Sonntag, November 01, 2009

Ländersozialminister für neue Kinder-Regelsätze

Berlin (dpa/ddp) - Mehrere Sozialminister der Länder haben sich für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern deutliche Zweifel an der aktuellen Rechtslage erkennen lassen. Die designierte SPD-Vize, Schwesig, nannte daraufhin die derzeitigen Sätze zu niedrig. Sie gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung zu höheren Sätzen führe, sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Die Vorsitzende der Sozialministerkonferenz der Länder, Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU), sagte den «Ruhr Nachrichten» (heute): «Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie erhalten derzeit einen willkürlich abgeleiteten Prozentsatz des Bedarfs, der für Erwachsene ermittelt worden ist.»

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