Mittwoch, Oktober 07, 2009

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin (AP) Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Solms verwies in der «Welt» darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen», bekräftigte er. Die Bürgergeld-Einführung hätte zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld «stärker gefördert und anerkannt» werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

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