Montag, Oktober 19, 2009

Rüttgers schließt Beitragserhöhungen nicht aus

Berlin (ddp). NRW-Regierungschef Rüttgers (CDU) schließt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung nicht aus. «Natürlich denken wir sehr intensiv darüber nach, wo wir Geld einsparen können. Das ist auch bei den Beiträgen ein großes Thema», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Sowohl bei der Bundesagentur für Arbeit als auch im Gesundheitsbereich gebe es Finanzprobleme. Rüttgers sprach sich für eine frühzeitige Entlastung der Bürger in der kommenden Legislaturperiode aus. «Ich bin der Meinung: wenn wir etwas für die Bürger und damit für das Wachstum tun wollen, dann jetzt am Anfang der Koalition, aber nicht auf Pump». («Handelsblatt»). Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte den umstrittenen Gesundheitsfonds. «Der Gesundheitsfonds wird immer völlig falsch eingeschätzt», sagte Kauder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

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