Mittwoch, September 30, 2009

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

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