Mittwoch, Dezember 02, 2009

Gabriel sieht Machtoption für SPD in Nordrhein-Westfalen

Berlin/Düsseldorf (ddp). Der SPD-Vorsitzende Gabriel sieht für seine Partei eine Machtoption bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010. Gabriel bezeichnete allerdings das Programm der NRW-Linken als indiskutabel. Die Linke setze auf «Verstaatlichungsorgien» und «verrückte Forderungen». Das sei keine Grundlage für eine Kooperation. Gabriel stellte zugleich klar, dass die Entscheidungen über Koalitionen von der SPD in den Ländern selbst getroffen werden. Die Gabriel-Äußerungen lösten heftige Reaktionen bei CDU und FDP aus.

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