Mittwoch, November 25, 2009

Kündigung, Hartz IV, Mobbing

Galt das Arbeitsrecht und das Sozialrecht einmal noch als eine Trutzburg des Sozialstaates, so hat sich dies in den letzten Jahre grundlegend geändert – im Arbeitsrecht gibt es Spezialisten für die „Kündigung von Unkündbaren“ und nach der Einführung der Hartz IV – Gesetze gibt es keine Illusionen mehr: Nicht erst die schwarz-gelbe Regierung schon rot-grün hatte eine Atmosphäre geschaffen, in der soziale Sicherheit ein Ende gefunden hat. Mobbing am Arbeitsplatz – auch im öffentlichen Dienst nicht unbekannt – greift immer mehr um sich und in den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Kündigungsverfahren bekannt, bei denen langjährige Mitarbeiter wegen angeblicher Bagatellvergehen fristlos gekündigt werden sollten: etwas Brotaufstrich, zwei Pfandbons, Frikadelle oder Maultaschen hielten als Kündigungsgrund hin.

Aber nicht nur Unternehmer sind wenig zimperlich, auch die Argen schlagen zu: so musste die Arge Trier sich vom Sozialgericht belehren lassen, dass die Verspätung zu einem Termin bei der Arge nicht zur Kürzung von Leistungen berechtigt. Es ist auch schon unglaublich: Die Arge bietet keine Beschäftigungsmöglichkeit für eine Arbeitslose, nur weil sie zu spät kommt wurden ihr über Monate die Zahlungen gekürzt.

Auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm möchte bei diesem Spiel nicht zurück stehen: Zu seinen Aufgaben gehört die Schuldnerberatung von ALG II Empfängern und von Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Für diese Aufgabe hat der Kreis einen Vertrag mit der Caritas geschlossen und diese Aufgabe übertragen. Obwohl weder der Kreis noch die Caritas hierfür zuständig sind, haben sie im Vertrag festgeschrieben, dass ALG II Empfänger zu sanktionieren sind, wenn sie eine verpflichtende Erstberatung nicht wahrnehmen. Der Kreis und die Caritas gehen sogar noch weiter: in den Vertrag bestimmen sie, dass die Schuldnerberater darauf hinwirken sollen, dass ihre „Kunden“ (aber nix „Kunde ist König“ eher „Kunde ist Opfer!“) die Berater von der gesetzlichen Schweigepflicht entbinden, damit die Caritas die Arge über die ALG II – Empfänger informieren kann! Gegen diesen unglaublichen Angriff auf die Rechte der Arbeitslosen hat das Mitglied des Kreistages Wolfgang Ferner (Die Linke) heftig protestiert: “Es ist unglaublich, was mit diesem Vertrag in die Wege geleitet wird – eine sinnvolle Einrichtung wird für Spitzeldienste missbraucht. Angesichts der Datenskandale bei der Bundesagentur für Arbeit muss dies geändert werden – deshalb habe ich den Datenschutzbeauftragen informiert und die ADD zum Einschreiten aufgefordert. Die Rechte der Arbeitslosen dürfen nicht mit Füßen getreten werden!“ In der Zwischenzeit hat der Datenschutzbeauftragte des Landes auf die Anzeige der Linken hin, eine Untersuchung eingeleitet

Zur Information aller Bürger hat Ferner als Mitglied des Kreistages mit der Jenny Marx Gesellschaft gemeinsam zu einer Veranstaltung eingeladen: Hartz IV – Das Märchen von Fördern und Fordern mit Andreas Geiger. Termin: 26.11.2009, 19:30 im AliBi, Brodenheckstr. Bitburg.

Wolfgang Ferner, Hauptstr. 10, 54597 Rommersheim
Tel.: 06551-5500010; Fax 06551-5500019; web@ferner.de

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