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Mittwoch, Dezember 02, 2009

Merkel für «lückenlose Aufklärung» im Fall Kundus

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat eine lückenlose Aufklärung der Affäre um den Luftangriff von Kundus zugesichert und sich zur deutschen Verantwortung für die Folgen bekannt. Heute soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags nach dem Willen aller Fraktionen in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Die Grünen-Abgeordnete Müller sagte nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), die Affäre sei inzwischen ein „Fall Guttenberg“ und könne noch zu einem „Fall Merkel“ werden. Möglicherweise wird es sogar zwei Untersuchungsausschüsse zu der Kundus-Affäre geben, der zweite könnte vom Bundestag insgesamt eingesetzt werden. Denn im Verteidigungsausschuss könnten nur die militärischen, nicht aber die politischen Belange geprüft werden, sagte der Linke-Abgeordnete van Aken. Linke und Grüne erklärten, sie seien gespannt, was Merkels Verantwortungsübernahme bedeuten werde, wenn sich herausstellen sollte, dass das Kanzleramt mehr Informationen über den Angriff hatte, als vor der Bundestagswahl den Wählern mitgeteilt wurde.

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