Dienstag, Oktober 13, 2009

Parteien öffnen sich für neue Bündnisse

Frankfurt/Main (AP) Mit den Weichenstellungen für künftige Koalitionen im Saarland und in Brandenburg öffnet sich die Parteienlandschaft in Deutschland für neue Bündnisse. Die Grünen-Spitze beschloss einstimmig, Bündnisentscheidungen künftig allein an Inhalte zu knüpfen. In Brandenburg sind nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition derweil die Weichen in Richtung einer rot-roten Landesregierung gestellt. In einem Fünfparteiensystem gebe es nun mal nicht mehr nur die eine mögliche Option, zumal Rot-Grün im Bund und in den Ländern möglicherweise auch in Zukunft keine Mehrheit mehr bekomme, sagte Özdemir. Er räumte ein, dass es in der Partei trotzdem «keine Begeisterung» für ein Jamaika-Bündnis gebe. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Cohn-Bendit, er halte Saarlands Grünen-Chef Ulrich für eine zweifelhafte Persönlichkeit. «Er ist ein Mafioso», erklärte er der «taz». Distanz zeigten auch Vertreter des linken Flügels. Fraktionschef Trittin betonte in der ARD, die Grünen hätten «fürs Saarland entschieden und nur fürs Saarland».

In Brandenburg will die SPD nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend in Caputh bei Potsdam mit neun Ja- und fünf Enthaltungen für eine entsprechende Empfehlung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Platzeck.

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