Donnerstag, Dezember 03, 2009

Neskovic: Verteidigungsausschuss ungeeignet für Kundus-Untersuchung!

Frankfurt/Main/Berlin (ddp). Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Neskovic, hält den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium für den Luftschlag von Kundus «für absolut ungeeignet». Grund sei, dass das Gremium geheim tage, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). «Meines Erachtens ist es deshalb zwingend geboten, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der Zeugen öffentlich befragt», forderte er. «Die jetzt beschlossene Regelung ist meines Erachtens grundgesetzwidrig.» Die Linke im Bundestag fordert einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Nur so sei die Öffentlichkeit der Befragungen sichergestellt, sagte Neskovic, der „Berliner Zeitung“.

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