Donnerstag, Dezember 31, 2009

Bundesregierung plant neuen Integrationsgipfel

Dortmund (ddp). Die Bundesregierung plant für Herbst 2010 einen neuen Integrationsgipfel. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Das Prinzip, miteinander und nicht übereinander zu reden, hat sich bewährt. Wir wollen, dass aus dem Nationalen Integrationsplan ein Aktionsplan wird.» Bei dem Gipfel werde es um die Schwerpunkte Bildung, Ausbildung, Sprachförderung, Arbeitsmarktchancen und Gesundheit gehen. Seit 2006 hat es auf Bundesebene drei Integrationsgipfel gegeben. Der bislang Letzte fand am 6. November vergangenen Jahres statt.

Schlechtes Jahr für Milchbauern

Üttfeld/Eifelkreis Bitburg - Prüm


Trotz leicht steigender Milchpreis blicken viele Bauern noch skeptisch in das kommende Jahr. Das sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Bitburg-Prüm, Michael Horper dem SWR. Viele Bauern seien verunsichert, nachdem der Milchauszahlungspreis von durchschnittlich 36 Cent im vergangenen Jahr auf rund 21 Cent in diesem Jahr gefallen ist. Michael Horper geht aber davon aus, dass sich der Markt in den kommenden Monaten weiter erholt

Mittwoch, Dezember 30, 2009

Von der Leyen: «Hartz»-Reformen reichen nicht aus

Hannover (ddp). Fünf Jahre nach Inkrafttreten der «Hartz IV»-Reformen hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen ein besseres Zusammenspiel der Behörden zu Gunsten der Betroffenen gefordert. «Arbeitsagenturen und Kommunen müssen sich noch gezielter um die Einzelfälle kümmern», sagte die Ministerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (heute). «Eine Alleinerziehende braucht nicht nur das passende Jobangebot, sondern auch Kinderbetreuung. Ein Jugendlicher braucht keinen Ein-Euro-Job, sondern Qualifikation.» Die «Hartz IV»-Reformen gingen in die richtige Richtung, sie reichten aber nicht aus, sagte die CDU-Politikerin.

DGB: Wirtschaftskrise trifft Azubis besonders hart

Die Wirtschaftskrise trifft Auszubildende nach einem Zeitungsbericht besonders hart. Zwei von drei Lehrlingen hätten kurz vor Ende ihrer Ausbildung kein Übernahmeangebot ihres Betriebes, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Einer der Zeitung vorliegenden Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge weiß etwa jeder vierte Auszubildende sicher, dass er nicht übernommen wird. Rund 40 Prozent hätten keine Informationen, wie es mit ihnen weitergehe. Dies geht aus einer Untersuchung der DGB-Jugend hervor, für die knapp 2000 junge Menschen befragt wurden, die sich in ihrem letzten Ausbildungsjahr befinden. Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA). «Besonders stark von den Auswirkungen der Krise sind Jugendliche betroffen», stellt die BA in einer Analyse fest. Nach ihren Angaben stieg die Arbeitslosigkeit der 15- bis 25-Jährigen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 um knapp 12 Prozent und damit weit schneller als die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Mittwoch, Dezember 16, 2009

Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

München (ddp). Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Im Interview der «Süddeutschen Zeitung» weigerte er sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er. Schäuble distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend.

Kommunen fordern vom Bund Überbrückungshilfen für zwei Jahre

Osnabrück (ddp). Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die Belastungen aus den geplanten Steuersenkungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg drang in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit die Kommunen in der Krise handlungsfähig bleiben. Landsberg plädierte dafür, einen Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Dieser solle einen Rettungsschirm aufspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärke, Wachstum ermögliche und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichere.

Kommunen wollen Wohnpauschalen für «Hartz IV»-Empfänger

Erfurt (ddp). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für «Hartz IV»-Empfänger. «Die Masse der Städte und Gemeinden finanziert den gekürzten Bundeszuschuss 2010 über neue Schulden», sagte Landsberg der «Thüringer Allgemeinen» (heute). «Letzten Endes finanzieren wir Bundesleistungen über Kredit vor - das muss sich ändern». Langfristig müsse das System der Wohnkostenübernahme auf Pauschalen umgestellt werden. «Das ist bei jedem BAföG-Empfänger so und niemand schreibt dem dann vor, auf wie viel Quadratmetern er zu wohnen hat», sagte Landsberg. Im «Hartz IV»-Wohnkostensystem würden die Menschen bevormundet, zudem führe es zu unnötiger Bürokratie.

Kommunen warnen vor Leistungseinschränkungen

Passau (ddp). Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung. «Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können», sagte Städtetagspräsidentin Roth der «Passauer Neuen Presse». «Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger.» Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, «brauchen wir einen finanziellen Ausgleich», sagte Roth.

Freitag, Dezember 11, 2009

Manipulation der öffentlichen Meinung

Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/) im Interview zur Manipulation der öffentlichen Meinung: Die teuerste und aktuellste Manipulation hat uns alle zu Gefangenen der Finanzindustrie und der dort tätigen Spekulanten gemacht: Die Spitzen der Finanzindustrie und die Bundeskanzlerin haben uns immer wieder erzählt, die Finanzkrise komme aus den USA; der ehemalige Finanzminister Steinbrück sprach sogar davon, sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen. Das war frei erfunden. Schon in den neunziger Jahren wackelten Banken bei uns. Die bei uns Verantwortlichen wurden von Mittätern zu Unschuldslämmern und wir glaubten ihnen dann auch noch, jede Bank in Deutschland sei „systemrelevant“. So konnten sie auf unsere Kosten einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden € aufspannen.

Forderung der Linken im Bundestag: bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätz

wichtige Themen im Bundestag am 17.12.

Wichtige Themen im Bundestag am kommenden Donnerstag: Menschenrecht, u.a. auch die drohenden Hinrichtung von Abu-Jamal in den USA. Weiter werden die Konsequenzen und bundespolitischen Möglichkeiten aus den Forderungen der Stunden während des laufenden Bildungsstreiks diskutiert!

Donnerstag, Dezember 10, 2009

Steuerpolitik der Regierung – Politik für Reiche und Vermögende

Die Schwarz-Gelbe Regierung setzt konsequent die Steuerpolitik der Vorgänger-Regierungen fort und bedient damit gezielt ihre Klientel: Reiche, Vermögende, Unternehmer. Gefördert wird gezielt die Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit.

Die neuesten Steuergeschenke der Regierung führen dazu, dass den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern im nächsten Jahre 75 Milliarden Euro fehlen. Zu Recht wird dieses euphemisch genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von den Kritikern „Volksverdummungsgesetz“ genannt. Denn Wachstum wird von diesen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmenserben nicht zu erwarten sein. Dieses Gesetz wird alleine dazu führen, dass Reiche reicher werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei ist schon jetzt die Verteilung der Vermögen in der Bundesrepublik ein Skandal: 50 Prozent der Bevölkerung besitzen per Saldo nix – während die 10% reichsten der Republik fast 62 % des Vermögens ihr Eigen nennen – mit steigender Tendenz! Deshalb fordert z.B. Prof. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass Maßnahmen unternommen werden müssen um die Binnennachfrage zu stimulieren, damit das Bruttoinlandsprodukt steigen kann. Zu Recht fordert die Linke daher eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, denn dieses Geld würde sofort in den Konsum gehen und damit die Nachfrage steigern.
Zur Politik der Regierung passt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: Konsequenz ist: Reiche erhalten bis zu 70 € monatlich mehr, durchschnittlich Verdienende erhalten 20 € je Monat und Familien die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind erhalten nichts! Das ist die Gerechtigkeit, wie die CDU und die FDP sie praktizieren. Die Zukunft wird noch rücksichtsloser sein.

Bofinder fordert daher zu Recht, dass die unsinnigen Förderungen und Subventionen der Reichen beendet werden: Die Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Zinseinnahmen anstatt mit bis zu 47,5 Prozent nur noch mit 26.4 Prozent versteuert werden. Das führt dazu, dass es für Vermögende lukrativer ist, Geld zu „Bunkern“ (so Bofinger) anstatt es zu investieren. Auch die Subvention der Arbeitgeber durch 400-Euro Jobs und die Riester-Förderung für „Gutverdiener“, sagt Bofinger, macht keinen Sinn. Bofinger fordert weiter ein Ende der Ökosteuerbefreiung für Unternehmen. (Quelle: Interview des Trierischen Volksfreund v. 10.12.2009 mit Prof. Bofinger).

„Statt Steuergeschenke für Unternehmenserben und Steuererleichterungen für Reiche fordert die Linke Investitionen in die Zukunft: Ausbau des öffentlichen Sektor, mehr Plätze für Kinderbetreuung, Ausbau der Schulen und Universitäten, Einstellung von Mitarbeitern in der Schule und in den Hochschulen – eine umfassende Ganztagesbetreuung von Schüler, die möglichst lange gemeinsam lernen, muss unser Ziel sein,“ fordert die Linke in Rheinland-Pfalz.

Panik in der CDU

Auch wenn die neueste Meinungsumfrage der CDU für die Landtagswahl (März 2011) gemeinsam mit der FDP eine knappe Mehrheit vorhersagt, glaubt man in der Mainzer Zentrale offensichtlich nicht an einen Erfolg in 15 Monaten. Laut SWR (Politrend) soll die CDU bei 38 % liegen, FDP 10 % erhalten können, während die SPD auf 32 % der Stimmen gefallen ist, die Grünen bei 9 % geschätzt werden und die Linke mit 6 % berechnet wird.
Das Beharren Billens auf sein Landtagsmandat und das Schweigen der CDU Spitzenkandidatin zu den aktuellen Fragen im Land verunsichern die Partei. Der Generalsekretär der Landes CDU, Rosenbauer, zeigt voller Nervosität, dass er aus eigener Kraft für die CDU keine Möglichkeit bei der Landtagswahl sieht. Er malt das Scheingespenst einer Rot-Roten Koalition an die Wand und hofft, dass die Wähler vor Schreck an der falschen Stelle ihr Kreuz machen.
Die Angst der CDU besteht zu Recht! Eine Politik, die Erben und Reichen nutzt – wie jetzt die neuen Steuerregeln – zeigen den Bürgern im Land, was sie von der CDU geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Die Landes CDU setzt da keine anderen Akzente! Was können wir erwarten von der CDU im Land: eine Schulpolitik, die die Trennung in der Schule von armen Kindern und den Kindern der Reichen verstärkt, Studiengebühren, die es Abiturienten schwerer macht, zu studieren, wenn ihnen die Unterstützung aus dem Elternhaus fehlt, sozialer Kahlschlag und Schwächung der Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Dienstes und höhere Steuern für Arbeiter und Angestellte, damit die Steuergeschenke für Erben und Bezieher von Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.
Ich kann die Panik der CDU im Land verstehen!

http://www.cdurlp.de/no_cache/pressestelle/meldungen/aktuelles/artikel/4299/49/index.html?cHash=7442059c39

Mittwoch, Dezember 09, 2009

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen


Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat den Hauptverantwortlichen der Redaktion "gegen-hartz.de" durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen lassen. Hintergrund der Abmahnung war ein Artikel über die Forderung Sinns, "Hartz-IV-Sätze regionalisiert" zu staffeln. Der Artikel war am 9. November 2009 auf der Website www.gegen-hartz.de erschienen. Der Artikel als solches wurde nicht beanstandet, lediglich die Überschrift. Die Überschrift drückte aus, Herr Sinn wäre für „Hartz IV Kürzungen“. Prof. Sinn sieht in der Überschrift eine Falschaussage unsererseits. Doch wie kamen wir zu dieser Annahme?

Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn sagte gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD), 9. November.2009, (Nr. 216, S. 14):

"Die Hartz-IV-Sätze könnten freilich regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden. Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss."

Da eine Erhöhung der Hartz IV Sätze aktuell nicht im Gespräch ist, Prof. Sinn sich unserer Kenntnis nach nicht derartig geäußert hat, mussten wir davon ausgehen, dass Prof. Sinn seine Aussagen auf die aktuelle Rechtslage stützt. Aktuell bekommt in Berlin ein ALG II Empfänger 359 Euro Regelleistung pro Monat für seine Lebenshaltungskosten. Wenn Prof. Sinn also sagt, Zitat: "Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss." lässt für uns nur den Schluss zu, dass der ALG II Empfänger in Hoyerswerda zuviel ALG II bekommt, denn dessen Lebenshaltungskosten sind ja geringer. Dass diese Ungerechtigkeit durch eine Erhöhung der Regelleistung des ALG II Empfänger in Berlin zu realisieren wäre, hat Prof. Sinn unserem Wissen nach nicht geäußert. Eine derartige Interpretation lässt die Aussage von Prof. Sinn aus unserer Sicht auch nicht zu.

In dem selben Interview mit der FTD sagte Prof. Sinn hinsichtlich der aktuellen Löhne, Zitat: "Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer." und zur ALG II Regelleistung, Zitat: "Die Differenzierung nach der Kaufkraft ist erforderlich. Ich würde außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen."
In diesem Interview ist für uns nirgendwo ersichtlich, dass sich Prof. Sinn für eine Erhöhung der ALG II Regelsätze ausspricht. Vielmehr schätzt Herr Sinn anscheinend das Lohnniveau in Ostdeutschland als zu hoch ein und schlägt vor, über eine "Differenzierung nach der Kaufkraft" der ALG II Regelsätze "stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen". Im Umkehrschluss bedeutet das für uns, dass ALG II Betroffene bei dem vorgeschlagenen Modell der "Staffelung der Hartz IV Sätze" nach regionalen Gesichtspunkten tatsächlich weniger Hartz IV Leistungen erhalten würden, wenn sie beispielsweise in ostdeutschen Regionen leben würden.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung soll aus unserer Sicht anscheinend nicht geführt werden. Vielmehr sollen wir mittels einer "Vertragsverpflichtung" dazu verpflichtet werden, die Überschrift abzuändern und die Kosten des gegnerischen Anwaltes tragen. Der Gegenstandwert wird bei 10.000 Euro bemessen. Zudem sollen wir eine Richtigstellung veröffentlichen.

Hier nun die Richtigstellung zu der wir rechtlich verpflichtet sind:

In unserem Internetauftritt haben wir mit der Überschrift zu einem Beitrag zu regional gestaffelten Hartz IV Sätzen behauptet, "ifo-Chef für gestaffelte Hartz IV Kürzungen" Hierzu stellen wir richtig: Der Ifo-Chef hat sich nicht für Hartz-IV Kürzungen ausgesprochen. Die Redaktion

Der Aufforderung von Seiten des gegnerischen Anwalts, eine Änderung der Überschrift vorzunehmen, werden wir ebenfalls nachkommen. Wir können nicht durch Zitate oder Verlautbarungen durch Herrn Sinn belegen, dass Herr Sinn eine „Hartz IV Kürzung“ vorschlägt. Wir hatten jedoch die Aussagen des Herrn Sinn so interpretiert. Aber: Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Sinn für eine Anhebung der ALG II Regelsätze einsetzt, damit Erwerbslose aus unserer Sicht wieder ein menschenwürdiges Leben führen können. Allerdings gehen wir davon aus, dass eine solche Forderung von Seiten des IFO-Institutes nie geschehen wird. Für die Redaktion gegen-hartz.de, Sebastian Bertram

Donnerstag, Dezember 03, 2009

Neskovic: Verteidigungsausschuss ungeeignet für Kundus-Untersuchung!

Frankfurt/Main/Berlin (ddp). Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Neskovic, hält den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium für den Luftschlag von Kundus «für absolut ungeeignet». Grund sei, dass das Gremium geheim tage, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Meines Erachtens ist es deshalb zwingend geboten, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Zeugen öffentlich befragt», forderte er. «Die jetzt beschlossene Regelung ist meines Erachtens grundgesetzwidrig.» Die Linke im Bundestag fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Nur so sei die Öffentlichkeit der Befragungen sichergestellt, sagte Neskovic, der „Berliner Zeitung“.

GKV-Spitzenverband: 2010 auf breiter Front Zusatzbeiträge

Berlin (ddp). Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich darauf einstellen, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Pfeiffer, sagte der «Berliner Zeitung» (heute), trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch. «Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden», betonte die Verbandschefin.

US-Truppenverstärkung in Afghanistan: Druck auf Verbündete

(afp) - Mit der angekündigten Entsendung von 30.000 weiteren Soldaten nach Afghanistan hat US-Präsident Obama auch die Alliierten der USA unter Zugzwang gesetzt. "Alle Verbündeten müssen mehr tun", forderte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel. Die Bundesregierung begrüßte Obamas neue Afghanistan-Strategie, will aber vorerst keine Entscheidung über die künftige Truppenstärke der Bundeswehr treffen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) sagte, vor der geplanten Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London seien Debatten "über Truppenstärken und deutsche Beteiligungen weder sinnvoll noch angebracht". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die neue Afghanistan-Strategie.

Honduranisches Parlament verhindert Wiedereinsetzung Zelayas

Tegucigalpa (AP) Vier Monate nach seinem Sturz hat das Parlament eine befristete Rückkehr von Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Kongress gegen eine Reinstallierung Zelayas und widersetzte sich damit dem Druck der USA und zahlreicher südamerikanischer Staaten. Am Sonntag war der konservative Lobo zum nächsten Präsidenten gewählt worden. Bis zu seiner Amtsübernahme im Januar droht dem Land nun weiter politisches Chaos.

Innenminister fordern Zurückhaltung beim Bau von Moscheen

Osnabrück (ddp). Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots empfehlen die Innenminister von Bund und Ländern den muslimischen Gemeinden in Deutschland mehr Zurückhaltung beim Bau von Moscheen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (heute) sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Bouffier (CDU): «Natürlich haben die Muslime in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern.» Minarette oder Kuppeln einer Moschee, die wegen ihrer Größe eine Stadt oder ein Dorf dominierten, würden Ängste vor einer Islamisierung schüren und Proteste auslösen, sagte er.

Banken schlagen Kreditfonds vor

(ard) - Die Banken haben nach Angaben der Bundesregierung angekündigt, die Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Finanzminister Schäuble sagte nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt, im Gespräch sei ein Fonds für mittelständische Unternehmen in Eigenverantwortung der Banken. Zum Volumen machte er keine Angaben. Wirtschaftsminister Brüderle sagte, die Banken müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Von einer flächendeckenden Kreditklemme könne derzeit aber keine Rede sein. Der Bankmanager Metternich soll im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler zwischen Firmen und Banken gegen eine Kreditklemme kämpfen. Der Mittelstand, der über die schleppende Kreditvergabe der Banken klagt, erhalte nun eine zentrale Anlaufstelle, sagte Brüderle.

Linke bestreitet Stasi-Fall und prüft Schritte gegen Birthler-Behörde

Potsdam (ddp). Die Brandenburger Linksfraktion hat Berichte über einen weiteren Stasi-Fall in ihren Reihen zurückgewiesen. Der Abgeordnete Luthardt sagte, er habe zwar als Soldat drei Jahre im Wachregiment «Feliks Dzierzynski» beim MfS der DDR gedient. Er habe jedoch nie als IM der Stasi gearbeitet. Es habe Anwerbeversuche des MfS gegeben, die er jedoch trotz des gebotenen Geldes abgelehnt habe. Fraktionsvize Ludwig sagte: «Es gibt keine Fall Luthardt.» Die Fraktion wolle durchsetzen, dass sich die Birthler-Behörde an das Stasi-Unterlagengesetz halte, das auch den Schutz von Personen vorsehe.

Mittwoch, Dezember 02, 2009

Sozialbeirat der Bundesregierung warnt vor Altersarmut

München (ddp). Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, von der Altersarmut bedrohte Selbstständige stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das geht aus dem Gutachten der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht 2009 hervor, das der «Süddeutschen Zeitung» (heute) vorliegt. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbstständige seien «ohne obligatorische Alterssicherung», heißt es in dem Gutachten. Bei dieser Personengruppe sei «die soziale Schutzbedürftigkeit mit der von Arbeitnehmern vergleichbar, ihre soziale Absicherung ist es allzu oft nicht». Dem drohenden Armutsrisiko im Alter sollte deshalb «wie in den meisten Ländern Europas mit einer Versicherungspflicht entgegengewirkt werden».

Dobrindt warnt Koalition vor Aushöhlung des Mietrechts

Hamburg (ddp). CSU-Generalsekretär Dobrindt hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition vor einer Aushöhlung des Mietrechts gewarnt. «Für die CSU ist entscheidend, dass unser Mietrecht ein soziales Mietrecht bleibt», sagte Dobrindt dem «Hamburger Abendblatt» (heute). «Eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mieter und Vermieter sehen wir eher skeptisch.» Eine Fristverlängerung für Mieter würde nicht zu der flexibler gewordenen Arbeitswelt passen, und eine Verkürzung bei den Vermietern könne es nur geben, «wenn dadurch der Kernbestand unseres sozialen Mietrechts nicht berührt würde».

Gabriel sieht Machtoption für SPD in Nordrhein-Westfalen

Berlin/Düsseldorf (ddp). Der SPD-Vorsitzende Gabriel sieht für seine Partei eine Machtoption bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010. Gabriel bezeichnete allerdings das Programm der NRW-Linken als indiskutabel. Die Linke setze auf «Verstaatlichungsorgien» und «verrückte Forderungen». Das sei keine Grundlage für eine Kooperation. Gabriel stellte zugleich klar, dass die Entscheidungen über Koalitionen von der SPD in den Ländern selbst getroffen werden. Die Gabriel-Äußerungen lösten heftige Reaktionen bei CDU und FDP aus.

Krisengipfel bei Merkel

Berlin (AP) Bei einem Konjunkturgipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaft und Gewerkschaften heute (17.00 Uhr) über Auswege aus der Krise beraten. Themen sollen nicht nur die Aussichten der Wirtschaft, sondern auch die Lage am Arbeitsmarkt und die zunehmende Kreditklemme sein. Die Unternehmen sehen vor allem ein Problem darin, dass sie immer schwerer an Darlehen kommen. Nötig seien weitere staatliche Maßnahmen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Blick auf das Spitzentreffen. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte die Regierung auf, Unternehmen notfalls direkt Kredite zu gewähren.

USA für weitere 2000 deutsche Soldaten

Berlin (dpa) - Die USA fordern einem Bericht zufolge von der Bundesregierung eine massive Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan. Wie die «Leipziger Volkszeitung» unter Berufung auf Regierungsvertreter in Berlin berichtet, habe US- Präsident Obama im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie um die zusätzliche Entsendung von 2000 Bundeswehrsoldaten gebeten. Berlin hat sich laut «Bild»-Zeitung auf Forderungen der USA nach bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten eingestellt.

Merkel für «lückenlose Aufklärung» im Fall Kundus

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat eine lückenlose Aufklärung der Affäre um den Luftangriff von Kundus zugesichert und sich zur deutschen Verantwortung für die Folgen bekannt. Heute soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags nach dem Willen aller Fraktionen in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Die Grünen-Abgeordnete Müller sagte nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), die Affäre sei inzwischen ein „Fall Guttenberg“ und könne noch zu einem „Fall Merkel“ werden. Möglicherweise wird es sogar zwei Untersuchungsausschüsse zu der Kundus-Affäre geben, der zweite könnte vom Bundestag insgesamt eingesetzt werden. Denn im Verteidigungsausschuss könnten nur die militärischen, nicht aber die politischen Belange geprüft werden, sagte der Linke-Abgeordnete van Aken. Linke und Grüne erklärten, sie seien gespannt, was Merkels Verantwortungsübernahme bedeuten werde, wenn sich herausstellen sollte, dass das Kanzleramt mehr Informationen über den Angriff hatte, als vor der Bundestagswahl den Wählern mitgeteilt wurde.

Röttgen macht früheren Atomlobbyisten zum Reaktorsicherheits-Chef

Berlin (ddp). Bundesumweltminister Röttgen (CDU) will einen ehemaligen Atomlobbyisten zum Leiter seiner Abteilung Reaktorsicherheit machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Regierungskreisen berichtet, soll der Jurist Hennenhöfer die Abteilung übernehmen. Das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt, dem Vernehmen nach soll er noch heute ernannt werden.

Sozialverband VdK rechnet mit weiter steigender Armut

Osnabrück (ddp). Der Sozialverband VdK wertet die unverändert hohe Zahl der Menschen, die von staatlicher Hilfe abhängig sind, als Alarmzeichen. Die Armut verfestige sich und werde wahrscheinlich sogar noch steigen, sagte VdK-Präsident Mascher der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie begründete dies mit der Wirtschaftskrise, die sich mehr und mehr in der Statistik niederschlagen werde. Die VdK-Präsidentin forderte mehr ordentlich bezahlte Arbeit, einen wirksamen Kampf gegen Altersarmut sowie eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und des daran orientierten Sozialgeldes für Kinder.

Anstieg von Missbrauchsfällen durch «Hartz IV»-Empfänger

Chemnitz (ddp). Es werden deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch durch «Hartz IV»-Empfänger geahndet. Das berichtet die Chemnitzer «Freie Presse» unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. So sei die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im ersten Halbjahr 2008 auf etwa 87.000 im gleichen Zeitraum dieses Jahres gestiegen. Derzeit werden den Angaben zufolge etwa von den agenturinternen Prüfteams nur 69 Prozent der Fälle, bei denen eine Ordnungswidrigkeit vermutet wird, untersucht. Neben Betrügereien würden Fehlverhalten wie die Weigerung, zumutbare Arbeit oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, mit Sanktionen geahndet. 2008 wurden demnach rund 765.000 Sanktionen ausgesprochen.

UN starten Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

New York (AP) Die UN haben eine Kampagne gegen die weltweite Gewalt gegen Frauen ins Leben gerufen. 70 Prozent aller Frauen erlebten in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt durch Männer - «die Mehrheit davon durch Ehemänner, Intimpartner oder Jemanden, den sie kennen», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Heute begehen die Vereinten Nationen den zehnten Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen.

Wulff stärkt Erika Steinbach im Streit über Nominierung

Frankfurt/Main (ddp). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat die Debatte über einen Beiratsposten für Vertriebenenpräsidentin Steinbach (CDU) als kleinkariert bezeichnet. Steinbach sei die offizielle demokratisch gewählte und legitimierte Vertreterin der deutschen Vertriebenen, sagte Wulff der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Flucht, Vertreibung, Versöhnung seien mit ihr verbunden. Der Streit über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung beschäftigt heute auch den Bundestag in Berlin. Dazu hat die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel «Versöhnen statt provozieren - das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen» beantragt.

Türkei setzt weiter auf EU-Vollmitgliedschaft

Hannover (ddp). Die Türkei setzt weiter auf eine Vollmitgliedschaft in der EU und erwartet dafür auch die Unterstützung Deutschlands. «Wir glauben an die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Und ich bin überzeugt, dass auch die neue Regierung inhaltlich keinen neuen Kurs einschlagen wird», sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Acet, der «Neuen Presse». Deutschland müsse seine Versprechungen, die es zu Beginn der Beitrittsverhandlungen gemacht habe, halten.

Dienstag, Dezember 01, 2009

Junge Union fordert allgemeine Dienstpflicht

Hamburg (ddp). Die Junge Union fordert wegen der geplanten Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate einen Pflichtdienst für alle jungen Männer ohne Ausnahme. «Wir wollen eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht», sagte der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Müller (CSU), der «Financial Times Deutschland». «Die Verkürzung der Wehrpflicht kann eine Chance sein, Bewegung in diese Richtung in Gang zu setzen.» Die Forderung der JU-Spitze stößt in der Führung der schwarz-gelben Koalition allerdings auf Widerstand.

Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt 2009 hoch

Berlin (AP) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt in diesem Jahr hoch. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von Januar bis Ende September 2009 von den Landeskriminalämtern 11.025 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert - gegenüber 10.841 im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten lag bei 517; in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 waren es 585. Die Zahlen der rechtsextremistischen Straftaten werden regelmäßig von der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium abgefragt und im Internet veröffentlicht. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspolitikerin Pau zu den Zahlen im Juli habe auch der Mord an der Ägypterin el-Sherbini Erwähnung gefunden, berichtet der «Tagesspiegel»: «Es wurde ein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet», heiße es darin.

DGB dringt auf längere Kurzarbeiterregelung

Berlin (ddp). Die Gewerkschaften dringen zur Krisenbewältigung auf eine Beibehaltung der Kurzarbeiterregelung auch im kommenden Jahr. Das betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Möllenberg, am Mittwochabend vor einem Gespräch der DGB-Spitzenvertreter mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Berlin. Merkel dankte dafür, dass die DGB-Gewerkschaften bisher einen «wesentlichen Beitrag» zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet hätten und kündigte ein weiteres Treffen zusammen mit Vertretern der Banken, Kreditinstitute und der Wirtschaft für den 2. Dezember an.