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Donnerstag, November 26, 2009

CSU fordert im Betreuungsgeldstreit Konzept für Gutscheine

Passau/Düsseldorf/Berlin (ddp). Im Streit um ein Betreuungsgeld für häusliche Kindererziehung fordert die CSU die Befürworter von Gutscheinen auf, ein Konzept vorzulegen. «Diejenigen, die die Gutscheine in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, sind jetzt aufgefordert, zu sagen, wie sie sich das konkret vorstellen», sagte Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (heute). Der Familienbund der Katholiken forderte eine Anschlussleistung an das Elterngeld , so seine Präsidentin Bußmann, in der «Rheinischen Post» (heute). Der Staatsrechtler Hufen warnte davor, «Hartz IV»-Empfänger oder Migrantenfamilien durch die Vergabe von Gutscheinen zu diskriminieren. «Eine Diskriminierung einzelner Gruppen im Sinne eines Generalverdachts auf Missbrauch des Betreuungsgeldes ist nicht zulässig«, sagte Hufen der »Berliner Zeitung« (heute).

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