Mittwoch, Oktober 07, 2009

FDP besteht auf Liberalisierung in der Innenpolitik

München (ddp). Mit Verärgerung hat die FDP unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag auf Ankündigungen aus CDU und CSU reagiert, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. «Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht», sagte die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung». «Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben».

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