Montag, Oktober 19, 2009

Sozialverbände fordern von Schwarz-Gelb Umkehr in Familienpolitik

Frankfurt/Main (ddp). Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wächst der Druck auf Union und FDP, in der Familienpolitik umzusteuern. «Die wichtigste Aufgabe für die neue Regierung ist, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, der «Frankfurter Rundschau» (heute). Armutssätze» nannte er die «Hartz IV»-Sätze für Kinder. «Das reicht zum Leben nicht.» Auch die Opposition kritisierte die Absicht von Union und FDP, vor allem wohlhabende Familien steuerlich zu entlasten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über die Art und Weise, mit der die Politik die Sätze für Kinder ermittelt. Das Bundessozialgericht und das Hessisches Landessozialgericht hatten die pauschalen Abschläge von dem Satz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt.

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