Donnerstag, November 26, 2009

Der «Soli» wackelt - Karlsruhe soll entscheiden

Hannover/Berlin (dpa) - Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der seit 1995 dauerhaft zu entrichtende, für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält am Solizuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er im «Heute Journal» des ZDF. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Wissing (FDP), zeigte Verständnis für die Entscheidung in Hannover. «Aus einer Sonderabgabe darf keine Dauerabgabe werden. Da ist der Soli im Grenzbereich», sagte Wissing der «B.Z.». Der Grünen-Finanzexperte Schick forderte bei «news.de», den Solizuschlag in einen «Bildungssoli» umzuwidmen. Der SPD-Haushaltsexperte Schneider appellierte unterdessen an die Koalition, ihre Etatplanung zu überdenken. Sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden, sagte er der «Frankfurter Rundschau».

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