Dienstag, Oktober 20, 2009

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sätze für Kinder

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über die Hartz-IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen haben Zweifel angemeldet, ob die rein prozentuale Berechnung dieser Bezüge vom Regelsatz der Erwachsenen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Daher legten sie entsprechende Verfahren Karlsruhe zur Entscheidung vor. Nach geltendem Recht bekommen Kinder von Langzeitarbeitslosen je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent der Regelsätze von Erwachsenen. In den zur Verhandlung kommenden Fällen wurden aber kaum mehr als 50 Euro ausgezahlt, weil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II das Kindergeld verrechnet wird. Es ist das erste Mal seit Einführung der Arbeitsmarktreform, dass sich das höchste deutsche Gericht selbst mit Hartz IV beschäftigt. Mit einem Urteil wird frühestens zum Jahresende, wahrscheinlich aber erst Anfang 2010 gerechnet.

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