Mittwoch, September 30, 2009

In Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-rot-grün

Erfurt (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat sich zu einem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition bereit erklärt. Er forderte die Linke aber zugleich auf, einen sozialdemokratischen Regierungschef mitzutragen. Damit ist ein linkes Dreierbündnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden als eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU. «An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern», sagte er der Online-Ausgabe der «Thüringer Allgemeinen». Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Der Spitzenkandidat der Linken, Ramelow, sprach am Abend von einer sehr guten Ausgangslage für Rot-rot-grün. Seine Partei werde ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur AP.

Das ist erst der Anfang!

Deutsche Bank streicht in Deutschland 1300 Stellen
(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

Streit über Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat sich der CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). Man müsse sich «genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern». Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union aber eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, sagte der «Berliner Zeitung», die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Besorgt äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte der «Thüringer Allgemeinen» (heute): «Manche Wirtschaftsverbände sehen offenbar in der FDP einen Garant für die Lockerung des Kündigungsschutzes.»

SPD-Generalsekretär gibt Amt auf

(ard) - Nach der Wahlschlappe der SPD stellt Generalsekretär Heil sein Amt zur Verfügung. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Nahles im Gespräch. Zuvor hatte bereits SPD-Chef Müntefering gesagt, dass er auf dem SPD-Parteitag im November nicht mehr antreten werde. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gilt Umweltminister Gabriel als Favorit für den Parteivorsitz. Der SPD-Vizevorsitzende Steinbrück stellte ebenfalls sein Amt zur Verfügung und verzichtete auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion.

Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für September bekannt

Nürnberg (AP) Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute (10.00 Uhr) in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für September bekannt. Volkswirte von Banken erwarten einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,4 Millionen. Die Belebung dürfte aber geringer sein als nach dem Ende der Sommerferien üblich - saisonbereinigt wird eine Verschlechterung erwartet. Allianz-Volkswirt Schneider erwartet mit einem Rückgang um 72.000 auf knapp unter 3,4 Millionen. Die schwere Wirtschaftskrise habe den Arbeitsmarkt bisher wenig getroffen, «auch dank Kurzarbeit. Die schlechte Entwicklung liegt noch vor uns», sagte er.

Dienstag, September 29, 2009

Steinmeier droht indirekt mit Rückzug

Hamburg (ddp). Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat nach Informationen von «Spiegel Online» indirekt mit seinem Rückzug gedroht. Wie «Spiegel Online» unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet, sagte Steinmeier in der Präsidiumssitzung seiner Partei, er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Steinmeier warnte den Angaben zufolge davor, von ihm entwickelte Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Sollte die Partei etwa die Rente mit 67 auf den Prüfstand stellen oder die Hartz-Gesetze korrigieren, dann sei er nicht der richtige Mann dafür, in der SPD künftig Verantwortung zu übernehmen. Die Juso-Vorsitzende Drohsel und der niedersächsische SPD-Landeschef Duin haben Parteichef Müntefering nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» (heute) in der SPD-Vorstandssitzung zum Rückzug aufgefordert. Nach Informationen der RBB-Welle Radio Berlin 88,8 distanzierte sich der erweiterte Berliner SPD-LV in einem Papier von den Reformen der «Agenda 2010», die unter anderem die «Hartz»-Gesetze regelt. Darüber hinaus forderten die Berliner Sozialdemokraten eine personelle Erneuerung auf Bundesebene.

Matschie besteht auf Ministerpräsidentenamt

Erfurt (ddp). Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei besteht der Thüringer SPD-Vorsitzende Matschie weiter auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer Regierung mit Linkspartei und Grünen. Laut Vorstandsbeschluss sei in einer rot-roten Koalition nur ein SPD-Ministerpräsident akzeptabel, bekräftigte er gegenüber der «Thüringer Allgemeinen» (heute).

Landtag in Sachsen wählt Ministerpräsidenten

Dresden (AP) Der sächsische Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Wahl von CDU-Amtsinhaber Tillich gilt als sicher. Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP verfügt zusammen über eine deutliche Mehrheit von 72 Sitzen im 132 Abgeordnete zählenden Landtag. Für die Wahl im ersten Wahlgang sind 66 Stimmen nötig.

Montag, September 28, 2009

Bundestagswahl 2009 - Landtagswahl 2011

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Freunde,

recht herzlichen Dank für die Unterstüzung bei der Bundestagswahl 2009. Diese war ein großer Erfolg für uns: in Koblenz haben wir 8,2 % der Stimmen erhalten - eine Steigerung gegenüber 2005 um 70 %: damit müssen wir zufrieden sein.

An dieser Stelle dürfen wir aber nicht verharren - unser nächstes Ziel muss es sein, die Lantagswahl 2011 erfolgreich zu bestehen.

Sonntag, September 27, 2009

Übrigends ...

heute ist Wahltag/Zahltag.

Bitte wählen gehen!!!!!!!!!!!

Zustimmung zu Mindestlöhnen erklimmt in Umfrage Höchstwert

Osnabrück (ddp). Die Zustimmung zu Mindestlöhnen hat wenige Tage vor der Bundestagswahl mit 85 Prozent (Vorjahr 80 Prozent) einen neuen Höchststand erreicht. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, wurde die weitaus größte Zunahme der Befürworter überraschend unter den FDP-Anhängern mit plus 12 Prozent auf insgesamt 74 Prozent gemessen, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des DGB ergab.

Weniger Bürger zur Teilnahme an Bundestagswahl entschlossen

Frankfurt/Main (AP) Die Entschlossenheit der Bürger zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag ist einer Umfrage zufolge deutlich geringer als in den Wahljahren zuvor. Nach einer Erhebung des Allensbacher Institutes für Demoskopie für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sind bisher nur 65% der Wahlberechtigten zur Wahl entschlossen. 16% erwägen ihre Wahlbeteiligung. Zum in der Bundestagswahl ausschlaggebenden Zweitstimmenergebnis ergab die Allensbacher Umfrage für die CDU/CSU 35%, für die FDP 13,5%, für die SPD 24%, für die Grünen 11% und für die Linke 11,5%.

CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher

Erfurt (AP) SPD und CDU in Thüringen bewegen sich weiter aufeinander zu. Nach einem Sondierungsgespräch am Montagabend sprachen beide Seiten von einem konstruktiven Treffen. Bei dem zuvor umstrittenen Thema Mindestlohn habe man eine «gemeinsame Sprachregelung gefunden für hoffentlich baldige Koalitionsgespräche», sagte die CDU-Verhandlungsführerin Diezel. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linkspartei getroffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Bei diesem ersten Sondierungsgespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis wurde der Umgang mit der DDR-Vergangenheit zum Zankapfel zwischen den Parteien. Ihre Skepsis sei nicht gewichen, sagte Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt nach dem Treffen.

Politiker kündigen Zumutungen an

(ard) - Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Finanzminister Steinbrück sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite hinaus". Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei allein wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte, in den kommenden Jahre müsse gespart "und manches Liebgewonnene" geprüft werden. Konkrete Maßnahmen nannten beide jedoch nicht.

Samstag, September 26, 2009

Sozialverband VdK für Erhöhung der Rentenbeiträge

München (AP) Der Sozialverband VdK hat sich gegen Nullrunden für Rentner nach der Bundestagswahl ausgesprochen und die Erhöhung der Rentenbeiträge ins Gespräch gebracht. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» schlug Verbandschefin Mascher vor, über den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung, der derzeit bei 19,9 Prozent liegt, neu zu diskutieren. «Für mich sind die 20 Prozent nicht eingemauert. Vielleicht muss man über 21 oder 22 Prozent reden.»

CDU und SPD in Thüringen loten weitere Gemeinsamkeiten aus

Erfurt (AP) Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Koalitionsregierung in Thüringen gestalten sich offenbar schwieriger als erwartet. Vor allem beim Thema Innenpolitik bestünden in einigen Bereichen unterschiedliche Auffassungen, erklärten die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Diezel und Matschie, am Donnerstagabend in Erfurt. Ein abschließendes Sondierungsgespräch ist für Mittwoch in einer Woche vorgesehen. Mit SPD, Linken und Grünen wird es noch zwei Sondierungen geben. Danach will die SPD entscheiden, ob sie mit der CDU oder mit der Linken und den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintritt.

Donnerstag, September 24, 2009

NATO-Kommandeur warnt vor Scheitern in Afghanistan

(afp) - Der US-Oberkommandierende in Afghanistan hat vor einer Niederlage im Kampf gegen die Taliban gewarnt, sollten die Truppen nicht aufgestockt werden. McChrystals Sprecher in Kabul bestätigte die Existenz einer Analyse, aus der die "Washington Post" Auszüge druckte. Darin macht McChrystal "unzureichende Ressourcen" für die "voraussichtliche Niederlage" verantwortlich.

EU-Kommission legt Studie zu Bankgebühren vor

Brüssel (AP) Die EU-Kommission legt heute eine Vergleichsstudie zu Kontoführungsgebühren und Kundenservice von Banken vor. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor bei Erhebungen für ihr jährliches Verbraucherbarometer festgestellt, dass die von Banken in den 27 EU-Staaten verlangten Gebühren und Zinsen erheblich auseinandergehen. Die neue Studie soll Auskunft über die Gründe für diese Preisunterschiede und die Transparenz der Angebote geben.

Ex-Vizepräsident des BVG hält Regierung durch Überhangmandate für illegitim

Berlin (AP) Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Mahrenholz, hat die Bildung einer Bundesregierung nur auf der Grundlage von Überhangmandaten als hoch problematisch bezeichnet. «Wenn das Volk der Souverän ist, dann muss es eine Vertretung haben, die die Verfassung vorschreibt», sagte er der «Berliner Zeitung» zufolge. Das Volk werde bei der bewussten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht. «Aber dieses Volk wird eben offenbar nicht respektiert», sagte der Verfassungsrechtler.

«Wirtschaftsweiser» Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen

(ard) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Steuerpolitik in den Mittelpunkt der Debatte. Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte die Union auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. " Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint". Zu Guttenberg hatte einen Sparkurs vorausgesagt. Wirtschaftsexperten sehen indes keine Chance für die von der CSU geforderten Steuersenkungen. Passau (ddp). Der «Wirtschaftsweise» Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. «Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (heute). Als «am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung» nannte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer. «Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung würde genügen. Dazu müsste man noch vier bis fünf Milliarden einsparen, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren», sagte Wiegard. Die Festlegung, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, hätte die Parteien in eine Sackgasse manövriert.

Wahlkampf - letzte Aktionen

heute ab 14 Uhr ist der Bus Der Linken in Lahnstein. - ich werde als Direktkandidatebenfalls dort sein.

Ab 19 Uhr im Clioster Sudhaus, DerDirektkandidat diskutiert mit den Bürgern.

Morgen, Freitag ab 10 Uhr an der Herz-JesuKirche

Samstag ab 10 Uhr "Am Plan"

Wir brauchen noch Untersützung: bei denStänden und Hilfe bei der Verteilung vonFlyer. Bitte meldet Euch, auch ganz spontan!

CDU und SPD in Thüringen kommen sich näher / Grüne mit Bedenken

Erfurt (AP) SPD und CDU in Thüringen bewegen sich weiter aufeinander zu. Nach einem Sondierungsgespräch am Montagabend sprachen beide Seiten von einem konstruktiven Treffen. Bei dem zuvor umstrittenen Thema Mindestlohn habe man eine «gemeinsame Sprachregelung gefunden für hoffentlich baldige Koalitionsgespräche», sagte die CDU-Verhandlungsführerin Diezel. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linkspartei getroffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Bei diesem ersten Sondierungsgespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis wurde der Umgang mit der DDR-Vergangenheit zum Zankapfel zwischen den Parteien. Ihre Skepsis sei nicht gewichen, sagte Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt nach dem Treffen.

Politiker kündigen Zumutungen an

(ard) - Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Finanzminister Steinbrück sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite hinaus". Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei allein wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte, in den kommenden Jahre müsse gespart "und manches Liebgewonnene" geprüft werden. Konkrete Maßnahmen nannten beide jedoch nicht.

Linke wirft Steinmeier «unredlichen Wahlkampf» vor

Berlin (ddp). Linksparteivize Ernst wirft dem SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung einen «unredlichen Wahlkampf» vor. Die SPD forderte Dinge, die sie selbst abgeschafft habe, sagte Ernst in Berlin. SPD-Chef Müntefering habe als Arbeitsminister 2007 dafür gesorgt, dass die Förderung der Altersteilzeit ausläuft. Die SPD selbst habe noch im Juni 2008 gegen ihre Fortführung gestimmt.

Ramelow fordert von SPD Klarheit über Koalitionsbereitschaft

(afp) - Der Spitzenkandidat der thüringischen Linken, Ramelow, hat von der SPD Klarheit über ihre Bereitschaft zu einer Dreier-Koalition mit den Grünen gefordert. "Wir wollen das Prinzip geklärt haben, dass drei Partner, die auf fünf Jahre eine Koalition eingehen wollen, fair und gleichberechtigt handeln wollen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". Die SPD könne seine Partei nicht dazu missbrauchen, in Verhandlungen mit der CDU "mehr herauszuholen", die Linke lasse sich nicht "zur zweitklassigen Partei degradieren".

Montag, September 21, 2009

Heute 19 Uhr, Circus Maximus MdB Inge Höger, Abrüstung und Raus aus Afghanistan

 

Die Linke: Abrüstungs-Expertin

diskutiert mit Wolfgang Ferner

 

Koblenz.  Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag,  Inge Höger, sagt: „Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab 19 Uhr im „Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem sagen die beiden Politiker, dass erst der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan dort einen grundsätzlichen Politikwechsel ermöglichen kann. „Raus aus Afghanistan", eine grundlegende Forderung der Linken, sei mehr als eine pazifistische Forderung, erst durch Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie könnten die Probleme des Landes zum Besseren gewendet werden. Rechtsanwalt Wolfgang Ferner: „Die Alternativen der derzeitigen Politik gibt es – wir werden sie ins Parlament bringen." Im Gespräch will er erläutern, warum und wie er Stimme der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger sein will: „Die Mehrheit in Deutschland ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dieser Wille muss umgesetzt werden." Ein wesentlicher Ansatz der Linken ist auch der Kampf gegen die Waffenlobbyisten: „Rüstungslobbyismus kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Euro. Ablehnung sinnloser Milliardenprojekte kommt regelmäßig allein und ausschließlich von der LINKEN", kommentiert die abrüstungspolitische Expertin im Bundestag der LINKEN Inge Höger

 

 

Wolfgang Ferners Facebook-Profil

 

Betriebsrat lehnt Magna-Planzahlen für Opel ab

Rüsselsheim (dpa) - 4500 Stellen sollen bei Opel in Deutschland wegfallen, heute wird über die Details verhandelt. Unmittelbar vor den Verhandlungen hat der Betriebsrat die Planungen des neuen Investors Magna abgelehnt. «Das sind Planzahlen, die wir so nicht akzeptieren», sagte Betriebsratschef Franz dpa. Am härtesten soll der Stellenabbau das Opel-Werk in Bochum treffen, aber auch am Stammsitz in Rüsselsheim sollen 1800 Stellen wegfallen. Das Werk in Eisenach bleibt dagegen nach den Vorstellungen von Magna ungeschoren.

Union und FDP: Kein Bündnis mit der SPD

Berlin (dpa) - Union und FDP haben eine Woche vor der Wahl ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgeschlossen. Sie beschworen eine schwarz-gelbe Koalition. «Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung», heißt es in dem Wahlaufruf der FDP, der heute von einem Sonderparteitag in Potsdam beschlossen wurde. SPD und Grüne bezweifelten hingegen, dass die Absage der FDP an eine Ampel über den Wahltag hinaus Bestand hat. FDP-Chef Westerwelle schließt Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten auch für den Fall aus, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verfehlt.

Berlusconi für baldigen Truppenabzug aus Afghanistan

Rom (AP) Nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul, bei dem sechs italienische Soldaten getötet worden sind, hat sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einen baldigen Abzug der internationalen Truppen ausgesprochen. Ein Rückzug aus Afghanistan wäre für alle das Beste, sagte der italienische Regierungschef am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Entscheidung müsse jedoch von allen Beteiligten gemeinsam getroffen werden, zitierte das italienische Fernsehen Berlusconi.

Al Kaida droht mit Video-Botschaften Deutschland

Frankfurt/Main (AP) Eine Woche vor der Bundestagswahl sind innerhalb weniger Tage zwei an Deutschland gerichtete Drohvideos des Terrornetzes Al Kaida im Internet aufgetaucht. Der Bonner Islamist Harrach kündigt darin für den Fall Anschläge an, dass die Wähler nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmen. Erstmals wird dafür auch ein Zeitraum genannt, nämlich die zwei Wochen nach der Wahl.

EU-Sondergipfel zu Finanzkrise

(ard) - Auf einem Sondergipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf gemeinsame Positionen verständigte, die sie beim Weltfinanzgipfel durchsetzen wollen. So einigten sie sich, auf dem Gipfel in der kommenden Woche in Pittsburgh eine Beschränkung der Bonuszahlungen zu fordern. Damit schloss sich die EU den Forderungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien an. Ein Bonus muss sich am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts orientieren. Abgelehnt wurde dagegen die Einführung einer weltweiten Finanzmarktsteuer. Der Vorschlag solle aber geprüft werden.

Agrarminister von Bund und Ländern beraten über EU-Milchvorschläge

Eisleben (dpa) - Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Herbstkonferenz in Eisleben heute weiter über die Krise am Milchmarkt. Auf einer Pressekonferenz sollen zum Abschluss Ergebnisse der zweitägigen Tagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt werden. Gestern hatten Landwirte auf ihre Lage aufmerksam gemacht und gegen die für sie ruinösen Milchpreise protestiert. Von der EU forderten Bauernverbände schnelle Hilfen für Milchproduzenten.

Scholz will Konsens über fixierten Arbeitslosenbeitrag

Berlin (ddp). Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von konjunkturellen Schwankungen entkoppeln und auf einen festen Satz fixieren. «Langfristig brauchen wir einen festen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für gute und schlechte Zeiten», sagte Scholz der Tageszeitung «Die Welt». Dieser sollte nicht zu hoch sein. "Ich will einen politischen Konsens herstellen, deswegen nenne ich bewusst keine Zahl», fügte er hinzu.

DeutschlandTrend:SPD legt klar zu

(ard) - SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gewinnt im letzten ARD-Deutschlandtrend vor der Bundestagswahl Sympathien zurück. Beim Vergleich mit Kanzlerin Merkel legt er um 7% auf 30% zu. Der Abstand bleibt aber klar: Merkel kommt auf 53% (-2%). Auch bei der Sonntagsfrage gewinnt die SPD 3% hinzu und kommt nun auf 26%. Die Werte von Union (35%) und FDP (14%) bleiben unverändert. Die Grünen sacken um 2% auf 10%, die Linkspartei um 1% auf 11%. Auf Sonstige entfallen 4%. Union und FDP lägen so weiter vor SPD, Grünen und Linkspartei.

Lafontaine attackiert Merkel wegen DDR-Vergangenheit

Hamburg (ddp). Der Parteivorsitzende der Linken, Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen. «Die Kanzlerin war früher eine hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie gehörte zur Kampfreserve der SED», sagte Lafontaine dem «Hamburger Abendblatt» . Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe «heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt haben und so tun, als wäre das alles nicht gewesen».

Ramelow will auf Ministerpräsidentenamt verzichten

Erfurt (AP) Der Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen, Ramelow, ist bereit, einem Politiker der SPD oder der Grünen das Ministerpräsidentenamt in einer potenziellen Dreier-Koalition zu überlassen. «Ich bin bereit, in einer solchen Koalition einen gleichberechtigten Personalvorschlag zu finden, wenn damit garantiert ist, dass Thüringen künftig von einem echten reformorientierten Landesbündnis regiert wird», sagte er der AP. Dabei favorisiert Ramelow eine Frau als Regierungschefin. Er sei bereit, in einer solchen Konstellation als Wirtschafts- und Energieminister zu arbeiten. Eine solche Flexibilität wünsche er sich aber auch von anderen.

«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung

Hamburg (ddp). Die «Financial Times Deutschland» (heute) hat sich in ihrer Wahlempfehlung vor der Bundestagswahl für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. Unter der Überschrift «Grün für Merkel» votiert die Redaktion für die CDU und die amtierende Kanzlerin Merkel. Die Redaktion kritisiert zwar die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs und die fehlende Substanz im CDU-Programm, lobt aber gleichzeitig den unideologischen und pragmatischen Ansatz von Merkels Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig nennt die Zeitung Schwarz-Grün als Wunschkoalition - ein Bündnis, in dem die Kanzlerin «durch den kleinen Partner zur Öko-Innovation getrieben wird.

«Financial Times Deutschland» veröffentlicht Wahlempfehlung

Hamburg (ddp). Die «Financial Times Deutschland» (heute) hat sich in ihrer Wahlempfehlung vor der Bundestagswahl für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. Unter der Überschrift «Grün für Merkel» votiert die Redaktion für die CDU und die amtierende Kanzlerin Merkel. Die Redaktion kritisiert zwar die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs und die fehlende Substanz im CDU-Programm, lobt aber gleichzeitig den unideologischen und pragmatischen Ansatz von Merkels Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig nennt die Zeitung Schwarz-Grün als Wunschkoalition - ein Bündnis, in dem die Kanzlerin «durch den kleinen Partner zur Öko-Innovation getrieben wird.

Samstag, September 19, 2009

WG: MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan


Koblenz. Die Bundestagsabgeordnete und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, sagt: „Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert:" Gemeinsam mit Wolfgang Ferner, dem Direkt- und Listenkandidaten (Platz 4) der Linken für den Koblenzer Wahlkreis 200, informiert und diskutiert sie am Montag, 20. September, ab 19 Uhr im „Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr als 40.000 Milchbauern europaweit im Lieferstreik

(afp) - Rund 40.000 Bauern in acht Ländern beteiligen sich nach Verbandsangaben am europaweiten Milch-Lieferstreik. Das sagte der Vorsitzende des Europäischen Milchbauernverbands (EMB), Schaber, in Brüssel. In Deutschland, wo die Milchbauern nach einem Boykott-Verbot nicht mehr zum Streik aufrufen durften, beteiligen sich Verbandsangaben zufolge weniger Bauern an den Protesten als vergangenes Jahr. Die Milchbauern vereinbarten damals mit der Politik, mit Maßnahmen auf dem deutschen Milchmarkt die Preise zu stabilisieren. Diese Vereinbarungen wurden aber von den Länderministern mehrere Monate später im Bundesrat wieder abgelehnt.

Laut Bundeswehr-Bericht gefährden Mängel die Afghanistan-Mission

Mainz (ddp). Nach einem internen Bericht der Bundeswehr gefährden nach ZDF-Informationen Mängel bei Ausbildung und Material Soldaten und Einsatzziel in Afghanistan. Im jüngsten Kontingentbericht der Bundeswehr beklage Brigadegeneral Vollmer, der Kommandant des 19. Kontingents in Afghanistan, dass «die Mobilität nicht ausreicht, um alle übertragenen Aufgaben zu erfüllen», berichtete das «ZDF-auslandsjournal». So seien die gepanzerten Fahrzeuge, wie zum Beispiel das Transportfahrzeug Dingo, nicht voll geländetauglich. Der Kontingentbericht kommt zu dem Schluss, dass eine Aufstockung der Truppen in Kundus unumgänglich sei.

Göring-Eckardt für Gespräche mit SPD und Linke

Erfurt (AP) Für eine Beteiligung der Thüringer Grünen an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Linkspartei spricht sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) aus. «Ich will den Wechsel hin zu ökologischer und sozialer Reformpolitik. Daher empfehle ich, inhaltliche Gespräche mit Linke und SPD zu führen», sagte Göring-Eckardt der «Thüringer Allgemeinen».

Steinmeier greift Union und FDP an

München (AP) Steinmeier hat seinen Wahlkampfauftritt am Mittwoch in München zum Frontalangriff auf Union und FDP genutzt. Die Union spiele derzeit ein «lausiges Theaterstück», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. «Polit-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.» Zudem beschrieb er die Horrorvision einer Schwarz-Gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Dies müsse verhindert werden. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD ihren Rückstand in Umfragen noch aufholen könne.

Bundesagentur für Arbeit rutscht bald in rote Zahlen

Frankfurt/Main (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit wird in den kommenden Jahren einem Medienbericht zufolge tief in die roten Zahlen rutschen, sofern der Bund nicht eingreift. Das geht einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (heute) zufolge aus einer Studie des DGB hervor. Bis 2013 erwarte der DGB bei der Bundesagentur eine Verschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Erhöhung des Beitragssatzes lehnten die Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen ab.

Bsirske warnt vor «massiver Umverteilung von unten nach oben»

Osnabrück (AP) Nach Ansicht von ver.di-Chef Bsirske droht nach der Bundestagswahl eine «massive Umverteilung von unten nach oben». In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» wies der Gewerkschaftschef darauf hin, dass die FDP als möglicher Regierungspartner der CDU/CSU eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verlange. Zugleich lasse FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki durchblicken, dass dies eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer erforderlich mache. Nach den Worten von Bsirske treten damit Kräfte an, «die die Krisenlasten abwälzen wollen auf Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und kleine Leute».

Umfrage: Wahlausgang in Schleswig-Holstein und Brandenburg offen

Köln (ddp). Eineinhalb Wochen vor den LTW ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offenbar weiter offen. In SWH erreicht die CDU in der so genannten Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent, wie die ARD-«Tagesthemen»/Infratest dimap berichten. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei 8 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 5 Prozent der Stimmen. In Brandenburg kommt die SPD in der «Sonntagsfrage» auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 28 Prozent, die Union liegt bei 21 Prozent. Die FDP erreicht 7 Prozent und würde damit in den Landtag einziehen. Die Grünen kommen auf 4 Prozent und wären damit nicht im Landtag vertreten.

Freitag, September 18, 2009

MdB Inge Höger in Koblenz, Abrüstung und Raus aus Afghanistan

Die Linke: Abrüstungs-Expertin

diskutiert mit Wolfgang Ferner

Montag, 20. September, ab 19 Uhr im „Circus Maximus" mit Bürgerinnen und Bürgern. Wolfgang

Opel: Widerstand gegen Magna

(ard) - In der EU gibt es Widerstand gegen die Opel-Übernahme durch den Automobilzulieferer Magna. Spaniens Industrieminister sagte, sein Land wolle mehr Informationen über den Deal. Auch Belgien sprach sich gegen das Magna-Konzept aus. Danach soll der belgische Standort Antwerpen geschlossen werden. In Berlin beriet die Bundesregierung mit der EU und sechs europäischen Opelstandorten über die Aufteilung der Staatsgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

DIHK-Präsident: Bundesweit noch 11.000 freie Lehrstellen

Köln (ddp). Trotz Wirtschaftskrise sind bundesweit allein in den Unternehmen, die den Industrie- und Handelskammern (IHK) angeschlossen sind, mehr als 11 000 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt. «Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Krise genauso gut wie 2008 - einem sehr guten Ausbildungsjahr», sagte DIHK-Präsident Driftmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Zwei Drittel der Industrie- und Handelskammern in Deutschland hätten in einer Stichprobe mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als im Jahr zuvor gemeldet.

Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Wahl

Bielefeld (ddp). DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach rechnet ab dem Winter mit einer Entlassungswelle. «Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl» prophezeit die Gewerkschafterin in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen». Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg fungiert. Ihren Angaben zufolge ist die Rücklage in Höhe von 17 Mrd Euro bereits aufgezehrt.

Gewerkschaft NGG fordert gesetzlichen Mindestlohn von neun Euro

Hannover (AP) Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat einen Mindestlohn von bis zu neun Euro gefordert. Bislang standen 7,50 Euro Mindestlohn als Forderung im Raum. «Wir sollten uns in der Perspektive in Richtung neun Euro bewegen», sagte der NGG-Vorsitzende Möllenberg der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». In Großbritannien sei im Jahr 1999 ein Mindestlohn eingeführt worden, «der inzwischen um 40 Prozent erhöht wurde».
Bundesarbeitsminister Scholz hat sich trotz der Wirtschaftskrise für deutliche Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgesprochen. «Wir brauchen jetzt endlich eine positive Lohnentwicklung», sagte Scholz der «Berliner Zeitung».

SPD-Spitzenpolitiker werben verstärkt für «Ampelkoalition»

Augsburg/Frankfurt/Main (ddp). Führende Sozialdemokraten werben verstärkt für eine «Ampelkoalition» mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. SPD-Chef Müntefering sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre.» Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprach sich für eine «Ampelkoalition» aus. «Ich wünsche es mir», sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». Beide Politiker lehnte zugleich eine Fortsetzung der großen Koalition ab.
(AP) – Finanzminister Steinbrück hat sich als erster SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe, sagte er laut «stern.de» auf einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. «Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden.»

Donnerstag, September 17, 2009

Uruguay: Laptop für jedes Schulkind

(ard) - Als weltweit erstes Land wird Uruguay bis zum Monatsende jedem Grundschulkind einen staatlich finanzierten Laptop zur Verfügung stellen. Das Programm stehe kurz vor dem Abschluss, bestätigte die Koordinatorin der Aktion in den Medien. Rund 400.000 Laptops seien in den vergangenen drei Jahren an die Schüler und Lehrer der 2360 staatlichen Grundschulen ausgeliefert worden. Die noch fehlenden 33 Grundschulen in der Hauptstadt Montevideo würden in den nächsten Tagen beliefert. Die Kosten der 2006 gestarteten Kampagne belaufen sich auf umgerechnet rund 82 Mio.Euro.

Kanada hält an Abzug der Soldaten aus Afghanistan bis 2011 fest

Toronto (AP) Kanada will seine rund 2.500 Soldaten definitiv bis Ende 2011 aus Afghanistan abziehen. Daran werde die Regierung auch festhalten, falls US-Präsident Obama um eine weitere Verlängerung des Mandats bitten sollte, erklärte der Sprecher von Ministerpräsident Harper, Soudas, am Montag. Bislang kamen in Afghanistan rund 130 kanadische Soldaten ums Leben.
Die von Bundesaußenminister Steinmeier erhobene Forderung nach einer Abzugsstrategie für die ausländischen Truppen in Afghanistan stößt in Europa auf Anklang.

Städte- und Gemeindebund fordert Kommunalminister im Kanzleramt

Osnabrück (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält es für unverzichtbar, dass die neue Bundesregierung einen besonderen Ansprechpartner für die Kommunen beruft, zum Beispiel einen Staatsminister im Kanzleramt. Nur so könnten wichtige Politikbereiche ressortübergreifend und damit besser abgestimmt werden, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er nannte als Beispiele die Familien-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Scholz verlangt von Wirtschaft Schritte gegen Fachkräfte-Abwanderung

Köln (ddp). Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hochqualifizierter Mitarbeiter zu tun. Die Unternehmen in Deutschland müssten wissen, der Wettlauf um die besten Fachkräfte sei in vollem Gange, sagte der SPD-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» mit Blick auf Berechnungen des Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung, die Milliardenverluste für den Staat durch den Exodus von Fachkräften ausweisen. «Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte sind unser größter Standortvorteil«, sagte Scholz. Der Mangel an Fachkräften sei in Zukunft absehbar.

Seehofer will Gesundheitsfonds stark verändern

Dresden (ddp). Die CSU will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl stark verändern. «Wir müssen den Gesundheitsfonds an einigen Stellen umbauen, damit wir dauerhaft zu ihm stehen können», sagte CSU-Chef Seehofer der «Sächsischen Zeitung». Er forderte, der Fonds brauche «eine stärkere Regionalisierung». Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung müssten in den Bundesländern wieder unterschiedlich hoch sein dürfen. Seehofer hat für die nächste Legislaturperiode zudem eine «drastische Anhebung» des Schonvermögens bei «Hartz IV» gefordert. «Wir müssen das Schonvermögen für die Altersvorsorge drastisch heraufsetzen», sagte er in der «Sächsischen Zeitung» weiter. Er könne sich eine «Verdrei-, Vervierfachung durchaus vorstellen». Auf jeden Fall sollte die Regelung so sein, dass übliche Lebensversicherungen unangetastet blieben, sagte der CSU-Chef.

Experten warnen vor schärferen Jugendstrafen

Berlin (ddp). Nach der tödlichen Prügelattacke gegen einen 50-jährigen S-Bahn-Fahrgast in München am Wochenende lehnen Politiker und Experten schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter ab. Der Vorsitzende des Richterbundes, Frank, verspricht sich von einer Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre keine abschreckende Wirkung. Vielmehr sieht er als wirksames Mittel mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Außerdem seien zusätzliche Überwachungskameras im Rahmen der Landespolizeigesetze sinnvolle Schutzmaßnahmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger wies Forderungen der CSU nach härteren Jugendstrafen zurück. Der Grünen-Rechtspolitiker Montag warf derweil der CSU Stimmungsmache vor.

Opposition gegen Dreierbündnisse

Die Spitzenkandidaten der Opposition haben sich in der ARD gegen mögliche Dreierbündnisse wie eine Ampel- oder Jamaikakoalition ausgesprochen. "Wir wollen die Große Koalition verhindern und dafür sorgen, dass Lafontaine in der nächsten Regierung nichts zu sagen hat", so FDP-Chef Westerwelle. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte, er kämpfe dafür, "Schwarz-Gelb zu verhindern". Er schloss auch eine schwarzgrüne Koalition aus. Lafontaine, Chef der Linkspartei, warf der FDP vor, sie befördere Niedriglöhne und schloss einen Eintritt seiner Partei in eine neue Bundesregierung nicht grundsätzlich aus.

Mittwoch, September 16, 2009

Institut verzeichnet Stärkung der Taliban

Kabul (AP) Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban haben die Islamisten nach Einschätzung des internationalen Forschungsinstituts ICOS im Großteil Afghanistans wieder Fuß gefasst. In rund 80 Prozent des Landes verfügten die Taliban über ständige Präsenz, erklärte das in London ansässige Institut International Council on Security and Development. Im November 2007 seien sie noch in lediglich 54 Prozent des Landes aktiv gewesen. Vor allem im Norden wurde in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme der Taliban-Aktivitäten verzeichnet.

Zeitung: Beitragssatz bleibt 2010 bei 14,9 Prozent

Berlin (ddp). Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt im kommenden Jahr nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands stabil bei 14,9 Prozent. Allerdings wird es für die Versicherten dennoch teurer, denn sie müssen Anfang des Jahres mit einer Welle von Zusatzbeiträgen rechnen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Pfeiffer, der Tageszeitung «Die Welt» .

Laufzeitverlängerung führt zu einem Drittel mehr Atommüll

Berlin (ddp). Der von Politikern der Union und der FDP geforderte längere Betrieb von Kernkraftwerken würde die Menge von Atommüll massiv erhöhen. Sollten alle in Betrieb befindlichen Meiler acht Jahre länger laufen als geplant, würden dadurch 2960 Tonnen mehr Atommüll in Form von bestrahlten Brennelementen anfallen als wenn alle Reaktoren wie geplant vom Netz gehen. Die Gesamtmenge der durch Abfall anfallenden Radioaktivität würde gegenüber dem Ausstiegsszenario um 28 Prozent steigen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der «Berliner Zeitung» (heute) vorliegt.

Opel: Harte Verhandlungen erwartet

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Bieterwettstreit hat Opel ein Etappenziel erreicht: Der deutsche Autobauer soll künftig dem Zulieferer Magna und russischen Investoren gehören. Der bisherige Mutterkonzern General Motors beschloss die Trennung nach mehr als 80 Jahren. Die IG Metall erwartet harte Verhandlungen mit dem künftigen Mehrheitseigner. Während Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Verkauf als «erfreuliches Signal» begrüßte, kamen aus Reihen der Opposition kritische Töne.

Dienstag, September 15, 2009

SPD will Spekulanten mit neuen Steuern belegen

München (AP) Die SPD-Politiker Steinmeier und Steinbrück wollen sich für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten die Minister der «Süddeutschen Zeitung». Steinbrück sagte, das «Komasaufen» auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das weltweite Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

SPD und Grüne im Saarland reden über Regierung

Saarbrücken (AP) Elf Tage nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. SPD und Grüne zeigten sich nach einem dreistündigen Treffen in der Europäischen Akademie Otzenhausen zuversichtlich, eine gemeinsame Linie zu finden. Die jeweils vierköpfigen Verhandlungsgruppen sprachen unter anderem über Wirtschaft und Bildung. Am Sonntag wollen die Sozialdemokraten mit den Linken ausloten, ob eine rot-rot-grüne Koalition möglich ist. Die Grünen werden allerdings auch von den Christdemokraten unter Ministerpräsident Müller umworben.

CDU und SPD in Thüringen loben Atmosphäre bei Sondierung

Weimar (AP) Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und SPD in Thüringen haben beide Seiten die positive Atmosphäre gelobt. Das vierstündige Treffen sei intensiv, offen und sehr konstruktiv verlaufen, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Diezel. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Matschie. Er sagte, man sei sich nicht überall einig, habe aber das Ziel, auszuloten, wie eine tragfähige und handlungsfähige Regierung zustande kommen könnte. Im Mittelpunkt standen die Themen Bildung und Soziales. Bremen (ddp). Linkspartei-Chef Lafontaine fordert bei der Regierungsbildung in Thüringen ein Einlenken von SPD-Landeschef Matschie. Die SPD müsse die «Regeln des parlamentarischen Systems beachten», sagte er dem «Weser-Kurier».

Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewachsen

Köln (ddp). Trotz des umstrittenen Luftangriffs vom vergangenen Freitag ist die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr gestiegen. Zwar sprechen sich im aktuellen Deutschlandtrend der ARD 57% der Befragten dafür aus, dass die Bundeswehr «sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte». Im Juli waren aber noch 69% dieser Meinung. 37% der Befragten finden, die Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben (+10 Prozentpunkte). Nur vier Prozent der Befragten geben an, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein «entscheidendes Thema» für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl sei.Unterdessen gibt es kaum Veränderungen in der Sonntagsfrage. Die Linke kann gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen ebenfalls auf zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 35 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent.

Montag, September 14, 2009

Mittwoch 16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"

Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden

Am Mittwoch wird der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich in Koblenz sein und zu den Themen Afghanistan und Aufbau des Sozialstaates gmeinsam mit dem Direktkandidaten der Linken Wolfgang Ferner sprechen. Dem Vernehmen nach soll ein weiterer Bundestagsabgeordneter in der Region sein: den können wir ebenso wie die lokalen Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen von der Absurdität der Rente ab 67, der Notendigkeit eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindeslohns SOWIE DER VÖLKERRECHTSWIDRIGKEIT DES KRIEGES IN AFGHANISTAN überzeugen. Die verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr muss sofort beendet werden.

Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
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HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen

Bielefeld (ddp). Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ausgesprochen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt werde, könne er für einen zusätzlichen Nachfrageschub sorgen und so die auch im kommendenJahr noch schwache Konjunktur stützen, sagte Straubhaar der «Neuen Westfälischen» . Zugleich müssten aber im Rahmen einer großen Steuerreform die direkten Steuern gesenkt werden, forderte der Volkswirtschaftler.

Sozialverband fordert Nachbesserung der Rentengarantie

Osnabrück (ddp). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Zusammenhang mit der 2010 wohl greifenden Rentengarantie ein Maßnahmenpaket zur Kaufkraftsicherung der Rentner. Als Sofortmaßnahme müsse die Rentengarantie nachgebessert werden, sagte SoVD-Präsident Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Verzicht auf die drohende Rentenkürzung 2010 dürfe nicht - wie in der Rentengarantie vorgesehen - mit Rentenerhöhungen kommender Jahre verrechnet werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die für die Rentenanpassung entscheidenden durchschnittlichen Bruttoeinkommen im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Experten erwarten deshalb für 2010 rechnerisch eine Rentenkürzung.

Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün aus

Bremen (ddp). Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und des Bundesumweltministeriums Töpfer (CDU) spricht sich für Schwarz-Grün als Koalitionsoption auf Bundesebene aus. «Eine im modernen Sinne konservative Partei muss ökologische Ideen immer mit einbinden», sagte der CDU-Politiker dem «Weser Kurier». Eine solche Zusammenarbeit sei von der gesellschaftlichen Grundidee her sinnvoll. Das zeige die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg.

SPD plant drittes Konjunkturpaket nach der Wahl

Berlin (ddp). Die SPD erwägt, nach der Bundestagswahl ein drittes Konjunkturprogramm aufzulegen. Der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der Sozialdemokraten, Christ, sagte der «Berliner Zeitung», ein solches Paket müsse sich auf die Binnennachfrage konzentrieren. Die Menschen brauchten Kaufkraft, damit sie konsumierten. Nach Einschätzung von Christ, der im Team von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier den Mittelstand vertritt, droht vielen kleineren Unternehmen in diesem Herbst der Konkurs.

Wirtschaft fordert Unternehmenssteuerreform nach Wahl

Düsseldorf (AP) Wichtige Wirtschaftsverbände haben eine schnelle Unternehmenssteuerreform nach der Bundestagswahl gefordert. «Wir werden darauf drängen, dass die notwendigen Nachbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gleich am Anfang der Legislaturperiode angepackt werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Schnappauf, dem «Handelsblatt». Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangten eine zügige Unternehmenssteuerreform. Zentral sei, dass Unternehmen Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Driftmann.

Umfrage: SPD und Linke in Brandenburg fast gleichauf

Potsdam (ddp). Zweieinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und Linke einer Umfrage zufolge fast gleichauf. Demnach kommt die SPD derzeit auf 31 Prozent. Sie verliert im Vergleich zum Mai drei Prozentpunkte, ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» und der RBB-Sendung «Brandenburg aktuell». Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kann den Abstand zu den regierenden Sozialdemokraten mit 28 Prozent weiter verringern.

Sonntag, September 13, 2009

16.9.2009 17 Uhr MdB Alexander Ulrich in Koblenz "Am Plan"

Raus áus Afghanistan! Deutschland muss friedlicher und sozialer werden

Am Mittwoch wird der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich in Koblenz sein und zu den Themen Afghanistan und Aufbau des Sozialstaates gmeinsam mit dem Direktkandidaten der Linken Wolfgang Ferner sprechen. Dem Vernehmen nach soll ein weiterer Bundestagsabgeordneter in der Region sein: den können wir ebenso wie die lokalen Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen von der Absurdität der Rente ab 67, der Notendigkeit eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindeslohns SOWIE DER VÖLKERRECHTSWIDRIGKEIT DES KRIEGES IN AFGHANISTAN überzeugen. Die verfassungswidrige Beteiligung der Bundeswehr muss sofort beendet werden.

Wolfgang Ferner
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Tag des Denkmals - 3 Gebäude in der Eifel und ein Gedenkstein!

Kurze Pause im Wahlkampf. Wie jedes Jahr haben wir den "Tag des Denkmals" genutzt, Häuser und Gebäude, die hervorragend renoviert wurden, anzusehen. Besonderes Event ist die Biermühle in Gransdrof - zwischen Bitburg und Wittlich.
Zwischendurch fiel uns dann ein Gedenkstein auf, dessen Geschichte wir ein wenig aufklären sollten.

Bilder gibt es, wenn Sie dem Link folgen

Städtebund erwartet Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro

Leipzig (ddp). Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch in Milliardenhöhe. «Bei der Gewerbesteuer rechnen wir in den Kommunen mit einem Rückgang von sechs bis sieben Milliarden Euro», sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der «Leipziger Volkszeitung» (heute). Das seien durchschnittlich etwa 14 Prozent pro Kommune. «In der Spitze sind aber auch an besonders betroffenen Standorten Einbrüche von bis zu 40 Prozent realistisch», erklärte Landsberg. Ostdeutsche Städte seien durch die geringere Wirtschaftskraft insgesamt weniger betroffen, als Städte und Gemeinden im Westen.

Deutschland gibt weiter zu wenig für Bildung aus

Erfurt (AP) Deutschland gibt im Vergleich der OECD-Länder nach wie vor zu wenig Geld für Bildung aus. Das berichtet die «Thüringer Allgemeine» unter Berufung auf die OECD-Studie «Bildung auf einen Blick», die heute in Berlin vorgestellt wird. Demnach wenden nur die Türkei, die Slowakei, Spanien und Irland noch weniger für Bildung auf. Während die Spitzenreiter USA, Südkorea und Dänemark einen Anteil von über sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Ausbildung investieren, habe Deutschland 2006 lediglich einen Anteil von 4,8 Prozent erreicht.

Linke wird Matschie nicht zu Thüringens Regierungschef wählen

Frankfurt (Oder) (ddp-lth). Thüringens Linke wird den Chef der Landes-SPD, Matschie, nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das sagte der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gysi, der «Märkischen Oderzeitung». Eine solche Idee sei abwegig, da sie bedeuten würde, dass Wählerstimmen für die SPD mehr wert seien als die für die Linke, betonte Gysi. Auch einen Parteilosen als Kompromisskandidaten zum Regierungschef einer möglichen rot-roten Koalition zu machen, ist laut Gysi nicht denkbar. Er warnte seine Parteifreunde in Thüringen und im Saarland davor, sich auf die Verzögerungstaktik der SPD oder der Grünen einzulassen, die eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl treffen wollten.
Die Vorsitzende der CDU-Verhandlungskommission bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD, Diezel, hat Sozialministerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Sie habe sich mit Lieberknecht darauf verständigt, sagte Diezel gestern der dpa.

Berliner Senat kürzt Zahlung an die S-Bahn

Berlin (dpa) - Chaos im Nahverkehr: Der Berliner Senat wird im September nur fünf Millionen statt der üblichen 20 Millionen Euro an die S-Bahn zahlen. Die übrigen 15 Millionen Euro behalte der Senat wegen des andauernden Chaos bei der Tochter der Deutschen Bahn ein, sagte die Verkehrssenatorin Junge-Reyer der «Berliner Zeitung». «Wer nur ein Viertel des vereinbarten Verkehrs fährt, bekommt die Zahlung entsprechend gekürzt»: Wegen Problemen mit den Bremsen fallen auch morgen wieder drei Viertel der S-Bahnen aus.

Seehofer: FDP fehlt das soziale Gleichgewicht

Passau (ddp). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hat soziale Einschnitte nach der Bundestagswahl ausgeschlossen und in diesen Zusammenhang erneut die FDP angegriffen: «Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Die CSU ist die Schutzmacht der kleinen Leute. …Sozialabbau wird es mit uns nicht geben. Dafür verbürge ich mich mit meinem Namen.»

Raus aus Afghanistan

 

„Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen", Monika Knoche, MdB

 

Direktkandidat der DIE LINKE. im Wahlkreis 200 Koblenz Wolfgang Ferner und Mitglied des Bundestages Monika Knoche diskutierten in der Stadthalle Lahnstein mit interessierten Bürgern über das Konzept der Partei zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Lahnstein 10.9.2009

 

Monika Knoche informierte die Bürger zunächst mit einem Vortrag über die aktuelle Situation der Bevölkerung in Afghanistan. Der Einsatz der Bundeswehr „zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" war für Frau Knoche einer der Gründe – nach 26 Jahren Mitgliedschaft und Bundestagsabgeordnete – die Partei B90/Die Grünen zu verlassen, da man „Krieg nicht mit Terror bekämpfen kann." Viele Zivilorganisationen ziehen sich wieder aus Afghanistan zurück, weil ziviler Aufbau eben nur ohne Krieg möglich ist.

 

In militärischen Dokumenten wurde der Begriff des „asymetrischen Krieges", der die neuen militärischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert darstellen soll, eingeführt. Asymetrisch bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keinen souveränen Staat als gegenüber in dieser Auseinandersetzung gibt.

 

Hierzu wiederholt Wolfgang Ferner die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe „Terror" und „Terrorist" gegeben sind.

 

DIE LINKE. fordert schon lange den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dafür hat sie ein Konzept, die sog. Exit-Strategie, erstellt, dass nicht den kopflosen Abzug der Truppen vorsieht. Vielmehr werden hier Alternativen aufgezeigt, wie man die Bevölkerung wirklich beim Aufbau des Landes unterstützen kann. Hierzu bedarf es zivilen Helfern, die zusammen mit regionalen Kräften Entwicklungshilfe betreiben.

 

Prekär ist vor allen Dingen die heutige Lage der Frauen in Afghanistan. Seit Beginn militärischen Interventionen haben Frauenhandel und häusliche Gewalt verstärkt zugenommen. Junge Frauen werden im wahrsten Sinne des Wortes verkauft, um die Familie zu ernähren. Auch ist es eine Tatsache, dass Männer, die selbst Gewalt ausgesetzt werden, diese in Form von Körperverletzung oder gar Vergewaltigung an schwächere weitergeben – in diesem Fall an ihre Frauen. Jede zweite Witwe in Afghanistan begeht Selbstmord, weil sie keinerlei soziale Absicherung hat. Dies obwohl die Partei B90/Die Grünen den Militäreinsatz mit dem Argument beworben hatte „die Frauen zu befreien."

 

Wolfgang Ferner zieht im Anschluss daran die Verbindung zur Gewalt in einigen afrikanischen Staaten. Gemeinsam haben alle diese Auseinandersetzungen die Frage danach, wer die Macht – und damit den Profit – über die Rohstoffe, über die diese Länder verfügen, hat.

 

Weiterhin wiederholt er die Feststellung, dass laut Strafgesetzbuch noch keine Definitionen für die Begriffe „Terror" und „Terrorist" gegeben sind.

 

Leonie Berner

 

 

 

 

Luc Jochimsen zu dem Vorfall

von ihrer Webseite - dort ist auch eine Kopie des Briefes an Minister Jung:
Von den Feldjägern der Polizei übergeben
09. September 2009
Meldung vom 2009-09-09 14:31:00Schal erregt Anstoß – Linke der Polizei überstellt
“Berlin (dpa) – Die Linke-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ist beim Festakt für das neue Ehrenmal der Bundeswehr an die Polizei überstellt worden, weil sie einen Schal mit der aufschrift ‘Nun erst recht. Raus aus dem Krieg.’ trug.”
TAGEBUCH
Unmittelbar nach der Einweihungszeremonie wurde ich von einem Offizier angehalten, der mir ausdrücklich seinen Namen nicht nannte. Er nahm Anstoß an meinem Schal mit dem Schriftzug „NUN ERST RECHT – RAUS AUS DEM KRIEG“. Der Offizier forderte mich auf, den Schal abzunehmen. „Er passe nicht hierher“.
Als ich mich weigerte, forderte er mich auf, das Gelände des Bendlerblocks zu verlassen. Als ich dies ebenfalls verweigerte, ließ er mich – auch unter körperlichem Einsatz – von zwei Soldatinnen über den Platz zum Ausgang führen. Dort überstellte er mich der Polizei.
Die Polizisten nahmen meine Personalien auf und fragten die Feldjäger, ob es eine Strafanzeige gäbe. Dies musste telefonisch in Erfahrung gebracht werden. Nach ungefähr 20 Minuten wurden mir meine Papiere zurückgegeben und ich von der Polizei „entlassen“.
Auch auf n-tv.de kann man sich über den Vorfall informieren, unter der Überschrift: “Raus aus dem Krieg”-Schal getragen – Feldjäger ergreifen Abgeordnete.
In einem Brief an den Verteidigungsminister bitte ich um Aufklärung dieses Vorgangs. Hier der Brief

Samstag, September 12, 2009

Nach besuch in Koblenz Abgeordnete abgeführt

Die Bundeswehr hat am Dienstagabend nach der Einweihung des »Ehrenmals« für gefallene Soldaten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Luc Jochimsen unter Anwendung körperlicher Gewalt abgeführt. Sie wurde des Geländes am Berliner Bendlerblock verwiesen, weil sie einen weißen Schal mit der Aufschrift trug: »Jetzt erst recht, raus aus dem Krieg!« »Ich hatte eine offizielle Einladung zu der Feier«, erläuterte Jochimsen am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Aber weil ich nicht stumme Staffage sein wollte, hatte ich mir dieses Halstuch angelegt. Schon beim Hereingehen stellte ich allerdings fest, daß mich viele der Anwesenden giftig anschauten.« Begrüßt wurde sie von dem als Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekannten CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der sie bat, neben ihm in der ersten Stuhlreihe Platz zu nehmen. »Als ich mir nach den Reden das Ehrenmal etwas näher anschauen wollte, baute sich plötzlich ein Offizier vor mir auf«, erinnert sich Jochimsen. »Er forderte mich auf, den Schal abzunehmen und wegzustecken, ließ sich nicht durch meinen Abgeordneten-Ausweis beeindrucken. Er weigerte sich auch, mir seinen Namen zu nennen.« Da er das Hausrecht ausübe, müsse sie das Gelände verlassen. »Ich habe ihm aber gesagt, daß ich nicht daran dächte.« Der Offizier rief daraufhin zwei Soldatinnen hinzu, um Jochimsen abführen zu lassen. »Die waren sehr rüde, haben mich sogar geschubst. Schließlich wurde ich über den Platz eskortiert und vor dem Eingang zum Bendlerblock der Polizei übergeben.« Die allerdings wußte mit dem Vorgang wohl nichts anzufangen und ließ die Parlamentarierin wieder frei. Jochimsen hat nach eigenen Worten jetzt in einem Brief Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, den Zwischenfall aufzuklären. Eine Kopie des Schreibens sei auch an den Bundestagspräsidenten gegangen, sagte sie. Möglicherweise werde auch der Ältestenrat des Bundestages eingeschaltet.

Donnerstag, September 10, 2009

Sofort! RAUS AUS AFGHANISTAN

Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle

MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein. Hinter der Forderung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan steht mehr: es ist ein Prinzip linker Politik, dass Deutsche Truppen sosort aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen sind. Nicht nur die Vorfälle der letzten Woche und das Verhalten der Regierungspolitiker steht zur Diskussion - die Rolle der Bundeswehr überhaupt!

 

Wolfgang Ferner
Hauptstr. 10
54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010
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NATO: Kompetenz überschritten

München (ddp). Der Befehl zur Bombardierung von zwei durch die Taliban entführten Tanklastern in Afghanistan war der NATO zufolge offenbar eine Fehlentscheidung. Der deutsche Oberst habe seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt, ergebe sich aus dem vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem Angriff bei Kundus, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (heute) unter Berufung auf hochrangige NATO-Kreise. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fordert von der Union einen offenen Umgang mit dem Thema Afghanistan im Wahlkampf. «Wir müssen im Wahlkampf über die Dinge reden, die die Leute beschäftigen», sagte Merkel nach Informationen der «Rheinischen Post».

General Motors informiert heute über Entscheidung

Detroit (dpa) - Die 25.000 Opel-Mitarbeiter in Deutschland müssen sich weiter gedulden: Der Mutterkonzern General Motors will erst heute über das Ergebnis der Sitzung des GM-Verwaltungsrates informieren. Auch die Bundesregierung werde erst heute Mittag deutscher Zeit informiert. Der Verwaltungsrat beriet am Abend am GM-Sitz in Detroit über die Konzernstrategie und die Zukunft von Opel. Nach dem monatelangen Tauziehen um Opel mehren sich jedoch die Hinweise, dass der angeschlagene Autobauer doch beim US-Mutterkonzern GM bleiben könnte.

Regierungsstreit über Gorleben

(ard/ddp) - Zwischen dem Kanzleramt und dem Umweltministerium ist ein Streit über das Atomlager Gorleben ausgebrochen. Kanzleramtsminister de Maiziere warf Umweltminister Gabriel "unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen vor". Hintergrund ist der Verdacht Gabriels, die Regierung Kohl könnte 1983 ein zentrales Gorleben-Gutachten maßgeblich beeinflusst haben. Ungeachtet dieser Enthüllungen über das geplante Endlager hält das Bundeskanzleramt an der Erkundung des Salzstocks fest. Es gebe bis heute keinen geologischen Befund, der gegen seine Eignung als Endlager spreche, heißt es in einem Brief von Kanzleramtschef de Maizière an Gabriel (SPD), wie die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» heute berichten.

Bayern will NPD verbieten lassen

München (ddp). Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Herrmann in der «Süddeutschen Zeitung» (heute) an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält.

Merkel will über Anhebung der 400-Euro-Job-Grenze nachdenken

Köln (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hält eine Anhebung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte von monatlich 400 Euro für nachdenkenswert. Merkel bezeichnete in der ARD-«Wahlarena» den Gedanken «interessant», die Einkommen für sogenannte Minijobs an die Inflationsrate oder die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. «Ich verspreche Ihnen, ich denke darüber nach», versicherte Merkel der Fragerin. Im Unions-Wahlprogramm stehe dazu nichts, sie nehme den Hinweis aber als Anregung auf und halte dies nicht für «unmachbar».

Kohl-Regierung schönte Gutachten zu Gorleben

München (AP) Die Bundesregierung unter Kohl hat nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Demnach drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter Riesenhuber (CDU) und Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben. Unterdessen berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung», nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund habe in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren wollen. Demnach verwies die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf «Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle».

Merkel will strengere Regeln für Banken

Wittenberg (AP) Bundeskanzlerin Merkel hat sich für strengere Regeln auf den internationalen Finanzmärkten ausgesprochen. «Die Krise, die wir derzeit erleben, ist von Finanzmenschen gemacht, die vom Verkauf von Dingen gelebt haben, die keiner verstanden hat», sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Wittenberg. Deshalb brauchten die internationalen Banken einheitliche Regeln, damit sie nicht tun und lassen könnten, was sie wollten. Banken dürften nicht so groß werden, dass sie ganze Staaten erpressen könnten, erklärte Merkel. Auch dürften Bonuszahlungen an Banker nicht ins Unermessliche gehen.

Prof. Herbert Schui in Koblenz

Erste Bilder vom Vortrag und der Diskussion - Videos demnächst auf youtube

Mittwoch, September 09, 2009

RAUS AUS AFGHANISTAN

Lahnstein, Donnerstag 10.9.2009, 19:00 Uhr Stadthalle

MdB Monika Knoche, Die Linke, zu Gast in Lahnstein.

KO, heute; 19:30 Uhr Circus Maximus, Stegemannstr.

 

WEGE AUS DER  KRISE

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB,  stellt die Position der Linken zur Wirtschaftskrise dar. Linke Wirtschaftspolitik zeigt Wege auf, wie die Zukunft gestalter werden kann.

Wolfgang Ferner
Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019

 

 

 

London und Paris wollen Klarheit über Luftangriff in Afghanistan

Paris (AP) Die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt über den von der Bundeswehr angeordneten NATO-Luftangriff in Afghanistan geäußert, bei dem auch Zivilisten getötet worden sein sollen. Der britische Außenminister Miliband und sein französischer Kollege Kouchner sprachen sich bei einem Treffen in Paris für umfassende Ermittlungen aus. Vier Tage nach der umstrittenen Militäraktion hatte die von der NATO geführte internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF am Dienstag erstmals eingeräumt, dass es dabei zivile Opfer gab. Begleitet von scharfen Attacken der Opposition versprach Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag eine «lückenlose Aufklärung».

GM heizt Nervenkrieg um Opel an

Detroit (dpa) - Das Schicksal von Opel ist weiter offen. Der bisherige US-Mutterkonzern General Motors hat auch nach erneuten Spitzenberatungen bisher keine Entscheidung zur Zukunft des angeschlagenen deutschen Autobauers bekannt gegeben. Der Nervenkrieg geht heute in eine neue Runde, wenn der GM-Verwaltungsrat sein Treffen am Konzernsitz in Detroit fortsetzt. Die Bundesregierung dringt auf eine Entscheidung. Die deutsche Hoffnung auf einen Zuschlag für den Wunschkandidaten Magna ist aber massiv geschwunden.

Linke und SPD sondieren Koalition mit Grünen

Vogel empfiehlt Lieberknecht als Ministerpräsidentin
Weimar (dpa) - Im thüringischen Machtpoker gehen heute die rot- roten Sondierungen weiter. Zu diesem zweiten Treffen sind erstmals auch die Grünen eingeladen. Diese gehen jedoch mit Skepsis in die Gespräche.München (ddp). Thüringens Ex-Ministerpräsident Vogel setzt sich dafür ein, dass Sozialministerin Lieberknecht (beide CDU) neue Ministerpräsidentin wird. Vogel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (heute), Lieberknecht habe die notwendige Eignung für das Amt der Regierungschefin. Althaus hätte seiner Rücktrittserklärung hinzufügen müssen, dass er geschäftsführend im Amt bleiben wolle. Vogel betonte: «Für das Land ist es das Beste, wenn CDU und SPD eine Zusammenarbeit vereinbaren.»

Aigner fordert von EU Stopp der Milchquoten-Erhöhung

Passau (ddp). Bundesagrarministerin Aigner (CSU) fordert einen Verzicht auf die in der EU geplanten Milchquotenerhöhungen. Es müsse gehandelt werden, sagte die CSU-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». Das zeitlich befristete Aussetzen der Quotenanhebung habe für den Markt eine kurzfristige Bremswirkung. Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel an diesem Montag will Aigner einen Vorschlag der EU-Kommission verlangen, «der vorübergehend das Einfrieren der anstehenden Erhöhungen der Milchquoten auf europäischer Ebene vorsieht».

Schmoldt fordert neue Investivlohn-Förderung

Düsseldorf (ddp). Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat eine neue staatliche Förderung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen gefordert, die speziell bei insolventen Unternehmen greifen soll. Für den Erwerb von Mitarbeiter-Kapitalanteilen «sollte künftig im Insolvenzfall ein Freibetrag von einmalig beispielsweise 15.000 Euro gelten», sagte IG-BCE-Chef Schmoldt dem «Handelsblatt». Auf diese Weise könnten sich betroffene Arbeitnehmer zumindest die Chance auf eine Gegenleistung sichern, wenn sie eine Sanierung des Unternehmens durch Lohnverzicht unterstützen, erläuterte Schmoldt.

Dienstag, September 08, 2009

Luc Jochimsen am 7.9.2009 in ´Koblenz

Im Wahlkampf war Luc Jochimsen in Koblenz; wir hatten eine interessante Diskussion über Positionen der Linken, die Arbeit im Parlament, die Erfahrung als Journalistin.

9.9.2009; 19:30 Uhr Circus Maximus, Stegemannstr. Koblenz

WEGE AUS DER KRISE

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB, stellt die Position der Linken zur Wirtschaftskrise dar. Linke Wirtschaftspolitik zeigt Wege auf, wie die Zukunft gestaltet werden kann.


Merkel gibt Regierungserklärung zu Afghanistan ab

Berlin (AP) Zum Bombardement gekaperter Tanklastzüge in Afghanistan mit Dutzenden Toten nimmt Bundeskanzlerin Merkel heute (11.00 Uhr) im Bundestag Stellung. Merkel gibt auf Drängen der Opposition eine Regierungserklärung zur Afghanistanpolitik und den Angriffen ab, die die Bundeswehr angefordert hatte. Am Montagabend stärkte sie der Bundeswehr demonstrativ den Rücken. Verteidigungsminister Jung schließt zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan nicht mehr aus, denkt aber nicht an Rücktritt.
Die Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause ist eigentlich anberaumt, um die Begleitgesetze für den EU-Reformvertrag von Lissabon zu verabschieden. Die Begleitgesetze, die dem Bundestag in ihrer neuen Fassung mehr Mitsprache einräumen, sind von Regierung und Opposition gemeinsam überarbeitet worden. Lediglich die Linkspartei will dagegen stimmen. Der Bundestag berät außerdem über ein Gesetz, mit dem «Kriegsverräter»-Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben werden.

Deutschland blitzt in EU erneut mit Milchforderungen ab

(afp) - Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach Schritten zum Stopp des Milchpreisverfalls bei der EU erneut abgeblitzt. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) zeigte sich nach dem Agrarrat in Brüssel tief enttäuscht über die Haltung der Kommission, die weitere Schritte gegen die Milchkrise abgelehnt habe. "Gescheitert ist letztendlich auch die Europäische Union", sagte Aigner. Nach Angaben Aigners sprachen sich bei den Brüsseler Beratungen insgesamt sechs der 27 Mitgliedstaaten für ein Aussetzen der schrittweisen Milchquoten-Erhöhung aus, wie sie Berlin und Paris gefordert hatten.

Bundesregierung plant angeblich Rückzug aus Afghanistan ab 2015

Hannover (ddp). Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht einen schrittweisen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan von 2015 an. Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (heute) unter Berufung auf Regierungkreise in Berlin schreibt, muss bis 2015 in Afghanistan eine «selbsttragende Sicherheit» hergestellt werden. Am Wochenende hatte bereits Altkanzler Schröder (SPD) den Termin 2015 ins Gespräch gebracht. Einen sofortigen Rückzug lehnt die Bundesregierung weiterhin entschieden ab.

Steinmeier: Werden keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden

Hannover (ddp). Deutschland will keine weiteren Truppen nach Afghanistan entsenden. Das sagte Bundesaußenminister Steinmeier der «Neuen Presse» aus Hannover. «Mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan haben wir die Zahl unserer Truppen ja gerade erst auf jetzt auf 4500 erhöht. Wir haben aber nicht geplant, weitere Truppen zu entsenden», sagte Steinmeier der Zeitung. Aus den USA waren in jüngster Zeit Begehrlichkeiten signalisiert worden, die ISAF-Truppen am Hindukusch aufzustocken.

Scholz will Daten von Arbeitnehmer besser schützen

München (ddp). Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom und Lidl will Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) Beschäftigte besser schützen. An diesem Freitag legt er nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor. Danach sollen Betriebe künftig einen unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz der Mitarbeiter erhalten. In dem Gesetzesentwurf des Arbeitsministers sind enge Grenzen für die Videoüberwachung und das Überwachen von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz vorgesehen.

Sommer fordert von neuer Bundesregierung Rücknahme der Rente mit 67

(ddp). Vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung erwartet DGB-Chef Sommer die Rücknahme der Rente mit 67. Es müssten flexible Regelungen geschaffen werden, damit für alle Arbeitnehmer Altersarmut vermieden werde, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Zeitung «Neue Westfälische». Eine Wahlempfehlung für eine Partei oder eine Koalition lehnte Sommer ab. Die Gewerkschaften ließen sich nicht parteipolitisch vereinnahmen. Eine schwarz-gelbe Koalition sei aber nicht gut für das Land und nicht für die Arbeitnehmer.

Große Koalition würde keine Stabilität mehr garantieren

Berlin (AP) Eine Neuauflage der Großen Koalition würde nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Stabilität mehr garantieren. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne. «Das würde mit der SPD nicht mehr möglich sein», sagte Merkel der «WAZ». Die SPD stünde «ständig unter dem Druck der Linken».

Montag, September 07, 2009

Veranstaltung mit Luc Jochimsen Heute!

Luc Jochimsen ist heute zu Gast in Koblenz. Um 18:30 spricht sie in der Altdeutschen Bierstube, Moselweißstr. 30a zu den Möglichkeiten linker Politik in der Opposition.

Wir fruen uns auf IHren Besuch!

Wolfgang Ferner
Josef-Görres-Platz 2

56068 Koblenz

Tel.: 06551-5500010
Fax: 06551-5500019

 

 

 

Gysi droht mit Ende der rot-roten Verhandlungen in Erfurt

Hannover (ddp). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gysi, droht mit der vorzeitigen Beendigung der rot-roten Sondierungsgespräche in Thüringen. Er habe seinen Genossen in Erfurt deutlich gesagt, «verhandelt, solange ihr glaubt, dass die SPD es ernst mit euch meint», sagte Gysi der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (heute) und fügte hinzu: «Aber wenn ihr glaubt, veralbert zu werden, dann macht das deutlich und zieht einen Schlussstrich.» Gysi sagte, er habe den Eindruck, dass ein CDU/SPD-Bündnis für den SPD-Spitzenkandidaten Matschie «vermutlich der bequemere Weg» sei. Dies bedeute aber für die SPD «an der Seite der CDU dahinzusiechen».

Merkel kündigt Initiative für neue Afghanistan-Konferenz an

Berlin (AP) Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben gemeinsam die Initiative für eine neue Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr ergriffen. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Sonntag vor einem Abendessen mit dem britischen Premier Brown im Kanzleramt, Ziel der Konferenz sei es zu klären, welche Fortschritte es in dem Land gebe. Überprüft werden sollten Konzepte für die Stabilität und die Sicherheit, die Regierungsführung und den Rechtsstaat in Afghanistan. Merkel sagte auf die Frage, ob innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu rechnen sei: «Wir müssen die Frage des Abzugs international gemeinsam planen.»

Jung wehrt sich gegen Kritik

(ard) - Der in die Kritik geratene Verteidigungsminister Jung hat sich hinter die Entscheidung des Bundeswehr-Kommandanten gestellt, der den Angriff auf die Tanklastzüge in Afghanistan befehligt hatte. In der ARD sagte Jung, es sollte jetzt "alles getan werden, was die Aufklärung betrifft". Zudem müssten Gefahren von den Soldaten abgewendet werden. Kanzlerin Merkel stellte sich hinter Jung. Der Minister habe "deutlich gemacht, dass die Soldaten unser aller Unterstützung brauchen", so Merkel. Nach Angaben von RTL erklärte Jung weiter, wenn es «zivile Verletzte oder Opfer» gegeben habe, würde dies das Bedauern der Bundesregierung auslösen. Die Grünen verlangten am Wochenende für Dienstag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Sondersitzungen von Ausschüssen. Die Linksfraktion erklärte, sie wolle für Dienstag eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Linke ruft für Dienstag zu einer Antikriegs-Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Noch immer ist unklar, wie viele Menschen bei dem NATO-Luftangriff in Afghanistan getötet wurden. Die "Washington Post" berichtet, dass es 125 Tote gab, unter ihnen auch viele Zivilisten.

DeutschlandTrend: SPD macht keinen Boden gut / Linke +1

Köln (ddp). Drei Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich einer Umfrage zufolge weiterhin kein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD ab. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 23%. Die Union verharrt bei 35%. Die Linke legt um einen Punkt auf 11% zu, die FDP verliert einen Punkt auf 14%. Die Grünen würden derzeit unverändert 13% wählen. Für Union und FDP würden es damit zu einer Mehrheit im Bundestag reichen. Nur 32% der Deutschen sind für eine Fortsetzung der großen Koalition nach dem 27. September. 62% wollen einen Regierungswechsel. 53% fänden es gut, wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre, das sind nach ARD-Angaben aber fünf Prozentpunkte weniger als Anfang August. 56% der Deutschen sind der Ansicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Linken im Bund grundsätzlich ausschließen sollte. 39% finden dagegen, die SPD sollte Rot-Rot nach der Bundestagswahl ernsthaft prüfen.

Ramelow lässt Ministerpräsidentenfrage offen

(ddp). Die Linke pocht nach den Worten von Bundestagsfraktions-Chef Gysi im Thüringer Koalitionspoker auf ihr Vorschlagsrecht für den künftigen Ministerpräsidenten. Alles andere würde im Falle einer rot-roten Koalition den Wählerwillen «verfälschen», sagte Gysi. «Deshalb garantiere ich Ihnen, wir können und wir werden uns darauf nicht einlassen.» Im Falle einer rot-roten Koalition könnten beide Parteien 80 Prozent ihrer Wahlversprechen durchsetzen. Allerdings könnte SPD-Spitzenkandidat Matschie nach dem Rückstritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) «verführt sein», eine große Koalition einzugehen, räumte Gysi ein.
Halle (AP) Ramelow besteht nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einem rot-roten Regierungsbündnis. MDR INFO sagte er, dass die Linke ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD gehe. Seine Partei halte sich an die Regel, dass der Stärkere einlade und dass der Stärkere vorschlage. Erst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere. «Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt».
(afp) - Nach Althaus´ Rücktritt hat Bundeskanzlerin Merkel die Landes-SPD zu Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. SPD-Landeschef Matschie ließ offen, ob er eine Koalition mit der CDU oder den Linken eingehen will. Die Sondierungsgespräche sollen heute beginnen.

Krankenkassen schließen Zusatzbeiträge trotz Überschüssen nicht aus

Frankfurt/Main (ddp). Die Krankenkassen sehen nach wie vor das Risiko flächendeckender Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte. Jüngste Erfolgsmeldungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) über eine erfreuliche Finanzentwicklung der Kassen seien verfrüht, sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Pfeiffer, der «Frankfurter Rundschau». Da sich jedoch üblicherweise die allgemeinen wirtschaftlichen Probleme erst zeitversetzt in den Sozialsystemen niederschlügen, könne «von einer grundlegenden Entwarnung leider noch keine Rede sein».

"Zeit": Banken nutzen Steueroasen

(ard) - Deutsche Banken sind offenbar tief in das Geschäft mit Steueroasen verstrickt. Die Kundenbeziehungen der Kreditinstitute reichen über Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz zu mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in nahezu alle Steuerparadiesen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Das Blatt beruft sich auf Papiere des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium schätzt demnach, dass dem Staat durch Steuerflucht Schaden in Milliarden-Höhe entsteht.

Steinmeier: Bundestagswahl wichtige Richtungsentscheidung

Kiel (ddp). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sieht die Bundestagswahl als wichtige Richtungsentscheidung. Es gehe am 27. September um die Orientierung von Politik für das nächste Jahrzehnt, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Wahlkampfkundgebung in Kiel. Die SPD stehe dabei für die Wahrung der sozialen Balance. Die Krise sei durch die «Generation Ellbogen» und «Generation Bonus» entstanden. Union und FDP warf er vor, an diesem Kurs festhalten zu wollen. Dies sei jedoch der falsche Weg. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat ihr Bekenntnis zu einem schwarz-gelben Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl bekräftigt.

Geißler hält Schwarz-Gelb für «chancenlos» und «schlechte Lösung»

München (ddp). Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hält eine mögliche Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl für «chancenlos». Ein schwarz-gelbes Bündnis sei eine «schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode», sagte Geißler dem «Münchner Merkur». «Manche glauben, sie könnten jetzt gerade so weitermachen wie vor der Krise», kritisierte er. Das gelte auch für die FDP. «Da ist mir wohler, wir haben eine große Koalition, die sich zum Wohle des Landes zusammenrauft, statt das Ganze im parteipolitischen Streit untergehen zu lassen».

Koalitionsentscheidungen im Saarland erst nach Bundestagswahl

Saarbrücken (AP) Die saarländischen Grünen wollen die Basis bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners einbinden. Die Grundsatzentscheidung soll dann erst nach den Bundestagswahlen fallen. Der Landesvorstand beschloss in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten. Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen.
(ard) - Die Linkspartei im Saarland hat Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen genannt. Es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben, betonte deren Landesvorsitzender Linsler. Eine gemeinsame Landesregierung dürfe zudem keine Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und keine Sozialleistungen kürzen. SPD und Linkspartei wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis führen.

Samstag, September 05, 2009

Guttenberg: GM wird sich vor der Wahl zu Opel äußern

Hamburg (dpa) - Wirtschaftsminister zu Guttenberg rechnet noch vor der Bundestagswahl zumindest mit einer Äußerung des US-Konzerns General Motors zum weiteren Vorgehen bei Opel. Ob das dann schon eine Entscheidung sei, sei die andere Frage, sagte Guttenberg am Abend in Hamburg. Die Amerikaner lehnen den von der Bundesregierung favorisierten Bieter Magna mit russischen Partnern bislang ab. GM bevorzugt den belgischen Finanzinvestor RHJI. Nicht ausgeschlossen ist außerdem, dass GM Opel behalten will.

Verfassungsschutz arbeitete offenbar eng mit RAF-Terroristin zusammen

(ddp). Die Zusammenarbeit zwischen der früheren RAF-Terroristin Becker und dem Bundesamt für Verfassungsschutz war möglicherweise enger als bisher bekannt. Wie die «Bild»-Zeitung) unter Hinweis auf Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Referatsleiters Ridder berichtet, hat sich Becker «in einer persönlich und gesundheitlich schwierigen Situation» an den Geheimdienst gewandt. Becker, die dem Verfassungsschutz Hinweise zur Festnahme der Terroristen Mohnhaupt und Klar gegeben haben soll, informierte die Agenten auch über Sprengvorrichtungen der RAF. Als Gegenleistung soll Becker mehr als 100 000 Mark vom Verfassungsschutz erhalten haben.

Merkel will Gorleben «ergebnisoffen» prüfen

(ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schließt eine Endlagerung von Atommüll an anderer Stelle als in Gorleben nicht aus. In der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» forderte sie eine «ergebnisoffene» Untersuchung des Salzstocks, fügte aber hinzu: «Wenn sich Gorleben dann nicht als geeignet erweisen würde, müsste man natürlich neu nachdenken.» Zugleich verschärfte Merkel den Ton in der Atomdebatte und warf Umweltminister Gabriel (SPD) vor, das geplante Atommüllendlager für den Wahlkampf zu missbrauchen. Gabriel hatte ein Endlager Gorleben kürzlich für «tot» erklärt.

Kabinett berät über Kinderschutz und nachwachsende Rohstoffe

(ddp). Das Bundeskabinett berät über den Kinderschutz in Deutschland. Familien- und Justizministerium ziehen dabei Bilanz über die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen. Dazu gehört etwa, dass Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden und Familiengerichte früher zum Schutz von Kindern eingreifen können. Nicht umgesetzt wurde das geplante Kinderschutzgesetz, da sich Union und SPD nicht einigen konnten. Ferner befasst sich die Ministerrunde mit einem Aktionsplan zur verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe.

Donnerstag, September 03, 2009

Buback-Geheimakten: Druck auf Schäuble wächst

(ddp). Der Druck aus der großen Koalition auf Bundesinnenminister Schäuble (CDU) wächst, die Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback kurzfristig freizugeben. Der SPD-Innenexperte Edathy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute), Öffentlichkeit und Angehörige des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts hätten Anspruch darauf, dass die Akten des Verfassungsschutzes vollständig auf den Tisch kommen. Er sehe keinen triftigen Grund, die Erkenntnisse des Geheimdienstes Jahrzehnte nach der Tat weiter unter Verschluss zu halten.

Mittwoch, September 02, 2009

Interview mit Katja Kipping

Während ihrer Wahlkampf - Tour durch Rheinland-Pfalz gab Katja Kipping dem Direktkandidaten des WK 200 ein Interview - zu Mindeslohn, sozialer Verantwortung, bedingungsloses Grundeinkommen und der Position der Linken.

Wohl letzter Tag für Abwrackprämie

Eschborn (dpa) - Die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird heute wahrscheinlich zu Ende gehen. Am späten Abend war nach Angaben des zuständigen Bundesamtes nur noch Geld für rund 4800 Anträge im Fördertopf. Gestern hatte es noch einmal einen Ansturm auf die Prämie gegeben. Am Montagnachmittag konnten noch fast 38 000 Anträge gestellt werden. Insgesamt standen seit Januar fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Abwrackprämie wird trotz Forderungen aus Industrie und Verbänden nicht verlängert.

Ramelow fordert SPD zu Verhandlungen auf Augenhöhe auf

Erfurt (ddp-lth). Linke-Spitzenkandidat Ramelow hat die SPD erneut zu Verhandlungen auf Augenhöhe aufgerufen. «Es gibt keine Vorbedingungen von uns und wir erwarten im Gegenzug, dass die SPD keinerlei Vorbedingungen an uns stellen wird», sagte Ramelow vor der Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Erfurt. Im Vordergrund der Sondierungsgespräche müssten politische Inhalte stehen. «Am Schluss wird erst über Personal geredet», betonte Ramelow. Von der SPD erwarte er eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl.SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat im Thüringer Machtkampf nach der Landtagswahl SPD-Landeschef Matschie den Rücken gestärkt. Matschies Haltung, als drittstärkste politische Kraft Anspruch auf den Posten des Regierungschefs anzumelden, sei «vielleicht ungewöhnlich», sagte Steinmeier in einem gemeinsamen Interview mit der «Freien Presse» und der «Rheinpfalz» (heute).

Saarländische Linke wollen mit SPD und Grünen sprechen

Saarbrücken (AP) Die Linkspartei im Saarland will nach eigenem Bekunden ohne Vorbehalte mit SPD und Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln. Auch beim Reizthema Bergbau deutete Landeschef Linsler eine gewisse Beweglichkeit an. Der Landesvorstand billigte einstimmig die Aufnahme von Gesprächen, erklärte Linsler nach der Sitzung. Allerdings gebe es noch keine offiziellen Kontakte, sondern nur mehrere Telefonate mit SPD-Landeschef Maas. Linsler rechnet aber nach eigen Worten damit, dass Ende der Woche die Sondierungsgespräche beginnen. Außer ihm werden der Bundestagsabgeordnete Lafontaine und voraussichtlich der Wirtschaftsprofessor Bierbaum verhandeln.

Sozialverband VdK fordert Änderungen beim Rentenrecht

Erfurt (AP) Angesichts steigender staatlicher Ausgaben für Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Mascher, vor wachsender Altersarmut gewarnt und Änderungen im Rentenrecht gefordert. «Die Empfängerzahl bei der Grundsicherung nimmt mit einer ungeheuren Dynamik zu», sagte Mascher der «Thüringer Allgemeinen». Um wachsender Altersarmut entgegenzuwirken müsse darum das Rentenrecht geändert werden: «Bei Niedriglohnbeziehern müssen die Beiträge für die Rente höher bewertet werden», sagte sie.

FDP fordert weiter Allparteientreffen statt Fernsehduell

Frankfurt/Main (AP) FDP-Generalsekretär Niebel hat dem ZDF ein Allparteientreffen anstelle des Fernsehduells von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinmeier am 13. September vorgeschlagen. Seine Partei betrachte es als «Kern der Informationspflicht öffentlich-rechtlicher Sender, die kritische Hinterfragung der Bilanz einer Legislaturperiode medial abzubilden», heißt es in einem Brief an ZDF-Chefredakteur Brender, aus dem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitiert. Auch die übrigen Spitzenkandidaten sollten deshalb teilnehmen dürfen. Ein Kanzler-Duell, das «faktisch ein Selbstgespräch der Regierungschefin und ihres Stellvertreters ohne jede Beteiligung der Opposition» wäre, sei „äußerst bedenklich“.

Gewerkschaften misstrauen Merkels schwarz-gelbem Kurs

Berlin (ddp). Vor dem heutigen Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) befürchten die Gewerkschaften nach einem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb den massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten. Im Falle von Schwarz-Gelb werde der Druck, etwa beim Kündigungsschutz, zunehmen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Möllenberg, der «Berliner Zeitung» vor einem Treffen Merkels mit Gewerkschaftsvorsitzenden heute in Berlin. «Ich bin skeptisch, ob unter dieser Konstellation Frau Merkel bei ihrer Ankündigung bleibt, den Kündigungsschutz nicht anzutasten.» Entsprechende Forderungen hatten die Wirtschaftsverbände erhoben.