Mittwoch, Dezember 16, 2009

Kommunen warnen vor Leistungseinschränkungen

Passau (ddp). Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung. «Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können», sagte Städtetagspräsidentin Roth der «Passauer Neuen Presse». «Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger.» Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, «brauchen wir einen finanziellen Ausgleich», sagte Roth.

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