Dienstag, Oktober 20, 2009

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen haben Zweifel angemeldet, ob die rein prozentuale Berechnung dieser Bezüge vom Regelsatz der Erwachsenen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher legten sie entsprechende Verfahren Karlsruhe zur Entscheidung vor. Nach geltendem Recht bekommen Kinder von Langzeitarbeitslosen je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Regelsätze von Erwachsenen. In den zur Verhandlung kommenden Fällen wurden aber kaum mehr als 50 Euro ausgezahlt, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II das Kindergeld verrechnet wird. Es ist das erste Mal seit Einführung der Arbeitsmarktreform, dass sich das höchste deutsche Gericht selbst mit Hartz IV beschäftigt. Mit einem Urteil wird frühestens zum Jahresende, wahrscheinlich aber erst Anfang 2010 gerechnet.

Gebäudereiniger beginnen mit Streikmaßnahmen

Berlin (AP) Unter dem Motto «Schmutziger Herbst» fiel heute (06.00 Uhr) der Startschuss für den ersten bundesweiten Streik der Gebäudereiniger. Zum Auftakt wollen zunächst Reinigungskräfte in Berlin die Arbeit niederlegen, teilte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Von dem Tarifstreit sind 860.000 Beschäftigte der Branche betroffen. Die Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn. Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag demnach bei 1,8 Prozent im Westen und 2,1 Prozent im Osten. Die Gewerkschaft verlangt außerdem eine stufenweise Anpassung der Ost- an die Westlöhne und eine zusätzliche Altersvorsorge.

Versandhaus Quelle soll abgewickelt werden

Frankfurt/Main (AP) Das Traditionsversandhaus Quelle wird abgewickelt. Die Verkaufsanstrengungen für Quelle Deutschland seien erfolglos geblieben, teilte der Insolvenzverwalter der Quelle-Mutter Arcandor mit. «Nach intensiven Verhandlungen mit einer Vielzahl von Investoren sehen der Insolvenzverwalter wie Gläubigerausschuss jetzt keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr.» Was dies für Mitarbeiter bedeutet, wird der Mitteilung zufolge heute Nachmittag den Mitarbeitern in Nürnberg mitgeteilt.

DIHK will Grenze für Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufheben

Frankfurt/Main (ddp). Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht des DIHK die derzeitige Deckelung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte aufheben. Die Alternative sei eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und dies bedeute steigende Lohnzusatzkosten, sagte DIHK-Präsident Driftmann der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Nur wenn der einzelne Versicherte mehr auf die Leistungsfähigkeit seiner Kasse achtet, bekommen wir mehr Effizienz und weniger Kostensteigerung in der Krankenversicherung hin».

Afghanistan: Abdullah fordert Stichwahl gegen Karsai

(afp) - Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah hat eine zweite Wahlrunde gefordert. Eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Karsai würde "das Vertrauen des Volkes wiederherstellen", sagte er dem US-Radiosender NPR. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden". Die Demokratie in Afghanistan würde dadurch gestärkt. In Afghanistan hatten sich Anzeichen verstärkt, dass Karsai sich womöglich einer Stichwahl stellen muss. Wie US-Wahlbeobachter mitteilten, könnte Karsai nach dem Abzug gefälschter Stimmen auf nur noch 48 Prozent kommen und damit die absolute Mehrheit verfehlen.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

FDP dringt auf schnellen Ausbau des neuen Stipendiensystems

Hamburg (ddp). Die FDP dringt auf einen schnellen Ausbau des bereits beschlossenen neuen Stipendiensystems. «Die Hochschulen sollten zum Wintersemester 2010/11 loslegen können», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart der «Financial Times Deutschland» (heute). «Unser Ziel ist, dass bis spätestens 2015 die besten zehn Prozent der Studierenden ein Stipendium bekommen.» Bislang bekommen nur zwei Prozent der rund 1,3 Millionen Studenten in Deutschland ein Stipendium. Die neuen Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen laut Koalitionsvertrag ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden und zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden.

Entlastung bei Einkommenssteuer 2011 - Finanzierung aus der Trickkiste

Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bereits 2011 für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer sorgen. Das gab CSU-Chef Seehofer bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsparmöglichkeiten suchen die Koalitionäre nun bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Höhere Sozialbeiträge wollen sie aber offenbar zunächst durch mehr Steuergelder für BA und den Gesundheitsfonds vermeiden. Die Online-Ausgabe des »Stern" berichtete, die Koalitionäre seien sich einig, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht über 3,0 Prozent steigen solle. Im kommenden Jahr benötige die BA dazu ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro. Zudem werde geprüft, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einmalig deutlich auf 19 Milliarden Euro aufzustocken.

Berlin (ddp). Union und FDP wollen die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen anscheinend mit Haushaltstricks decken. Mehrere Zeitungen («Frankfurter Rundschau», «Bild»-Zeitung, «Berliner Zeitung») berichteten heute, neben dem Bundeshaushalt könne ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem dann in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken- Renten und Pflegeversicherung ausgeglichen werden könnten. Das benötigte Geld solle aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 kommen und würde somit quasi unter die Verantwortung der alten Bundesregierung fallen.

Montag, Oktober 19, 2009

LINKE: Werben für Kompromisse mit SPD

Blossin (ddp-lbg). Spitzenpolitiker der Brandenburger Linken haben ihre Partei auf Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser sagte am Samstag bei einer Basiskonferenz in Blossin, nach dem Willen der Wähler sollten sich zwei politische Konkurrenten auf eine gemeinsame Arbeit einigen. Dazu seien Kompromisse nötig. «Aber Kompromisse, die die SPD mit uns schließen muss, sind völlig andere als die, die sie mit der CDU vereinbaren würde», betonte Kaiser. Damit werde sich die «politische Achse» in Brandenburg nach links verschieben. Dagegen warfen die Grünen der Partei vor, eingeknickt zu sein.

DGB warnt vor Kahlschlag im Gesundheitswesen

Stuttgart (ddp). Der Vorsitzende des DGB, Sommer, warnt die schwarz-gelbe Koalition davor, die allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Wer den Ausstieg aus dem öffentlichen Gesundheitssystem sucht, rührt an den Wurzeln der Sozialstaatlichkeit», sagte Sommer den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (heute). Eine Privatisierung werde massive gesellschaftliche Konflikte auslösen. «Wenn es zu einem neuen Wettbewerb der Kassen über Zusatzbeiträge käme, ginge das massiv zulasten der großen Versorgerkassen, in die die meisten Arbeitnehmer einzahlen», sagte der DGB-Chef.

Sozialverbände fordern von Schwarz-Gelb Umkehr in Familienpolitik

Frankfurt/Main (ddp). Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wächst der Druck auf Union und FDP, in der Familienpolitik umzusteuern. «Die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung ist, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, der «Frankfurter Rundschau» (heute). Armutssätze» nannte er die «Hartz IV»-Sätze für Kinder. «Das reicht zum Leben nicht.» Auch die Opposition kritisierte die Absicht von Union und FDP, vor allem wohlhabende Familien steuerlich zu entlasten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über die Art und Weise, mit der die Politik die Sätze für Kinder ermittelt. Das Bundessozialgericht und das Hessisches Landessozialgericht hatten die pauschalen Abschläge von dem Satz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt.

Koalitionsgespräche in Thüringen vor dem Abschluss

Erfurt (AP) In Thüringen wollen CDU und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Beratungen sollen zunächst am Vormittag (10.00 Uhr) in Erfurt wieder aufgenommen werden. Am Dienstag sollen die Parteigremien über die Vereinbarung beraten. Einen Tag später soll dann auf einer Pressekonferenz der Entwurf des Vertrags für das künftige schwarz-rote Regierungsbündnis vorgestellt werden.

EU-Agrarminister suchen Ausweg aus Milchkrise

Brüssel (AP) Die EU-Landwirtschaftsminister beraten heute über Hilfen für die Milchbauern. Deutschland und 20 weitere Staaten wollen sich bei dem Treffen in Luxemburg für ein Hilfspaket im Umfang von 300 Millionen Euro stark machen. Erzeugerverbände haben zu einer Protestkundgebung vor dem Ministerratsgebäude aufgerufen, zu der mehrere tausend Bauern erwartet werden.

Rüttgers schließt Beitragserhöhungen nicht aus

Berlin (ddp). NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) schließt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht aus. «Natürlich denken wir sehr intensiv darüber nach, wo wir Geld einsparen können. Das ist auch bei den Beiträgen ein großes Thema», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Sowohl bei der Bundesagentur für Arbeit als auch im Gesundheitsbereich gebe es Finanzprobleme. Rüttgers sprach sich für eine frühzeitige Entlastung der Bürger in der kommenden Legislaturperiode aus. «Ich bin der Meinung: wenn wir etwas für die Bürger und damit für das Wachstum tun wollen, dann jetzt am Anfang der Koalition, aber nicht auf Pump». («Handelsblatt»). Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds. «Der Gesundheitsfonds wird immer völlig falsch eingeschätzt», sagte Kauder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Union und FDP verhandeln über Steuerreform

Berlin (AP) Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP kommt die Arbeitsgruppe Finanzen heute (11.00 Uhr) zu einer weiteren Sitzung zusammen, um einen Vorschlag für Steuersenkungen und ihre Gegenfinanzierung zu erarbeiten. Darüberhinaus nimmt die Steuerungsgruppe ihre Arbeit am Text des Koalitionsvertrages auf. CDU-Generalsekretär Pofalla und FDP-Generalsekretär Niebel wollen ebenfalls in einem Zweiergespräch nochmals über die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik der nächsten vier Jahre beraten. Über den Entwurf des Koalitionsvertrags will die große Runde am Mittwoch erstmals beraten. Weitere Verhandlungstermine sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am Wochenende wollen CDU, CSU und FDP den Entwurf auf Parteitagen zur Abstimmung stellen.

Sonntag, Oktober 18, 2009

Steinmeier warnt vor Linksruck der SPD

Frankfurt/Main (AP) Der neue SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt seine Partei vor einem Linksruck. «Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde», sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat der «Frankfurter Rundschau». Seine Partei habe in alle Richtungen Wähler verloren, «aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links». Deswegen überzeugten ihn die «kurzschlüssigen Antworten» einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten. Steinmeier sieht ohnehin im Bund weiter keine Basis für eine Koalition: «Die Linkspartei will raus aus der NATO, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung.» An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit im Bund ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Lafontaine ins Saarland «gar nichts».

Gegner von Schwarz-Rot in Thüringen setzen Unterschriftensammlung fort

Erfurt (ddp-lth). In der Thüringer SPD geht die Unterschriftensammlung gegen das vom Landesvorstand angestrebte schwarz-rote Bündnis weiter. Die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Becker sagte, die Unterschriftenbögen seien um einen Tag verzögert an die Ortsvereine gegangen. Deshalb gehe sie davon aus, dass erst in der kommenden Woche die etwa 450 notwendigen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid beisammen seien. SPD-Landeschef Matschie wollte sich am Mittwochabend mit den Kritikern des schwarz-roten Bündnisses aussprechen. Die Partei wollte Ort und Zeit des Treffens geheimhalten.

Grüne halten sich alle Bündnisoption offen

Berlin (ddp). Die Parteispitze der Grünen betont die eigenständige Rolle der Grünen und legt sich auf Bundesebene auf keine Bündnisvariante fest. «Wir wissen heute noch nicht, welche realistischen Alternativen es im Jahr 2013 in einem Fünf-Parteiensystem zu Schwarz-Gelb geben wird», heißt es in dem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag in Rostock, wie die «Berliner Zeitung» schreibt.

Verbraucherschützer pochen auf Abschöpfung der Atomstrom-Gewinne

Osnabrück (ddp). Die Verbraucherverbände haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, mögliche Zusatzgewinne der Stromkonzerne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke «zu mindestens 80 Prozent» den Verbrauchern zu Gute kommen zu lassen. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» schlug Vorstand Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als eine Möglichkeit vor, das Geld in einen Effizienzfonds zur Förderung von Gebäudesanierungen fließen zu lassen. Hier sei der Bedarf am größten und die Fördereffizienz am höchsten. Auf keinen Fall dürften die Gewinne aus der längeren Nutzung der Atomkraft den vier marktbeherrschenden Energiekonzernen sozusagen zur freien Verfügung gestellt werden.

Keine abschließende Einigung über Steuersenkungen

 Koalition einigt sich auf staatliche Prämie für Bildungssparen

Berlin (AP) Trotz eines achtstündigen Verhandlungsmarathons haben Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen über die Steuer- und Finanzpolitik noch keine abschließende Einigung erzielt. Der FDP-Verhandlungschef in der Finanz-Arbeitsgruppe, Solms, sagte am frühen Morgen, die Runde habe jedoch große Fortschritte erzielt. «Man sieht nun Licht am Ende des Tunnels. Es sieht gut aus», bilanzierte er. Die Gespräche wurden auf morgen vertagt. Ein konkretes Entlastungsvolumen für die geplanten Steuersenkungen wollte Solms nicht nennen. Dies werde erst die große Koalitionsrunde beschließen. Auch die Frage, ob es einen Stufentarif bei der Einkommensteuer geben wird, ließ Solms offen.

Hannover (ddp). Union und FDP wollen eine staatliche Prämie fürs Bildungssparen einführen. Wenn Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder Geld auf ein «Zukunftskonto» einzahlen, soll es dafür künftig eine staatliche Förderung geben. Auf dieses Modell habe sich die Arbeitsgruppe «Bildung, Forschung, Innovation» unter Leitung von Schavan (CDU) und FDP-Vize Pinkwart geeinigt, berichtet die «Neue Presse» . Außerdem plane Schwarz-Gelb ein Nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern «für die besten zehn Prozent der Studierenden».

SPD und Linke in Brandenburg einigen sich auf Koalitions-Eckpunkte

Potsdam (ddp). SPD und Linke in Brandenburg haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlung auf Eckpunkte für ein Bündnis geeinigt. Die Kapitel Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzen seien abgearbeitet, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Platzeck am Mittwochabend nach rund vierstündiger Verhandlung. Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kaiser fügte hinzu, es seien nur noch einige Fakten zu klären und Formulierungen offen.

Dienstag, Oktober 13, 2009

IG BCE wählt neuen Vorsitzenden

Hannover (AP) Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Auf dem Gewerkschaftskongress in Hannover ist der 45-jährige Vassiliadis einziger Kandidat für die Nachfolge von Schmoldt. Dieser führte die IG BCE seit ihrer Gründung im Jahr 1997. Vassiliadis rechnet nach eigenen Worten mit einem klaren Votum, ähnlich wie bei seinem Vorgänger. Als Gastredner wird am Nachmittag Bundespräsident Köhler erwartet.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Bund: Koalitionäre verhandeln weiter in Arbeitsgruppen

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP gehen werden heute auf Arbeitsebene fortgesetzt. Zu Gesprächen kommen unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Die Arbeitsgruppen sollen spätestens am Donnerstag ihre Vorschläge vorlegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann. Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer

Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für eine Pkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts der in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers Döring, aus dem die «Neue Presse» (heute) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei «grundsätzlich eine Option».

Bundesbank-Vorstand berät über Sarrazin

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bundesbank-Vorstand berät heute über die Konsequenzen aus den abfälligen Äußerungen ihres Vorstands Sarrazin über in Berlin lebende Türken und Araber. Nach dpa-Informationen sprechen die sechs Mitglieder des Gremiums über eine Entmachtung Sarrazins. Ihm sollen wesentliche Kompetenzen entzogen werden.

Polizei-Ausbildung in Afghanistan infrage gestellt

Osnabrück (ddp). Nach dem Auftauchen tausender Pistolen afghanischer Sicherheitskräfte auf dem Schwarzmarkt des Landes stellen Polizeigewerkschaften und Union die deutsche Polizeiausbildung in Afghanistan infrage. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wendt: «Der Waffen-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan.» Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, «müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden».

Opel-Vertrag unterschriftsreif

Berlin (dpa) - Der Opel-Übernahme-Vertrag ist offenbar unterschriftsreif: Der Vertrag zum Verkauf des Autobauers Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna soll an diesem Donnerstag unterschrieben werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen. Der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna wollen den Vertrag allerdings unter dem Vorbehalt abschließen, dass die zugesagte Staatshilfe in voller Höhe bewilligt wird, hieß es in den Kreisen weiter.

Ramelow: Würden mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten

Hamburg (ddp). Der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen, Ramelow, hält ein Linksbündnis in Thüringen trotz der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD noch immer für möglich. «Nach dem Signal von Brandenburg habe ich die Hoffnung, dass es in Thüringen doch noch zu einem Politikwechsel kommt», sagte Ramelow dem «Hamburger Abendblatt» (heute). Ramelow betonte: «Wir würden mit der SPD sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten.» Zugleich nahm der Linken-Politiker Abstand von einer rot-rot-grünen Koalition: «Ich kann mir auch ein rot-rotes Bündnis mit Tolerierung der Grünen vorstellen.»

Parteien öffnen sich für neue Bündnisse

Frankfurt/Main (AP) Mit den Weichenstellungen für künftige Koalitionen im Saarland und in Brandenburg öffnet sich die Parteienlandschaft in Deutschland für neue Bündnisse. Die Grünen-Spitze beschloss einstimmig, Bündnisentscheidungen künftig allein an Inhalte zu knüpfen. In Brandenburg sind nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition derweil die Weichen in Richtung einer rot-roten Landesregierung gestellt. In einem Fünfparteiensystem gebe es nun mal nicht mehr nur die eine mögliche Option, zumal Rot-Grün im Bund und in den Ländern möglicherweise auch in Zukunft keine Mehrheit mehr bekomme, sagte Özdemir. Er räumte ein, dass es in der Partei trotzdem «keine Begeisterung» für ein Jamaika-Bündnis gebe. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Cohn-Bendit, er halte Saarlands Grünen-Chef Ulrich für eine zweifelhafte Persönlichkeit. «Er ist ein Mafioso», erklärte er der «taz». Distanz zeigten auch Vertreter des linken Flügels. Fraktionschef Trittin betonte in der ARD, die Grünen hätten «fürs Saarland entschieden und nur fürs Saarland».

In Brandenburg will die SPD nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend in Caputh bei Potsdam mit neun Ja- und fünf Enthaltungen für eine entsprechende Empfehlung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Platzeck.

Regierung billigt Staatsbürgschaft für Opel

(dpa) - Regierungskreise bestätigten am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel», wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien. Unterdessen wurden nach dpa-Informationen britische Befürchtungen ausgeräumt, das europäische Sanierungskonzept berge Nachteile für Vauxhall.

FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Straßen

(afp) - In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. "Die Maut ist eine Option", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Döring, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Automobilclubs ADAC und ACE stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. ACE-Sprecher Hillgärtner betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab. Hillgärtner warf Union und FDP vor, sie wollten eine zusätzliche Straßengebühr einführen, "um finanziellen Spielraum für die Entlastung von Spitzenverdienern zu schaffen".

ver.di fordert härteres Durchgreifen bei Dumpinglöhnen /

Wirtschaft fordert von Koalitionsverhandlungen klare Signale

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund von Stundenlöhnen von 1,50 Euro, die von Zollfahndern in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurden, hat die Gewerkschaft ver.di ein härteres Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden gefordert. Der Vorsitzende Bsirske sagte der «Bild»-Zeitung (heute), dass es sich bei entsprechenden Stundensätze für Friseurinnen und Zimmermädchen nicht um Einzelfälle handele: «Deutschland ist zum Billiglohnparadies für Ausbeuter geworden. Gerade jetzt in der Krise wird die wirtschaftliche Not von Menschen schamlos ausgenutzt, da werden Armutslöhne immer öfter zum Geschäftsmodell der Schande.»

Berlin (ddp). Vor dem Hintergrund zunehmender Streitigkeiten um die Finanzierbarkeit einer Steuerreform in der neuen Koalition hat die deutsche Wirtschaft davor gewarnt, die Chance zu grundlegenden Reformen zu vertun. «Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Die künftige Bundesregierung müsse «alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Teure Versprechen wie die Rentengarantie wird die Koalition kaum aufrecht erhalten können, wenn sie ihrer Verantwortung gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern gerecht werden will.»

K. Kaiser verzichtet auf Ministerposten

(afp) - Brandenburgs Linkspartei will mit dem Verzicht auf ein Ministeramt für ihre Spitzenkandidatin Kaiser den Weg für eine rot-rote Koalition frei machen. Die frühere Stasi-Mitarbeiterin Kaiser sagte in Potsdam, sie wolle damit ein K.O.-Kriterium an der SPD-Basis gegen eine gemeinsame Landesregierung von SPD und Linkspartei aus dem Weg räumen. Die brandenburgische SPD will am Montag über ihre bevorzugte Koalition entscheiden.

Ramelow für «starke Frauen» an Linken-Spitze

Leipzig (dpa) - Thüringens Linken-Spitzenpolitiker Ramelow hat sich für «starke Frauen» an der Spitze von Partei und Fraktion ausgesprochen. Der Verzicht Lafontaines auf den Vorsitz der Fraktion lasse eine breitere Aufstellung zu, sagte Ramelow der «Leipziger Volkszeitung». Jetzt würde eine starke Frau aus dem Osten als Co-Parteichefin und eine starke Frau aus dem Westen als Mit- Fraktionsvorsitzende neben Gysi gebraucht. Die Wahl 2013 müsse von der nächsten Führungsgeneration geprägt sein.

Saarland: Grüne für Jamaika

(ard / AP) - Der Landesparteitag der Saar-Grünen hat sich für Verhandlungen mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Damit erteilten die Grünen in Saarlouis zugleich einem Bündnis mit SPD und Linken eine Absage. Die Entscheidung fiel mit 117 von 150 abgegebenen Stimmen sehr klar aus. Eine "Jamaika-Koalition" an der Saar wäre bundesweit eine Premiere. Die Grünen hatten mit 5,9 Prozent der Stimmen drei Sitze im saarländischen Landtag erringen können. Der Linken-Vorsitzende Lafontaine hat sich empört über die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine «Jamaika»-Koalition geäußert. Er warf der Partei am Sonntag «Wahlbetrug» und ihrem Landesvorsitzenden Ulrich «politische Unzurechnungsfähigkeit» vor. Die Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung. Generalsekretär Niebel sagte dem «Tagesspiegel»: «Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung.»

Die Entscheidung der Grünen im Saarland für eine Koalition mit CDU und FDP auf Landesebene ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsfraktionschefs Trittin eine «sehr saarländische Entscheidung». Da hätten scheinbar weniger die Inhalte eine Rolle gespielt, sondern viel Saarland-Spezifisches, sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Sonntag, Oktober 11, 2009

Koch und Oettinger wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben

Düsseldorf (ddp). Die Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Koch und Oettinger (beide CDU) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie laut der Zeitung, dass die Laufzeiten stattdessen «anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden».

Neue Koalition will Arbeitsrecht ändern

Berlin (AP) Die schwarz-gelbe Koalition bereitet offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmenssteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem sind steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant, wie die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Sie beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung, auf den sich die Koalitionsarbeitsgruppe «Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau» vereinbart habe. Weitgehend einig ist sich die Arbeitsgruppe demnach über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein.

Lafontaine will bei Saar-Linksbündnis Fraktionsvorsitz im Bund aufgeben

Frankfurt/Main (ddp). Linke-Parteichef Lafontaine will nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» den Fraktionsvorsitz im Bundestag aufgeben, sollte im Saarland eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommen. Lafontaine werde sich womöglich schon auf der Fraktionsklausur der Linken erklären, die am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg beginnt. Sollte das in Deutschland einmalige Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen geschmiedet werden, werde Lafontaine wohl als Fraktionschef an die Saar wechseln, um seine relativ unerfahrene Truppe zusammenzuhalten, erfuhr die Zeitung bei der Linken. Ein Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion nannte den Bericht auf Anfrage «reine Spekulation».

Samstag, Oktober 10, 2009

Niederländische Abgeordnete gegen längeren Afghanistan-Einsatz

Den Haag (AP) Das niederländische Parlament hat sich am Dienstag in einem Beschluss gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Die Abstimmung sei «ein deutliches Signal» an die Regierung, das Mandat für die südliche Provinz Urusgan im kommenden Jahr zu beenden, sagte ein Abgeordneter. Außenminister Verhagen deutete kürzlich an, die Regierung wolle die Kontrolle über die Provinz nicht an die Truppen eines anderen Landes übergeben.

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie

Düsseldorf (ddp). Arbeitgeberpräsident Hundt hat die neue Koalition in Berlin dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. «Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch», sagte Hundt der «Rheinischen Post». Das Rentenniveau müsse wie gesetzlich vorgesehen angepasst werden. «Sonst drohen höhere Beiträge», betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Bundesregierung hatte die Rentengarantie im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Sie soll Rentenkürzungen für den Fall sinkender Löhne verhindern.

Krankenkassen fehlen 7,5 Mrd Euro

(ard) - Den Krankenkassen werden im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von 7,45 Milliarden Euro machen. Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet schwache Einnahmen im Gesundheitsfonds bei stark steigenden Ausgaben. Das erklärte der GKV-Spitzenverband. Die Krankenkassen waren mit einer noch ungünstigeren Prognose von neun Milliarden Euro in die Sitzung gegangen. In diesem Jahr brauchen die Kassen ein Steuerdarlehen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Matschie: Linke ist entscheidungs- und kompromissunfähig

Hessische «Seeheimer» gegen Öffnung der SPD zur Linken

Berlin (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat die Linkspartei als entscheidungs- und kompromissunfähig kritisiert. So habe sich die Linke in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung gezeigt, sagte Matschie der «Berliner Zeitung». Solange sie im Bund regierungsunfähig sei, dürfe die Linke keine Ministerpräsidenten in den Ländern stellen. Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen «gute Chancen» auf einen Politikwechsel.

Frankfurt/Main (ddp-hes). Eine Gruppe um den früheren hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter hat sich einem Zeitungsbericht zufolge zum Kreis «Seeheimer in der SPD Hessen» formiert. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (heute) berichtet, sprechen sich die rund 40 Sozialdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus, «solange sich diese inhaltlich nicht grundlegend geändert hat». Sie begriffen sich als Ableger des bundesweiten rechten SPD-Flügels «Seeheimer Kreis» und wollten «dem Eindruck entgegenwirken, dass alle in der SPD auf dem Linkstrip sind», zitiert die Zeitung den Sprecher Weber.

Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ddp). Die NRW-Linkspartei will mit dem Ziel eines «radikalen Politikwechsels» in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Wie die Titel der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten, lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: «Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.» Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: «Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.»

Mittwoch, Oktober 07, 2009

Bund senkt Beteiligung an Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Berlin (AP) Trotz des Protests der Kommunen will der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger verringern. Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, will das alte Kabinett der Großen Koalition heute auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung beschließen, den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken. Begründet wird die Änderung mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel. Danach sinkt der Bundesanteil, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Hartz-IV-Empfänger abnimmt. Dies war zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 der Fall. Die Kommunen fordern indes einen neuen Verteilungsschlüssel für die Kosten, der den Bund stärker belastet.

Beck für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente mit 67

Berlin (ddp). Der frühere SPD-Vorsitzende Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der SWR-Talkshow «2+Leif»: «Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf der einen Seite brauchen und im Schnitt älter werden, dass sich die Lebensarbeitszeit auch ein Stück nach oben verschieben muss. Aber wir dürfen eben nicht alle über einen Kamm scheren. Ich kann die Leute, die auf dem Bau arbeiten, die Krankenschwester im OP-Saal einfach nicht alle gleichbehandeln.»

Studie: Private Haushalte zahlen zuviel für Strom

Berlin (ddp). Trotz halbierter Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) müssen private Haushalte in Deutschland einem Medienbericht zufolge für Strom 5,8 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unabhängigen Vergleichsportals Verivox.de. Stromversorger hätten die günstigen Einkaufspreise nur an Sondervertragskunden wie zum Beispiel Konzerne weitergegeben. Hier sanken die Preise laut Statistischem Bundesamt um 8,5 Prozent. Verbraucherschützer forderten jetzt eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter.

Hypo Real Estate jetzt Staatsbank

München (AP) Als erste Bank in der Bundesrepublik ist die HRE vollständig verstaatlicht worden. Auf einer turbulenten Hauptversammlung schloss der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin die letzten noch verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen aus. Die systemrelevante Pfandbriefbank soll jetzt von der Börse genommen und saniert werden. Vorstandschef Wieandt sagte, die HRE brauche in den nächsten zwei Jahren weitere sieben Milliarden Euro zum Überleben. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen.

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin (AP) Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Solms verwies in der «Welt» darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen», bekräftigte er. Die Bürgergeld-Einführung hätte zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld «stärker gefördert und anerkannt» werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option

Berlin (ddp). Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen der WAZ-Gruppe. «Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen», sagte DGB-Landeschef Schneider. Und an die Adresse von SPD-Landeschefin Kraft, die sich bisher alle Optionen offen hält: «Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.»

Koalitionsverhandlungen werden auf Fachebene fortgesetzt

Berlin (AP) Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden heute mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen fortgesetzt. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden. Nach der ersten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass eine zügige Einigung möglich ist. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen.

Gabriel offen für Koalition mit Linkspartei

Weiter keine klare Koalitionstendenz bei Saar-Grünen

Berlin/Mainz (AP) Der designierte SPD-Chef Gabriel schließt eine künftige Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. «Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin, ich hab auch nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt», sagte Gabriel am Montagabend in der ARD. «Aber es gibt keinen Automatismus.» Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte.

Spiesen-Elversberg (ddp). Bei den Saar-Grünen ist auch nach der ersten Regionalkonferenz mit der Parteibasis keine klare Tendenz für eine Regierungsbildung erkennbar. Diese Konferenz hat der Information der Mitglieder über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sowohl für eine rot-rot-grüne als auch eine «Jamaika»-Koalition von CDU, FDP und Grünen gedient, sagte Parteichef Ulrich.

CDU und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Erfurt (AP) Die thüringische CDU und die SPD nehmen heute (14.00 Uhr) in Erfurt offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Bei dem ersten Treffen im Landtag geht es zunächst um ein Grundsatzgespräch sowie um organisatorische Fragen wie Terminabstimmung und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Gespräche sollen zügig fortgeführt werden, so dass Ende Oktober Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag befinden können. Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU und gegen ein Linksbündnis sieht sich Matschie einem enormen Druck seiner innerparteilichen Gegner ausgesetzt.

Agrarminister beraten Milchpreise

(ard) - Die Agrarminister der Europäischen Union beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über die niedrigen Milchpreise und die Milchproduktion. Mit dem informellen Mittagessen will der schwedische EU-Ratsvorsitz ein Signal an die Milchbauern senden, dass die EU ihre Nöte ernst nimmt. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Die EU-Kommission hatte am Freitag ihre Ablehnung gegen Markteingriffe zur Milchpreisstützung bekräftigt, wie sie unter anderem Deutschland fordert.

DIHK: Strompreis senken bei längerer Laufzeit der Atomkraftwerke

Osnabrück (ddp). Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, dass bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken die Zusatzerlöse der Energiekonzerne direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden. «Am besten wäre es, die Mehreinnahmen würden den Stromkunden direkt über Preissenkungen zugute kommen», sagte Präsident Driftmann der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dann würden Unternehmen und private Verbraucher zugleich entlastet.

FDP besteht auf Liberalisierung in der Innenpolitik

München (ddp). Mit Verärgerung hat die FDP unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag auf Ankündigungen aus CDU und CSU reagiert, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. «Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht», sagte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». «Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben».

FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht

Köln (ddp). Die FDP-Verteidigungsexpertin und mögliche Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, Homburger, will bei den an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union auch über die Wehrpflicht sprechen. «Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (heute).

SPD-Spitze berät Neuordnung der Partei

Berlin (AP) Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl berät das SPD-Präsidium über die neue Spitze und die neue Ausrichtung der Partei. Beratungen des Parteivorstands mit Landes- und Bezirksvorsitzenden schließen sich an. Als neuer Vorsitzender vorgeschlagen ist der bisherige Umweltminister Gabriel, als neue Generalsekretärin die bisherige Parteivizechefin Nahles. Am Wochenende hatte der bereits gewählte neue Bundestagsfraktionschef Steinmeier seine Genossen vor einem Linksruck gewarnt. Der designierte Parteivize Wowereit verlangte aber, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht länger zu tabuisieren.

Dienstag, Oktober 06, 2009

EU sieht bei Großbanken Abschreibungsrisiken von 400 Milliarden Euro

Göteborg (AP) Die Verluste der großen europäischen Banken in den Jahren 2009 und 2010 könnten sich im schlimmsten Fall auf 400 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus den am Donnerstag beim EU-Finanzministertreffen in Göteborg vorgestellten Ergebnissen eines europaweiten sogenannten Stresstests für die Geldinstitute hervor. Die 22 untersuchten Banken würden aber selbst bei Eintreten dieses Schreckensszenarios noch über hinreichend Eigenkapital verfügen, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Staaten.

Bundesamt präsentiert Studien zur Asse-Schließung

Schöppenstedt (ddp). Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt heute erstmals die von der Behörde in Auftrag gegebenen Studien zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse vor. Nach einer Begrüßung durch Amtschef König wollen Fachleute des Bundesamtes in Schöppenstedt bei Braunschweig die Ergebnisse der Gutachten zu den in Frage kommenden Varianten präsentieren. Die Bürger sollen bei der Veranstaltung auch Nachfragen stellen können.

FDP wirbt für Lockerung des Kündigungsschutzes

Frankfurt/Main (AP) Die FDP beharrt auf Änderungen beim Kündigungsschutz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, der dem Team der Liberalen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union angehört, sagte der «Berliner Zeitung»: «Wir wollen den Kündigungsschutz lockern für diejenigen, die neu eingestellt werden.» CSU-Generalsekretär Dobrindt wies die Forderung dagegen strikt zurück. «Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse» (heute). «Neoliberale Politik ist von vorgestern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung,» sagte er.

Union demonstriert Selbstbewusstsein vor Koalitionsverhandlungen

Berlin (AP) Wenige Tage vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat die Union demonstrativ Selbstbewusstsein gezeigt. «Der Kompass ist für uns ganz klar: Regierungsprogramm, Wahlaufruf und Sofortprogramm», gab der CSU-Vorsitzende Seehofer die Marschrichtung vor. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU trafen sich im Kanzleramt zu einer Vorbesprechung, in der nach Angaben von Teilnehmern vor allem organisatorische Dinge festgelegt werden sollten. Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP bei strittigen Themen hart bleiben. Die FDP benannte derweil die Mitglieder ihrer Delegation.

Weitere Dreier-Runde beendet Saar-Sondierungsgespräche

Saarbrücken (ddp). Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Saarland sollen heute mit einer Dreier-Runde aus SPD, Linken und Grünen ihren Abschluss finden. Über ein rund sechsstündiges Gespräch gestern in Saarbrücken für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wurde wie schon bei vorangegangenen Gesprächen Stillschweigen vereinbart. In der kommenden Woche wollen die Grünen in drei Regionalkonferenzen die Parteibasis informieren und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Endgültig soll dann ein Parteitag am 11. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Deutsche Bank streicht in Deutschland 1300 Stellen

(afp) - Die Deutsche Bank will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland mindestens 1300 Stellen streichen oder aber auslagern. Damit fielen die Sparmaßnahmen härter aus als bisher öffentlich wahrgenommen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Bankkreise. Stark betroffen sei dabei das Geschäft mit Privat- und Geschäftskunden.

Polizeigewerkschaft warnt FDP vor Wende in der Sicherheitspolitik

Osnabrück (AP) Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die FDP aufgefordert, sich «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». DPolG-Chef Wendt forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten». Das sei im Kampf gegen Schwerkriminelle unerlässlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, forderte Union und Liberale auf, den «dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Länder zu stoppen».

Donnerstag, Oktober 01, 2009

DGB warnt vor "sozialem Eissturm" / Wirtschaft fordert Steuersenkung

(ard/ddp) - Die Gewerkschaften befürchten, dass sich durch den Wahlausgang die Aussichten für Arbeitnehmer verschlechtern. DGB-Chef Sommer warnte vor einem "sozialen Eissturm". Die Gewerkschaft ver.di kündigte an, den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortzusetzen. Die IG BAU befürchtet weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte. IG Metall-Chef Huber erwartet "nicht per se" eine Verschärfung der Konflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten durch eine schwarz-gelbe Regierung. ver.di-Chef Bsirske sagte der «Berliner Zeitung» (heute), er befürchte, «dass sich die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird, weil die FDP eben keine Partei des sozialen Ausgleichs ist.»Die deutsche Wirtschaft begrüßt den schwarz-gelben Wahlsieg und fordert Reformen und Steuersenkungen. Die IHK wollen ein Sofortprogramm mit Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie Änderungen beim Kündigungsschutz. Auch Industrie, Handwerk und Mittelstand erwarten niedrigere Steuern und Abgaben. Das "Bekenntnis von Union und FDP zu weiteren Entlastungen insbesondere bei den Leistungsträgern" sei mitentscheidend für den Wahlerfolg gewesen, sagte Handwerkspräsident Kentzler. BDA-Präsident Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. «In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität», sagte er dem «Tagesspiegel» (heute).

IG Metall fordert aktive Industriepolitik von neuer Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung nach der Wahl am 27. September eine aktive Industriepolitik. «Das wichtigste ist, dass wir unsere industriellen Kerne erhalten. Das wird die zentrale Aufgabe jeder Koalition, egal welcher Couleur», sagte IG-Metall-Chef Huber der «Frankfurter Rundschau» . In den USA gebe es eine große volkswirtschaftliche Debatte, wie dort der Rest der industriellen Basis gehalten werden könne. «Denn allen ist klar: Eine Industrie, die einmal abgewandert ist, kommt nie wieder zurück.»

Zeitung: Städten fehlen Milliarden

Düsseldorf (ddp). Die Kämmerer haben einem Medienbericht zufolge ein rabenschwarzes Frühjahr erlebt: Das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden brach im zweiten Quartal um 21,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein, wie das «Handelsblatt» berichtet. Damit zahlten die Betriebe allein im Frühjahr 2,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer. Das belege eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der Zeitung vorliegt. Verantwortlich für den Einbruch sei neben den Folgen der Unternehmensteuerreform die schwere Rezession. «Die Krise hat die Städte erreicht», heißt es in dem Gemeindefinanzbericht, den der Städtetag heute vorlegt.

Innenministerium will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (AP) Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Merkel sieht keinen Grund für Änderungen am Kündigungsschutz

Köln (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht keine Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, «dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen», sagte Merkel dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Damit ist das Thema für mich erledigt», so Merkel mit Blick auf etwaige Debatten mit der FDP nach der Bundestagswahl. Gleiches gelte für die langjährige Forderung der CDU nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Rürup: Arbeitslosenbeitrag muss auf über vier Prozent steigen

Düsseldorf (ddp). Der ehemalige «Wirtschaftsweise» und Regierungsberater Bert Rürup hat gefordert, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen muss. «Drei Prozent für die Arbeitslosenversicherung sind definitiv kein nachhaltiger Beitragssatz. Ein nachhaltiger Beitragssatz läge wohl über vier Prozent», sagte Rürup der «Rheinischen Post».

Studie: Noch unterschiedliche Befindlichkeiten zwischen Ost und West

Leipzig (ddp). Zwischen Ost und West gibt es nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zu Gesellschaft und Staat. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts USUMA unter 2512 Ost- und Westdeutschen im Alter von 14 bis 94 Jahren im Auftrag der Universität Leipzig hervor. Der Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen (knapp 64,9%) unzufrieden mit der Demokratie, während im Westen nur 35,4% dieser Ansicht sind. 76% aller Befragten halten Demokratie als Idee aber insgesamt für gut. Ferner glauben 60,5% der Ostdeutschen, dass viele Westdeutsche sie als Deutsche zweiter Klasse behandelten. In Westdeutschland teilen 29% diese Meinung. 40,8% der Befragten sehen zudem die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wende als Fortschritt, zehn Prozent als Rückschritt. Im Osten wird bei knapp 50% die Meinung vertreten, dass der Sozialismus im Grunde eine gute Idee ist, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde.

Linke und Grüne im Saarland wollen Sondierungsgespräche fortsetzen

Saarlouis (ddp). Grüne und Linke im Saarland wollen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das Gesprächsklima beim ersten Treffen sei «entspannt und offen» gewesen, sagte Grünen-Landeschef Ulrich nach dem rund zweistündigen Treffen in Saarlouis. Über Details des Gespräches sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Linke-Fraktionschef Lafontaine sagte, man habe anhand der Programme alle Politikfelder «durchdiskutiert». Übereinstimmungen und Widersprüche seien bekannt.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.

Ökonomen sagen Bürgern hohe finanzielle Belastungen voraus

München (AP) Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Experten, Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter und Regierungsberater Fuest, der «Süddeutschen Zeitung». Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme infrage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch.

So kann man sich irren

DLF meldet heute morgen, dass Matschie sich für eine Koalition mit der CDU unter einem Ministerpräsidenten der CDU entschieden hat. Klasse! So wirft die SPD das Steuer also rum!