Sonntag, Oktober 18, 2009

Keine abschließende Einigung über Steuersenkungen

 Koalition einigt sich auf staatliche Prämie für Bildungssparen

Berlin (AP) Trotz eines achtstündigen Verhandlungsmarathons haben Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen über die Steuer- und Finanzpolitik noch keine abschließende Einigung erzielt. Der FDP-Verhandlungschef in der Finanz-Arbeitsgruppe, Solms, sagte am frühen Morgen, die Runde habe jedoch große Fortschritte erzielt. «Man sieht nun Licht am Ende des Tunnels. Es sieht gut aus», bilanzierte er. Die Gespräche wurden auf morgen vertagt. Ein konkretes Entlastungsvolumen für die geplanten Steuersenkungen wollte Solms nicht nennen. Dies werde erst die große Koalitionsrunde beschließen. Auch die Frage, ob es einen Stufentarif bei der Einkommensteuer geben wird, ließ Solms offen.

Hannover (ddp). Union und FDP wollen eine staatliche Prämie fürs Bildungssparen einführen. Wenn Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder Geld auf ein «Zukunftskonto» einzahlen, soll es dafür künftig eine staatliche Förderung geben. Auf dieses Modell habe sich die Arbeitsgruppe «Bildung, Forschung, Innovation» unter Leitung von Schavan (CDU) und FDP-Vize Pinkwart geeinigt, berichtet die «Neue Presse» . Außerdem plane Schwarz-Gelb ein Nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern «für die besten zehn Prozent der Studierenden».

Keine Kommentare: