Dienstag, Oktober 20, 2009

Entlastung bei Einkommenssteuer 2011 - Finanzierung aus der Trickkiste

Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bereits 2011 für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer sorgen. Das gab CSU-Chef Seehofer bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Einsparmöglichkeiten suchen die Koalitionäre nun bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Höhere Sozialbeiträge wollen sie aber offenbar zunächst durch mehr Steuergelder für BA und den Gesundheitsfonds vermeiden. Die Online-Ausgabe des »Stern" berichtete, die Koalitionäre seien sich einig, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht über 3,0 Prozent steigen solle. Im kommenden Jahr benötige die BA dazu ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro. Zudem werde geprüft, den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einmalig deutlich auf 19 Milliarden Euro aufzustocken.

Berlin (ddp). Union und FDP wollen die erwarteten Milliardendefizite der Sozialversicherungen anscheinend mit Haushaltstricks decken. Mehrere Zeitungen («Frankfurter Rundschau», «Bild»-Zeitung, «Berliner Zeitung») berichteten heute, neben dem Bundeshaushalt könne ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem dann in den kommenden Jahren die Defizite der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kranken- Renten und Pflegeversicherung ausgeglichen werden könnten. Das benötigte Geld solle aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 kommen und würde somit quasi unter die Verantwortung der alten Bundesregierung fallen.

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