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Mittwoch, September 30, 2009

Streit über Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat sich der CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). Man müsse sich «genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern». Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union aber eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, sagte der «Berliner Zeitung», die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Besorgt äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte der «Thüringer Allgemeinen» (heute): «Manche Wirtschaftsverbände sehen offenbar in der FDP einen Garant für die Lockerung des Kündigungsschutzes.»

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