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Montag, 24. August 2009

Einigung bei EU-Mitwirkungsgesetz

(ard) - Union und SPD haben sich auf ein neues EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Koschyk, nach den Beratungen in Berlin mit. Die Fraktionen wollen am Donnerstag und Freitag über das Gesetzespaket beraten, mit dem Bundestag und Bundesrat mehr Einfluss auf die EU-Politik gegeben werden soll. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach gebracht werden. Es war nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nötig geworden.

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