Donnerstag, Oktober 01, 2009

DGB warnt vor "sozialem Eissturm" / Wirtschaft fordert Steuersenkung

(ard/ddp) - Die Gewerkschaften befürchten, dass sich durch den Wahlausgang die Aussichten für Arbeitnehmer verschlechtern. DGB-Chef Sommer warnte vor einem "sozialen Eissturm". Die Gewerkschaft ver.di kündigte an, den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortzusetzen. Die IG BAU befürchtet weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte. IG Metall-Chef Huber erwartet "nicht per se" eine Verschärfung der Konflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten durch eine schwarz-gelbe Regierung. ver.di-Chef Bsirske sagte der «Berliner Zeitung» (heute), er befürchte, «dass sich die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird, weil die FDP eben keine Partei des sozialen Ausgleichs ist.»Die deutsche Wirtschaft begrüßt den schwarz-gelben Wahlsieg und fordert Reformen und Steuersenkungen. Die IHK wollen ein Sofortprogramm mit Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie Änderungen beim Kündigungsschutz. Auch Industrie, Handwerk und Mittelstand erwarten niedrigere Steuern und Abgaben. Das "Bekenntnis von Union und FDP zu weiteren Entlastungen insbesondere bei den Leistungsträgern" sei mitentscheidend für den Wahlerfolg gewesen, sagte Handwerkspräsident Kentzler. BDA-Präsident Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. «In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität», sagte er dem «Tagesspiegel» (heute).

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