Donnerstag, September 24, 2009

Politiker kündigen Zumutungen an

(ard) - Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Finanzminister Steinbrück sagte in der ARD-Sendung Anne Will, angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite hinaus". Es werde vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen im Frühjahr 2010 garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Dies sei allein wegen der Aufstellung des Haushaltes 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung nötig. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte, in den kommenden Jahre müsse gespart "und manches Liebgewonnene" geprüft werden. Konkrete Maßnahmen nannten beide jedoch nicht.

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