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Donnerstag, November 26, 2009

Nürburgring: Die CDU hat ihren Skandal/ Billen muss sein Landtagsmandat zurück geben

Es ist unglaublich, was in Rheinland-Pfalz passiert: Die Regierung schafft es nicht, ein 300 Millionen-Projekt zu managen; bei der Finanzierung des Vorhabens fällt sie auf die billigsten Tricks dubioser, selbst ernannter Geldbeschaffer herein (Geldbeschaffer, die nichts im Sinn halben als sich selbst Provisionen in Millionenhöhe ohne Gegenleistung zu beschaffen); die Jongleuren werden mehr als 90 Millionen € zur Verfügung gestellt, in dem irrwitzigen Glauben, damit einen Kredit besorgen oder sichern zu können.

Scheibchenweise kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht: schließlich wird der Finanzminister geopfert, um dem Ministerpräsidenten den Rücken frei zu halten. Die Verstrickung dieses Ministerpräsidenten in diese eigenartige, stümperhafte Geschäftstätigkeit wird trotzdem immer offensichtlicher.

Diese Woche dann die Meldung im „Trierischen Volksfreund“: die Geschäftspartner der Landesregierung sollen vorbestraft sein – und auch noch wegen Konkursverschleppung! Eine Ente ist dabei – der TV rudert am Mittwoch etwas zurück, aber auch ein Volltreffer und eine Eintragung im Polizeilichen Informationssystem (Polis) wegen eines Bagatelldelikts. Diese Eintragung taucht mit entsprechender Polis-Nr. in der Presse auf.

Dann am Mittwoch Nachmittig der Knaller: Die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen, der auch Bezirksvorsitzender der CDU Trier ist, arbeitet bei der Polizei in Landau und diese Tochter Billens hat die Daten über Beteiligte am Projekt Nürburgring aus dem Polis erhoben. Wie er selbst in den Besitz dieser Unterlagen gekommen ist – da erzählt Billen folgende Geschichte: Seine Tochter habe die Daten im Rahmen einer Übung erhoben; die Namen habe sie einfach aus der Zeitung genommen, jedenfalls nicht in seinem Auftrag. Die erhobenen Daten habe sie dann – entgegen den Regeln und Vorschriften – ausgedruckt und mit in ihre Wohnung genommen. Just an diesem Tage sei Billen bei seiner Tochter gewesen und habe dort übernachtet Billen habe dann die Papiere der Tochter – ohne deren Willen – kontrolliert und die interessanten – und geheimen – Auszüge aus dem Informationssystem an sich genommen. An die Presse habe er die Unterlagen aber nicht gegeben.

„Wer soll diese Geschichte glauben?“, fragt Wolfgang Ferner, Vertreter der Linken im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm. „An Märchen glaube ich schon lange nicht mehr“, so Ferner weiter, der auch Sprecher der LAG Rechts- und Innenpolitik der Linken ist. „Eher baut Lamparski auf der Airbase Bitburg einen internationalen „Bier-Airport“ bevor ich diese Geschichte auch nur im Ansatz glauben will. Es ist ein Skandal, was hier offenbar wird. Ein CDU-Politiker verschafft sich und nutzt interne Polizei Daten für seine eigenen, privaten Interessen. ER will im Landtag als der Aufklärer dastehen – es ist aber im Gegenteil in Machenschaften verstrickt: Er muss daher sein Landtagsmandat, das er so skrupellos ausnutzt zurück geben!“

Billen beschädigt mit seinen Aktionen seine Partei, den Landtag und die beruflichen Möglichkeiten seiner Tochter. Schon die Verantwortung für seine Tochter sollte ihn zu diesem Schritt veranlassen: den mit einem Rücktritt des Vaters, der sie offensichtlich zu dieser Recherche veranlasst, kann sie in den anstehenden Verfahren, die sicher gegen Billens Tochter eingeleitet werden, punkten.

Wir Bürger können aber feststellen, dass einigen Politikern Datenschutz, informationelle Selbstbestimmen Einzelner Menschen nicht gelten, diese Politiker eigene Interessen das Handeln bestimmen, so dass sie über die Rechte der Bürger einfach hinweg gehen. In dieses Bild passt auch, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Caritas im Rahmen eines Vertrages über die Schuldnerberatung beauftragen möchte, ALG II – Empfänger auszuspionieren, um die Arge über die Situation der Arbeitslosen zu informieren. Bleibt derzeit noch die Hoffnung, dass die Caritas sich diesem Ansinnen entzieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hat bereits Bedenken angemeldet.

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