Zeitung».

Bundestagswahl: Gauweiler und Lafontaine gerieten sich nicht in die Haare

München (AP) Linkspartei-Chef Lafontaine und der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler sind in München zu einer Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art zusammengetroffen. Vor überfüllten Saal besprachen die beiden befreundeten Politiker die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie gesellschaftliche Themen. Insbesondere auf dem Gebiet der Außen- und Europapolitik ergaben sich bei der von der Münchner CSU organisierten Veranstaltung viele Übereinstimmungen.

Kommunen weisen Kritik am Konjunkturpaket II zurück

Berlin (ddp). Die Kommunen haben das Konjunkturpaket II gegen Kritik verteidigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Articus, sagte der «Frankfurter Rundschau», viele Städte hätten Ausschreibungen versandt und unter anderen Aufträge an Handwerker vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert. Articus betonte: «Wir sind überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden.» Die Bundesregierung geht nach Informationen der «Financial Times Deutschland» davon aus, dass mehr als die Hälfte der Konjunkturmittel von den Ländern bewilligt sind. Rund 6 der insgesamt 10 Milliarden Euro des Konjunkturpakets seien genehmigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Kritik an ständiger Terrorwarnungen der Union

Frankfurt/Main (AP) Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen von Unions-Politikern kritisiert. «Ich kann die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nicht nachvollziehen», sagte der FDP-Innenpolitiker Stadler der «Berliner Zeitung». Diese warnten und fügten gleichzeitig hinzu, dass es keine konkreten Hinweise gebe. «Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nimmt und ein Gewöhnungseffekt eintritt», monierte er. Er habe den Eindruck, «dass die Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen.» Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Bosbach, erklärte derweil, er sehe «keinen Grund zur Panik, aber zu «erhöhter Obacht» für mögliche Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Den «Ruhr Nachrichten» sagte er, dass die Sorge begründet sei.

Baubranche: Konjunkturpaket wirkt noch nicht

Berlin (dpa) - Das Baugewerbe befürchtet, dass das Konjunkturpaket II das Geschäft vorerst kaum beleben wird. Maximal ein Fünftel der 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen würden 2009 bei den Baufirmen real ankommen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Robl, der «Berliner Zeitung». Auch DIHK-Präsident Driftmann erwartet, dass der größte Teil der Mittel erst 2010 fließen dürfte. Er beklagte, der Staat habe jahrelang bei den Investitionen gespart, jetzt gebe es die Quittung.

Steinmeier ruft SPD zu Kampfbereitschaft auf

(ddp). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte vor der Bundestagswahl zu Kampfbereitschaft aufgerufen. «Kein Lamento, keine Rückschau, wir schauen nach vorne», sagte Steinmeier am Montagabend auf dem Pressefest der Parteizeitung «Vorwärts» in Berlin. Und fügte hinzu: «Halten wir uns nicht mit Umfragen auf, die Umfragen sind von gestern.» Steinmeier kündigte an, dass die Sozialdemokraten mit den Themen Arbeit, Bildung und der Energiepolitik in den Wahlkampf ziehen wollen. Der Kanzlerkandidat verteidigte sein Ziel, bis 2020 Vollbeschäftigung in Deutschland herzustellen.

Wahlkampfauftakt in Koblenz

am 22.8. mit Katja Kipping

Asse: Die Zweifel wachsen

Hannover (ddp-nrd). Am Notfallplan des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) für den Fall eines Kollapses des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse wachsen die Zweifel. Der Plan schließt zur Gefahrenabwehr die Flutung des Salzstocks bei Wolfenbüttel mit einer salzhaltigen Lösung nicht aus. Dies werde zu einer 2000fachen Überschreitung der Grenzwerte führen, mahnte Linke-Umweltexperte Herzog in Hannover. Ihm zufolge könnte die Region um die Asse inklusive des Großraums Braunschweig unbewohnbar werden. Auch Bürgerinitiativen hatten sich bereits gegen die Flutung der Asse ausgesprochen. Ein Sprecher des BfS bezeichnete die Befürchtungen der Linkspartei als «Unsinn».

Chávez spricht von möglichem Krieg mit Kolumbien

Caracas (AP) Der venezolanische Präsident Chávez hat die Streitkräfte aufgerufen, sich auf einen möglichen Krieg mit Kolumbien vorzubereiten. Die Pläne des Nachbarlands für eine verstärkte US-Militärpräsenz stellten eine wachsende Bedrohung dar, sagte Chávez am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundfunksendung und fügte hinzu: «Wir können diese Bedrohung nicht ignorieren.»

CDU lehnt wesentliche CSU-Forderungen zum Begleitgesetz ab

Berlin (AP) Die CDU lehnt wesentliche Forderungen der CSU zum neuen Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag als unpraktikabel ab. Eine Bindung der Bundesregierung an das Parlament nach österreichischem Vorbild könne es nicht geben, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dies würde Deutschlands Rolle in der EU «marginalisieren», erklärte er. Zugleich warf er dem Bundesverfassungsgericht vor, in der Sache ein politisch motiviertes Urteil gefällt zu haben. Die Parteien im Bundestag setzen heute die Beratungen über das Begleitgesetz fort. Das Gesetz soll möglichst zum 1. Oktober in Kraft treten. Im Bundestag soll es am 26. August in erster sowie am 8. September in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.

Konjunkturpaket II kommt nicht in Gang

Berlin (AP) Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung kommt das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur schleppend in Gang. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer zusammengenommen weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen. Eigentlich hätten nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz von den zehn Milliarden Euro bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein sollen. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch überhaupt kein Geld aus dem Konjunkturpaket II abgerufen.

Samstag, August 15, 2009

Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag

(ddp). Der ehemalige Europaabgeordnete Schenk Graf von Stauffenberg (CSU) droht mit einer neuen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, «sehen wir uns in Karlsruhe wieder», sagte Stauffenberg der Tageszeitung «Die Welt».

Steinbrück kritisiert Wahlversprechen der FDP

(ddp). Angesichts von Steuersenkungsversprechen der FDP im Bundestagswahlkampf kritisiert Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) die Liberalen als «Ein-Themen-Partei». Es gebe bei der FDP keine weiteren programmatischen Aussagen außer der Aussicht auf Steuererleichterungen, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bonner Universitätsclub. Vor dem Hintergrund von 300 Milliarden Euro weniger Staatseinnahmen durch die Wirtschaftskrise seien solche Versprechen nicht umzusetzen.

Widerspruch gegen Kassenpläne

(ard) - Gegen die in von den Krankenkassen ins Gespräch gebrachte Beitragserhöhung wegen der Kosten für die Schweinegrippe-Impfung formiert sich Widerstand. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kühn-Mengel, lehnt höhere Beiträge ab: "Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen", zitiert die "Berliner Zeitung". Laut der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind höhere Beiträge weder notwendig noch sinnvoll. Verbraucherschützer sehen dagegen den Bund in der Pflicht.Unterdessen rücken erste Krankenkassen von der Forderung nach Beitragserhöhungen ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der Zeitung, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen.

Freitag, August 14, 2009

Kritik an zunehmender Durchleuchtung von Hartz-IV-Empfängern und Rentner

Berlin (AP) Die Opposition im Bundestag kritisiert eine zunehmende Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern und von Rentnern. «Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen», sagte die FDP-Politikerin Piltz der «Berliner Zeitung» (heute). Zwar seien Sozialbetrug und Steuerhinterziehung nicht hinnehmbar, doch müsse die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Der Grünen-Sozialpolitiker Kurth bezeichnete eine komplette Durchleuchtung von Hartz-IV-Empfängern als fragwürdig. Die Regierung hatte jüngst mitgeteilt, dass Sozialämter im ersten Halbjahr 2009 in knapp 2.700 Fällen die Kontendaten erfragten. Im gesamten Vorjahr wurden demnach rund 1.700 Ersuchen gestellt, 2007 waren es 124 Anfragen.

US-Regierung will Opel-Entscheidung GM überlassen

Washington (AP) Die US-Regierung will die Entscheidung über den Verkauf von Opel dem Mutterkonzern General Motors überlassen. Das sagte der Leiter der von Präsident Obama eingesetzten Kommission, die die Umstrukturierung der amerikanischen Autoindustrie überwacht. Das Geschäftsumfeld in Europa sei schwierig, und Opel stehe vor großen Schwierigkeiten, sagte Bloom. GM müsse eine Lösung für dieses Problem finden. «Wir werden GM dabei helfen, aber wir werden ihnen nicht sagen, was sie mit Opel machen sollen oder die Bedingungen für einen Opel-Deal diktieren», erklärte Bloom weiter.

Verbot rechtsextremistischer Vereine bestätigt

Leipzig (AP) Die beiden rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verfassungswidrig und bleiben verboten. Die Organisationen richteten sich auch gegen Strafgesetze, entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch und wiesen damit zwei Klagen gegen die Verbote ab. Collegium Humanum veröffentlichte unter anderem Texte, in denen der Mord an sechs Millionen europäischen Juden geleugnet wird.

Banken-Zwangsverwaltung geplant

(ard) - Wirtschaftsminister zu Guttenberg will marode Banken künftig unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dazu ein Gesetzentwurf ausgearbeitet worden sei. Laut "Süddeutscher Zeitung" sehen die Pläne vor, dass Banken im Fall einer drohenden Insolvenz unter eine Restrukturierungsverwaltung gestellt werden könnten. Die Finanzaufsicht Bafin könnte dann in die Geschäfte eingreifen. Die Regelung soll ein Überleben gefährderter Geldinstitute ohne Verstaatlichungen wie bei der HRE sichern.

Zelaya-Anhänger demonstrieren für inhaftierte Gesinnungsgenossen

Tegucigalpa (AP) Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras haben ihre Protestaktionen in der Hauptstadt Tegucigalpa fortgesetzt. Rund 5.000 Menschen versammelten sich am Donnerstag vor der Polizeizentrale und verlangten Auskunft über den Verbleib von 27 Gesinnungsgenossen, die am Vortag verhaftet wurden.

Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder

(ddp). In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. «Wir brauchen 2000 Cyber-Cops», sagte der DPolG-Vorsitzende Wendt der «Berliner Zeitung» (heute). Das Internet sei der «größte Tatort der Welt». Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden. «Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren», forderte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Mitarbeiter von Ramelow von Neonazis attackiert

Hildburghausen (ddp-lth). In Hildburghausen sind am Donnerstag zwei Mitarbeiter von Linke-Spitzenkandidat Ramelow attackiert worden. Nach Angaben Ramelows wurden beide zunächst von einer «Gruppe erkennbar rechter Jugendlicher» beleidigt. Die Neonazis hätten zudem angekündigt, die Wahlkampf-Fahrzeuge der Linken zu zerstören. Schließlich habe einer der Jugendlichen nach einem Mitarbeiter mit einer Bierflasche geworfen, die dessen Kopf nur knapp verfehlt habe. Der Mann habe Anzeige erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung.

Steinbrück warnt vor Kreditklemme in verschiedenen BranchenSaarbrücken

(ddp). Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) warnt vor einer Kreditklemme in einzelnen Branchen. Die Konjunktur dürfe nicht durch eine «Arterienverstopfung» bei der Weitergabe von Krediten noch weiter «eingeschläfert» werden, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Gesamtwirtschaftlich gebe es keine Kreditkrise, denn das Kreditvolumen habe zugenommen, sagte Steinbrück. Aber einzelne Branchen hätten erhebliche Schwierigkeiten. Dazu zählten die Automobilzulieferindustrie, der exportorientierte Maschinenbau, Werften sowie Teile der Chemieindustrie.

Debatte um Änderung der «Hartz IV»-Gesetze wegen Klagehöchststand

Berlin (ddp). Die Rekordzahl an Klagen gegen «Hartz IV» in Berlin hat bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregeln des Gesetzes ausgelöst. Nach der Berliner Justizsenatorin verlangten auch andere Bundesländer wie NRW und Ba-Wü neue Regeln. «Wir haben eine gesetzliche Regelung, die viele Fragen aufwirft», sagte Wirz, Sprecher des Justizministeriums in Ba-Wü der «Berliner Zeitung». Der Präsident des Landessozialgerichts in NRW, Brand, sagte der Zeitung: «Wir brauchen ein anderes Gesetz oder grundlegende Änderungen. Ausbesserungen an einzelnen Stellen reichen nicht.»

VW und Porsche ebnen Weg für neues Autoimperium

Wolfsburg (dpa) - Volkswagen und Porsche starten gemeinsam in eine neue Ära. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen machten nach einem monatelangen und erbitterten Übernahme-Machtkampf den Weg für ein neues Autoimperium frei. Im Laufe des Jahres 2011 sollen die beiden Autobauer miteinander verschmelzen. An der Spitze steht als neuer starker Mann VW-Chef Winterkorn. Porsche wird als zehnte Marke in den VW-Konzern integriert.

Merkel: Krise noch nicht vorbei

(ard) - Bundeskanzlerin Merkel hat vor verfrühten Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise gewarnt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirtschaftsentwicklung seien zwar "ein kleines Pflänzchen von Hoffnung", sagte sie. Dennoch werde die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa sechs Prozent sinken. Die Kanzlerin sagte weiter, die Zeit sei ungewöhnlich ernst. Die Krise sei noch nicht vorbei, nur weil es das erste Mal ein bisschen hochgehe.

Donnerstag, August 13, 2009

Wahlkampfauftakt in Koblenz 22.8.2009, 10 Uhr

Der Straßenwahlkampf beginnt in Koblenz am 22.8. 2009 mit einem Infostand an der Herz Jesu Kirche. Anwesend werden die Direktkandidaten Roger Mallmenn (Rhein-Hunsrück) und Wolfgang Ferner (WK 200 - Koblenz) sein. Gast ist Katja Kipping, die ihr Buch und die Positionen Der Linken vorstellen wird.

Chance auf raschen Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt offenbar gesunken

Frankfurt/Main (AP) Die Chancen von Arbeitslosen auf einen raschen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sind nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» gesunken. Die Zeitung schreibt in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, im Jahr 2006 sei es noch fast jedem fünften Arbeitnehmer gelungen, nach einer Kündigung nahtlos eine Anschlussbeschäftigung zu finden. 2008 habe dies trotz insgesamt noch günstiger Beschäftigungsentwicklung nur noch gut jeder Achte geschafft. Dies habe das Bundesarbeitsministerium Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, schrieb die Zeitung.

Zypries: Doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Zypries hat sich für eine Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte künftig kein Problem mehr sein, sagte sie der «Berliner Zeitung». Man solle sich von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen. Zypries fordert außerdem, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müsse man gezielt Migranten anwerben.

Bundesregierung nutzt mehr Gutachter-Hilfe als bisher bekannt

Frankfurt/Main (ddp). Die Bundesregierung nimmt einem Zeitungsbericht zufolge wesentlich mehr Hilfe von externen Gutachtern in Anspruch als bisher bekannt. Allein das SPD-geführte Bundesfinanzministerium habe im vergangenen Jahr laut Rechnungslegung der Bundesregierung unter dem für «Sachverständige» vorgesehenen Haushaltsposten Ausgaben über 14,28 Millionen Euro verbucht, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Dies seien 9,2 Millionen mehr als ursprünglich eingeplant. Das Finanzministerium sei damit das Haus mit den mit Abstand höchsten Ausgaben für Gutachterleistungen.

Mittwoch, August 12, 2009

Steinmeier ruft SPD zu Kampfbereitschaft auf

(ddp). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte vor der Bundestagswahl zu Kampfbereitschaft aufgerufen. «Kein Lamento, keine Rückschau, wir schauen nach vorne», sagte Steinmeier am Montagabend auf dem Pressefest der Parteizeitung «Vorwärts» in Berlin. Und fügte hinzu: «Halten wir uns nicht mit Umfragen auf, die Umfragen sind von gestern.» Steinmeier kündigte an, dass die Sozialdemokraten mit den Themen Arbeit, Bildung und der Energiepolitik in den Wahlkampf ziehen wollen. Der Kanzlerkandidat verteidigte sein Ziel, bis 2020 Vollbeschäftigung in Deutschland herzustellen.

Asse: Die Zweifel wachsen

Hannover (ddp-nrd). Am Notfallplan des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) für den Fall eines Kollapses des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse wachsen die Zweifel. Der Plan schließt zur Gefahrenabwehr die Flutung des Salzstocks bei Wolfenbüttel mit einer salzhaltigen Lösung nicht aus. Dies werde zu einer 2000fachen Überschreitung der Grenzwerte führen, mahnte Linke-Umweltexperte Herzog in Hannover. Ihm zufolge könnte die Region um die Asse inklusive des Großraums Braunschweig unbewohnbar werden. Auch Bürgerinitiativen hatten sich bereits gegen die Flutung der Asse ausgesprochen. Ein Sprecher des BfS bezeichnete die Befürchtungen der Linkspartei als «Unsinn».

Dienstag, August 11, 2009

Westerwelle fordert Klarheit von Union in Koalitionsfrage

Erfurt (AP) FDP-Chef Westerwelle fordert von der Union mehr Klarheit in der Koalitionsfrage. «Die FDP hat sich schon seit vielen Monaten immer wieder klar für eine Koalition aus Union und Liberalen ausgesprochen», sagte Westerwelle der Thüringer Allgemeinen und fügte an: «In der Union gibt es aber leider noch einige, die an eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition denken. Oder an ein Bündnis mit den Grünen.» Es wäre gut, wenn die Union in der Koalitionsfrage endlich klarer werden würde und die Hintertüren in Richtung SPD und Grüne schließe.

Gewerkschaftschef Schmoldt attackiert Linkspartei und FDP

Berlin (AP) Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Schmoldt, hat die Linkspartei scharf kritisiert. «Die Linkspartei gehört in keine Bundesregierung», sagte Schmoldt der «Bild»-Zeitung. Ihre Wahlversprechen seien «nicht finanzierbar und damit nicht umsetzbar», sagte er und fügte an: «Eine solche Partei darf keine Verantwortung im Bund bekommen.» Deutliche Kritik äußerte Schmoldt auch an der FDP. Diese wolle die Tarifautonomie unterhöhlen, habe immer noch keinen Frieden mit der Mitbestimmung gemacht und wolle die Rechte von Betriebsräten schmälern. Schwarz-Gelb könne also für Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht die bessere Konstellation sein, sagte er.

Montag, August 10, 2009

Poker um Opel: Hoffnung nach Spitzentreffen

Rüsselsheim/Detroit (dpa) - Im monatelangen Poker um den Autobauer Opel kommt nach einem Spitzengespräch in den USA Bewegung in die Verhandlungen. Eine Einigung in dieser Woche sei aber nicht wahrscheinlich. So hätten General-Motors-Chef Henderson und Magna-Chef Wolf bei ihrem Spitzentreffen am Freitag in Detroit trotz einiger Fortschritte keinen Durchbruch erzielt. Wie nach den Gesprächen bekannt wurde, sieht GM den Finanzinvestor RHJI weiterhin als eine «echte Alternative».

Bundeswehr für Geiselbefreiung - Kritik an Jung

Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Verteidigungsminister Jung zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen stößt auf deutliche Kritik. SPD-Verteidigungsexperte Arnold sagte der «Frankfurter Rundschau», auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr für polizei-hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden. Der Vorschlag sei Unsinn, heißt es vom Grünen-Verteidigungsexperten Nachtwei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält nichts vom Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. «Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln», sagte der Vorsitzende Wendt der «Berliner Zeitung» zufolge. Die FDP-Verteidigungsexpertin Homburger hat die Pläne zur Geiselbefreiung abgelehnt. «Eine solche Grundgesetzänderung ist schlicht und einfach nicht notwendig», sagt Homburger der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» zufolge.

Bundestagswahl wird erstmals von OSZE beobachtet

Berlin (AP) Die Bundestagswahl in sieben Wochen wird erstmals von Experten der OSZE kontrolliert. Die zwölf Fachleute überprüfen auch die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses, mehrere kleine Parteien von der Wahl auszuschließen. Dies sagte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Sonntag der AP in Berlin. Der Ausschluss der Splitterparteien war nach seinen Worten aber nicht Anlass für die Mission. Die Volksparteien brachten sich derweil in Stellung für die heiße Wahlkampfphase.
Die SPD plant offenbar, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU mit juristischen Mitteln aufzubrechen und so nach der Wahl stärkste politische Kraft im Bundestag zu werden. Das berichteten das Nachrichtenmagazin «Focus» und die «Welt» übereinstimmend.

Sonntag, August 09, 2009

Datenaffäre bei der Bahn

Die Deutsche Bahn hat illegal krankheitsbezogene Daten von Mitarbeitern erfasst. Soweit es sich nicht um arbeitsplatzspezifische Daten handele, hätten diese nicht erhoben werden dürfen, räumte der Konzern ein. Das Unternehmen habe personelle Konsequenzen gezogen. Zugleich seien Maßnahmen eingeleitet worden, um eine Wiederholung zu verhindern, erklärte die Deutsche Bahn. Auch die Deutsche Post und der Discounter Lidl hatten illegal krankheitsbezogene Daten erfasst.

Grüne: Millionäre sollen Kosten der Wirtschaftskrise tragenHamburg

(ddp). Millionäre in Deutschland sollen nach Ansicht der Grünen die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Jeder Vermögende könnte mit mehreren Zehntausend Euro belastet werden. «Es gibt rund 800 000 Menschen, die jeweils über eine Million Euro und ungefähr 23 Prozent des Realvermögens in Deutschland besitzen», sagte Grünen-Spitzenkandidat Trittin der «Financial Times Deutschland». Ohne die Sonderabgabe für Reiche würden die Kosten der Finanzkrise auf die Allgemeinheit umgelegt. Die Einmalabgabe sei gerechter, betonte Trittin.

Samstag, August 08, 2009

Studie: Nur jede 25. Frau in Chefposition

Nürnberg (dpa) - Frauen sind weiterhin eine Minderheit an der Spitze deutscher Firmen und Handwerksbetriebe. Nur jede 25. berufstätige Frau nehme eine Führungsposition ein, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg. Dagegen habe jeder zehnte männliche Beschäftigte eine Chefposition. Das Verhältnis habe sich seit dem Jahr 2004 kaum verändert. Zu den untersuchten Firmen gehörten auch Kleinstbetriebe mit nur zwei bis drei Beschäftigten - beispielsweise Friseursalons, gab das IAB zu bedenken. Dabei ist der Frauenanteil an den hoch qualifizierten Beschäftigten auf 38 Prozent gestiegen. Nur in wenigen Betrieben gibt es nach IAB-Angaben Vereinbarungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Vorreiter seien Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten.

Länder rufen Bundesmittel für Ganztagsschulen nicht ab

(ddp). Im Fördertopf des Bundes für die Ganztagsschulen liegen laut Medienbericht noch immer 400 Millionen Euro - obwohl das Programm schon um ein Jahr verlängert wurde. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums berichtet, entfallen davon allein 132 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen. Besonders langsam riefen auch Hessen, Niedersachsen und Bayern die Fördergelder ab. Lediglich Bremen und Thüringen hätten ihre Mittel schon 2008 vollständig verwendet. Die Förderung wurde zuletzt bis 2009 verlängert.

Freitag, August 07, 2009

Erneute Proteste in Teheran

Teheran (dpa) - Einen Tag nach der Vereidigung von Irans Präsident Ahmadinedschad ist es in Teheran erneut zu Protesten gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen versammelten sich hunderte Menschen auf einem Platz. Sie skandierten zum Beispiel «Schäme Dich, Ahmadinedschad» und forderten den Präsidenten zum Rücktritt auf. Die Polizei trieb die Menge auseinander. Ahmadinedschad hatte gestern den Eid für seine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt.

Pauli-Gegner wollen Freie-Union-Chefin vor Gericht stürzen

Fellbach (ddp-bay). Die Gegner von Freie-Union-Chefin Pauli wollen die Parteivorsitzende vor Gericht stürzen. Winkler, Mitglied des von Pauli aufgelösten ersten Bundesvorstands der Freien Union, reichte am Donnerstag beim Landgericht Fürth einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die frühere CSU-Politikerin ein. Winkler begründete seinen Antrag mit dem Wunsch, von der Freien Union weiteren Schaden abzuwenden. Pauli habe bewusst und öffentlich die Satzung der Partei übergangen. Die Freie Union sei «auf jeden Fall» auch ohne Pauli denkbar - «wahrscheinlich auch besser als zuvor».

Rennen um Opel: GM verhandelt mit Magna

Detroit/Rüsselsheim (dpa) - Im Rennen um Opel setzen sich die bisherige Konzernmutter General Motors (GM) und der Bieter Magna an einen Tisch: An diesem Freitag treffen GM-Chef Henderson und Magna-Chef Wolf zu einem Gespräch in Detroit zusammen. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» wollen die Vorstandsvorsitzenden über die noch offenen Fragen verhandeln. Allerdings hat sich GM trotz des starken politischen Drucks aus Deutschland zugunsten von Magna noch nicht entschieden und strebt auch keine rasche Lösung an.

Umfrage:Wahlkampf hilft SPD nicht

(ard) - Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD von ihrem frühen Wahlkampfstart in der Wählergunst bislang nicht profitiert. Laut dem neuesten ARD-DeutschlandTrend fällt die SPD erneut um einen Prozentpunkt zurück (23%). Aufgrund exzellenter Kompetenzwerte in der Steuerpolitik kommt die FDP auf 16 Prozent (+2). Gemeinsam mit den Stimmen der Union (35% / -1) hätte Schwarz-Gelb also eine stabile Mehrheit. Grüne und Linke unverändert bei 13 bzw. 10 Prozent. Kanzlerin Merkel bleibt beliebteste Politikerin (72%). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier rutscht auf Platz vier ab.

ISAF-Chef beunruhigt über Lage in Bundeswehr-Einsatzgebiet

(afp) - Der Chef der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan, McChrystal, hat wegen der unsicheren Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes ein offensiveres Vorgehen gefordert. Nach einem Besuch im nordafghanischen Kundus sagte McChrystal "Spiegel Online", er sei "besorgt" über die Situation im Raum Kundus. Die Taliban dort würden aus dem Süden unterstützt und wollten eine "Enklave imNorden" aufbauen. Nordafghanistan habe mittlerweile die "volle Aufmerksamkeit" der ISAF. Der UN-Beauftragte/Afghanistan, Eide, rief unterdessen zu Friedensgesprächen mit der Taliban-Führung auf.

Donnerstag, August 06, 2009

Chávez will Kaffee-Fabriken enteignen

Caracas (AP) Der venezolanische Präsident Chávez hat die Enteignung der zwei größten Betriebe des Landes zur Kaffeeverarbeitung angekündigt. Die Regierung werde die Kontrolle über Fama de America und Cafe Madrid innerhalb von drei Monaten übernehmen, sagte der Präsident. Die Behörden werfen den beiden Unternehmen vor, Kaffee außer Landes geschmuggelt zu haben, um Preiskontrollen zu umgehen. Die Firmen habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Millionenklage gegen die HRE

(ard) - Das Münchner Landgericht verhandelt von heute an über eine Schadensersatzklage von Aktionären der Immobilienbank Hypo Real Estate. Die Kläger werfen dem früheren Vorstand des Konzerns vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie wollen Schadensersatzzahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro durchsetzen. Die HRE war nur durch Rettungspakete des Bundes vor der Pleite bewahrt worden. Inzwischen ist die Bank weitgehend verstaatlicht.

Steinbrück: Keine Jagd auf RentnerDortmund

(ddp). Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) hat im Streit um die Rentenbesteuerung klargestellt, dass es «keine Jagd auf Rentner» geben wird. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Rentner ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen müssen. Aus Gleichbehandlungsgründen könnten Rentner nicht anders als alle anderen Steuerpflichtigen behandelt werden, sagte Steinbrück den «Ruhr Nachrichten» (heute). Das sähen auch die Länderfinanzbehörden so. «Aber natürlich wird es keine Jagd auf Rentner geben», sagte er.