Donnerstag, November 26, 2009

Nürburgring: Die CDU hat ihren Skandal/ Billen muss sein Landtagsmandat zurück geben

Es ist unglaublich, was in Rheinland-Pfalz passiert: Die Regierung schafft es nicht, ein 300 Millionen-Projekt zu managen; bei der Finanzierung des Vorhabens fällt sie auf die billigsten Tricks dubioser, selbst ernannter Geldbeschaffer herein (Geldbeschaffer, die nichts im Sinn halben als sich selbst Provisionen in Millionenhöhe ohne Gegenleistung zu beschaffen); die Jongleuren werden mehr als 90 Millionen € zur Verfügung gestellt, in dem irrwitzigen Glauben, damit einen Kredit besorgen oder sichern zu können.

Scheibchenweise kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht: schließlich wird der Finanzminister geopfert, um dem Ministerpräsidenten den Rücken frei zu halten. Die Verstrickung dieses Ministerpräsidenten in diese eigenartige, stümperhafte Geschäftstätigkeit wird trotzdem immer offensichtlicher.

Diese Woche dann die Meldung im „Trierischen Volksfreund“: die Geschäftspartner der Landesregierung sollen vorbestraft sein – und auch noch wegen Konkursverschleppung! Eine Ente ist dabei – der TV rudert am Mittwoch etwas zurück, aber auch ein Volltreffer und eine Eintragung im Polizeilichen Informationssystem (Polis) wegen eines Bagatelldelikts. Diese Eintragung taucht mit entsprechender Polis-Nr. in der Presse auf.

Dann am Mittwoch Nachmittig der Knaller: Die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen, der auch Bezirksvorsitzender der CDU Trier ist, arbeitet bei der Polizei in Landau und diese Tochter Billens hat die Daten über Beteiligte am Projekt Nürburgring aus dem Polis erhoben. Wie er selbst in den Besitz dieser Unterlagen gekommen ist – da erzählt Billen folgende Geschichte: Seine Tochter habe die Daten im Rahmen einer Übung erhoben; die Namen habe sie einfach aus der Zeitung genommen, jedenfalls nicht in seinem Auftrag. Die erhobenen Daten habe sie dann – entgegen den Regeln und Vorschriften – ausgedruckt und mit in ihre Wohnung genommen. Just an diesem Tage sei Billen bei seiner Tochter gewesen und habe dort übernachtet Billen habe dann die Papiere der Tochter – ohne deren Willen – kontrolliert und die interessanten – und geheimen – Auszüge aus dem Informationssystem an sich genommen. An die Presse habe er die Unterlagen aber nicht gegeben.

„Wer soll diese Geschichte glauben?“, fragt Wolfgang Ferner, Vertreter der Linken im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm. „An Märchen glaube ich schon lange nicht mehr“, so Ferner weiter, der auch Sprecher der LAG Rechts- und Innenpolitik der Linken ist. „Eher baut Lamparski auf der Airbase Bitburg einen internationalen „Bier-Airport“ bevor ich diese Geschichte auch nur im Ansatz glauben will. Es ist ein Skandal, was hier offenbar wird. Ein CDU-Politiker verschafft sich und nutzt interne Polizei Daten für seine eigenen, privaten Interessen. ER will im Landtag als der Aufklärer dastehen – es ist aber im Gegenteil in Machenschaften verstrickt: Er muss daher sein Landtagsmandat, das er so skrupellos ausnutzt zurück geben!“

Billen beschädigt mit seinen Aktionen seine Partei, den Landtag und die beruflichen Möglichkeiten seiner Tochter. Schon die Verantwortung für seine Tochter sollte ihn zu diesem Schritt veranlassen: den mit einem Rücktritt des Vaters, der sie offensichtlich zu dieser Recherche veranlasst, kann sie in den anstehenden Verfahren, die sicher gegen Billens Tochter eingeleitet werden, punkten.

Wir Bürger können aber feststellen, dass einigen Politikern Datenschutz, informationelle Selbstbestimmen Einzelner Menschen nicht gelten, diese Politiker eigene Interessen das Handeln bestimmen, so dass sie über die Rechte der Bürger einfach hinweg gehen. In dieses Bild passt auch, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Caritas im Rahmen eines Vertrages über die Schuldnerberatung beauftragen möchte, ALG II – Empfänger auszuspionieren, um die Arge über die Situation der Arbeitslosen zu informieren. Bleibt derzeit noch die Hoffnung, dass die Caritas sich diesem Ansinnen entzieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat bereits Bedenken angemeldet.

Der «Soli» wackelt - Karlsruhe soll entscheiden

Hannover/Berlin (dpa) - Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der seit 1995 dauerhaft zu entrichtende, für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält am Solizuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er im «Heute Journal» des ZDF. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Wissing (FDP), zeigte Verständnis für die Entscheidung in Hannover. «Aus einer Sonderabgabe darf keine Dauerabgabe werden. Da ist der Soli im Grenzbereich», sagte Wissing der «B.Z.». Der Grünen-Finanzexperte Schick forderte bei «news.de», den Solizuschlag in einen «Bildungssoli» umzuwidmen. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider appellierte unterdessen an die Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte er der «Frankfurter Rundschau».

CSU fordert im Betreuungsgeldstreit Konzept für Gutscheine

Passau/Düsseldorf/Berlin (ddp). Im Streit um ein Betreuungsgeld für häusliche Kindererziehung fordert die CSU die Befürworter von Gutscheinen auf, ein Konzept vorzulegen. «Diejenigen, die die Gutscheine in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, sind jetzt aufgefordert, zu sagen, wie sie sich das konkret vorstellen», sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (heute). Der Familienbund der Katholiken forderte eine Anschlussleistung an das Elterngeld , so seine Präsidentin Bußmann, in der «Rheinischen Post» (heute). Der Staatsrechtler Hufen warnte davor, «Hartz IV»-Empfänger oder Migrantenfamilien durch die Vergabe von Gutscheinen zu diskriminieren. «Eine Diskriminierung einzelner Gruppen im Sinne eines Generalverdachts auf Missbrauch des Betreuungsgeldes ist nicht zulässig«, sagte Hufen der »Berliner Zeitung« (heute).

Bundestag debattiert Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Berlin (ddp). Der Bundestag berät heute (09.00 Uhr) erstmals die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung wichtiger Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei handelt es sich um den Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF, die Anti-Terror-Mission am Horn von Afrika (OEF) sowie den Einsatz vor der libanesischen Küste unter UN-Flagge (UNIFIL). Eine Entscheidung des Parlaments soll Anfang Dezember fallen. Ferner berät das Parlament einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes. Danach soll die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängert werden. Ein weiterer, von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von «Hartz IV»-Empfängern zu senken.

Viele Krankenkassen erheben Anfang 2010 keine Zusatzbeiträge

Köln (ddp). Die großen Krankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen werden trotz eines erwarteten Fehlbetrags im Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. In einer Umfrage des «Kölner Stadt-Anzeigers» schlossen die DAK, die fusionierte Barmer/Gmünder Ersatzkasse, die TK sowie die AOK Rheinland/Hamburg und Sachen-Anhalt Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel aus. Dies gilt auch für die allermeisten der 140 deutschen Betriebskrankenkassen. Die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet der Gesundheitsfonds wird in diesem Jahr nicht auf ein Milliardendarlehen des Bundes zur Finanzierung der Krankenkassen zurückgreifen müssen.

Vertriebene setzen Koalition unter Druck

Frankfurt/Main (dpa) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) setzt die Koalition im Streit über Erika Steinbach unter Zugzwang. Der Verband hält demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, lässt aber den Sitz im Beirat nach wie vor unbesetzt. Damit schwelt der Konflikt zwischen Union und FDP weiter. Außenminister Westerwelle (FDP) hatte sein Veto für den Fall angekündigt, dass der BdV seine Präsidentin für den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» beruft. Polen lehnt Steinbach unter anderem ab, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war.

Union will ausländische Autofahrer an Verkehrskosten beteiligen

Düsseldorf (ddp). Die Union will ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. Der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Vaatz (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann.» Eine Pkw-Maut oder eine entfernungsabhängige Gebühr, wie in den Niederlanden geplant, lehnte der CDU-Politiker jedoch ab.

Mittwoch, November 25, 2009

Mainz Nürburgring: Billen-Tochter nahm Geheimnisse mit

In der Nürburgringaffäre soll die Tochter des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen Polizeiliche Dienstgeheimnisse mitgenommen haben

Kündigung, Hartz IV, Mobbing

Galt das Arbeitsrecht und das Sozialrecht einmal noch als eine Trutzburg des Sozialstaates, so hat sich dies in den letzten Jahre grundlegend geändert – im Arbeitsrecht gibt es Spezialisten für die „Kündigung von Unkündbaren“ und nach der Einführung der Hartz IV – Gesetze gibt es keine Illusionen mehr: Nicht erst die schwarz-gelbe Regierung schon rot-grün hatte eine Atmosphäre geschaffen, in der soziale Sicherheit ein Ende gefunden hat. Mobbing am Arbeitsplatz – auch im öffentlichen Dienst nicht unbekannt – greift immer mehr um sich und in den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Kündigungsverfahren bekannt, bei denen langjährige Mitarbeiter wegen angeblicher Bagatellvergehen fristlos gekündigt werden sollten: etwas Brotaufstrich, zwei Pfandbons, Frikadelle oder Maultaschen hielten als Kündigungsgrund hin.

Aber nicht nur Unternehmer sind wenig zimperlich, auch die Argen schlagen zu: so musste die Arge Trier sich vom Sozialgericht belehren lassen, dass die Verspätung zu einem Termin bei der Arge nicht zur Kürzung von Leistungen berechtigt. Es ist auch schon unglaublich: Die Arge bietet keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine Arbeitslose, nur weil sie zu spät kommt wurden ihr über Monate die Zahlungen gekürzt.

Auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm möchte bei diesem Spiel nicht zurück stehen: Zu seinen Aufgaben gehört die Schuldnerberatung von ALG II Empfängern und von Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Für diese Aufgabe hat der Kreis einen Vertrag mit der Caritas geschlossen und diese Aufgabe übertragen. Obwohl weder der Kreis noch die Caritas hierfür zuständig sind, haben sie im Vertrag festgeschrieben, dass ALG II Empfänger zu sanktionieren sind, wenn sie eine verpflichtende Erstberatung nicht wahrnehmen. Der Kreis und die Caritas gehen sogar noch weiter: in den Vertrag bestimmen sie, dass die Schuldnerberater darauf hinwirken sollen, dass ihre „Kunden“ (aber nix „Kunde ist König“ eher „Kunde ist Opfer!“) die Berater von der gesetzlichen Schweigepflicht entbinden, damit die Caritas die Arge über die ALG II – Empfänger informieren kann! Gegen diesen unglaublichen Angriff auf die Rechte der Arbeitslosen hat das Mitglied des Kreistages Wolfgang Ferner (Die Linke) heftig protestiert: “Es ist unglaublich, was mit diesem Vertrag in die Wege geleitet wird – eine sinnvolle Einrichtung wird für Spitzeldienste missbraucht. Angesichts der Datenskandale bei der Bundesagentur für Arbeit muss dies geändert werden – deshalb habe ich den Datenschutzbeauftragen informiert und die ADD zum Einschreiten aufgefordert. Die Rechte der Arbeitslosen dürfen nicht mit Füßen getreten werden!“ In der Zwischenzeit hat der Datenschutzbeauftragte des Landes auf die Anzeige der Linken hin, eine Untersuchung eingeleitet

Zur Information aller Bürger hat Ferner als Mitglied des Kreistages mit der Jenny Marx Gesellschaft gemeinsam zu einer Veranstaltung eingeladen: Hartz IV – Das Märchen von Fördern und Fordern mit Andreas Geiger. Termin: 26.11.2009, 19:30 im AliBi, Brodenheckstr. Bitburg.

Wolfgang Ferner, Hauptstr. 10, 54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010; Fax 06551-5500019; web@ferner.de

Gericht erklärt Soli für verfassungswidrig

Solidarität mit den neuen Ländern ist teuer. Aber darf die Sonderabgabe für den Ostdeutschland auf Dauer erhoben werden? Das niedersächsische Finanzgericht hält den Zuschlag für grundgesetzwidrig - Karlsruhe muss den Fall entscheiden.

Alleinerziehende Mütter und Väter beklagen Betreuungsplätzemangel

Die Vizechefin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), Marianne Huth, wirft den Ländern und besonders Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen massive Versäumnisse bei der Kinderbetreuung vor. Angesichts der neuen Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach NRW und Niedersachsen lediglich für zwölf Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, sagte Huth der «Frankfurter Rundschau». «Die Zahlen sind erschreckend. Millionen sind auf die Betreuung angewiesen, um nach dem 14-monatigen Elterngeld wieder arbeiten zu können. Ohne einen Kita-Platz landen sie bei Hartz IV.» In Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen werde einfach zu wenig investiert.

DGB: Politik muss mehr tun für Lohngleichheit von Männern und Frauen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung größere Anstrengungen zum Abbau der Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Um die Einkommen anzugleichen, müssten vor allem weitere Mindestlöhne eingeführt werden, zum Beispiel im Pflegebereich, sagte die DGB-Bereichsleiterin für Gleichstellungspolitik, Claudia Menne, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Zuvor hatte das Statistische Bundesamt bekanntgegeben, dass 2008 der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen wie im Vorjahr um 23 Prozent unter dem männlicher Erwerbstätiger gelegen hat. Auch müssten Minijobs abgeschafft werden um zu verhindern, dass immer mehr reguläre Arbeitsplätze in mehrere billigere Minijobs aufgeteilt würden, sagte Menne. Dies würde vor allem Frauen helfen, da auf sie der Großteil aller Minijobs entfalle. «Der Kampf gegen den Niedriglohnsektor wäre ein gigantisches Aufwertungsprogramm für weibliche Berufstätige», sagte die Gewerkschafterin. Leider wolle die schwarz-gelbe Koalition den Niedriglohnsektor sogar noch ausbauen. An die Tarifparteien appellierte sie, typische Frauentätigkeiten - zum Beispiel bei der Pflege oder Erziehung - neu zu bewerten und besser zu entlohnen.

Montag, November 16, 2009

Arbeitsagentur warnt vor mehr «Hartz IV»-Empfängern

Wenn die Koalition wie geplant die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose hochsetzt, muss sie damit rechnen, dass die Zahl der «Hartz IV»-Empfänger weit größer wird als bisher. Man müsse «sehr aufpassen, dass es hier bei Hartz-IV nicht zu einem erheblich größeren Personenkreis kommt», warnte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der «Financial Times Deutschland» . Je nachdem, wie hoch die Änderungen an Hinzuverdiensten, aber auch am Regelsatz oder am Schonvermögen ausfallen, «können es ein paar Tausend oder ein paar Millionen Leistungsbezieher mehr sein». Alts Warnung konterkariere die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach bessere Hinzuverdienstregeln «dazu beitragen, die Sozialkassen zu entlasten». Jede Änderung, ob an Regelsätzen, Schonvermögen oder Zuverdiensten helfe zwar denen im Sozialsystem, sagte Alt. Sie führe aber auch dazu, dass Arbeitnehmer, die wenig verdienen, in das System geraten. Als Beispiel, wie sich Änderungen auswirken, nannte Alt Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu einem höheren Regelsatz von 420 Euro, wie ihn die Linken fordern. «Die Berechnung ergab Mehrkosten von 10 Milliarden Euro und zwei Millionen Menschen mehr in der Grundsicherung.»

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

Mit seinem Ruf nach Versöhnung mit dem Erbe der DDR ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Seine frühere Sozialministerin Dagmar Ziegler, die inzwischen stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, kritisierte im Berliner «Tagesspiegel» zugleich die Bildung einer Koalition mit der Linkspartei in Potsdam als «unprofessionell».

DGB hält Steuererhöhungen für besser als Senkungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eher Steuererhöhungen als Steuersenkungen für sinnvoll. Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der «Leipziger Volkszeitung», von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Nach Einschätzung des DGB-Wirtschaftsexperten «zündet selbst ein von vermeintlichen Fesseln befreiter Mittelstand kein Investitionsfeuerwerk». Den kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlten vielmehr die Aufträge. Zudem drehten die Banken ihnen den Kredithahn ab.

Sonntag, November 01, 2009

Hartz-IV-Schüler müssen Monatskarte selber zahlen

Schüler, die von Hartz IV leben, müssen ihre Monatskarte selbst bezahlen. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch, dass es keinen Anspruch auf Erstattung einer Schülermonatskarte gibt. Das Sozialgesetzbuch sehe nicht vor, dass Jobcenter neben dem Arbeitslosengeld II diese Zusatzleistung als Zuschuss oder Darlehen bezahlen müssten, erklärte das Gericht.

Künftiger Staatssekretär kündigt Abschied von «Hartz IV» an

Frankfurt/Main (ddp). Der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto (FDP), hat im Frankfurter Radiosender Main FM den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, sagte Otto dem Sender am Dienstagabend: «Jetzt streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Und deswegen gehen Sie mal davon aus, dass es nicht bei 'Hartz IV' bleibt.» Otto versicherte, dass der Regierung «im Laufe der Legislaturperiode wesentlich wirkungsvollere Instrumente zur Verfügung stehen» würden.

Kampf um die Meinungsführerschaft in der Opposition

Berlin (AP) SPD, Linke und Grüne ringen mit gegenseitigen scharfen Attacken um Profil und die Meinungsführerschaft in der Opposition. SPD-Fraktionsvize Erler sagte mit Blick auf die Linksfraktion, dass es «keine Koalition in der Opposition» gebe. Er sagte der Wochenzeitung «Das Parlament», die SPD müsse ihr Profil schärfen. Linksfraktionschef Gysi griff SPD und Grüne an und sagte: «Die einzige Opposition werden wir sein.» Gysi kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier in der «Bild am Sonntag»: «Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen.» Vom Afghanistan-Einsatz über Hartz IV und Gesundheitsfonds bis zur Mehrwertsteuer habe dieser alles mit beschlossen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte im ZDF mit Blick auf die neue Oppositionsrolle seiner Partei: «Ich scheue die Konkurrenz mit anderen nicht.» Der SPD-Vorstand will heute über einen Leitantrag beraten, wonach sich die Sozialdemokraten weiter zur Linkspartei öffnen. Die Grünen machten deutlich, die neue Bundesregierung in den nächsten vier Jahren als eigenständige Partei der linken Mitte bekämpfen zu wollen.

EU rückt ab von strikten Vorschriften für Hedgefonds

Düsseldorf (ddp). Die geplante EU-Regulierung von Hedgefonds soll Presseangaben zufolge nicht so strikt ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die schwedische EU-Präsidentschaft habe in einem Richtlinienentwurf zu «Alternativen Investmentfonds-Managern» zahlreiche Ausnahmen und Abmilderungen sowohl für Hedgefonds als auch für Private Equity vorgeschlagen, berichtete das «Handelsblatt». Den Hedgefonds solle es demnach weiter erlaubt sein, ihre Investments mit hohen Schulden zu finanzieren. Die Fondsbranche war laut Zeitung gegen den Richtlinienentwurf Sturm gelaufen, den die EU-Kommission im Frühjahr vorgelegt hatte.

Linken-Vizechefin Kipping warnt ihre Partei vor zu viel Proporz

Berlin (ddp). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, lehnt übertriebenes Proporzdenken in ihrer Partei ab. Kipping wandte sich in der «Berliner Zeitung» (heute) gegen eine Aufteilung der Spitzenposten an Ost- und Westdeutsche. Parteichef Lafontaine hatte vorgeschlagen, eine West-Linke in die Fraktionsspitze und eine Frau aus dem Osten zur Ko-Vorsitzenden der Partei zu wählen. Kipping sagte, zu viel Proporz könne eine Entscheidung ganz verhindern.

Gewerkschaft rechnet mit Mindestlohn ab 2011

Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) rechnet spätestens für 2011 mit einer branchenübergreifenden Mindestlohnregelung, obwohl insbesondere die FDP dies bislang strikt ablehnt. Wenn ab Mai 2011 die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gelte, müsse auch eine schwarz-gelbe Regierung handeln, um chaotische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, sagte NGG-Chef Möllenberg der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Es wird eine Mindestlohn-Regelung geben, davon bin ich absolut überzeugt», betonte der Gewerkschaftschef.

Ländersozialminister für neue Kinder-Regelsätze

Berlin (dpa/ddp) - Mehrere Sozialminister der Länder haben sich für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern deutliche Zweifel an der aktuellen Rechtslage erkennen lassen. Die designierte SPD-Vize, Schwesig, nannte daraufhin die derzeitigen Sätze zu niedrig. Sie gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung zu höheren Sätzen führe, sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU), sagte den «Ruhr Nachrichten» (heute): «Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist.»