Donnerstag, November 26, 2009

Bundestag debattiert Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Berlin (ddp). Der Bundestag berät heute (09.00 Uhr) erstmals die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung wichtiger Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei handelt es sich um den Afghanistan-Einsatz im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF, die Anti-Terror-Mission am Horn von Afrika (OEF) sowie den Einsatz vor der libanesischen Küste unter UN-Flagge (UNIFIL). Eine Entscheidung des Parlaments soll Anfang Dezember fallen. Ferner berät das Parlament einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes. Danach soll die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängert werden. Ein weiterer, von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, die Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von «Hartz IV»-Empfängern zu senken.

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