Donnerstag, Oktober 01, 2009

Innenministerium will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

München (AP) Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Bericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, zielt das Papier darauf ab, die Aufgaben des Bundesamtes und der Polizei zusammenzufassen. So solle künftig auch der Inlandsgeheimdienst Computer online durchsuchen dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung ist noch unklar, ob Geheimdienste dieses Mittel nutzen dürfen. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, wie die Zeitung berichtet. Das dürfen bislang Polizei und Justiz. Dem Verfassungsschutz sollen auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

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